Unser Bericht ist auf Veränderungen und auf Lösungen hin geschrieben, und erreichen können wir das nur – und deswegen sprechen wir das auch hier im Plenum an –, wenn Sie alle hier im Haus den Ball in den Fachausschüssen wieder aufnehmen und mit Ihrem Fachverstand die Sache weitertreiben. Unsere dringende Bitte an alle ist also: Sehen Sie sich diesen Bericht, den wir heute hier verabschieden werden, daraufhin auch durch!
Wir haben uns vorgenommen, die Arbeit des Rechnungshofs mit Respekt und mit Sorgfalt zu behandeln, das haben andere Rechnungsprüfungsausschüsse auch getan und den Auftrag ernst genommen. Was wir neu machen wollen, ist, dass wir den vierten Punkt unseres Auftrags – nämlich die Umsetzung unserer Beschlüsse zu überwachen, wie es im Einsetzungsbeschluss heißt – auch ernst nehmen wollen. Dafür haben wir das erste Mal ein Verfahren besprochen und auch schon eingeleitet.
Wir werden auch verfolgen, was aus den Schlussfolgerungen der diesjährigen Berichte wird, wir werden das also wieder aufrufen, und wir haben – und das ist mir ganz wichtig – begonnen, die Liste der liegen gelassenen, noch nicht erledigten Sachen, die Restantenliste der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Diese Liste beginnt – damit Sie sich davon eine Vorstellung machen können, es ist ein schöner Zufall, dass sie so beginnt – mit der noch nicht eingelösten Forderung aus dem Jahr 2003, für die Rennbahn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Ich hof
Das Angenehmste zum Schluss: Ich möchte mich im Namen des Ausschusses ganz herzlich bei den Verantwortlichen der Ressorts für die gute Zusammenarbeit bedanken, namentlich bei Frau Willenborg vom Finanzressort und schließlich und vor allem natürlich beim Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Spielhoff, und seiner ganzen Mannschaft! Die Auseinandersetzung mit Ihnen war ein Vergnügen!
(Beifall – Zuruf der Abg. Frau B u s c h [SPD] – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Wir gratulieren dir zu diesem Vergnügen!)
Die meisten von Ihnen hatten das Vergnügen gar nicht, aber es stimmte trotzdem! Aber Sie kennen ihn ja auch!
Die Ergebnisse der Arbeit des Rechnungshofs rufen nicht immer nur Vergnügen hervor, das weiß ich auch. Manche sollen auch schon mit Sorge und natürlich auch manchmal genervt reagiert haben, aber wenn wir die Diskussion gerade der letzten zwei Tage verfolgen, dann wird klar, dass diese Arbeit unerlässlich und von außerordentlich großem Wert für die Freie Hansestadt Bremen ist. Gerade in diesen Tagen, wo der Umgang mit öffentlichem Geld sehr kritisch, sehr genau angesehen wird, brauchen wir Sie. Wir warten also mit Spannung auf den Jahresbericht 2008, den Sie morgen der Öffentlichkeit übergeben werden. – Herzlichen Dank!
Eigentlich hatte man jetzt, glaube ich, interfraktionell vereinbart, dass man es bei der Berichterstattung belässt. Sie können natürlich darauf bestehen, hier zu sprechen. Wie möchten Sie sich entscheiden?
Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/203.
Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/203, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs, Drucksache 16/1263, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 17/203, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes (Existenz von Einraumkneipen sichern, Nichtraucherschutz in Behören mit Augenmaß um- setzen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir Liberale haben das im Dezember verabschiedete Bremische Nichtraucherschutzgesetz damals abgelehnt, weil es einige ganz fundamentale Mängel aufweist. Das Nichtraucherschutzgesetz hat sich nun bereits in den ersten Wochen nach seinem Inkrafttreten aus unserer Sicht als nicht praxistauglich erwiesen.
Viele Einraumkneipen sind in ihrer Existenz bedroht, wenn die Regelung verbindlich wird. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, und viele Gäste sind unzufrieden.
Viele Behörden kommen ohne Tricksereien mit dem Gesetz nicht zurecht. Um Raucherzonen an Berufsschulen und Oberstufen einrichten zu können, werden zum Beispiel Teile von Schulgrundstücken entwidmet. Das ist unserer Meinung nach völlig absurd.
Die FDP besitzt das klarste Konzept zum Nichtraucherschutz. Auch wir wollen rauchfreie Angebote stärken,
aber das Ziel muss sein, zu einem vernünftigen Nebeneinander und Miteinander von Angeboten für Raucher und Nichtraucher zu kommen. Es bleibt dabei: In Bremen und Bremerhaven ist genügend Platz für Nichtraucher und für Raucher!