Bis zur Fertigstellung des Abschnittes 2.2 zum Arster Zubringer werden, wie wir heute gehört haben, mindestens noch fünf Jahre vergehen. Vergessen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Auf Lärmschutz besteht auch ein Rechtsanspruch!
Wir halten es deswegen genau wie die CDU-Fraktion für absolut erforderlich, so schnell wie möglich eine zusätzliche Auffahrt am Neuenlander Ring zu schaffen. Mit einem relativ geringen Aufwand kann hier viel für die Menschen getan werden.
Eine jeweils einspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring dürfte jedoch nicht ausreichend sein. Diese Flaschenhälse, wie es die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 nennt, würden nur zu Staus in beide Richtungen führen. Daher beinhaltet unser Antrag einen weitergehenden Prüfungsauftrag an den Senat dahingehend, die Machbarkeit und die zu erwartenden Kosten für die einzig richtige Lösung einer vierspurigen Auf- und Abfahrt bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni darzustellen mit dem Ziel einer Realisierung für die Betroffenen noch in diesem Jahr. Eine, so meine ich, nicht überzogene Forderung, zumal entsprechende Prüfungen – hier bin ich sehr sicher – sicherlich schon längst vollzogen wurden und nur die richtige Schublade aufgezogen werden muss.
Ziffer 2 unseres Antrags beinhaltet die Aufforderung, die Planungen für den notwendigen Rückbau der Neuenlander Straße in den Abschnitten, wo es bereits möglich ist, unverzüglich in Angriff zu nehmen. Es ist schön, wenn schon entsprechende Beschlüsse vorhanden sind, dass man jetzt auch handeln kann.
Liebe Regierungskoalition, mit einer Aufforderung, die derzeitigen verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen der Autobahnab- und -auffahrt Neuenlander Ring zu überprüfen, Ziffer 5 Ihres Antrags, greifen Sie einfach zu kurz und überzeugen zumindest uns nicht von der Redlichkeit, tatsächlich schnell etwas für die Betroffenen zu tun. Hier sind wir, glaube ich, schon weiter als Sie; wir wissen nämlich, dass es eine Entlastung durch diese Auffahrtsregelung geben wird.
Da wir Ihrem Antrag durchaus einiges abgewinnen können, würden wir uns freuen, wenn wir getrennt über die einzelnen Ziffern abstimmen könnten. Ich glaube, dann sind wir in vielen Bereichen doch nah beieinander. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Linke, auch die Linke links der Weser, im Stadtteil Neustadt und im Beirat war auch von parteilicher Seite aus Teil dieses Beteiligungsverfahrens, und wir haben selbstverständlich die berechtigten Forderungen der Bürgerinitiativen aufgegriffen. Es geht im Wesentlichen um den Bau eines Tunnels statt einer Hochautobahn, den Verzicht auf die Querspange, um ein Durchfahrtsverbot für Lkws und eine Erweiterung der Rampe auf vier Fahrspuren. Von daher bleibt uns wenig Spielraum. Wir werden einerseits dem CDUAntrag zustimmen, weil er konkret sagt: Das brauchen wir jetzt, und das muss man in Angriff nehmen! Im Übrigen gibt es in dem Antrag eine Reihe von Maßnahmen, die man braucht, und deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen.
Es gibt zwei Punkte, die ich noch einmal aufgreifen will. Ich bin erfreut, dass so ein widersprüchlicher Prozess wie die A 281 mittlerweile auch in diesem Haus als konstruktiver und kreativer Prozess aufgenommen wird. Ich empfinde das ganz persönlich als Fortschritt, weil ich auch Zeiten erlebt habe – nicht in dieser Runde selbstverständlich, aber im Beirat, wo ich gewesen bin –, in denen es überhaupt nicht selbstverständlich war, dort wurden Bürgerinnen und Bürger eher in die Ecke von Querulantinnen und Querulanten gestellt, und es war eher lästig. Wenn sich da etwas tut, und wenn wir dahin kommen, dass die Prozesse wirklich Beteiligungsprozesse werden, dann haben wir viel gewonnen.
