Außerdem führt dies bekanntlich an der Universität wie im sonstigen Bildungsbereich zu sozialer Segregation und Ausgrenzung. Stattdessen hören und lesen wir seit Längerem von massiver Förderung einer privaten Eliteuniversität, einer privaten Universität – lassen wir das mit der Elite einmal weg, da haben manche dann einen Schalter, den sie umlegen – in einer nicht öffentlichen Bildungseinrichtung. Diese massive Förderung ist hier das Thema, denn da haben wir einige Fragen. Es bleibt festzustellen: Es ist inakzeptabel, dass erst nach und nach ans Licht kommt, was zugesagt wurde und mit welchen Mitteln die Jacobs University gefördert werden soll.
Wurden 20 Millionen Euro zugesagt oder 25 Millionen Euro öffentliche Mittel? Geschieht dies durch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Bremer Investitionsgesellschaft BIG? Wird es über den Weg der Gebäudefinanzierung gemacht? Wenn dies so ist, verschleiert unserer Meinung nach der Senat, dass die Privatuniversität finanziert wird, und er entzieht durch diese verdeckten Geldgaben dem Parlament seine Mitgestaltung an der Hochschullandschaft.
Wenn schon der Senat der Privatuniversität Gelder gibt, sollte er diese Mittel öffentlich in den Haushalt einstellen, damit alle sehen können, wo in Bremen dann eben doch größere Summen hinfließen. Grüne Haushaltstransparenz, von Bürgermeisterin Linnert angekündigt, können wir hier leider nicht erkennen. Noch 2006 haben die Grünen gesagt, dass sie keinen Cent an die private Universität geben wollen. Wir sehen hier einige Widersprüche und sind natürlich gespannt, was Sie dazu sagen. Es geht schließlich um eine Menge Geld, und das hätten wir gern in die öffentlichen Hochschulen investiert, wo es dringend nötig ist.
Im Ergebnis haben wir eine Verlagerung von Mitteln im öffentlichen Haushalt. Bei den öffentlichen Hochschulen wird gekürzt, bei den privaten wird gegeben. Eine Stärkung der öffentlichen Hochschulen, wie sie der Koalitionsvertrag noch vorsieht, ist daran nicht zu erkennen. Mit der öffentlichen Unterstützung der Privatisierung von Bildung werden die Folgen in Kauf genommen, die private Bildung üblicherweise hat und die hier schon oft zur Sprache gebracht wurden und hier eigentlich auch von Rot-Grün kritisch gesehen werden. Aber es wird hier eine private Hochschule gefördert, die immense Studiengebühren erhebt und nur einer kleinen Minderheit offensteht. Diesen Weg lehnen wir ab!
Daher beantragen wir erstens, dass die laufenden Planungen der Bremer Investitionsgesellschaft, wenn es denn so ist wie vermutet, gestoppt werden, und dass zweitens versucht wird, diese Mittel in die öffentlichen Hochschulen zu geben mit derselben Kreativität, mit der es anscheinend gelingt, diese auf die privaten Hochschulen zu lenken.
Die öffentlichen Hochschulen brauchen diese Mittel, und zwar im Zweifel auch in baulicher Hinsicht, insbesondere die Hochschule.
Abschließend noch einmal zwei konkrete Fragen, die Sie vielleicht als Erstes beantworten können. Erstens: Wie viel sind von den 200 Millionen Euro des Herrn Jacobs bereits geflossen? Zweitens: Von wel
chen Bedingungen hängen Ihres Wissens nach die restlichen 150 Millionen Euro ab, die weiterhin in die private Universität von Herrn Jacobs gespendet werden können? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss hier erst einmal festhalten, dass dieses Vorgehen der Fraktion Die Linke äußerst unprofessionell ist. Wenn ich nämlich mit Fragen anfange, dann sollte ich diese klären, bevor ich einen Antrag stelle.
Wir können dem Eingang für die nächste Bürgerschaft an Kleinen Anfragen ja auch entnehmen, dass es eine Kleine Anfrage über die Finanzierung der Jacobs University der Fraktion Die Linke gibt. Ich glaube, dass es besser gewesen wäre, wenn Sie die Antwort abgewartet hätten, dann hätten Sie sich zu einem Antrag vielleicht durchringen können. Ich glaube, der wäre dann entfallen.
Man muss hier einfach einmal feststellen, dass die Argumente, die jetzt gerade von Herrn Beilken vorgebracht worden sind, sachlich auch nicht richtig sind. Es fließen keine Haushaltsmittel an die Jacobs University, das ist einfach nicht der Fall. Deshalb ist Ihr Antrag in dem Fall auch nicht richtig und sachlich auch völlig falsch.
