Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, bevor ich zur Sache komme, möchte ich hier noch einmal erwähnen, dass ich die Arbeit der Menschen in der Bürgerinitiative
A 281 als sehr konstruktiv und sachlich empfinde, und ich möchte ihnen auch zur neu eröffneten Ausstellung herzlich gratulieren.
Nichtsdestoweniger weiß ich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger und Anwohnerinnen und Anwohner mit dem Ergebnis des runden Tisches und den dort gefällten Entscheidungen nicht zufrieden sind. Dies wurde einmal mehr bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative vor einigen Wochen deutlich, an der neben Senator Dr. Loske auch Vertreter aller Parteien zugegen waren. Wir als rot-grüne Koalition finden es dennoch wichtig, mit unserem Antrag heute den Senat noch einmal aufzufordern, die verkündeten Versprechen wirklich zu realisieren.
Für viele mag es vielleicht auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, die Einführung des LkwVerbots auf der Kattenturmer Heerstraße, das Tempolimit von 80 km/h, der Flüsterasphalt, die abgeknickten Lärmschutzwände und die zugesicherten Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro für Stadtteilprojekte. Ich betone aber im Hinblick auf die Haushaltslage, dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass Mittel in diesem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Allerdings, und das muss man ehrlicherweise dann auch zugeben, ist es für diejenigen, die in direkter Nähe an der Autobahn wohnen, auch kein echter Trost.
Die Entscheidungen zum Bauabschnitt 2.2 sind aus vielfältigen Gründen so gefallen. Zum einen entscheidet Bremen nicht allein, auch der Bund als Mittelgeber bestimmt mit, was finanziert wird und was nicht. Eine Untertunnelung der Autobahnauffahrt wird nun einmal nicht vom Bund finanziert, das kann man auch schlecht finden, aber es ändert nun einmal nichts an der Sachlage.
Zur Querspange möchte ich jetzt einmal meine persönliche Meinung kundtun. Ich habe inständig gehofft, dass man auf sie verzichten kann und dass sie nicht gebaut wird, aber man kommt vorerst nicht um sie herum, aber wenn der Bauabschnitt 5 realisiert wird, ist diese Spange überflüssig. Daher, meine Damen und Herren, erwarten und fordern wir, den Rückbau der Spange auf Kosten des Bundes so schnell und anwohnerfreundlich wie möglich zu realisieren. Wenn der Bund die Spange will, muss er auch den Rückbau bezahlen, wenn diese nicht mehr gebraucht wird.
Eines ist uns aber auch extrem wichtig: Der Bauabschnitt 5 darf das Kleingartengebiet Wolfskuhle nicht zerstören. Dieses Kleingartengebiet, meine Damen und Herren, ist ein grüner Streifen, in dem
die Menschen Erholung von dem ganzen Verkehrsstress vor ihrer Haustür suchen, aber wo sie auch ein soziales Miteinander pflegen. Hier darf den Anwohnerinnen und Anwohnern von Huckelriede und Kattenturm nicht noch mehr zugemutet werden.
Wir wollen, dass die Beirats- und Anwohnerinteressen von Anfang an bei der Planung des Bauabschnitts 5 Berücksichtigung finden. Die Wolfskuhle muss erhalten bleiben. Wenn dieser Bauabschnitt 5 geplant wird, dann bitte zwar auch im Sinne der Wirtschaft, aber vor allen Dingen ebenfalls im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner!
Wir müssen uns aber auch einem Problem stellen, das hat Herr Kollege Pflugradt vorhin schon geschildert, das im Moment vor Ort zu beobachten war und das auch letzte Woche in der Deputation schon einmal angesprochen worden ist, von dem auch in der Zeitung berichtet wurde und das auch bei „buten un binnen“ noch einmal vorgestellt wurde: Es geht um die Verkehrssituation und die Staus auf der Neuenlander Straße beziehungsweise Neuenlander Ring zur Autobahnauffahrt. Es zeigen sich dort lange Staus und lange Schlangen. Das nervt die Menschen, das erhöht die Feinstaubkonzentration noch mehr, und das ist genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will, nämlich die Entlastung der Neuenlander Straße!