Ich weise aber darauf hin, dass viele Beteiligungsprozesse auch daran scheitern, dass die wesentlichen Anliegen eines solchen Prozesses von Bürgerinnen und Bürgern eben nicht stattfinden. Dann gibt es oftmals Rahmenbedingungen, und die Einsicht in diese Rahmenbedingungen ist oftmals sehr schwierig zu vermitteln. Ich sage nur, es ist schwierig, und wir müssen uns auch daran gewöhnen, möglicherweise Wege zu finden, die Rahmenbedingungen, die uns möglicherweise zunächst oder heute noch hindern, bestimmte Dinge zu machen, so zu ändern, dass wir uns beispielsweise für den Tunnel oder gegen eine Querspange entscheiden können, das heißt also, im Nachhinein die Rahmenbedingungen zu ändern, weil man ansonsten langfristig diese Beteiligungsprozesse wieder diskreditiert. Die Menschen haben dann keine Lust mehr, sich zu engagieren, weil sie das Gefühl haben, es nützt letztlich gar nichts. Von daher glaube ich, ist in der Frage viel auf dem richtigen Weg.
Trotzdem verbleibt hinsichtlich der Frage der CO2Emission und des Verkehrsaufkommens noch ein kleiner Nachgeschmack, weil wir jetzt wahrscheinlich einen Großteil des Problems behoben haben, aber ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir haben auch einen Teil des Problems einfach verschoben, und hier gibt es künftig auch noch etwas zu tun. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal drei Bemerkungen machen. Erstens will ich noch einmal darauf hinweisen, dass auch wir dafür sind, dass dann, wenn der Abschnitt 5 erstellt ist, die Querspange wegfallen kann. Wir sind für ein Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße, für Flüsterasphalt, wir sind für Tempo 80, denn es ergibt ja keinen Sinn, dort schneller als 80 km/h zu fahren, wenn man vorher auch nur Tempo 80 hat. Wir sind auch genauso für bessere Lärmschutzwände. Das ist meine erste Bemerkung!
Meine zweite Bemerkung geht an die Vertreter der Bürgerinitiativen! Ich habe die Gespräche, die wir immer wieder geführt haben, als sehr konstruktiv empfunden, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Ich will allerdings auch sagen, man kann mit dem Ergebnis des runden Tisches nicht zufrieden sein – das kann ich verstehen und nachvollziehen –, aber wenn gegen den Abschnitt 2.2 geklagt wird und es zu weiteren Zeitverzögerungen kommt, führt dies natürlich dazu, dass, erstens, der Bauabschnitt 2.2 nicht so schnell gebaut werden kann, wie wir es eigentlich wollen, das führt zu erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße, und logischerweise kann anschließend der Bauabschnitt 5, der zu einer Entlastung der Kattenturmer Heerstraße führen wird, auch nicht schnell gebaut werden.
Die Klage der betroffenen Anwohner führt dazu, dass es zu Zeitverzögerungen kommt und sie anschließend noch länger mit dem Lärm leben müssen, das kann eigentlich von allen Beteiligten nicht gewollt sein. Deswegen kann ich nicht dazu raten, das Verfahren zu verzögern, sondern wäre sehr dankbar, wenn man gemeinschaftlich doch noch einmal weiter darüber spricht, um diese Klagen zu verhindern, weil dies bei dem Abschnitt 2.2 und bei dem Abschnitt 5 zu Verzögerungen führt, und das wäre, glaube ich, hinderlich.