Ganz im Gegenteil! Wir müssen eigentlich feststellen, dass wir gegenseitig von der Vielfalt der Hochschullandschaft, die wir hier in Bremen haben, auch gerade durch die private Universität, eine doch erheblich sinnvolle Ergänzung haben, was das Profil Bremens als Wissenschaftsstandort stärkt. Wir können auch sehen, dass Bremen gerade in der Exzellenzinitiative nur dadurch eine Chance hatte, dass sie in dem Exzellenzcluster mit der privaten Universität gewonnen hat. Das ist bundesweit eben auch einzigartig. Ich glaube, dass wir das auch ganz be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
deutend würdigen sollten. Ich würde mir wünschen, dass gerade Die Linke sich im Bereich Wissenschaft auch einfach einmal informiert und nicht Anträge über eine Nichtfinanzierung stellt, bei der sie dann meint, dass der Universität Gelder gestrichen werden. Das ist auf keinen Fall so, im Gegenteil.
Es ist hier auch noch einmal vorwegzunehmen, Herr Beilken, dass die Universität darunter nicht leidet, sondern, ganz im Gegenteil, die Universität geht diese Kooperation und Zusammenarbeit mit der Jacobs University freiwillig ein. Es ist auch so, dass die Hochschulen eine freiwillige Zusammenarbeit mit der Jacobs University machen und davon auch profitieren. Wir werden das auch sehen, denn ich hatte den Exzellenzcluster schon erwähnt.
Es sind zwei Förderbereiche: Einmal die Förderlinie eins, da haben wir die graduierten Schulen, die BIGS, die Bremer International Graduates School of Social Science, da haben wir eine Zusammenarbeit mit einer Finanzierung von einer Million Euro pro Jahr über eine Laufzeit von fünf Jahren. Wir profitieren also sehr stark durch die Jacobs University, und wir profitieren sehr stark auch in der Förderlinie zwei, nämlich in dem Exzellenzcluster über Marine Geo Science. Auch da sind wir zusammen mit der Jacobs University, der Universität Bremen, dem MARUM und als Zentralstelle an der Universität angedockt, in der Lage zu sagen: Durch die Jacobs University ist uns eben auch die Möglichkeit gegeben worden, dort eine Finanzierungslinie von 6,5 Millionen Euro pro Jahr zu bekommen. Es ist eben gerade in der Bundesrepublik nicht mehr so einfach, dort einen Zuschlag zu bekommen.
Ich kann Ihnen, Herr Beilken, nur raten, dass Sie sich dann einfach auch auf die Antworten der Kleinen Anfrage, die Sie erhalten werden, konzentrieren und sehen, was Sie dort infrage gestellt haben. Sie sind überhaupt nicht darauf eingegangen, dass die Jacobs University hier eben auch einen sinnvollen Beitrag für die Hochschulvielfalt in Bremen darstellt. Wir werden es gleich noch einmal von Herrn Dr. Heseler hören, auch der Bürgermeister hat sich für diese weitere Zusammenarbeit und die Unterstützung ausgesprochen. Man darf nicht vernachlässigen, dass eine private Universität mit einer Spende von 200 Millionen Euro eben auch ganz erheblich ein Merkmal und eine Profilbildung darstellt, die wir hier in Bremen erhalten haben und die wir gar nicht genug loben können.
In dem Sinne möchte ich einfach nur noch einmal sagen, dass ein solcher Antrag von uns natürlich völlig
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Beilken, als ich den Antrag gelesen hatte, habe ich schon befürchtet, da kommt jetzt etwas ganz Populistisches und Ideologisches. Durch Ihre Rede war ich dann auch davon bestätigt. Ich finde die Analogie schwierig, die Sie auftun: Das sind die Öffentlichen und Guten, das sind die Privaten und Schlechten. Das glaube ich nicht! Ich glaube, es ist gut, dass wir hier eine differenzierte Hochschullandschaft haben, dass die Privaten und die Öffentlichen zusammenarbeiten. Ich glaube, dass die IUB für Bremen erst einmal eine Standortbereicherung ist.
Diese Erfolge sollte man auch nicht kleinreden. Ich finde es auch falsch, diese Analogie aufzustellen, da sind die Armen, die sind in den öffentlichen Hochschulen, und da sind die Reichen, die sind in der privaten Hochschule. Das ist ja nicht der Fall. Die IUB macht eine Auslese der Besten. Wenn Sie wissen, dass nur sechs Prozent an der IUB volle Studiengebühren bezahlen und die anderen über Stipendien finanziert werden, dann wissen Sie, wie die Sozialstruktur auch an der IUB ist. Mitnichten sind da die Reichen!