Wenn man sich noch einmal fragt, warum wir denn eigentlich die Autobahn wollten: Der Autobahnring rund um Bremen soll geschlossen werden, um das GVZ anzubinden, aber auch um die Innenstadtbereiche, die jetzt schon unter einem erhöhten Verkehrsaufkommen leiden, endlich vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Wie wir gerade sehen, brauchen wir eine Entlastung der Neuenlander Straße, aber keine zusätzliche Belastung. Im Moment sind wir weit davon entfernt, von einer Entlastung sprechen zu können. Daher muss dringend geprüft werden, ob eine Rampe beziehungsweise zweispurige Auffahrt am Neuenlander Ring hier Abhilfe schaffen können.
Zurzeit ist die Situation, und das sieht man, wenn man dort entlangfährt oder -läuft, für die Anwohner unerträglich. Hier muss schnell gehandelt werden! Ganz ehrlich bin ich auch skeptisch, dass diese Engpässe nur mit der Sperrung der Erdbeerbrücke begründet werden können. Statt aber sofort irgendetwas zu bauen, wollen wir, dass es erst einmal sorgfältig geprüft wird, und dann aufgrund der Ergebnisse eine gute Lösung für die Anwohnerinnen und Anwohner gefunden wird.
Abschließend möchte ich sagen, uns geht der Antrag der CDU hier nicht weit genug. Ja, wir müssen Abhilfe am Neuenlander Ring schaffen, aber wir wollen vor allen Dingen den Senat auch gleichzeitig auffordern, alle Maßnahmen zu ergreifen, die den
Anwohnern beim Bau des Bauabschnitts 2.2 zugesagt worden sind, und wir wollen, dass der Bauabschnitt 5 von Anfang an menschen- und anwohnerfreundlich geplant wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines vorweg, Herr Kollege Pflugradt hat gesagt, der 30. Januar dieses Jahres ist ein wichtiger Tag gewesen. Das unterstreiche ich vollkommen! Es war ein wichtiger Tag, aber es gehört dazu, dass wir die Tage davor auch noch in Betracht ziehen: Das sind die Ergebnisse des runden Tisches, das sind die Fragen: Wie wurden diese Ergebnisse veröffentlicht? Welche Debatten haben wir mit Bürgerinitiativen, mit Beiräten, mit den Menschen vor Ort, die diesen Prozess sehr intensiv mit begleitet und Dinge mit eingebracht haben, geführt?
Das gehört zu dem Gesamtbild dazu, und ich glaube, es ist auch ein bisschen redlich von uns allen als Parlamentarier dieses Hauses, dass wir Bilanz ziehen, denn wir haben uns das letzte Mal mit dieser Frage hier in der Bürgerschaft beschäftigt und auch einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst.
Ich erinnere noch einmal daran, die Frage von uns allen lautete, wie gehen wir in diesen Prozess der Bürgerbeteiligung mit dem Ziel hinein, dass diese Querspange beseitigt wird. Wir müssen heute sehen – und ich glaube, das muss auch Gegenstand unserer Debatte sein –, warum dies nicht möglich ist und warum der Senat in seiner Beschlussfassung, in seinen Dokumenten und Veröffentlichungen zu einem anderen Weg gekommen ist.
Meine Damen und Herren, der runde Tisch! Es gehört aus meiner Sicht dazu, dass wir es in der ganzen Entwicklung dieser Frage auch damit zu tun haben, meine Kollegin Frau Dr. Schaefer hat es ja auch schon im Einzelnen dargelegt, ich schließe mich dem voll an, dass wir hier in einem positiven Maße erlebt haben, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Initiativen, in Beiräten, bei Parteimitgliedern der unterschiedlichsten Parteien vor Ort sehr stark engagiert haben. Das ist ein positives Zeichen, das wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich begrüßen, und wir sagen, dass wir dies bei der Entwicklung von Stadtpolitik und auch von wirtschaftspolitischen Entscheidungen brauchen. Wir brauchen dies nicht nur, um etwas abzufedern, sondern wir brauchen auch den Sachverstand und die Kreativität der Menschen vor Ort, das ist für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil auch der Methodik von Entwicklung der Politik.
