(Beifall bei der Linken, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf von der FDP: Haben wir denn das nicht anerkannt?)
vielfältigster Art geht. Das ist gerade unter dem Genderaspekt sehr begrüßenswert. Entsprechend betont der Antrag zu Recht, dass hier auch in Zukunft ein Beratungsbedarf zu erwarten ist, wenn es um Neugründungen geht. Es geht hier vorrangig, das darf man auch nicht vergessen, um Wirtschaftspolitik, und wir als Politikerinnen und Politiker können und müssen Rahmenbedingungen schaffen.
Natürlich ist der Aspekt der Migration und der Diversität sehr zu unterscheiden. Entsprechend müssen Angebote erfolgen, die diesen Bedürfnissen Rechnung tragen. Dafür haben wir in Bremen gute Voraussetzungen, hier sollten wir auch alle gemeinsam daran arbeiten. Man sollte den Aspekt nicht vergessen, dass viele Bremer Unternehmerinnen und Unternehmer international agieren und expandieren möchten und entsprechende Beratungen im Ausland auch benötigen. Darauf sind sie angewiesen. Daher macht dieser Antrag Sinn, und wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere sich das noch einmal überlegen würde. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Winther! Sie haben Recht, es gibt eine gewisse Ähnlichkeit zu dem Antrag, den wir in der letzten Legislaturperiode gestellt haben, was den Bericht betrifft. Dieser Bericht ist aber seinerzeit von der Großen Koalition abgelehnt worden. Ganz deutlich ist das jetzt der zweite Versuch, in Richtung dieses Berichts einen Schritt voranzukommen.
Die SPD hat das abgelehnt, Herr Röwekamp, weil Ihre Fraktion gemeint hat, das sei nicht nötig und weil die SPD damals, wie das in einer Koalition üblich ist, von Ihnen mehr oder weniger dazu genötigt wurde, gegen unseren Antrag zu stimmen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Was für Über- zeugungstäter! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: So ist die CDU!)
Sie sehen, in einer neuen Koalition gehen bestimmte Dinge auf einmal, die damals nicht gingen, und das tun wir an dieser Stelle.
Der zweite Punkt, Frau Winther, wenn Sie sich darüber beschweren, dass irgendeine Institution seit über ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
einem Jahr auf irgendeine Förderung wartet, muss ich deutlich sagen, unsere Regierung ist noch nicht ein Jahr lang im Amt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal weise ich natürlich weit von mir und auch von meiner Fraktion weg, dass wir genötigt worden sind.
Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode koalitionstreu verhalten, wenn wir nicht zu einer Einigung gekommen sind, haben wir es nicht gemacht, so war es schlicht und ergreifend. Wir sind jetzt soweit, dass wir zu einem Bericht kommen, und das genau ist das, Herr Ella, worin ich Sie nicht verstehe, wenn Sie uns hier als Koalitionsfraktion mangelnde Seriosität und Aktionismus vorwerfen, nur weil wir ausgerechnet bei den großen Sprachgruppen, die die größten ausmachen, türkisch und russisch, vorangehen wollen. Sie müssen schon noch einmal belegen, wo Sie ausmachen, wir seien nicht seriös.
Sehr geehrte Frau Kollegin Winther, ich verstehe die Einwände, ich sehe auch, dass wir, was unsere Netzwerkbildung im Bereich der Existenzgründung angeht, sehr aufpassen müssen, die hohe Qualität, die wir haben, zu sichern. Ich will aber auch sagen, dass man das Ganze nicht nur auf die Frage des Geldes reduzieren kann, sondern es geht ja genau darum, dass wir schauen wollen, und deswegen wollen wir ja den Bericht, wie wir zielgenauer die Menschen erreichen können.
Ja, und ich sehe hier eigentlich auch keinen Widerspruch! Ich glaube, dass wir uns in dieser Frage durchaus einig sind, aber ich finde es einfach falsch in der Debatte, alles, gerade in solchen Fragen, immer nur auf das Geld zu reduzieren.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorweg sagen: Für den Senat ist klar, und das steht auch deutlich so in der Regierungserklärung und in der Koalitionsvereinbarung, dass dieses Thema, Unternehmen mit Migrationshintergrund, eine hohe Priorität hat. Deswegen sage ich Ihnen auch persönlich, für den Senator für Wirtschaft und Häfen und auch für den Senator für Arbeit, dass wir eine richtig gute Zusammenarbeit haben. Wir werden und wollen in Zukunft mehr und nicht weniger machen, und deswegen möchte ich bei dem letzen, was Herr Liess gesagt hat, anfangen.
