Somit können wir das, was wir versprochen haben, absichern, dass nämlich der Senat in den nun vorliegenden Haushalten 2008 und 2009 für den Wissenschaftsbereich einen deutlichen Schwerpunkt setzt.
Die Umsetzung des neuen Wissenschaftsplans wird abgesichert, somit können die Mittel für Hochschulen und Forschung auf dem Stand von 2007 gehalten werden. Frau Dr. Spieß, entschuldigen Sie, ich finde es schon ziemlich merkwürdig, wie Sie mit dem Beschluss, den Sie damals mit gefasst haben, heute umgehen.
Wir gehen davon aus, dass die Hochschulen somit in der Lage sind, ihr hohes Niveau in der Forschung zu halten und gute, moderne und vielfältige Studienangebote zu gewährleisten.
Wir sichern auch die Kofinanzierung für die Exzellenzbereiche ab. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal allen Dank sagen für ihre Beteiligung und Glückwunsch denjenigen, die die Anerkennung dort gefunden haben.
Rahmen der Schwerpunktmittel jedes Jahr 7,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehre und zur Erfüllung des Hochschulpaktes geben. Damit werden wir die Anzahl der Studienplätze auf der Höhe von 2005 halten und, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, über den eigenen Bedarf hinaus Studienplätze für junge Leute aus anderen Bundesländern in Bremen vorhalten. Das tun wir gern, denn die Beliebtheit unserer Wissenschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven zahlt sich in vielfältiger Weise aus.
Einziger Wermutstropfen besteht aus meiner Sicht darin, dass die Hochschulen die Tarif- und Besoldungserhöhungen aus ihrem Budget erwirtschaften müssen, wenn auch nicht komplett. Das war aber eine Verabredung, die wir getroffen haben. Sie betrifft alle Bereiche, die nicht unter der PEP-Quote liegen. Dies wird nicht einfach, ist aber aufgrund des Doppelhaushalts beziehungsweise der anhängigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht anders möglich.
Im bremischen Wissenschaftsbereich werden mit relativ geringem Mitteleinsatz im Bundesvergleich beachtliche Erfolge erreicht, für die ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken möchte.
Ich bin sehr froh, dass auch unter den aktuellen schwierigen Finanzbedingungen der großen Bedeutung des Wissenschaftsbereichs für Einwohner, Arbeitsplätze, Wirtschaftsstruktur und damit für die Wirtschafts- und Finanzkraft Bremens Rechnung getragen werden kann. Das ist genau richtig und muss auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Günthner, zur sozialdemokratischen Bildungspolitik werden mir nie die Gegenargumente ausgehen, keine Sorge, dazu werde ich Ihnen immer etwas erwidern können.
Sie sind wieder auf dem Kurs der Siebziger- und frühen Achtzigerjahre, Sie sind auf dem Kurs zur Gleichmacherei. Sie setzen die strategischen Ziele des Haushalts, und allein deshalb werden wir Ihren Haushalt ablehnen, auf die Einführung einer Schu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
le für alle. Das bedeutet den Weg in die Einheitsschule, und das ist gegen den Willen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in Bremen.
Allein aus diesem einen Grund, wegen dieses einen Satzes lehnen wir Ihren Bildungshaushalt grundsätzlich ab.
Sie haben, meine Damen und Herren von Rot-Grün, den Weg hin zu mehr Leistung, den die Große Koalition auf maßgeblichen Druck der CDU in den letzten Jahren in Bremen eingeleitet hat, verlassen. Sie haben vergessen, dass Henning Scherf Ihnen 2002 gesagt hat, dass Pisa die Quittung für die Bildungspolitik der SPD in Bremen seit 1947 ist.
(Zuruf des Abg. G ü n t h n e r [SPD] – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Du solltest es ein- mal lesen – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Ja, habe ich! – Zuruf des Abg. D r. S i e l i n g [SPD])
Sie haben vergessen, was Sie im Bremer Schulsystem angerichtet haben! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie tun wieder so, als ob Sie die „Weisheit mit Löffeln gefressen“ hätten. Ich kann Ihnen sagen, Ihnen werden die Eltern davonlaufen. Ihnen werden Schuldemonstrationen und Schulkämpfe wieder ins Haus stehen. Erinnern Sie sich, wie es Ihnen gegangen ist, als Ihre Senatoren Franke, von Hassel, Tape in Bremen gegen den Willen der Bevölkerung Schulen schließen wollten!
Sie haben dasselbe wieder vor. Was Sie hier vorhaben, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen, meine Damen und Herren.
Sie haben vor, Schulschließungen durchzuführen, Herr Dr. Sieling. Das steht in Ihrem Haushaltsentwurf. Sie haben sich geweigert, die Schulstandorte zu benennen. Hier soll heute beschlossen werden, dass zwei Grundschulstandorte geschlossen werden. Nennen Sie endlich die Standorte, die Sie schließen wollen, und streuen Sie den Eltern keinen Sand in die Augen! Das ist unredlich, was Sie hier tun!
