Ich befürchte, wenn die Diskussion so fortgesetzt wird, wie sie heute hier begonnen worden ist, nämlich, dass zurzeit kein Geld zur Verfügung steht – was nicht richtig ist –, dass wir die Sicherheit Bremens schlecht reden und dadurch auch den Standort gefährden. Es gibt Dinge, die sind nicht diskussionsfähig, und Küstenschutz gehört dazu.
Wir haben in den vergangenen Monaten im Ressort an einige Sachen einen Haken machen können. Einige sind hier genannt worden wie zum Beispiel die Situation von Stadtgrün, die Situation des Rhododendronparks, der Umgang mit den Kleingärtnern. Zugegeben, beim Rhododendronpark haben wir auch ein bisschen Glück gehabt, dass sich jemand gemeldet und gesagt hat, dass er bereit ist, eine sehr hohe Summe zur Verfügung zu stellen. Aber bei Stadtgrün und bei Botanika waren wir schon überrascht, was wir da vorgefunden haben. Ich war heute morgen auf der Personalversammlung von Stadtgrün und habe den Kollegen dieses Sanierungskonzept, das wir in den letzten Wochen erarbeitet haben, vorgestellt. Ich frage mich: Wie kann das angehen, dass einem Eigenbetrieb umfassende Aufgaben übertragen werden, ohne dass sich jemand Gedanken darüber gemacht hat, wie das eigentlich bezahlt werden soll.
Das ist nicht nur haushaltsmäßig ein Problem, sondern das ist auch ein Problem, was das Selbstverständnis der Mitarbeiter angeht. Ich habe selten eine Belegschaft vorgefunden, die sich von ihrem Dienstherrn, von ihrer politischen Führung so verlassen gefühlt hat wie diese Kolleginnen und Kollegen. Ich habe die Hoffnung, dass wir – und das wird ein langer Prozess sein – das Selbstwertgefühl der Mitarbeiter bei Stadtgrün wieder heben können. Das, was wir jetzt beschlossen haben, ist nicht das Ende und auch nicht die Lösung aller Probleme, aber wir haben den Sockel dafür geschaffen, dass wir die noch anstehenden Probleme zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen lösen können.
Ich will zum Ende kommen. Der Doppelhaushalt 2008/2009 ist knapp bemessen. Wir werden uns bemühen, mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, die Anforderungen, die an uns gestellt werden, zu erfüllen. Es gäbe noch viel Anlass, zurück zu schauen, aber die Aufgaben liegen nicht hinter uns, sie liegen vor uns, und wir werden sie erfüllen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, damit wäre der Themenkomplex 7, Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auch abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Schlussrunde. Zur Schlussrunde darf ich Ihnen jetzt noch einmal die verbliebenen Redezeiten für die Fraktionen darstellen: Der Senat noch 1 Minute, die SPD-Fraktion noch 9 Minuten, die CDU-Fraktion 5 Minuten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 Minuten, die Fraktion Die Linke 3 Minuten, die FDP 1 Minute, Herr Tittmann 3 Minuten. Wir beginnen wieder von oben nach unten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal für die konstruktive Beratung hier im Hause bedanken! Wir sind ja vergleichsweise schnell fertig geworden. Ich habe gedacht, ich muss hier heute Abend länger sitzen, insofern hat das, glaube ich, an dieser Stelle bei der Beratung gut geklappt.
Die Debatte hat meines Erachtens auch zum Ausdruck gebracht, dass die rot-grüne Regierung ihre –––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir werden rot-grüne Schwerpunkte beschließen und umsetzen, meine Damen und Herren von der Opposition, davon werden Sie uns nicht abhalten. Sie werden uns auch nicht davon abhalten, in den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt zu investieren. Es wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und von der FDP, einen Keil zwischen die gesellschaftlichen Schichten zu treiben, zwischen Mittelschicht und Transferbezieherinnen, wie Sie es im Bildungsbereich und im KTH-Bereich tun. Bildung gegen Mittagessen, so ein Quatsch!
Ich denke, Aufgabe auch einer Christlich-Demokratischen Union sollte es sein, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, anstatt Ängste in der Stadt zu schüren, wir würden nichts mehr tun für die Allgemeinheit, sondern nur noch für die, die es nach Ihrer Lesart offensichtlich nicht verdienen, und die gefälligst für sich selbst sorgen sollen.
Die Kinderarmut ist leider so hoch. Frau Garling und Herr Güngör haben die Zahlen genannt: Jedes vierte Kind lebt hier in Armut, und, Herr Röwekamp, jedes vierte Kind, das sind leider nicht wenige Familien, das sind viel zu viele. Wir werden in den sozialen Zusammenhalt investieren. Das hilft nicht nur den angeblich Wenigen, das hilft uns allen.
