Herr Senator Nagel hat gesagt, auch diese Koalition hat in einem schwierigen Prozess bewiesen – wir haben das gestern im Zusammenhang mit der A 281 diskutiert –, dass wir Wirtschaftspolitik, anwohnerverträgliche Lösungen, das Ringen um eine Akzeptanz in dieser Gesellschaft ernst nehmen. Ich glaube, da haben wir ein ganzes Stück realer, zukunftsorientierter Politik bewiesen. Das ist gut, und auf diesem Weg werden wir weitergehen.
Es ist aber auch für uns als Koalition ein Anspruch, dass wir auch in den Haushaltsberatungen noch ein
mal deutlich machen, dass wir alles daransetzen, Finanzmittel auch effektiv einzusetzen. Deshalb ist für uns die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus dem Jahre 2005, Einsparungen durch Ausbaustandards im Hoch- und Tiefbau, eine wichtige Aufgabe, sodass wir diese so realisieren, dass sie auch wirklich auf ein Kostenniveau gebracht wird, das realistischer ist. Das ist ein wichtiger Ansatz für uns. Ich glaube, hier müssen wir, und ich hoffe es, auch Verständnis und Unterstützung bei allen Fraktionen finden.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Zuruf des Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Ja, das wird immer weniger, aber wir nehmen diese Debatten ernst. Ich glaube, weil das auch zukunftsorientierte, wichtige Politikfelder sind, die für unsere beiden Städte und für dieses Bundesland existenziell wichtig sind.
Ein Beispiel aus dem Umweltbereich! Noch einmal einen Dank an das Ressort! Herr Staatsrat, ich glaube, dass Sie, was die Grünflächen und auch das Kleingartenwesen betrifft, einen wichtigen Bereich gelöst haben, das sind Fragen von Leerständen auf den Parzellen, dass Sie die klare Aussage getroffen haben, dass die Vereine damit nicht mehr belastet werden.
Das ist für das Kleingartenwesen eine existenzielle Frage gewesen, Danke schön! Das zeigt auch, dass von der Koalition einen richtigen Weg gehen.
Ich komme zum Schluss meiner Rede, meine Damen und Herren! Wohnen in Nachbarschaft, Soziale Stadt, wir haben oft in diesem Hause darüber diskutiert, und für uns, für die SPD und für Bündnis 90/ Die Grünen, ist dies nicht nur ein Bereich, den wir einmal so nebenbei mit absichern, nein, er ist ein Eckpfeiler. Sie sind Kernstücke auch unserer politischen Strategie. Es geht darum, diesen Anspruch, wie ich einleitend gesagt habe, das Auseinanderklaffen dieser Gesellschaft, wirklich auch mit relativ geringen Mitteln, mit einem hohen Eigenpotenzial von Menschen vor Ort zu fördern. Das ist ein Riesenerfolg. Wir haben erstmals sichergestellt, dass die WiN-Mittel auf 1,5 Millionen Euro wieder erhöht werden. Es ist sichergestellt, dass die bremischen Mittel so eingesetzt werden, dass wir den vollen Bereich auch von Bundesmitteln abfordern können. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Wir haben lange darum gerungen, wir haben uns da wirklich viel Mühe gegeben, und ich glaube, das ist eine riesengroße Sache, eine Botschaft und eine materielle Grundlage, auch, um diese Politik fortzusetzen.
Zum Schluss: All das macht deutlich, dass Verkehrspolitik, wichtige Investitionsbereiche und Fragen der sozialen Stadtentwicklung zusammengehören. Dieser Haushalt macht deutlich, Rot-Grün hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir sind auf einem richtigen und guten Weg. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie nun die Zeichen der Zeit erkannt haben, das kann ich nun wirklich nicht bestätigen. Gerade in dem Haushalt Umwelt und Bau kann man nicht davon sprechen, dass neue Zeichen gesetzt worden sind, auch nicht in dem Umwelthaushalt. Wenn man einmal davon ausgeht, dass nun mit einem renommierten neuen Senator, der auch schon in Berlin hohe Positionen innegehabt hat, dann hätten ja alle denken müssen, dass gerade umwelttechnisch da eine enorme Flut jetzt auf uns zukommt – –. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Da werden kleine Dinge wie Plastiktütensteuer oder Tempolimit mit großem Brimborium verkauft, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das Tempolimit überhaupt nichts bringt auf diesen 6 Kilometern. Das ist also absolut dummes Zeug.
Auf der A 1, wo wir auch schon eine Verkehrslenkungsanlage haben, die Millionen gekostet hat, bringt dieses Schild sowieso nichts mehr. Das ist doch nur Schaumschlägerei!