Meine Damen und Herren, ich glaube, für die rotgrüne Koalition ist dies eine wichtige und richtige Richtschnur auch für politische Entscheidungsprozesse in der Zukunft, und nicht nur in diesem Bereich, wenn wir jetzt den Weg und die Perspektive zur Realisierung des fünften Bauabschnittes gehen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen, was meine eigene Partei betrifft. Wir haben in dieser Frage eine breite und intensive Diskussion geführt, und die Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen waren bei uns auf einem Parteitag, auf welchem wir uns sehr schwer getan haben mit der Frage: Wie können wir das eigentlich umsetzen?
Wenn meine Informationen richtig sind, hat es auch bei unserem Koalitionspartner, bei den Grünen, intensive Diskussionen gegeben. Das ist auch, glaube ich, in dieser Frage vollkommen normal und richtig. Wir als SPD sind eine diskutierende Partei, wir machen es uns nicht einfach, je nach Entwicklung die Fahne in den Wind zu hängen, sondern wir nehmen es mit den Ansprüchen, die wir hier formuliert haben und die in unserem Regierungsprogramm stehen, ernst. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, und ich bin der Ansicht – ich sage das in aller Offenheit –, es war ein klärender und wichtiger Prozess. An alle, die sich daran beteiligt haben, noch einmal Dank dafür! Ich glaube, das ist ein Teil von Demokratie, die wir in unseren Parteien hier entwickelt haben.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, Frau Dr. Schaefer hat es auch angesprochen, es gehört dazu, Herr Pflugradt, eineinhalb Wochen nach dem 30. Januar hatten wir eine große Bürgerversammlung in der Markus-Gemeinde, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, in Kattenturm. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien waren dabei, Herr Senator Dr. Loske, Herr Focke von der CDU, Vertreter von der FDP und den Linken, und sie haben sich dort der Bevölkerung in einem absolut beispielhaften Maße gestellt. Es war keine einfache Diskussionsveranstaltung, aber auch hier ist noch einmal vonseiten der Regierungskoalition deutlich gemacht worden: Wir hätten uns auch bestimmte Veränderungen vorgenommen, nur, das Ergebnis dieses Prüfungsprozesses war, dass es uns im Rahmen der finanziellen und der rechtlichen Gegebenheiten nicht möglich war, diese Fragen, insbesondere zur Querspange und so weiter, umzusetzen. Das bedauern wir, aber so ist die Sachlage. Was auch in diesem Antrag von den Koalitionsparteien hier im Einzelnen aufgeführt worden ist, damit haben wir genau die Punkte klar benannt, die wichtig sind: Einmal für die vorhandenen Fragen im Bauabschnitt 2.2 und insbesondere auch, was die weitere Perspektive für den fünften Bauabschnitt betrifft.
Ich unterstreiche noch einmal, dass es für uns absolut wichtig ist – und da bitte ich auch noch einmal den Senator, hierzu Stellung zu nehmen –, dass der Aspekt eines ganztägigen Lkw-Fahrverbotes auf der Kattenturmer Heerstraße umgehend angegangen wird, dass hier dieses Prüfungsverfahren mit den Beiräten und den Menschen vor Ort jetzt realisiert wird. Hier stehen wir in der Verantwortung!
