Meine Damen und Herren, der weitere Punkt ist, dass ich auch wünsche, dass Frau Merkel sich auf der Ebene der Europäischen Union dafür einsetzt, dass der Emissionshandel so ausgestaltet wird, dass die Verursacher dort mit zur Kasse gebeten werden, und wir diesen Rückfluss dann für Bremen nutzen können. Das muss doch unsere Strategie sein!
Zusammengefasst, die Anträge, und an der Stelle muss man das auch ganz klipp und klar sagen, bedeuten, solange Sie von der CDU keine Gegenfinanzierung machen, nichts anderes als den Rahmen, den Sie selbst Karlsruhe mitgemeldet haben, auszuweiten. Diese Politik geht nicht, sie ist für Bremen schädlich, und sie ist auch unsozial, und dies ist auch noch einmal an die Linke gerichtet!
Bei der Linken ist sonst noch festzustellen, dass sie auch offensichtlich nach dem Motto immer mehr, mehr, mehr und hier für Umweltprojekte mehr wünscht, obwohl das in der Tat abgesichert ist.
Frau Dr. Mathes, Sie sagten, Sie bräuchten keine Mehrausgaben für den ÖPNVAusbau. Warum nicht, das möchte ich noch einmal gern von Ihnen erklärt haben, wo Sie doch sonst den Klimaschutz so hochhalten und gerade der ÖPNV ja auch so klimafreundlich ist?
Herr Imhoff, ich hatte das extra herausgesucht, ich werde Ihnen gleich die Zahlen zeigen, und dabei wird deutlich, dass wir insbesondere für den ÖPNV, Fahrradverkehr und Straßenbahnausbau das eingestellt haben, was notwendig ist, um die Verlängerung der Linien 1, 2 und 10 auch zu realisieren.
Meine Redezeit ist leider schon länger zu Ende, ich zeige Ihnen das gleich vor Ort, Herr Imhoff, und möchte einfach nur so zusammenfassen, dass Sie in der Tat richtig erkennen, dass wir im Rahmen der Spielräume, die wir haben, deutlich umgesteuert haben, und zwar hinsichtlich einer sozialen und ökologischen Politik. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt viel zu tun im Land Bremen, um unsere Städte Bremen und Bremerhaven attraktiv zu halten. In Teilen müssen wir Ihnen aber schon sehr bald, glaube ich, eine Wellness-Kur verpassen, um dies zu sichern. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine hohe Arbeitslosigkeit, die demografische Entwicklung, auch die Attraktivität des Umlandes für viele, gerade jüngere Familien, dazu eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, Fehleinschätzungen in den letzten Jahren haben dazu beigetragen. Die Überlebensfähigkeit einiger Stadtteilzentren ohne flankierende Maßnahmen, die auch vom Bausressort entwickelt und mitfinanziert werden müssen, ist kaum noch gegeben.
Das Hoffen auf das private Kapital genügt manchmal nicht mehr. Durch Kaufkraftverlust und lange Leerstandszeiten, nicht nur von den Ladenbetreibern verschuldet, Stichwort Einkaufszentren, ist vielen Immobilieneigentümern in diesen Zentren kaum noch eine Eigenbeteiligung möglich.
Die genannten Entwicklungen haben auch dazu beigetragen, dass die sozialen Konfliktpotenziale in einigen Stadtteilen Bremens und Bremerhavens als gravierend zu bezeichnen sind. Hier gilt es dauerhaft und nicht nur nach dem Gießkannenprinzip, durch den richtigen Mitteleinsatz, hier sind bereits die im Haushalt eingestellten WiN-Mittel und Mittel aus Soziale Stadt genannt worden, die vielen, sehr häufig mit sehr hohen ehrenamtlichen Engagement erfolgreich arbeitenden Projekte und Initiativen zu unterstützen. Dort muss wirklich etwas getan werden. Es geht nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, wenn dort mit gutem Erfolg gearbeitet wurde, dass die Mittel reduziert oder sogar gestrichen werden und damit der Erfolg wieder gefährdet wird!
