Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/341 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung der Ziffern 1 bis 6 beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Ziffer 1 abstimmen. Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/341 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 2 dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 3 dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Ziffer 4 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 4 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Ziffer 5 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 5 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Ziffer 6 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 6 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/345 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten drei Jahren zwei Mal erlebt, dass Absprachen, die mit den öffentlichen Hochschulen getroffen wurden, gebrochen worden sind. Der Hochschulgesamtplan IV sollte 2003 bis 2010 gelten. Dieser wurde 2006 zurückgenommen und durch den Hochschulgesamtplan V ersetzt, der erhebliche Kürzungen vorsieht. Dafür wurde erneut Planungssicherheit bis 2010 zugesagt. Von Fachkreisen hört man, dass nur bis 2009 an Planungssicherheit gedacht ist. Auch dieser Plan ist unter Beschuss. Im aktuellen Haushalt, wie RotGrün ihn beschließen möchte, wird an den Hochschulen schon wieder gekürzt. Es waren zusätzliche Mittel zum Auffangen von Tarifversteigerungen im Hochschulgesamtplan V versprochen, diese fallen aber weg. Faktisch ist dies eine erneute Kürzung der Hochschullandschaft.
Mit den angeblich zusätzlichen Mitteln für die Lehre, die sich ja zunächst gut anhören, werden diese neuen Löcher eben einmal so gestopft. Eine Verbesserung der Lehre ist dadurch gefährdet, gerade Letztere ist aber dringend nötig, wie wir alle wissen. Wenn Studierende nicht vernünftig studieren können, ist das menschlich und, für manche hier auch, sehr wichtig oder noch wichtiger, ökonomisch eine Tragödie.
Außerdem führt dies bekanntlich an der Universität wie im sonstigen Bildungsbereich zu sozialer Segregation und Ausgrenzung. Stattdessen hören und lesen wir seit Längerem von massiver Förderung einer privaten Eliteuniversität, einer privaten Universität – lassen wir das mit der Elite einmal weg, da haben manche dann einen Schalter, den sie umlegen – in einer nicht öffentlichen Bildungseinrichtung. Diese massive Förderung ist hier das Thema, denn da haben wir einige Fragen. Es bleibt festzustellen: Es ist inakzeptabel, dass erst nach und nach ans Licht kommt, was zugesagt wurde und mit welchen Mitteln die Jacobs University gefördert werden soll.