Es ist beantragt worden, diesen Antrag an die Staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen zu überweisen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/218 zur Beratung und Berichterstattung an die Staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. Ich lasse deshalb – –.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/218 zur Beratung und Berichterstattung an die Staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/218 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jahresbericht 2007 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 2005 der Freien Hansestadt Bremen (Land) des Rechnungshofs vom 11. Januar 2007
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 (Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006 – Drs. 16/1222) und zum Jahresbericht 2007 des Rechnungshofes vom 11. Januar 2007 (Drs. 16/1263) vom 15. Januar 2008
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) legt Ihnen heute seinen Bericht und Antrag vor. Der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses ist bereits am Dienstag ohne Debatte beschlossen worden. Die Berichte wurden im Ausschuss einstimmig verabschiedet mit Ausnahme von zwei Einzelpunkten, bei denen die CDU-Fraktion anderer Auffassung war. Wir bitten Sie, unseren Bemerkungen zum Bericht des Rechnungshofs 2007 beizutreten, und wir empfehlen Ihnen einstimmig, dem Senat Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.
Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Rechnungsprüfungsausschüsse für die gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Vielleicht waren die Voraussetzungen dafür in diesem Jahr auch besonders günstig, weil abgesehen natürlich von der freundlichen und kollegialen Art, die die Kollegen sowieso haben, die eine Fraktion bisher Opposition war, die anderen Fraktionen sind es jetzt, und die fünfte hat auch immer ein bisschen Opposition in den eigenen Reihen, sodass sie das Gefühl auch kennt. Alle waren bei diesem Bericht, der das Jahr 2005 betrifft, irgendwie ein bisschen befreit, deswegen war vielleicht das gemeinsame Aufklärungsinteresse groß. Zuverlässig wurde unsere Arbeit von Herrn Dr. Mackeben und dem Protokoll hier im Haus unterstützt. Dafür bedanke ich mich im Namen des Ausschusses!
Wie gesagt, wir berichten heute über den Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs. Dessen Gegenstand ist die Haushaltsführung des Senats im Jahr 2005. Vieles von dem, was wir diskutiert haben, ist also ein Echo aus – heute kann man sagen – längst vergangenen Tagen. Da geht es um Dinge, die zwar zu trauriger Berühmtheit gekommen sind wie die Konsumtiv- für Investivbuchung oder umgekehrt, ich weiß es schon gar nicht mehr. Es ist sowieso erledigt, das wird nicht mehr gemacht, aber es hat damals natür
Dieser Bericht betrifft nicht die Tätigkeit und die Verantwortung dieses Senats und auch nicht dieses Parlaments, aber aktuell ist die Frage, ob und wie die Senatsressorts im vergangenen Jahr – und das betrifft die alten wie die neuen Senatsressorts – die Kritiken und die Hinweise des Rechnungshofs aufgenommen haben, ob und inwieweit sie die Mängel abgestellt haben und was sie noch zu tun gedenken. Das ist dann unsere Arbeit und unsere Verantwortung, und da haben wir noch viel zu tun.
Wir haben heute nicht um die kurze Berichtszeit gebeten, um Ihnen die Inhalte des Berichts auch nur kursorisch darstellen zu können – das würde viel zu weit führen –, sondern im Wesentlichen deshalb, um Sie darauf hinzuweisen, dass die Rechnungsprüfungsausschüsse zu fast allen Bemerkungen des Rechnungshofs dieses Mal konkret Stellung bezogen haben. Wir haben manches erkennen können, das erledigt und gelöst ist, in sehr vielen Angelegenheiten aber mussten wir die Ressorts auffordern, tätig zu werden und dann darüber zu berichten und Rechenschaft abzulegen; wir haben in der Regel festgelegt, ob den Fachdeputationen, manchmal auch dem Haushaltsausschuss und in einigen Fällen auch dem Rechnungsprüfungsausschuss. In der Regel sind diese Berichte auf Mitte dieses Jahres terminiert.
Unser Bericht ist auf Veränderungen und auf Lösungen hin geschrieben, und erreichen können wir das nur – und deswegen sprechen wir das auch hier im Plenum an –, wenn Sie alle hier im Haus den Ball in den Fachausschüssen wieder aufnehmen und mit Ihrem Fachverstand die Sache weitertreiben. Unsere dringende Bitte an alle ist also: Sehen Sie sich diesen Bericht, den wir heute hier verabschieden werden, daraufhin auch durch!