Die Große Koalition hat in den letzten Jahren Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Mit Senator Willi Lemke haben wir als CDU hervorragend zusammengearbeitet. Wir haben in der Großen Koalition Erfolge erreichen können, und diese Erfolge werden Sie auch in diesem Herbst sehen können, wenn die Pisa-Länderergebnisse vorgelegt werden.
Ich prognostiziere Ihnen, dass die Bremer Ergebnisse sich im Verhältnis zu Pisa 2000 und Pisa 2003 nachhaltig verändert haben. Ich verspreche Ihnen aber auch, dass der Weg, den Sie jetzt einschlagen werden, wieder in die entgegengesetzte Richtung führen wird. Sie verabschieden sich vom Leistungsgedanken und führen die Gleichmacherei hier wieder ein.
In diesem ominösen Unterausschuss der Bildungsdeputation, der ich das Vergnügen habe anzugehören, hören wir uns in letzter Zeit viel an. Zurzeit ist ja die Zeit der Anhörung, den Fahrplan kennen wir schon. Frau Senatorin Jürgens-Pieper hat in der Zeit, in der sie kein Regierungsamt bekleidete, für die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier zur Einführung einer Schule für alle im Land Niedersachsen geschrieben. Das Komische ist, wenn man das, was wir bisher im Unterausschuss aus der Behörde bekommen, mit den Texten der Friedrich-Ebert-Stiftung vergleicht, konstatieren wir, der Fahrplan steht fest. Er wurde für die Friedrich-Ebert-Stiftung geschrieben.
Wir wissen, dass Sie auf dem Weg zur Einheitsschule in Bremen sind. Sie sind nur clever genug, dass jetzt Herr Güngör und andere vom Gymnasium für alle reden. Meine Damen und Herren, wir lassen uns hier keinen Sand in die Augen streuen. Wir werden für das Gymnasium mit einer wissenschaftlich orientierten Ausbildung von Klasse 5 bis 12 und darüber hinaus für eine zweite Schulsäule kämpfen, in der Kinder genauso gefördert und gefordert werden, in der man dann mit allen Schulabschlüssen nach 13 Jahren zum Abitur kommen wird.
Wir wollen die Schwerpunkte, die wir in der Vergangenheit gesetzt haben, natürlich auch fortführen. Die Große Koalition hat den Einstieg in die Ganztagsschulbetreuung gefunden. Wir haben durch qualita
tive Schwerpunkte, die wir als CDU-Fraktion seinerzeit mit Senator Lemke verabredet haben, dafür gesorgt, dass es nicht nur um Beaufsichtigung und Betreuung geht. Schule ist ein Lernort, und auch außerhalb der Unterrichtszeit ist dort lernen und erziehen angesagt, und nicht nur bloßes betreuen.
Wir haben diesen Weg eingeschlagen. Ich warne Sie nur davor, aus der Ganztagsschule eine Schule zu machen, die nur in sozialen Brennpunkten stattfinden wird. Es hat Überlegungen und Absprachen Ihrer Koalition gegeben. Sorgen Sie dafür, dass die Ganztagsschule flächendeckend für alle Eltern in Bremen erreichbar ist, auch in den bürgerlichen Bereichen, auch für die Doppelverdiener. Auch dort gibt es eine Nachfrage zur Ganztagsschule. Ich sage Ihnen nur deutlich, diese Ganztagsschule muss eine Anwahlschule bleiben, solange wir in Bremen und Deutschland insgesamt noch auf dem Weg hin zu einer flächendeckenden Ganztagsschule sind. Man kann das nicht von oben verordnen, meine Damen und Herren. Sorgen Sie dafür, dass es eine Anwahlschule dort gibt, wo die Nachfrage noch nicht 100 Prozent beträgt!
Wir haben in Bremen in der Vergangenheit schwierige Aufgaben gehabt. Als CDU wollen wir die demografische Dividende oder den Gewinn von Lehrerstunden, den wir durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren bekommen werden, dazu nutzen, dass wir insbesondere im Grundschulbereich durch kleinere Klassenverbände zu einer besseren Förderung kommen. Diesen Antrag haben wir Ihnen hier im Rahmen unseres Gesamtänderungsantrags vorgelegt.
Wir halten es für richtig und wichtig, dass gerade im Grundschulbereich Kinder gefördert werden, damit sie auch am Ende der vierten Klasse so gut deutsch sprechen, dass sie dann auch – und das ist ja eines der Hauptprobleme – die sprachlichen Qualifikationen besitzen, um das Abitur machen zu können.
Wir haben uns in den letzten Jahren intensiv mit der Integration auseinandergesetzt. Die Sprachbarriere ist immer noch eines der größten Probleme, darum wollen wir mit kleinen Klassenverbänden und gezielter Förderung in deutscher Sprache hier dieses Ziel weiter erreichen.
Ich sage Ihnen noch eines zum Thema Weiterbildung. Was wir dort in den letzten Jahren erlebt haben, und liebe Anja Stahmann, wie Sie hier eben wie ein Rohrspatz geschimpft haben, Ihre Zitate und Sprüche
zur Staatsrätearbeitsgruppe in der letzten Legislaturperiode, in der sozialdemokratische Staatsräte sich