Man gibt den Reichen den mehr oder weniger demokratischen Segen für ihre bildungs- und kulturpolitischen Lieblingsprojekte. Aus Dankbarkeit oder weil man sich erpresst fühlt, gibt man den wenigen verbleibenden eigenen Projekten staatliches Geld und noch einen Haufen dazu, ohne über die Gestaltung des Projekts mitreden zu können.
Beispielhaft ist im Bildungsbereich die immense politische Planungsfabrik des Reinhard Mohn zu nennen mit dem Namen Bertelsmann Stiftung. Die hat das Geld, weltweit und auch für Bremen Bildungsstruktur zu analysieren, fachlich qualifizierte Zielvorgaben et cetera zu machen. So machen sie allerdings ihre Bildungspolitik. Eine solche macht auch Klaus Jacobs, und Bremen gibt noch 5 Millionen Euro pro Jahr dazu, wie wir gestern gehört haben. Diese Finanzierung heißt jetzt Unterstützung zur Konsolidierung. Meine Damen und Herren, diesen Haushaltsposten haben wir bis heute nicht gehört.
Nur den Hinweis auf die Blackbox Wirtschaftsförderung! Damit bin ich wieder bei der Kultur. Warum? Denn rot-grüne Kultur ist ja auch da, wo richtig Geld ausgegeben wird, oftmals Wirtschaftsförderung. Beispiel Kunsthalle, genau dasselbe! 10 Millionen Euro private Mittel werden angeboten, wenn wir von Bremen 10 Millionen Euro dazu geben und der Bund auch. Bei einem Renovierungsbedarf von absehbar
7 Millionen Euro konnten selbst wir als Linke das nicht ablehnen, aber eine eigenständige Kulturpolitik ist das eben gerade nicht, eher Wirtschaftsförderung, die sich dann auch wieder rechnet.
Wir Linke wollen Kultur in den benachteiligten Stadtteilen fördern. Wir wollen nicht nur kreative, sondern auch kritische Kultur fördern. Dafür haben wir ein gut besuchtes Hearing gemacht. Wir fordern demgemäß konkret für die Kultur 2,9 Millionen Euro pro Jahr für die Stadtbibliothek, für die freie Kunst, für notleidende ABM-Stellen und Projektmittel.
In der Bildung fordern wir konkret inklusive Hochschulen, darüber haben wir gestern gesprochen, wie nötig das ist, 24 Millionen Euro. Zwei Beispiele aus dem Schulbereich: Bei den Lehrerinnen und Lehrern brauchen wir 100 Einstellungen, um eben auch in der Realität den Bundesdurchschnitt zu erreichen und damit Sie nicht ausgerechnet bei den Grundschulen 35 Stellen kürzen. Ähnlich absurd ist die vorgesehene Kürzung ausgerechnet bei den schulischen Sozialpädagogen. Hier fordern wir Aufstocken statt Kürzen!
Meine Damen und Herren, wem ich diese unmittelbare Notwendigkeit erklären muss, dem empfehle ich eine Kneifzange, um sich seine Hose anzuziehen, und einen Klammerbeutel, um sich auch weiterhin damit pudern zu lassen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle aus gutem Grund auf frühkindliche Bildung zu sprechen kommen. Wir haben uns hierzu bei der Debatte um den Etat von Frau Rosenkötter bewusst zurückgehalten. Es geht bei Krippen, Kindergärten, Tagespflege und Hort nicht um Betreuung, es geht dabei darum, und es sollte uns allen darum gehen, bessere frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Dies ist der Koalition unseres Erachtens nicht gelungen.
Der groß verkündete Schwerpunkt ist ein Leichtgewicht. Es kommt nicht genügend Geld bei den Kindern an. Wir brauchen qualifizierte Zweitkräfte in den Gruppen, eine Konzentration auf wenige Häuser reicht da nicht.
Auch Eltern, die nicht aus Problemstadtteilen kommen und deren Kinder keinen Förderbedarf haben, haben ein Recht auf bestmögliche Bildung ihrer Kinder, und das schon vor der Schule.
Um dies zu ermöglichen, so fordern wir von der FDPFraktion, sollte zusätzlich die Zuständigkeit für Krippen, Tagespflege, Kindergärten und Horte dem Bildungsressort zugeordnet werden.
Entlasten wir doch Frau Rosenkötter von den Aufgaben, die anderswo besser erledigt werden können! So kann sich das Sozialressort um seine Kernaufgaben kümmern.
Synergieeffekte können genutzt werden, Reibungsverluste werden vermieden. Die Verzahnung zwischen Kindergärten und Grundschulen, die bisher leider nur punktuell gut funktioniert, wird so generell verbessert.
Meine Damen und Herren, Ausgaben für Bildung sind Zukunftsinvestitionen. Was dort ausgegeben wird, sparen wir später bei Qualifizierungsmaßnahmen und Sozialausgaben.
Bessere Bildung schafft bessere Chancen, und dennoch nehmen wir es ernst, wenn der Rechnungshof sagt, dass Mittel effizienter eingesetzt werden können. Frau Stahmann hat darauf hingewiesen. Wir sind hier auf die Konsequenzen gespannt. Bremen hat nicht die beste Schüler-Lehrer-Relation. Gleichzeitig haben Bremen und Bremerhaven nach den Stadtstaaten die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Da muss doch Geld im System stecken bleiben. Die FDP fordert und unterstützt Effizienzsteigerungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel der Bildungspolitik muss es sein, die Qualität der Bildung und damit die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Dies ist ehrenwert. Wir hätten uns gewünscht, dass sich etliches, was der Schulentwicklungsausschuss diskutiert, schon im Haushalt wiederfindet. Die FDP fordert einen Erhalt der Grundschu
Als wir uns für die Genehmigung von Privatschulen eingesetzt haben, war das Argument der Koalition, Herr Güngör, Sie erinnern sich: Kurze Beine, kurze Wege! Wenn das so ist, bekennen Sie sich bitte auch zum Erhalt aller Grundschulen!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen autonome Schulen, individuelles Fordern und Unterstützen der Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen den Freiraum für die heute zum Teil schon engagierten Lehrer, damit sie die anderen mitreißen. Wir müssen erreichen, dass Leistung in den Schulen etwas gilt, und das sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern.
Wir von der FDP würden uns wünschen, dass Bremen und Bremerhaven wie Mecklenburg-Vorpommern auf die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern verzichtet.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Wissenschaftssektor eingehen! Das Durchziehen des Hochschulgesamtplans ist unverantwortlich.
Hochschulen schaffen Arbeitsplätze. Hochschulen sind Teil der Wirtschaftsförderung, sie schaffen Arbeitsplätze und sichern die Standorte Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven.
Die Kürzungen sind für die Hochschule Bremerhaven existenzgefährdend. Die Universität streicht Stellen entlang dem Ausscheiden von Professoren. Betroffen sind der starke Fachbereich Produktionstechnik, und wie Chemie ohne Thermodynamik funktionieren soll, erschließt sich mir bis heute nicht.
Wir von der FDP haben den Eindruck, Bremen verabschiedet sich vom Hochschulpakt, zumindest von seinem Geist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bremens und Bremerhavens Zukunft hängt entscheidend von der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ab. Hier
zu investieren ist nachhaltig und zahlt sich langfristig aus. Die unzureichenden Planungen des Senats und der ihn tragenden Koalition lehnen wir ab. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bernd Schneider hat vorgestern in seinem Kommentar geschrieben, dass der Bereich Wissenschaft neben der Kinderbetreuung der größte Profiteur bei den Umschichtungen im Doppelhaushalt ist.