Meine dritte Bemerkung geht an die Kollegin Frau Dr. Schaefer. Ich habe mich ein bisschen über Ihren Beitrag gewundert. Sie haben meine Zwischenfrage nicht angenommen und davon gesprochen, dass Sie eine zusätzliche zweispurige Auffahrt bauen wollen, und das stände in Ihrem Antrag. Nur, wenn ich Ihren Antrag lese, dann steht das nicht darin. Ich lese den Punkt 5 vor, der sich damit beschäftigt. Da steht: „Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die derzeitigen verkehrslenkenden Maßnahmen im Rah
men der Autobahnab- und -auffahrt am Neuenlander Ring zu überprüfen.“ Verkehrliche Maßnahmen sind keine baulichen Maßnahmen, das sollte sich auch bei den Grünen herumgesprochen haben. Deswegen geht Ihr Antrag nicht so weit, wie Sie es selbst hier begründet haben, und deswegen bitte ich Sie, noch einmal zu überlegen, ob man unserem Antrag vielleicht nicht doch zustimmt. Nur aus Prinzip einen Antrag abzulehnen, bringt nichts. Oder übernehmen Sie das, was wir in unserem Antrag stehen haben, in Ihren Antrag, aber verändern Sie wenigstens Ihren Antrag, dann stimmt Ihre Begründung mit dem Antrag überein! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich begrüßen, dass CDU und FDP uns in den meisten anderen Punkten dann auch zustimmen und wir uns da einig sind. Ich will jetzt noch einmal auf einige Punkte eingehen! Erstens, ich finde es in Ordnung, wenn man mit einer Entscheidung nicht zufrieden ist, und der Staat mit seinen ganzen Gesetzen es ermöglicht, dass man dann auch dagegen klagen darf. Insofern würde ich mich jetzt nicht dagegen aussprechen, dass die Anwohner hier nicht das Recht haben zu klagen. Natürlich haben sie das Recht zu klagen,
Herr Rupp, zu Ihnen möchte ich einmal sagen, es ist immer einfach, als Opposition zu sagen, wir setzen uns für die ganzen Wünsche und Forderungen aller Bürgerinitiativen ein, sie müssen eins zu eins umgesetzt werden! Nur, wenn Sie das machen, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen, wie Sie den Tunnel denn finanzieren wollen. Dann müssen Sie auch sagen, dass es mit einer zeitlichen Verzögerung, weil man ein neues Planfeststellungsverfahren braucht, verbunden ist. Das fehlt bei Ihrem Beitrag sehr.
Ich möchte noch einmal zu Herrn Pflugradt sagen, ich bin der Meinung, bevor man irgendwie fordert, sofort irgendetwas zu bauen, muss man es erst einmal prüfen! Es macht wenig Sinn, Kurzschlusshandlungen zu begehen und zu sagen, so, hier gibt es jetzt ein paar Staus, und wir bauen jetzt sofort irgendwo
hier eine Rampe hin, und am Ende wird sie nicht gebraucht. Deswegen habe ich in meinem Redebeitrag gesagt, wir wollen, dass es geprüft wird, und je nachdem, wie das Ergebnis aussieht, wollen wir, das es schnell umgesetzt wird. Das schließt eine verkehrliche Maßnahme oder Regelung nicht aus, aber darin sehe ich auch, dass in einem Prüfauftrag natürlich nach Lösungswegen gesucht wird und dass man dann schaut, ob eine Rampe zweckmäßig ist oder ob man es mit anderen Maßnahmen auch in den Griff bekommen kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung noch einmal! Ich finde es außerordentlich konstruktiv, wie wir auch in den Grundlinien dieser politisch wichtigen Entscheidung – es ist fürwahr das größte verkehrspolitische Projekt, das wir in unserem Bundesland haben – hier in vielen Bereichen Konsens erzielt haben. Das ist wichtig, und ich bitte auch darum, dass wir uns dies auch in der fachlichen Arbeit in der Deputation, in der Umsetzung auch der zukünftigen Prozesse vornehmen – und da wird es noch viele Fragen geben –, dass wir dies auch beibehalten, das ist sehr konstruktiv.
Ich nenne noch einmal einen Punkt! Ich finde es auch gut, Herr Kollege Pflugradt, dass Sie zu der Frage der Querspange – die wir alle nicht gewollt haben, ich erinnere noch einmal daran –, es steht auch im Koalitionsantrag, gesagt haben, dass es uns aus den bekannten fachlichen Gründen in diesem intensiven Beratungsprozess deutlich geworden ist, dass wir sie in dieser Phase des Verfahrens nicht zurücknehmen können. Deshalb haben wir unsere Forderung hier auch noch einmal eindeutig positioniert, dass dann diese Querspange auch im Rahmen der Entwicklung des fünften Bauabschnitts zurückgenommen wird. Das ist von Ihnen hier auch noch einmal unterstützt worden.
Das ist richtig, denn ich erinnere mich, es gab auch Überlegungen in den Diskussionsprozessen. Der Kollege Focke nimmt jetzt ja auch an der Debatte teil. Herr Kollege Focke, erinnern Sie sich sehr gut noch einmal an die große Diskussionsveranstaltung in Kattenturm, in der Markus-Gemeinde? Dort haben Sie gesagt, Sie könnten sich gut vorstellen, dass das einmal eben so hoppla hopp auch möglich ist in diesem laufenden Verfahren. Das ist fachlich nicht möglich!
