über vier Jahre nicht einigen konnten, wie der Weiterbildungsbereich effizienter gestaltet werden sollte. Wir haben ungefähr im selben Ton über diese Arbeitsgruppe geredet. So, wie Sie das heute verteidigt haben, möchte ich Ihnen schon raten, sich aufgrund Ihrer Amnesie ärztlich untersuchen zu lassen.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Ihnen fehlt auch die sittlich-moralische Reife! Das ist ja eine Unverschämtheit!)
Es war nicht in Ordnung, was Sie hier getan haben, dass Sie jetzt das gutheißen, was dort passiert ist und zurzeit passiert. Dort sind tatsächlich Effizienzgewinne zu erzielen, und in dem Bereich können wir tatsächlich Geld freischaufeln, das dann Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich zugute kommen kann. Wir haben viel Geld im System.
Eines noch zu Herrn Dr. Buhlert! Ich finde es toll, dass Sie eine CDU-Forderung übernehmen. Die CDU hat im Rahmen der Pisa-Folgebeschlüsse dafür gesorgt, dass ein Senat der Freien Hansestadt Bremen in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, dass die Ressorts Bildung und Jugend zu einem Ressort Bildung und Erziehung zusammengelegt werden. Diese Beschlüsse sind aufgrund sozialdemokratischer Seilschaften bis heute nicht umgesetzt. Ich bedaure das. Es geht immer um dasselbe Kind, egal ob am Vormittag oder am Nachmittag, aber die Häuser Bildung und Soziales – ich habe es immer mit Shakespeare gesagt, „zwei Häuser, beide gleich von Rang“ – stehen sich so spinnefeind gegenüber, dass hier eine Zusammenarbeit nur ganz schwer möglich ist.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich endlich aufgrund der Tatsache, dass es um dasselbe Kind geht, zusammenraufen. Ihrem Haushalt können wir aus all den genannten Gründen überhaupt nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss als Erstes Herrn Rohmeyer ansprechen. Ich habe den Eindruck, er schnitzt uns eine rot-grüne Bildungspolitik, um ein Kampffeld zu haben, das er sonst nicht hat, weil der Haushalt es offensichtlich nicht hergibt.
wir selbst machen, und zwar auch schön mit Haushalt und allem Drum und Dran, und dafür ist dieser Haushalt eine sehr gute Grundlage.
Dann will ich Ihnen noch einmal etwas zur eigenen Information sagen, falls wir uns jetzt über Pisa unterhalten.
Frau Senatorin Jürgens-Pieper erlaubt keine Zwischenfrage. Herr Rohmeyer, Sie können sich wieder setzen!
Ja, das ist nämlich genau der richtige Hinweis! Pisa E wird eine Auswertung bezogen auf die Länder sein. Was glauben Sie, wann die Studie gemacht worden ist? Im Jahr 2006! Was glauben Sie, wer damals verantwortlich war? Sie unter anderem auch!
Also, bitte! Wir werden uns das alles in Ruhe ansehen. Ich denke, hier haben wir erst einmal zu verzeichnen: Wir werden Ganztagsschulen machen. Das, was Sie hier an die Wand schreiben, ist auch völlig falsch. Natürlich ist es richtig, die Ganztagsschulentwicklung weiter zu betreiben und auch genügend von der Betreuung hin zu Lehrerstunden am Nachmittag zu kommen. Wir haben das hier im Haushalt abgesichert, ich bin dafür sehr dankbar, dass wir auch die sogenannte Beteiligungsquote bei den bestehenden Ganztagsschulen verbessern können, dass wir Förderzentrumsklassen mit in die Ganztagsbetreuung hineinnehmen, und dass wir jährlich drei Ganztagsschulen machen können. Das ist erst einmal ein großer Erfolg bei dieser Haushaltslage.
Darüber hinaus ist die Unterrichtsversorgung gesichert, Sie haben selbst davon geredet. Dadurch, dass wir in den nächsten Jahren eben auch ein paar Lehrerstellen durch den demografischen Rückgang freibekommen, werden wir auch qualitativ noch etwas
tun können. Ich hoffe insbesondere, die Ganztagsentwicklung noch weiterbetreiben zu können. Wir werden die Schüler-Lehrer-Relation verbessern, in Bremerhaven noch mehr als in Bremen, aber in beiden Städten, damit wir nicht bundesweit abgehängt sind. Das trägt zur Qualität bei.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Fraktion auch für die Einführung, wenn auch erst einmal eine kleine Stufe, des kostenlosen Mittagessens. Was ich hier allerdings von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gehört habe, ist wirklich weit weg von der schulischen Realität in Bremen und Bremerhaven.