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Frage, wie uns die Umsetzung in diesem Prozess gelingt. Hier werden wir sehr genau darauf achten, dass von vornherein die begangenen Fehler, die wir auch selbstkritisch benannt haben und die uns nachher in dem Prozess der Bürgerbeteiligung in der abgelaufenen Phase bewusst wurden, wie wir sie auch in dem neuen Prozess der Entwicklung des fünften Bauabschnittes vermeiden können. Wir nehmen dies ernst und werden hier konstruktiv, aber auch sehr kontrollierend in der Fachdeputation und in der Begleitung des Ressorts darauf achten, dass wir diese Fragen umsetzen. Hier geht es um Glaubwürdigkeit, und wir nehmen das ernst.
Zwei Sätze noch einmal, wir erinnern uns, im letzten Jahr war es noch so, dieses Bauressort, Herr Senator Loske, war der große Wirtschaftsfeind. Ich glaube, wenn wir heute sehen, wie es diese Koalition, dieser Bau- und Verkehrssenator gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, erreicht hat, über einen konstruktiven Weg der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Sachleistungen vorzulegen, das ist beispielhaft, und dafür steht diese Koalition. Ich freue mich, dass die Entscheidungen, die hier getroffen worden sind, jetzt auch von der größten Oppositionspartei mitgetragen werden. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von niemandem mehr in diesem Raum wird infrage gestellt, dass die Schließung des Autobahnrings um Bremen mit dem Bau der A 281 eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für unseren Standort Bremen ist. Die A 281 ist erforderlich, um den zunehmenden Verkehr auffangen zu können, um endlich das Güterverkehrszentrum sinnvoll an das Autobahnnetz anzubinden und den innerstädtischen Verkehr und damit die Lärm- und Schadstoffbelas––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tungen nicht nur im Bereich der Neuenlander Straße, sondern auch in den Straßenzügen rundherum erheblich zu reduzieren.
Daher sind die Planungen und der Weiterbau einschließlich des Wesertunnels schnellstmöglich voranzutreiben. Herr Kollege Pflugradt hat es schon gesagt, dass es während der Bauphase in einigen Bereichen zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen wird. Das war uns eigentlich allen von vornherein bewusst. Insgesamt gilt allerdings, dass sich der Weiterbau auch menschenfreundlich gestalten muss und wo möglich und nötig verträgliche Zwischenlösungen gefunden werden müssen, auch wenn diese etwas Geld kosten.
Ich will heute nicht auf den ersten runden Tisch und die mageren Ergebnisse zu sprechen kommen, Herr Pohlmann hat ja selbstkritisch ein paar Fehler zugestanden. Das bisherige Vorgehen von Rot-Grün zeigt klar, dass zumindest bisher die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der jetzigen Regierung nicht so hoch im Kurs gestanden haben.
Daher ist es erfreulich, dass wir heute auch einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktion zu beraten haben, der sich mit den Themen Lärmminderung und anwohnerfreundlicher Weiterbau der A 281 befasst. Dringlich waren diese Themen allerdings schon früher, nämlich zum Zeitpunkt des Planungsbeginns.
Eine Reihe Ihrer Forderungen, die Sie heute in Ihren Antrag geschrieben haben, werden selbstverständlich auch von uns unterstützt.
Die Eröffnung der Autobahnabschnitte 2.1 und 3.1. hat insgesamt zu einer Entlastung im Bereich der Neuenlander Straße geführt. Allerdings, und das ist uns hoffentlich auch allen bewusst, führt die Auffahrtsregelung zu enormen Belastungen für die Anwohner der Neuenlander Straße im Abschnitt zwischen Kirchweg und Georg-Wulff-Straße. Mit der bisherigen Konstruktion, den auffahrenden Verkehr über die Neuenlander Straße und die Georg-Wulff-Straße zu leiten, werden die Menschen dort über Jahre in unzumutbarer Weise, und davon sind wir überzeugt, auch völlig überflüssig belastet.
Bis zur Fertigstellung des Abschnittes 2.2 zum Arster Zubringer werden, wie wir heute gehört haben, mindestens noch fünf Jahre vergehen. Vergessen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Auf Lärmschutz besteht auch ein Rechtsanspruch!