Diese Frage, Herr Kollege Focke, habe ich mir natürlich doch sehr genau gemerkt! Ich meine, das war natürlich als Oppositionspolitiker bei einer so gut
besuchten Veranstaltung leicht, dann auch diese Position einzunehmen, um dort zu punkten. Aber ich glaube, es gehört zur Redlichkeit: Es geht nicht!
Das zweite, meine Damen und Herren, ist die Frage: Was ist mit der Auf- und Abfahrt oder der von uns allen auch erkannten schwierigen neuen Situation an der Neuenlander Straße, am Neuenlander Ring? Wie gehen wir damit um? Zwei Punkte! Ich teile das, was Frau Dr. Schaefer hier gesagt hat. Erstens kommt es darauf an, dies auch fachlich zu prüfen, und nicht in einem über Monate dauernden Prüfungsverfahren, sondern sehr zeitnah.
Der zweite Bereich, und das betone ich auch noch einmal, ist, wir haben uns für alle weiteren Projekte vorgenommen, nicht nur im Bereich der A 281, auch ein unmittelbares Bürgerbeteiligungsverfahren, die Beteiligung der Beiräte mit einzufordern. Das gehört auch dazu! Wir können doch hier nicht einfach beschließen, da sind bestimmte Forderungen von einzelnen Bürgerinitiativen wichtig, aber ich glaube, das ist nicht die Gesamtheit, sondern wir müssen auch dies mit der Politik vor Ort abstimmen und dann auf dieser Grundlage auch zu einer Beschlussfassung kommen. Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir alle sind uns einig, dass da etwas passieren muss. Wir brauchen, erstens, nur eine fachliche Grundlage, und wir brauchen, zweitens, auch die Beteiligung aller, die dafür in Frage kommen.
Zuletzt noch einmal eine Frage an das Ressort! Wir haben als Koalitionsfraktionen darum gebeten, und das ist auch in unserer Position sechs noch einmal gefordert worden, dass wir jetzt unmittelbar auch die Frage der Beteiligungsprozesse der Menschen vor Ort, der Bürgerinitiativen, der Beiräte bei der Entwicklung des fünften Bauabschnitts angehen. Ich hätte gern gleich im Redebeitrag des Herrn Senators eine Auskunft, wenn es möglich ist, wie hier die Zeitspanne aussieht. Ich glaube, es ist hier für uns, für unsere Arbeit, aber auch für die Menschen, die sich vor Ort engagieren, wichtig, damit wir auch wissen, wie die Zeitspanne aussieht. – Schönen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Herr Dr. Sieling, ich war da, wir waren ja gemeinsam da, wie auch Herr Dr. Güldner, Herr Focke, und es war uns ein Anlie
gen, dort die Situation der Menschen ernst zu nehmen, denn, Herr Pohlmann, es ist doch völlig klar: Wer nimmt nicht die Anliegen der Ortspolitik, der Bürgerinitiativen und der Menschen dort wahr und ernst, wenn sie wirklich so massiv vorgetragen werden? Da müsste man schon ignorant sein. Das haben, glaube ich, alle getan, und zu Recht. Frau Dr. Schaefer, es ist richtig und gut, wenn man die Anträge der anderen liest und überlegt: Was ist denn Wichtiges darin, was wird da mit aufgenommen und geteilt? Ich würde mir wünschen, dass die Koalition das auch mit den Oppositionsanträgen macht!
Nur zur Versachlichung und zur Verdeutlichung! In Punkt fünf Ihres Antrags schreiben Sie: „Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich die derzeitigen verkehrsleitenden Aufnahmen im Rahmen der Autobahnab- und -auffahrt am Neuenlander Ring zu überprüfen.“ Weiter geht da die CDU, sie sagt: „Der Senat wird aufgefordert zu klären, ob die bestehende Rampe am Neuenlander Ring kurzfristig für beide Fahrtrichtungen geöffnet werden kann und welche Kosten eine solche Maßnahme, die dann eine Einspurigkeit in beide Richtungen bedeuten würde, verursacht. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich mit dem Bund in Verhandlungen zu treten, um bei der bestehenden zweispurigen Autobahnabfahrt am Neuenlander Ring auch eine zweispurige Autobahnauffahrt zu realisieren.“ Am Ende kommt dann die FDP, und da kann man als Zuhörer dann entscheiden, welches die weitergehenden Forderungen sind. Wir sind da einer Meinung mit uns,