Mir ist als Erstes vorgetragen worden, dass gerade die Kinder von Transferempfängern häufig danebenstehen und sehen, wie andere essen. Sie bekommen das Geld nicht mit. Das wollen wir uns bitte in diesem Land nicht leisten!
Ich denke, wir sind auch gut aufgestellt, was die Weiterbildung angeht. Da müssen wir im Haushaltsvollzug noch einiges tun. Da ist richtigerweise gesagt worden, da ist wirklich ein großes Rad gedreht worden und wenig dabei herausgekommen.
Jetzt bekommen wir das, glaube ich, gemeinsam mit den Fraktionen auf die Reihe und werden das in Ordnung bringen, was die letzten Jahre in der Großen Koalition nicht gelungen ist.
Zum Wissenschaftsbereich will ich deutlich sagen: Da war ein schwieriger Balanceakt zwischen dem notwendigen Bedarf und den Haushaltsproblemen, die wir ohne Frage haben, zu leisten. Ich werte es als großen Erfolg, dass wir HGP 5 absichern konnten.
Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei der Universität und ihrem Rektor, dass sie jetzt Handlungsfähigkeit hergestellt hat, und dass er das auch mit durchgehalten hat, angesichts der Haushaltslage zu sagen, das ist erst einmal eine Grundlage, auf der wir arbeiten wollen. Wir ergänzen das Ganze mit den 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt, Verbesserung der Lehre. Auch da sind wir genau auf der Höhe des Balls.
Der Wissenschaftsrat wird das Thema aufnehmen. Im Mai wird eine Empfehlung herauskommen. Alles, was die Universitäten uns schon vorgelegt haben und machen, ist genau das, was auch der Wissenschaftsrat empfiehlt: Verbesserungen in vielfältigen Bereichen, damit wir eine bessere Absolventenquote bekommen, damit wir wirklich Qualität auch in den Hochschulbereich hineinbekommen. Ich bedanke mich auch hier bei Universität und Hochschulen, dass sie mitgearbeitet haben, damit wir die Schwerpunktmittel hier auch gut festlegen können.
Ich bin auch ebenfalls dankbar, dass wir EFREMaßnahmen nutzen konnten, um das DLR-Institut abzusichern. Ich denke, das ist eine gute Sache für das Land Bremen. IMARE Bremerhaven abzusichern und die Bionik, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Wir schreiten im Wissenschaftsbereich in diesem Fall fort. Ich hoffe, dass uns das auch noch weiter gelingt – die Zeichen stehen an dieser Stelle gut –, dass wir hoffentlich in der Exzellenzinitiative dann auch ordentlich mitstreiten können.
Wir konnten im Hochschulbau wichtige Maßnahmen absichern; das Fotek-Gebäude hier in Bremen und der Neubau in Bremerhaven sind zu nennen. Es gibt auch Probleme im Wissenschaftsbereich, das ist alles schon gesagt worden, das muss ich nicht sagen. Ich bin aber froh, dass wir angesichts dieser Haushaltslage so deutliche Schwerpunkte für Bildung und Hochschule setzen konnten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, ich habe mich ja gemeldet, weil Sie meine Zwischenfrage leider nicht annehmen wollten. Hier kann ich sie schlecht fragen, weil Sie sich wahrscheinlich nicht noch einmal melden, darum sage ich es nur: Sie sind verantwortlich für den Produktplan 21, und dort steht: „Der Weg zu einer Schule für alle soll in einem Schulentwicklungsplan erarbeitet werden.“
Wir brauchen uns kein rot-grünes Feindbild zu schnitzen. Sie machen etwas, das schulfeindlich und gegen den Willen der Eltern und Schüler in Bremen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich möchte verhindern, dass alle bildungsnahen Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken müssen, damit sie eine gute Ausbildung bekommen. Wir brauchen genauso gute staatliche Schulen. Darum werden wir gegen Ihren Einheitsbrei vehement ankämpfen.