Protokoll der Sitzung vom 09.04.2008

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP)

Die Übernachtungszahlen sind deutlich gestiegen und auch nicht, seitdem Rot-Grün an der Regierung ist, statistisch in den Keller gefallen. Das ist nicht so. Die Übernachtungen sind gestiegen, die Besucherzahlen sind gestiegen. Dann sage ich Ihnen einmal, solche Events, wie zum Beispiel die Paula-Ausstellung in der Kunsthalle, sind Riesen-Events, RiesenWerbung, der Blaue Reiter oder auch die Van-GoghAusstellung, das sind Riesen-Werbeträger. Werder Bremen, Super-Werbeträger, auch wenn Werder einmal schlecht spielt, gelegentlich nervt es ja, aber Werder ist ein Super-Werbeträger. Bestimmte Marken hier vor Ort: Daimler ist ein Super-Werbeträger, Beck’s ist ein Super-Werbeträger. Das Problem ist doch, dass wir uns selbst unsicher machen und immer glauben, wir müssten als angebliche Werbefachleute jetzt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

daran gehen und ganz viele Mittel ausgeben. Ich sage Ihnen, mit weniger Mitteln bessere Werbung machen, das wäre mein Slogan, und das ist möglich, das ist sehr deutlich möglich, und ich glaube, das ist genau der Weg, auf den wir uns begeben müssen.

Ich wäre heilfroh, wenn Sie konstruktiv, kreativ, menschlich dazu beitragen würden, dass wir da weiterkommen. Es macht doch gar keinen Sinn, was Sie hier an Kritik vortragen. Es macht wirklich keinen Sinn, weil der Kern ganz simpel ist: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der insgesamt die Belange dieser Stadt, dieses Bundeslandes berücksichtigen muss. Wir können eben nicht mehr so viele Mittel für Wirtschaft und Tourismus ausgeben, wie Sie das noch konnten. Das ist ein Fakt, dafür kann ich nichts. Das haben Sie uns hinterlassen. Das müssen wir jetzt bearbeiten, das wird schwer genug. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass wir da auf einem guten Weg sind und einiges Gutes hinbekommen, gerade auch im Tourismus. Lassen Sie mich das als letzten Satz noch sagen, das ist für mich wirklich keine Spielerei: Image macht man selbst, auch in diesem Haus! Wenn Sie hier immer nur sagen: In Bremen gehen die Lampen aus, in Bremen ist alles düster, in Bremen ist alles schrecklich – –. Hier hören viele Leute zu, es gibt einige, die glauben das. Image prägend ist so etwas nicht. Lassen Sie uns optimistischer an die Diskussion herangehen, dann wird daraus auch etwas. – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das Wort hat Herr Senator Nagel.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze: Zunächst, Herr Dr. Schrörs, dachte ich, dass bei Ihnen und der CDU-Fraktion in den letzten Monaten ein Erkenntnisfortschritt stattgefunden hat, denn Sie haben in Ihrem ersten Beitrag nicht mehr das gesagt, was Sie bisher in jeder Debatte gesagt haben, nämlich: Macht doch einfach weiter so wie wir, dann wird das alles richtig gut. sondern Sie haben offenbar erkannt – so zumindest bei Ihrem ersten Beitrag meine Hoffnung –, das geht schon wegen der Haushaltssituation nicht, also neue Strategie! Da Sie im Hinblick auf die absehbare Haushaltssituation mindestens die letzten vier Jahre in der letzten Legislaturperiode keine Vorsorge getroffen haben, wie gehen wir denn damit um in allen Politikbereichen, sagen Sie jetzt, das soll der Senator Nagel in neun Monaten einmal alles erledigen. Das funktioniert nicht, das überfordert, Herr Dr. Schrörs, sogar mich.

(Heiterkeit – Abg. F o c k e [CDU]: Da bin ich aber platt!)