Wichtig im Interesse eines sozial ausgewogenen Miteinanders zwischen immer mehr Älteren und weniger werdenden jungen Menschen, zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und, ich nenne sie einmal, „Ureinwohnern“. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Viele Jahre wurden die Folgen des demografischen Wandels in fast allen Bereichen unterschätzt. Dies hat Auswirkungen auf zukünftige Wohnanforderungen, auf den Mobilitätsfaktor, auf die Arbeitsmarktsituation, auf die Bereiche Sozialeinrichtungen, Schulen, Kultur, Nahversorgung, betreutes Wohnen, um nur einige zu nennen. Genug Wohnraum gibt es heute schon für die vermutlich weiter schrumpfende Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven. Doch, ist dieser in 10, 15 Jahren noch den sich verändernden Ansprüchen entsprechend? Mehr Ältere, weniger Familien mit Kindern, immer mehr Einpersonenhaushalte! Sind Bestandsveränderungen erforderlich? Wie organisieren wir diese? Fragen, denen wir uns auch trotz der katastrophalen Haushaltslage, dem knappen Budget gemäß Produktgruppenplan 68 in diesen und in den nächsten Jahren stellen müssen. Bestandserhalt durch Bestandsverbesserung, Stichwort CO2-Reduzierung, Energieeinsparung, ein weiteres wichtiges Thema!
Das Förderprogramm Sanierung im Wohngebäudebestand ist ein wichtiges Instrument, um tatsächlich viele Immobilieneigentümer in die Lage zu versetzen oder zu motivieren, Baustein für Baustein in die energetische Modernisierung ihrer meist älteren Häuser zu investieren. Bereits Mitte des Jahres ausgeschöpfte Töpfe, wie 2007, sind hier kontraproduktiv. Ich begrüße ausdrücklich die Anhebung der Ansätze im Haushalt, ob sie allerdings reichen werden, um den Bedarf abzudecken, das wage ich zu bezweifeln.
Denken Sie auch daran, dass jeder Euro Förderung zwischen 7 und 10 Euro weitere Investitionen auslöst! Das kommt dem Handwerk, dem Klima, der Wohnqualität zugute.
Ein weiteres wichtiges Thema, um Bremen und Bremerhaven am Leben und damit lebenswert zu erhalten, ist die Bereitstellung genügender Investitionsmittel für den Erhalt auch der vorhandenen Straßen, Wege und Plätze. Laufende Instandhaltung ist billiger als Totalsanierung.
Durch das Aufstellen von Schildern „Achtung, Straßenschäden!“ ist das vielerorts drastisch vorhandene Problem nicht zu lösen.
Lärmschutz! Es genügt nicht, ein Lärmkataster zu erstellen. Es müssen auch Maßnahmen für die betroffenen Menschen folgen. Ein bisschen passiver Lärmschutz, davon haben wir gestern genug gehört, erhöht nicht die Wohnqualität. Die Menschen möchten ihre Gärten, ihre Balkone nutzen können, ohne durch Lärm gesundheitlich gefährdet zu werden. All das sind wichtige Standortfaktoren für Bremen und Bremerhaven.
Ein letztes Thema, es ist jetzt schon von mehreren Rednern angesprochen worden, ist der Küstenschutz, nicht nur für Bremen und Bremerhaven von existentieller Bedeutung. Es ist richtig, es ist eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe, die wir in den nächsten Jahren mit viel Geld erledigen müssen. In Bremen ist Küstenschutz jedoch nicht nur Schutz von Gebäuden und Industrieanlagen, sondern auch Schutz der vielen Menschen, die hinter den Deichen bei uns leben. Insofern nützt es nichts für 2008 und 2009, insgesamt 10 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Diese Summe genügt gerade einmal, um die Planungskosten abzudecken. Auch ein Signal in die Richtung 100 Millionen Euro einmal eben durch eine Grundsteuererhöhung finanzieren zu wollen, ist ein falsches Signal. Ich glaube, da müssen Sie ein wenig intelligenter herangehen. – Danke!