Mehr machen bedeutet nicht unbedingt, mehr Geld ausgeben. Ich glaube, gerade in diesem Bereich kann man das sehr deutlich sagen. Ich will auf einzelne Probleme eingehen, die Herr Möhle und Frau Winther genannt haben: Wir wollen jedenfalls ganz klar und eindeutig Unternehmen mit Migrationshintergrund stärker unterstützen, wir wollen, dass mehr Migrantinnen und Migranten sich selbstständig machen, und wir wollen die Einrichtungen, die in Bremen dafür im Bereich der Wirtschafts- und der Arbeitsförderung zuständig sind, genau dazu veranlassen, dass sie diese Zielgruppe stärker beraten, begleiten und unterstützen.
Das ist deswegen auch ganz wichtig, weil Unternehmer, die sich hier selbstständig machen, gerade Unternehmer mit Migrationshintergrund, natürlich eine gewisse Vorbildfunktion haben und zeigen, dass man sich in diese Stadt integrieren kann und dass sie hier leben wollen. Das ist auch eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen und für andere Migrantinnen und Migranten, und deswegen ist das ein ganz wichtiges Thema. Das will ich soweit vorweg sagen.
Deswegen finde ich es auch sehr wichtig, dass wir einmal die Situation etwas genauer aufarbeiten und sage zu, dass wir auch entsprechend Arbeit hineinlegen werden, wahrscheinlich beide Ressorts, um einen Bericht zu erstellen und genauere Kenntnisse zu erlangen. Wenn es stimmt, dass wir 2500 bis 3000 Existenzgründer oder Unternehmer mit Migrationshintergrund hier haben, dann ist die Zahl wahrscheinlich gering. Ich habe in der bundesweiten Studie der KfW gesehen, dass es bundesweit 566 000 sein sollen. Wenn wir das auf Bremen mit der 1-Prozent-Regelung beziehen, dann lägen wir ein bisschen niedrig. Das kann eigentlich nicht sein, und wenn es so ist, dann sollten wir es verändern.
Mein Eindruck ist, dass wir eigentlich eine gute Struktur und Infrastruktur hier in Bremen haben. Wir haben die BIG und die BIS – hier würde ich die Kritik, die Herr Möhle genannt hat, ein bisschen relativieren –, insbesondere haben wir das RKW und das Netzwerk B.E.G.IN, wo auch mein persönlicher Eindruck ist, dass sie gute Arbeit leisten. Ich war im Oktober letzten Jahres auf einer Veranstaltung, wo wir 200 bis 300 Unternehmen mit Migrationshintergrund hatten, die sehr engagiert sind. Ich glaube, diese Netzwerke funktionieren und machen eine ganz gute Arbeit, aber wir schauen uns das genau an, ob wir das bei der BIG und bei der BIS nicht verbessern und ob wir das nicht zielgruppenspezifischer machen können. In diese Richtung werden wir das überprüfen.
Natürlich ist es so, Frau Winther, Sie haben ja Beispiele genannt, dass wir doch ein Problem haben: Wir haben noch keinen Haushalt, das wissen Sie, und jetzt stehen wir doch vor der Frage, wie gehen wir dann zum Jahresbeginn 2008 mit diesem Thema um. Hier sind Menschen in kleinen Initiativen, die ihren Vertrag verlängert haben wollen. Deswegen ist das Beispiel RKW doch ein richtig tolles Beispiel. Mit dem RKW haben wir nämlich gesprochen, wir konnten ihnen nicht im November, Dezember sagen, dass sie die Verträge verlängern sollen, da das Geld sowieso kommt.
(Abg. Frau W i n t h e r [CDU]: Wenn Sie ein Anschlusskonzept gehabt hätten, hätten Sie das sagen können!)
Unsere Haushaltssituation ist nicht so, und deswegen ist es ganz gut, dass wir uns mit dem RKW, von dem ich ausdrücklich sage, dass es hervorragende Arbeit macht, gerade auch eine hervorragende zielgruppenorientierte Arbeit für Migrantinnen und Migranten, verständigt haben.