Etwas Zweites ist sichtbar geworden, was mich irritiert hat: der staatswirtschaftliche Ansatz, der bei Ihnen steckt. Die Formel lautet: Da ist der Senator, stopft den voll mit Geld, dann kommt Erfolg dabei heraus. Ganz so schlicht ist es nicht, das ist in der Debatte schon deutlich geworden. Denn der Erfolg ist über lange Jahre – und so etwas dauert lange Jahre –, über zehn Jahre, nach meiner Einschätzung, in allererster Linie von der Tourismuswirtschaft, den dort Beschäftigten, den Gaststätten, denjenigen in den Kultureinrichtungen, auch in den Unternehmen Beck‘s, BLG, Bremenports und anderen organisiert worden und im Übrigen auch von denjenigen, die zum Beispiel bei der Bremer Touristik-Zentrale diese Aufgabe machen. Ich halte es zumindest für verkürzt, Herr Dr. Schrörs, wenn Sie sagen: Weil die Bremer Touristik-Zentrale ihr Personal bezahlt, findet Marketing nicht mehr statt. Was macht denn dieses Personal? Das macht doch jeden Tag Marketing für diese Stadt und für dieses Land!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Herr Dr. Schrörs, zu Ihrem Hinweis auf Nachhilfe, die ich mir bei Herrn Hattig holen soll, nur so viel: Ich war gestern sechs Stunden zusammen mit Herrn Hattig bei einem gemeinsamen Termin. Erstens, ich schätze Herrn Hattig und er mich, so dass wir uns gegenseitig nicht Nachhilfe zumuten würden, und zweitens ist es so, dass Herr Hattig als jemand, der von Markenentwicklung wirklich viel versteht und sehr erfolgreich war, sehr genau erkennt, dass es ein Unterschied ist, ob ich ein Unternehmen oder ein Produkt eines Unternehmens als Marke entwickele oder ob ich ein Land mit zwei Städten als Marke entwickele. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, wie der Experte Hattig auch sehr klar sieht.

Wir sind auf Wachstumskurs beim Tourismus, das wird auch absehbar so sein. In erster Linie ist Trommeln angesagt, auch das ist deutlich geworden. Es müssen noch mehr Menschen außerhalb Bremens sehen, was an Schätzen in Bremen zu entdecken ist. Ich lasse die Zahlen weg und will auch nicht zu viel nach hinten argumentieren. Aber lieber Herr Dr. Schrörs, wenn ich die 1,4 Millionen Euro, die jedes Jahr aus dem Etat des Senators für Wirtschaft und Häfen zur Begleichung der Musicaltheaterinvestition ausgegeben werden müssen, hätte, dann könnten wir auch etwas entspannter diskutieren.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der Linken)

Ich sage nicht, Herr Dr. Schrörs, dass man da nicht auch Fehler machen kann. Auch wir machen als Senat und als Koalition Fehler. Allerdings dieses von der Finanzierung her lang laufende Projekt in ein befristetes Programm zu packen und dann sehenden Au

ges zu riskieren, dass das absehbar, und zwar jetzt mit diesen beiden Haushalten 2008/2009, in den normalen Haushalt hineingedrückt werden muss, das ist dann eben Verschieben von Problemen auf die Zukunft. Wir, die Koalition und dieser Senat, werden trotzdem auch für den Tourismus „Zukunft“ organisieren.

Trommeln ist angesagt. Wir müssen deutlich stärker die Vorzüge Bremens und Bremerhavens deutlich machen. Wir können das nicht wie finanzstarke Länder wie Baden-Württemberg zum Beispiel mit diesem Spruch „Wir können alles außer Hochdeutsch“. Erstens kostet das etwa 15 Millionen Euro pro Jahr. Zweitens ist die Frage: Ist das wirksam? Nein, ich glaube, wir sind pfiffiger in Bremen – „wir“ sind in dem Fall die Tourismuswirtschaft, BTZ, BMG –, indem wir auf Zielgruppen setzen, indem wir also diejenigen, die kommen, nutzen, um unseren Bekanntheitsgrad und unser Marketing über diese Zielgruppen zu organisieren. Es ist doch völlig klar, dass wir nicht jedes Jahr mit vielen öffentlichen Mitteln neue Attraktionen schaffen können. Unsere Hauptaufgabe ist jetzt, die vorhandenen Attraktionen noch stärker und besser am Markt zu platzieren.

