Bei dem Gesetz zur Änderung der besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/206, ist Unterbrechung der ersten Lesung und Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und der Überweisung des Gesetzes zur Änderung besoldungsund beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Der Finanzplan 2007 bis 2011, das ist die Drucksache 17/205, soll auch an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen werden.
Wer der Überweisung des Finanzplans 2007 bis 2011 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bei den Vorlagen zum Haushalt 2008 und 2009 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau, der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, der Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und der Ausschuss Krankenhäuser im Land Bremen.
Wer der Überweisung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2008 und 2009, der Haushaltspläne und der Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2008 und 2009, der Produktgruppenhaushalte für die Haushaltsjahre 2008 und 2009, der produktgruppenorientierten Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 und der Darlegungen zur Begründetheit der Ausgaben im Zusammenhang mit einer Überschreitung der Höchstgrenze für Kreditaufnahme zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und die entsprechenden Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, außerdem möchte ich Sie darum bitten, damit einverstanden zu sein, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2008 und 2009 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Die Ausschüsse werden gebeten, dem Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten, dieser wiederum wird gebeten, der Bürgerschaft (Landtag) einen Gesamtbericht vorzulegen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen heute hier einen Antrag mit dem Titel „Betriebsbezogene Arbeitsmarktund Wirtschaftsförderung bündeln“ vor.
Ich möchte einmal vorausschicken, dass wir zu Beginn des Jahres 2008 auf eine erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt blicken können und dass ich mich trotz aller gegenwärtigen wirtschaftlichen Turbulenzen auf Prognosen verlasse, dass die günstige Arbeitsmarktentwicklung in diesem Jahr noch anhalten wird. Wir können für das Land Bremen, für Bremen und Bremerhaven, auch feststellen, dass wir erstens einen erfreulichen Anstieg der Arbeitsplätze, und zwar der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, zu verzeichnen haben, sogar noch etwas mehr als im westdeutschen Bundestrend, und dass wir zweitens einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr davor haben. Es ist der nie
drigste Stand der Arbeitslosigkeit seit 5 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem letzten Jahr um 14 Prozent gesunken. Das ist erst einmal sehr erfreulich, vor allem auch deswegen, weil von dieser besseren Arbeitsmarktlage nicht nur die kurzfristig Arbeitslosen, sondern jetzt auch die langfristig Arbeitslosen durchaus profitieren.
Trotzdem, und jetzt kommt das Aber, muss man leider feststellen, dass erstens die Arbeitslosigkeit insgesamt im Lande Bremen immer noch sehr hoch ist, auch im westdeutschen Durchschnitt, wir liegen immer noch bei 12,7 Prozent, und dass wir natürlich auch große regionale Ungleichgewichte haben, sowohl innerhalb der Stadt Bremen selbst als auch zwischen Bremen und Bremerhaven. Dazu nur eine oder zwei Zahlen: Wir liegen in der Stadt Bremen insgesamt bei 11,5 Prozent, in Bremerhaven aber bei 18,5 Prozent. Insgesamt muss man einfach sagen, die Arbeitslosigkeit ist hier immer noch zu hoch.
Darüber hinaus ist es auch so, dass die sich immer stärker bemerkbar machenden sozialen Probleme in unseren beiden Städten – ich nenne hier nur Kinderarmut, die soziale Spaltung, die sich verstärkt, das Auseinanderdriften zwischen reichen und armen Stadtteilen – ihre Wurzeln zum großen Teil in der lang anhaltenden und hohen Massenarbeitslosigkeit haben, denn viele Menschen sind aufgrund der Arbeitslosigkeit eben nicht in der Lage, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern oder ein ausreichendes Einkommen für sich und ihre Familien zu erzielen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Röwekamp, ich sage es auch noch einmal deutlich – jetzt ist er gerade nicht da, aber zu dem, was er heute Vormittag gesagt hat –: Es ist ein absolut vorrangiges Ziel der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Menschen in Bremen und Bremerhaven in Arbeit zu bringen, Jugendlichen eine Ausbildungsplatzperspektive zu eröffnen und Arbeitsplätze zu sichern und, ich sage ausdrücklich, Existenz sichernde und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Dabei setzen wir, Rot-Grün, auf eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – das ist ja auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt, und wir nehmen das in dem Antrag heute auf –, in der beide Bereiche enger verzahnt und mit den Zielen der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung verbunden werden. Konkretisieren soll und wird sich das in der von uns gewünschten Vorlage eines Strukturkonzepts, in dem die Programme und Instrumente beider Bereiche, also der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik, aber in Überschneidungsbereichen natürlich auch der Bildungspolitik, ich nenne hier auch als ein wichtiges Stichwort Ausbildung,
Allein schon, auch das ist heute Morgen angeklungen, der Rückgang der Mittel für diese beiden Politikbereiche, das kann man ganz offen sagen, die Haushaltsnotlage macht ja auch vor diesen Bereichen nicht halt, zwingt uns schon zu höchster Effizienz und strikter Zielorientierung in diesem Bereich. Ich glaube aber, dass wir dann, wenn wir dies strikt durchhalten, auch die Erfolge erzielen können. Speziell für die betriebsbezogene Arbeitsmarktpolitik, und ich nenne dabei als Beispiel Qualifizierung, arbeitsmarktorientierte Innovation in den Betrieben, aber auch Investitionsförderung, Zuschüsse für die Beschäftigung älterer Menschen oder Unterstützung bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen, fordern wir eine gemeinsame Anlaufstelle zur Beratung und Förderung für die Betriebe aus einer Hand.
Diese Forderung resultiert aus den Erfahrungen der letzten Jahre, nach denen wir auch erkennen mussten, dass die vielen guten Programme, die wir in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung anbieten und an die Betriebe herantragen, bei denen wir auch wollen, dass die Betriebe sich engagieren, bei denen wir auch letzten Endes, das muss man auch sagen, auf die Kooperation der Betriebe angewiesen sind, sehr häufig ihre Ziele nicht erreichen, dass sie in den Betrieben unbekannt sind, nicht ankommen oder dass auf der anderen Seite betriebliche Akteure, wenn sie denn in Problemsituationen sind, nicht wissen, an wen, an welche Institution und wohin sie sich wenden können. Es ist auch ein ganz großes Bedürfnis der betrieblichen Akteure, dass es hier einen Ansprechpartner geben soll, der dies alles aus einer Hand anbietet.
Wenn ich betriebliche Akteure sage, meine ich damit alle – vom Existenzgründer über den Klein- und Kleinstunternehmer bis zur Unternehmensleitung und Betriebsleitung, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und ihre Interessenvertretung –, weil diese, und das haben wir gerade hier in Bremen erlebt, schon eher als die Betriebsleitung wissen, wo die Probleme ihres Betriebs liegen und wie da möglicherweise Abhilfe zu schaffen ist.