Um welche Fragen geht es denn hier eigentlich in Bremen? Es geht doch in Wirklichkeit darum: Wie entwickeln wir hier den Wissenschaftsstandort in Bremen? Warum wollen wir das, und im Rahmen welcher Möglichkeiten können wir das tun? Ich unterstelle einmal, dass wir hier im Haus ein gemeinsames Interesse haben, nämlich dass wir möglichst vielen jungen Leuten eine gute Ausbildung geben wollen. Ich unterstelle auch einmal, dass wir einen guten Wissenschaftsstandort hier in Bremen und Bremerhaven haben wollen. Wir sind Stadt der Wissenschaft 2005 geworden, wir sind in der Exzellenzinitiative ganz vorn, im Übrigen auch mit der IUB zusammen. Wir hier in Bremen sind, wenn man sich die deutsche Landschaft ansieht, Leuchtturm des Nordens, was die Exzellenzinitiative anbelangt. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Wir müssen hier auch den Strukturwandel bewältigen. Da ist die Wissenschaft in Bre––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
men ganz wichtig, gerade in Bremerhaven kann man das ablesen, wo ein Drittel der Arbeitsplätze mittlerweile wissensbasiert sind.
Bremen-Nord hat große strukturelle Probleme gehabt, und da ist die IUB in diesem Stadtteil auch eine echte Bereicherung.
Jetzt wollen wir, dass private und öffentliche Hochschulen eng zusammenarbeiten, und nun komme ich zum Kern des Problems. Die IUB hatte in den letzten Jahren massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ich glaube, alle gemeinsam, auch die IUB, haben unterschätzt, dass eine private Hochschule nicht so schnell aufzubauen ist. Auch die Grünen haben immer sehr kritisch nachgefragt, kann es funktionieren oder nicht? Dann, im Jahr 2006, kam Herr Jacobs mit der Jacobs Foundation, die dort eine Investition von 200 Millionen Euro getätigt hat. Das ist die größte Einzelinvestition in einer Bildungseinrichtung, die jemals getätigt worden ist. Die nächst geringere lag bei 40 Millionen Euro.
Daran sind Bedingungen geknüpft. Einmal bekommen sie 15 Millionen Euro jährlich für den laufenden Betrieb und die anderen 125 Millionen Euro erst dann, wenn die Hochschule konsolidiert ist. Also, wir sollten alle gemeinsam ein großes Interesse daran haben, dass sich diese Universität konsolidiert, weil sie, wie ich es ausgeführt habe, für den Standort Bremen aus wissenschaftlichen Gründen, aus Standortgründen und auch aus finanziellen Gründen wichtig ist.
Wenn es dann erforderlich ist, dass wir an einem bestimmten Punkt unterstützen müssen, ist es erst einmal eine sinnvolle Investition an der Stelle. Das heißt nicht, und da liegen Sie ja auch falsch, dass wir eine private Hochschule finanzieren. Die öffentlichen Hochschulen bekommen deutlich mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Da geht es um Größenordnungen, die zirka bei fünf Millionen Euro liegen. Wir reden über eine ganz andere Größenordnung. Ich glaube, es ist sinnvoll, für uns alle gemeinsam, dass wir diese Universität konsolidieren. Wir machen das auch mit Projekten, die uns am Ende ja auch wieder Geld zurück in die Kassen spülen. Es soll ein viertes College gebaut werden. Das heißt, wir bekommen auch mehr Einwohnerinnen und Einwohner für Bremen. Ich sage nur Einwohnerwertung, Länderfinanzausgleich, wir bekommen zusätzliches Geld.
Es soll Geld geben für ein Veranstaltungszentrum, wovon die JUB – so heißt sie ja jetzt –, der SciencePark in Bremen-Nord, aber auch der Stadtteil Bremen-Nord etwas haben. An der Stelle wird also auch die Allgemeinheit davon profitieren. Insofern ist das eine gute Investition. Es wird kein Geld aus dem Haushalt genommen. Zeigen Sie mir die Haushaltsstelle, auf der etwas eingestellt wird. Die Analogie, es wird in öffentlichen Hochschulen etwas weggenommen, was sie nicht bekommen, was jetzt die private JUB bekommt, ist nicht der Fall. Das ist kein Geld, was den öffentlichen Hochschulen zur Verfügung gestanden hätte.
Von daher, Herr Beilken, möchte ich Sie doch sehr bitten – Sie sitzen auch im Wissenschaftsausschuss – oder ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie sich nicht daran beteiligen, die Hochschulstandorte gegeneinander auszuspielen, sondern dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir einen guten Wissenschaftsstandort und Hochschulstandort hier in Bremen und Bremerhaven haben. Das ist gut für uns alle, für die Menschen, das ist gut für den Strukturwandel, und es ist auch gut für die Wirtschaft. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Beilken, Sie haben eine Alternative in Ihrem Antrag aufgezeigt, die überhaupt keine Alternative ist.