Richtig ist auch, dass wir in einer Wachstumsphase sind. Wir müssen mehr trommeln, aber wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir die Tourismusentwicklung in den nächsten Jahren weiter sichern können. Dazu werden, wie das in der Antwort auf die Anfrage steht, auch Vorschläge kommen, und zwar nicht nur vom Senator allein, sondern zusammen mit der Tourismuswirtschaft und auch dem Kulturbereich hier in Bremen und Bremerhaven.

Wir sollten uns insbesondere freuen, dass immer mehr Nachbarn aus Europa und auch aus Übersee nach Bremen und Bremerhaven kommen. Die Sprachvielfalt hat ja deutlich zugenommen. 22 europäische Städte sind es mittlerweile, die ganz gezielt beworben werden, um Menschen hier nach Bremen und Bremerhaven zu bringen.

Insoweit kann ich Herrn Möhle in dem, was er eben gesagt hat, nur zustimmen. Wir machen das Image. Je besser wir sind, je mehr wir in der Lage sind, auch über Bremen und Bremerhaven und die Vorzüge zu sprechen, umso besser wird sich die Vermarktung darstellen. Wir werden unseren Beitrag weiter dazu leisten. Wir werden aber keine Wolkenkuckucksheime bauen, denn nur wer die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt, kann am Ende wirksam etwas bewegen. Genau das ist die Linie des Senats. – Danke!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/333, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Landtagssitzung bis 14.45 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 13.18 Uhr)

Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.46 Uhr.

Meine Damen und Herren, die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Auffahrt zur A 281 am Neuenlander Ring ermöglichen!

Antrag der Fraktion der CDU vom 26. Februar 2008 (Drucksache 17/260)

Wir verbinden hiermit:

A 281 – Lärmminderung realisieren und anwohnerfreundlich weiter planen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 2. April 2008 (Drucksache 17/341)

s o w i e

Auffahrt zur A 281 am Neuenlander Ring ermöglichen!

Antrag der Fraktion der FDP vom 7. April 2008 (Drucksache 17/345)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pflugradt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 30. Januar dieses Jahres war für Bremen ein guter Tag. An diesem Tag wurden der Abschnitt 2.1 und der Abschnitt 3.1 von der Stromer Landstraße bis zum Neuenlander Ring der A 281 freigegeben. Dies war für viele Anwohner, aber auch für viele Gewerbebetriebe ein guter Tag.

Seit dem 30. Januar hat es im Laufe dieser Zeit manche Berichterstattung und Leserbriefe gegeben. Ich sage nur, wenn man solch ein wichtiges Projekt baut, konnte man erwarten, dass dann nicht alles immer rund läuft, und dass mancher Verkehrsteilnehmer sich erst an solch eine neue Autobahn gewöhnen muss, war von vornherein klar.

Ich möchte mich ausdrücklich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GPV, des Amtes für Straßen und Verkehr und der Bauverwaltung sehr herzlich bedanken, dass, nachdem das Verkehrsprojekt A 281 neu in der Großen Koalition in Angriff genommen wurde, es doch so zügig erstellt worden ist.

(Beifall bei der CDU)

Gleichwohl gibt es Probleme, und deshalb unser Antrag! Wir haben festgestellt, dass es Verzögerungen im Bauabschnitt 2.2, das ist der Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße, gegeben hat. Dazu gab es einen runden Tisch, den wir auch befürwortet haben, den der Vorgänger von Herrn Dr. Loske, Bausenator Neumeyer, schon angeregt hat. Dies hat zu Zeitverzögerungen geführt. Es war ursprünglich einmal geplant, so stand es in der Vorlage für die Wirtschaftsförderungsausschüsse, dass dieser Abschnitt spätestens im Jahr 2011 fertiggestellt werden und mit dem Bau unmittelbar nach Freigabe der genannten Bauabschnitte begonnen werden sollte. Das kann wegen dieses runden Tisches nicht passieren und hat – wie gesagt – zu Zeitverzögerungen geführt. Die Bürgerinitiative redet davon, dass dieser Bauabschnitt 2013 freigegeben werden kann. Nach meiner Information wird es Ende 2012 sein, gleichwohl führt es zu Verzögerungen.