Dann die Umweltzone, die wir vorgestern ja auch sehr ausführlich besprochen haben, die auch noch einmal zur Sprache gekommen ist, die erweist sich ja jetzt schon im Vorfeld als ein Flop, man muss es wirklich sagen! In den Diskussionen, die in den letzten Tagen geführt worden sind, jeden Tag, an dem der Senator an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, und ich war auch bei ganz vielen dabei, höre ich immer wieder, dass es eine neue Ausnahmeregelung für irgendetwas geben soll. Ich möchte einmal sehen, wenn Sie nachher unter dem Strich einmal berechnen, wie viele Ausnahmegenehmigungen es gibt, für wen Sie das alles machen. Da werden Sie unter dem Strich wahrscheinlich noch mehr Belastung haben, als Sie Entlastung bekommen. Deswegen sagen wir auch, Umweltzone, völliger Unsinn, muss weg, Reißleine muss gezogen werden!
Dann gibt es ein großes Thema im Bereich Umwelt, das ist der Küstenschutz. Da muss natürlich wirklich etwas gemacht werden. Wir haben festgestellt, dass es ja nicht nur 100 Millionen Euro sind für unseren Bereich in Bremen, sondern über 130 Millionen Euro, die dort erforderlich sind. Ja, bei den Haushalten 2008 und 2009 ist gar nicht so viel eingestellt, wie andere Bundesländer für unsere Nachbargemeinden schon vorhalten. Man muss sich dann auch einmal darüber im Klaren sein, und das sind wir uns insgesamt, Küstenschutz ist nationale Aufgabe, aber dann muss man das national auch so vorbringen, dass das auch ernst genommen wird. Also müssen auch wesentlich mehr Gespräche mit den zuständigen wichtigen Leuten in Berlin geführt werden. Das sind ja zum großen Teil Ihre Parteigenossen, insbesondere da von der SPD, da kann man Herrn Gabriel vielleicht auch schon einmal in Verbindung mit dem Land Niedersachsen ansprechen, das wäre sowieso ganz gut, wenn die Länder hier zusammenarbeiten würden, würden wir mehr erreichen.
Jetzt wollen wir doch noch einmal auf den Haushalt Bau und Verkehr kommen, bei dem Herr Pohlmann gesagt hat, das alles ist so toll. Verkehr, kann ich nur sagen, wir sind nicht davon überzeugt, dass alles getan worden ist, um den öffentlichen Nahverkehr so auszustatten, wie wir es in der großen Koalition beschlossen hatten, und wie es auch dringend notwendig ist, um die umweltpolitischen Ziele einzuhalten. Wir sind der Meinung, dass im Jahre 2008 und 2009 mehr Mittel hätten eingestellt werden müssen, und hoffen, dass sich dadurch das ganze Programm, was hier mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, nicht weiter verzögert.
Mein Kollege Dr. Schrörs hat angesprochen, wie wenig Geld für die Straßenerhaltung und Straßensanierung zur Verfügung steht. Das ist Vermögensverfall, der hier jährlich in zigmillionenfacher Höhe eintritt. Insofern kann man nur sagen, dass das eigentlich ein großes Versäumnis ist. Statt 7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, müssten wir 20 Millionen Euro jedes Jahr haben. Wir hätten also mindestens unser Ziel verdoppeln müssen, damit wir einigermaßen den Vermögensverfall aufhalten können. Bei den Brücken sieht es ähnlich aus. Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn irgendeine große Brücke plötzlich geschlossen werden muss, weil sie nicht saniert worden ist. Das ist ein großes Problem, und das ist sehr zu bemängeln.
Der dritte Punkt ist der Wohnungsbau und damit ein ganz wichtiger Punkt für unser Bundesland, weil wir nämlich davon abhängig sind, viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Bundesland zu behalten, damit sie hier ihre Steuern zahlen, und wir von ihnen auch profitieren. Ich will gar nicht viel sagen, ich möchte nur mit Erlaubnis des Präsidenten aus der gestrigen Pressekonferenz der LBS zitieren.
Es ist deutlich geworden, dass hier die LBS sagt: „Es wird überhaupt nichts für den Wohnungsbau getan.“
Bremen hat sich sozusagen verabschiedet. Da sagt der Vorstandsvorsitzende: Bremen hat einen Umweltsenator, der sich auch für Bau interessiert. Es fehlt die Zuverlässigkeit in der Wohnungsbaupolitik. Nach Gesprächen hat man den Eindruck, jeder sitzt da in seiner Ecke und macht nichts. Dann wird das aufgelistet, fehlendes Wohnungsbauprogramm, andere Länder wie Niedersachsen fördern das Eigenheim wahnsinnig, es ist hier aufgegeben worden, junge Familien werden nicht mehr gefördert. Das ist ein erhebliches Versäumnis. Baugenehmigungen gehen zurück. Wenn Sie so weitermachen, dann sind Sie ganz schnell da, wo wir 1995 angefangen haben, den Schrott wegzuräumen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich voranstellen, weil das offensichtlich alle Oppositionsfraktionen in diesem Hause ausblenden und vergessen haben, Tatsache ist doch, dass die rot-grüne Koalition jetzt die Kosten der Party tragen muss, die die Große Koalition gefeiert hat, und das ärgert mich besonders bei dem Beitrag der CDU, Herr Focke.