Ich warte auch immer noch, Herr Röwekamp, auf die Antwort auf unsere Frage, wie Sie gleichzeitig den gemeinsam getragenen Finanzrahmen einhalten wollen und Ihre Forderung nach noch mehr Investitionen vereinbaren wollen. Ihre Antwortvariante, Almosen statt gesetzliche Sozialleistungen, haben wir schon gehört, Herr Bödeker ruft nach bremischen Schattenhaushalten für Bremerhaven, Frau Winther ruft nach richtigen Prioritätensetzungen, ohne selbst zu sagen, wo sie dann keine Prioritäten setzen will, Frau Ahrens will unsere verbliebenen Kürzungen im Sozialhaushalt wieder zurücknehmen. Was wollen Sie denn nun am Ende des Tages? Geld drucken?
In der Debatte zur Föderalismusreform im Februar haben Sie am Ende doch noch ein Bekenntnis zur Bremer Erklärung und unseren gemeinsamen Be
schlüssen abgelegt. Jetzt sagen Sie aber bitte heute auch in den Haushaltsberatungen, wie Sie das konkret bewerkstelligen wollen. Wir Sozialdemokraten und die grüne Fraktion, auch wir, bleiben bei unseren Schwerpunktsetzungen. Wir wollen keine verantwortungslose weitere Erhöhung des Schuldenberges. Wir stehen zur Selbstständigkeit Bremens, und ich empfehle namens der SPD-Fraktion, den Haushaltsentwürfen mit unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch bei allen Kollegen für die engagiert geführte Debatte heute im Parlament bedanken, bei der ich doch das eine oder andere noch zusätzlich gelernt habe. Ich habe zum Beispiel gelernt, dass wir in Bremen keinen Kultursenator haben, sondern einen Kulturschutzheiligen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Schutzheilige auch an der Kulturdebatte teilgenommen hätte
und anwesend gewesen wäre. Es ist zwar eher unüblich, dass man an seiner Seligsprechung teilnimmt, aber heute hätte die einmalige Chance in Bremen bestanden, sehr geehrter Bürgermeister Böhrnsen, dass Sie daran hätten teilnehmen können.
Ich habe in einer der Debatten um die Wirtschaftspolitik gelernt, dass der Wirtschaftssenator der CDU unterstellt, sie würde mit Vampirzähnen der Handelskammer die Ideen aussaugen. Da kann ich nur sagen: Sehr geehrter Herr Senator, die Debatte hat heute gezeigt, die Wirtschaftspolitiker der CDU haben wenigstens Zähne.
Dass Sie als Wirtschaftssenator ein Senator ohne Geld sind, das haben wir schon befürchtet, als Sie als Ersatzmann in diese Regierung eingetreten sind. Aber dass Sie auch ein Wirtschaftssenator und Häfensenator ohne Konzept sein werden, das ist neu in der bremischen Landespolitik.
re Bildungssenatorin Frau Jürgens-Pieper die Rezepte aus ihrer Tasche holt, für die sie in Niedersachsen schon aus dem Amt gejagt worden ist.
Ich habe gelernt, sehr geehrter Herr Dr. Güldner, dass es bei der neuen Regierung gegenüber den eigenen Mitarbeitern eben keine Gerechtigkeit gibt. Während Sie in die Haushaltsberatung wie selbstverständlich die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes – und zwar beide Tarifergebnisse der Verhandlungen – eingepreist haben, wie Sie selbstverständlich zusagen, dass in den kommunalen Krankenhäusern die dort erzielten Tarifergebnisse fristgerecht umgesetzt werden, mit der gleichen Selbstverständlichkeit verweigern Sie einer Hälfte der bremischen Bediensteten die ihnen zustehende tarifliche Erhöhung.
Das ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie für Tariferhöhung ausgeben, und deswegen beantrage ich für die CDU-Fraktion, auch um zu zeigen, dass bei der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dichtung und Wahrheit offensichtlich relativ dicht beieinander liegen, die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Gesetz der Regierung.
Herr Dr. Sieling, Sie hatten den ganzen Tag Zeit, sich zu melden. Das ist das erste Mal, dass ein SPDFraktionsvorsitzender an einer Haushaltsdebatte nach einer neuen Regierungsbildung nicht teilnimmt, Herr Dr. Sieling, das finde ich auch bemerkenswert.
Heute mussten wir die Debatte selbst gewinnen, gestern hat das Herr Jägers für uns erledigt, sehr geehrter Herr Dr. Sieling. Ich finde, beides war in Ordnung.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist die Kreisparteitagsrede vom letzten Wochen- ende!)
Ich glaube, dass das große Problem dieser Regierung darin liegt, dass sie nicht die Gesamtheit der Bevölkerung in unseren beiden Städten im Auge hat,
dass sie nicht im Auge hat, dass nach 12 Jahren Politik für Arbeitsplätze, für Wirtschaftskraft, für Wachstum in Bremen das Hauptaugenmerk auf die Mitte unserer Gesellschaft gerichtet werden muss. Ich habe gelernt, dass unser Präsident des Senats, Bürgermeister Böhrnsen, immer der Erste ist, der jeder neuen These von Herrn Beck hinterher läuft. Wann immer Herr Beck im Bund etwas erklärt, hat er eine Minute später die volle Solidarität der Senatspressestelle, übrigens das ist auch ein neuer politischer Stil, dass Parteipolitik über die Senatspressestelle gemacht wird.