Die Menschen, die an der Neuenlander Straße zwischen Kirchweg und Georg-Wulff-Straße wohnen, haben natürlich besondere Belastungen, die deswegen auftreten, weil es keine Auffahrt auf die A 281 im Bereich des Neuenlander Rings gibt. Dies war als Provisorium gedacht. Wir dachten damals, als es geplant wurde, dass man in kurzer Zeit den Abschnitt 2.2 fertigstellen würde. Die Verzögerungen, die ich eben genannt habe, führen dazu, dass bei den Anwohnern des Neuenlander Straße vom Neuenlander Ring bis zur Georg-Wulff-Straße zusätzlich Belastungen entstehen.

Wir haben unseren Antrag aus dem Grunde eingebracht, dass man prüfen möge, ob man nicht kurzfristig eine Einspurigkeit bei der Auf- und Abfahrt herstellt. Dies soll die Bauverwaltung prüfen. Wir sind der Auffassung, dass man auch kurzfristig eine zusätzliche Auffahrt bauen sollte, sodass es eine zweispurige Auf- und Abfahrt in dem Bereich gibt. Dies wäre kurzfristig zu realisieren, denn das ist ein Provisorium. Es entstehen dadurch auch keine erheblichen Baukosten, sie sind im Rahmen eines Projek

tes, das mehrere 100 Millionen Euro beträgt, vertretbar, denn den Anwohnern bis 2012 oder 2013 im Bereich des Neuenlander Rings die erheblichen Verkehrsbelastungen zuzumuten, ist, glaube ich, nicht akzeptabel. Deswegen setzen sich die Anwohner auch gerade für eine zweispurige Auf- und Abfahrt ein. Unser Antrag wird von der Anwohnerinitiative auch unterstützt, und ich hoffe deshalb auf eine Zustimmung.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir werden dem Koalitionsantrag, der sich im Wesentlichen mit dem runden Tisch und dessen Ergebnissen befasst, zustimmen. Allerdings möchte ich zwei oder drei Anmerkungen dazu machen. Sie schreiben, dass Sie zehn Millionen Euro für die Aufwertung der Ortsteile Huckelriede und Kattenturm zur Verfügung stellen wollen. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie das so hier hineinschreiben, dass Sie dann auch einen entsprechenden Haushaltsantrag hier vorlegen. Der liegt aber nicht vor, und ich weiß auch nicht, wie Sie es finanzieren wollen. Ich habe die Bitte, dass Sie es hier noch einmal erläutern, denn wir wissen, dass Staatsrat Golasowski in Bonn in Zusammenhang mit dem fünften Bauabschnitt erklärt hat, dass der Senat in den nächsten Jahren noch nicht einmal die fünf Millionen Euro bereitstellen kann. Wenn er die fünf Millionen Euro Planungsmittel noch nicht einmal bereitstellen kann, weiß ich nicht, wo diese zusätzlichen zehn Millionen Euro dann auch noch herkommen sollen. Ich gehe davon aus, dass die zehn Millionen Euro nicht zulasten der fünf Millionen Euro Planungsmittel gehen, denn der fünfte Bauabschnitt ist aus unserer Sicht wichtig. Das ist die eine Anmerkung!

(Glocke)

Die zweite Anmerkung ist – dann komme ich auch zum Schluss –, dass wir dem Punkt fünf der betrifft nämlich die Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring, nicht zustimmen. Ich glaube, dass unser Antrag weitergehender ist. Zur FDP will ich sagen, dass das, was Sie im Bereich der Neuenlander Straße ansprechen, bereits von der Baudeputation 2006 beschlossen worden ist. Da sind nämlich die Maßnahmen beschlossen, die ich bei Bedarf noch näher erläutern könnte. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)