Dennoch, trotz dieser ausgesprochen engen Spielräume, ist es uns auch in dem Ressort Umwelt, Bau, Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit gelungen, sozial-ökologisch umzusteuern für mehr Klima- und Küstenschutz, Konsolidierung des Eigenbetriebs Stadtgrün und Stärkung von Stadtteilen mit sozialen Benachteiligungen.
Im Einzelnen möchte ich auf vier Maßnahmenpakete, die mit dem Haushalt und durch den Haushalt unterlegt sind, eingehen. Herr Focke, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie einmal zuhören, dann würden Sie nämlich auch erkennen, dass wir in der Tat auch im Bereich Umwelt und Klimaschutz deutlich umsteuern.
Zunächst zum Klimawandel! Der Klimawandel erfordert bekanntlich die Reduzierung von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Um diese Verantwortung wahrzunehmen, werden die Mittel im KohlendioxidReduktionsprogramm aufgestockt, und zwar in 2008 auf 1,6 Millionen Euro, und 2009 stehen hierfür 1,2 Millionen Euro im Haushalt bereit. Dieses Programm
für die energetische Altbausanierung ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern gleichzeitig intelligente Wirtschaftsförderung.
Zweitens: Auch für die Förderung des Fahrradverkehrs haben wir zusätzliche Mittel eingestellt. Hier wird die Zielplanung „FahrRad“ ermöglicht. Drittens: Der für die Grünpflege zuständige, städtische Eigenbetrieb Stadtgrün wird endlich auf eine solide Basis gestellt. In den vergangenen Jahren musste Stadtgrün mit immer weniger Personal immer mehr Grünflächen pflegen. Das hat zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt. Doch anstatt in den letzten Jahren dieses strukturelle Defizit zu lösen, was unter anderem durch Budgetkürzungen zustande gekommen ist, aber auch durch die Tatsache, dass der Eigenbetrieb das Bauamt Bremen-Nord übernehmen musste, wurden die Beschäftigten ungerechtfertigterweise an den Pranger gestellt. Hiermit haben wir endlich Schluss gemacht. Für 2008 und 2009 werden jeweils 1,7 Millionen Euro bereitgestellt, denn, und das ist hier wichtig, und das, denke ich, ist die generelle Ausrichtung, so wie es schon im Koalitionsvertrag steht und sich auch im Haushalt widerspiegelt, wir steuern den Tanker sozialökologisch um!
Dazu gehört natürlich auch die Finanzierung sozial benachteiligter Stadtteile, aber das hat Herr Kollege Pohlmann bereits ausgiebig erläutert, sodass ich darauf nicht eingehen werde.
Ich komme jetzt zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen. Zunächst zur CDU! Wenn ich den Antrag lese, dann kann ich ihn wie folgt zusammenfassen, darin steht: Mehr, mehr, mehr, und zwar ohne Sinn und Verstand, sehr geehrte Kollegen von der CDU!
Sie wollen beispielsweise mehr Geld für den Straßenbahnausbau und für Küstenschutz, obwohl das gar nicht notwendig ist. Ich finde, ehrlich gesagt, ihre Forderung im Bereich Küstenschutz ganz absurd. Es war ein wirklicher Kraftakt, das zu gewährleisten, aber im Haushalt sind für den Küstenschutz 10 Millionen Euro eingestellt.
Das ist in der Tat ausreichend, um das zu gewährleisten, was notwendig ist, um Bremen langfristig vor dem ansteigenden Meeresspiegel zu schützen. Das ist der Beginn des Programms. Der Generalplan Küs
tenschutz, und ich empfehle Ihnen, lesen Sie ihn vielleicht auch einmal, dort sind die Maßnahmen dargestellt, und er ist auf 10 Jahre ausgerichtet. Wir brauchen in diesen 10 Jahren in der Tat sehr viel Geld, nämlich 135 Millionen Euro, und wir beginnen jetzt mit den 10 Millionen Euro. Gleichzeitig, und dabei, Herr Focke, spreche ich Sie direkt an, weil Sie wohl offensichtlich vergessen haben, dass Sie mitbeteiligt sind in der Bundesregierung und dass Frau Merkel eine CDU-Kanzlerin ist. Gleichzeitig verhandeln wir auch mit dem Bund,
Meine Damen und Herren, der weitere Punkt ist, dass ich auch wünsche, dass Frau Merkel sich auf der Ebene der Europäischen Union dafür einsetzt, dass der Emissionshandel so ausgestaltet wird, dass die Verursacher dort mit zur Kasse gebeten werden, und wir diesen Rückfluss dann für Bremen nutzen können. Das muss doch unsere Strategie sein!