Ich weiß, dass die Mitarbeiter, die dort arbeiten, genau diese Zielgruppe auch im Blick haben. Wir haben uns mit ihnen verständigt, und da wir es nicht können, übernimmt es das RKW für die Zwischenzeit, weil sie ein Eigeninteresse haben, die Förderung fortzusetzen. Ich sehe hier überhaupt nichts Negatives, sondern Positives.
Dann gibt es ein anderes Thema, hier will ich nur darauf hinweisen: Wir haben eine Vielzahl von Einrichtungen, die gefördert werden, und es sind Netzwerke entstanden, die gut arbeiten. Es gibt aber auch, das darf man vielleicht auch sagen, an der einen oder anderen Stelle möglicherweise Doppelförderungen und Doppelarbeit, und deswegen wäre es auch ganz
schön, wenn wir es schaffen, hier ein bisschen Straffung hineinzubringen, nicht, um weniger zu leisten, sondern um die Menschen mehr zu erreichen. In dem Sinne werden wir das auch überprüfen.
Bremen ist eine weltoffene Stadt, wir sind auf Außenkontakte angewiesen, wir wollen diese fördern, wir wollen im Übrigen auch, Frau Winther, Sie bringen ein gutes Beispiel, Sie haben gesagt, wir hätten die Außenwirtschaftsförderung in Danzig eingestellt. Ich kann Ihnen sagen, wir haben letzte Woche darüber gesprochen, die BIG hat sie eingestellt. Ich finde den Weg aber falsch zu sagen, so hat es die BIG nämlich gemacht, weil es zu teuer ist, deswegen können wir es nicht mehr machen.
Wir haben gerade über Danzig letzte Woche gesprochen, und wir werden sehen, wie wir mit erheblich weniger Geld trotzdem in für uns wichtigen Partnerstädten auch präsent sein können. Die BIG wird es in Danzig wieder aufnehmen, aber ohne viel Geld. Wir werden sehen, wie die Unternehmen, die dort vor Ort schon sind, Bremer oder polnische Unternehmen, Leute als Ansprechpartner gewinnen. Wir haben zwei oder drei, die bereit sind, das zu machen, weil sie an dem Handel interessiert sind und nicht, weil sie unbedingt damit Geld verdienen wollen. Das werden wir in anderen Städten auch machen.
Wir wollen die Außenkontakte verstärken, und wir wollen vor allen Dingen auch die Ausländer, die Migrantinnen und Migranten, die in dieser Stadt arbeiten, stärker unterstützen. Netzwerkbildung ist eine ganz wichtige Sache.
Es ist auch völlig klar, das haben wir, auch das RKW und andere Einrichtungen, erkannt, dass der türkische Gemüsehändler ein Klischee ist, dass sich inzwischen die Gründerszene auch bei den Migrantinnen und Migranten erheblich weiterentwickelt hat. Wir haben viele, die heute im IT-Bereich tätig sind, die wir fördern. In diese Richtung gehen wir, und ich hoffe, dass wir dann dazu kommen, dass wir in ein, zwei, drei Jahren deutlich höhere Quoten von migrantischen Existenzgründern haben.
Die Frage des Internetauftritts kann man in diesem Zusammenhang prüfen, denn – Frau Winther, da würde ich Ihnen auch Recht geben – es nützt uns nichts, wenn wir eine erste Seite haben, die in Russisch oder Türkisch steht, und wenn wir dann nicht auch die Ansprechpartner haben. Wir müssen sehen, was wir uns da leisten können, und es ist natürlich auch ein bisschen richtig, wenn wir das in Deutsch und Englisch haben, wir wollen ja, dass sich die migrantischen Unternehmen auch hier auf dem Markt bewegen können, deswegen ist möglicherweise die Frage eines Internetauftritts in entsprechend russischer oder türkischer Sprache nicht ganz so ein zentrales Problem, aber das würden wir auch gern mitprüfen.
dung, und wir werden dann auch auf eine höhere Qualität hinarbeiten, aber ich glaube, wir sind hier auf gutem Wege, und Sie sollten sicher sein, dass das für den Senat, insbesondere für den Senator für Wirtschaft und Häfen und das Arbeitsressort, ein ganz wichtiges Thema ist. – Vielen Dank!