tive Ausgaben 167 117 000 Euro, investive Ausgaben 116 591 000 Euro, Personalausgaben 41 904 000 Euro. Es reicht leider nicht für alle Wünsche, die wir erfüllen sollen. Wir haben in unserem Ressort Verantwortung für die Infrastruktur in dieser Stadt, für viele Bereiche der Lebensqualität und insbesondere auch für den sozialen Frieden in den Stadtteilen.
Ich will mit diesem letzten Punkt beginnen. Wir haben es in einer gemeinsamen Aktion mit den Fraktionen geschafft, ausreichende, sogar höhere Mittel zur Verfügung zu stellen für die wichtigen Programme WiN, Soziale Stadt. Wir sind dabei, beim Bund weitere Mittel einzuwerben für den Stadtumbau West und für andere Programme, die der Bund zur Verfügung stellt, die uns allerdings nur dann zugute kommen, wenn wir auch die Komplementärmittel haben.
Wir sind aber auf einem guten Weg, und wir stellen uns als Ressort auch dieser Herausforderung, dafür zu sorgen, dass diese Programme in Bremen fortgesetzt werden.
Bei dieser Aufgabe, den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten, haben auch die Wohnungsbauunternehmen nicht nur in Bremen, sondern auch in Bremerhaven eine wichtige Aufgabe. Ich kenne aus eigener Anschauung und Erleben die Lebensverhältnisse in einem der betroffenen Stadtteile, in der Vahr. Ich weiß, welche große Bedeutung die Gewoba dort hat und habe in den vergangenen Jahren erlebt, wie stark sie dort ihre Verantwortung wahrnimmt. Wenn irgendjemand die Absicht hat, die Gewoba zu verkaufen, werde ich der Erste sein, der sich an der Eingangstür am Dobben festkettet, um das zu verhindern.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Abg. F o c k e [CDU]: Du weißt, dass das eine Drehtür ist! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Und verbo- ten ist es auch, Herr Landgerichtspräsident!)
Wir haben Verantwortung für die Infrastruktur, insbesondere für den Verkehr. Zu der A 281 ist viel gesagt worden. Wir sind aber auf einem guten Weg, auch erfolgreich. Der Erfolg hat immer viele Väter. Wir werden sehen, wie die Sache weitergeht, und ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Bauabschnitt 5 viele Dinge, die jetzt die Bewohner dort noch unruhig machen, befrieden können.
ÖPNV ist ein Beispiel, und gerade auch die Beiträge der Opposition sind ein Beispiel dafür, wie offenbar in den letzten Jahren in diesem Bereich Politik gemacht worden ist und Geldausgaben getätigt worden sind. Es ist ganz einfach: Vorhin ist die Frage gestellt worden, wie das denn zusammenpasst mit
den Geldmitteln und den geplanten Linienverlängerungen. Es ist ganz einfach: Wir haben es geschafft, den Geldfluss und die Umsetzung dieser Baumaßnahmen zu synchronisieren. Die Zeiten, zu denen man sich schon das Geld besorgte, obwohl man es nicht brauchte und dann möglicherweise für etwas anderes ausgab, sind in der Tat vorbei,
Zum Thema Straßenunterhaltung: Dort gibt es in der Tat ein Problem. Wir werden es in den nächsten beiden Haushaltsjahren gerade noch schaffen, die Substanz zu erhalten. In den Haushaltsjahren 2010, 2011, fortfolgende wird das problematisch. Das ist so ähnlich wie beim Küstenschutz auch. Dann werden wir uns etwas einfallen lassen müssen, um zusätzliche Mittel zu bekommen, um keine Substanzverluste erleiden zu müssen.
Beim Küstenschutz, habe ich hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Bremens Deiche sind sicher, und sie werden auch sicher bleiben.