Sie waren ja nicht einmal in der Lage, hier eine finanzpolitische Rede halten zu können. Das musste Herr Dr. Kuhn machen, Sie nicht!
Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine finanziell ruinierte DDR haben, ich möchte ein gesundes, verantwortungsvolles Bundesland Bremen haben.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass persönliche Beleidigungen hier nicht zum Stil des Hauses gehören!
Das nehme ich gern in Kauf! – Schönen Dank! Bei denen ist das keine Beleidigung, sondern eine Tatsache.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in dieser Runde angekündigt behandeln wir auch das Beamtengesetz, wozu ich natürlich gern ein paar Worte sage. Auch wir als SPD-Fraktion haben Wort gehalten, wir haben genau das gemacht, was wir versprochen haben.
Wir haben die Absicht des Senats verändert. Wir haben zumindest das Ziel erreichen wollen, welches im Koalitionsvertrag vereinbart war, und auch das haben wir noch überschritten, indem wir insgesamt 26,3 Millionen Euro für die Erhöhung zur Verfügung stellen. Wir haben 2,9 Prozent ohne Stufen für alle Laufbahngruppen und für Versorgungsempfänger, und ich finde, das kann sich sehen lassen.
Herr Röwekamp hat einmal in einer Rede hier gesagt: Senator in Bremen zu sein, ist eine Ehre. Nun hat er Änderungsanträge gestellt und einfach das Senatorenamt zum Ehrenamt gemacht. In seinem ersten Änderungsantrag war der Fehler dergestalt, dass Senatoren überhaupt kein Geld mehr bekommen hätten. Ich weiß nicht, ob er das gewollt hat, das wäre, glaube ich, ein Schritt zu weit. Der zweite Antrag enthält dann auch Fehler. In der Tabelle fehlen Angaben, sodass auch wieder kein Geld für Senatoren zur Verfügung stehen würde. Also, erst einmal ordentlich die Hausarbeiten machen, und Populismus hilft uns hier nicht weiter. Wertschätzung kann man nicht teilen.
Wir haben uns auch nicht irritieren lassen von den Argumenten Einzelner, die, glaube ich, mehr die Betriebsratswahlen im Kopf hatten als die Beamtenbesoldung.
Das hat dann dazu geführt, dass wir sehr gute Gespräche mit den Gewerkschaftsvertretern geführt haben. Ich kann Ihnen sagen, diese Gespräche waren nicht nur gut, sie waren laut, sie waren hart. Die Gewerkschaftsvertreter haben gekämpft, und ich habe mich so gefreut, dass nichts darüber in der Presse gestanden hat. Das macht Mut für künftige Gespräche, denn es ist richtig, wie Dr. Hermann Kuhn es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Focke, das wissen Sie auch! Ihr Vorschlag bringt gar nichts, Sie können ihn schlichtweg nicht finanzieren. Die Gewerkschaften haben nicht gejubelt, das verstehe ich, aber wir haben im Sinne der Wertschätzung das erreicht, was wir erreichen wollten. Das Wichtige ist, wir haben so vertrauensvoll zusammengearbeitet, dass ich für die Zukunft Hoffnung habe, dass wir solche Demonstrationen, wie wir sie hatten, künftig nicht mehr erleben werden, indem wir sagen: Beamte müssen künftig nach der Föderalismusreform bei der Gestaltung der Tarifabschlüsse oder der Besoldungsabschlüsse mitwirken können. Daran wird gearbeitet, Herr Staatsrat Lühr hat das schon einmal gestern in seiner Rede angesprochen, dass künftig Verhandlungen nicht ohne Beamte stattfinden dürfen. Das macht Hoffnung, ich finde, das ist ein sehr gutes Ergebnis. Das war der schwerste und dickste Brocken der Haushaltsverhandlungen, und nicht nur finanziell. – Schönen Dank an alle!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst bei all denen bedanken, die an diesem Haushalt mitgewirkt und sich beteiligt haben, zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ressort, die Haushaltsabteilung hatte ein ziemlich turbulentes Dreivierteljahr, und ich weiß, dass dort mit ganz großem Einsatz und großem Engagement, großer Sachkunde und Erfahrung gearbeitet wurde. Ihnen allen noch einmal ganz herzlichen Dank!
Vielen Dank auch an den Haushalts- und Finanzausschuss und vor allen Dingen natürlich an seinen Vorsitzenden, Herrn Röwekamp, der kundig, erfahren durch die Beratungen geführt hat und sich bei all dem, was ich weiß, fair und korrekt dem Sachverhalt gewidmet hat. Last, not least vielen Dank der Bürgerschaftsverwaltung, die dies alles unterstützt und sichergestellt hat, dass wir hier heute einen beratungsfähigen Haushalt vorfinden mit Protokoll und allem, was dazugehört, und den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich letztendlich mit Anregungen, Kritik, manchmal auch Beschimpfungen und Protest, aber immer sehr lebendig mit Änderungswünschen an uns gewandt haben.
Das zeigt, dass die Kritik aus der Vergangenheit, nämlich mit Haushaltspolitik kann man sowieso keinen Blumentopf gewinnen, und es interessiert auch niemanden, nicht zutrifft. Meine Erfahrungen sind völlig anders! Wir haben ganz viele Menschen getroffen, die sich dafür interessieren, was die fiskalischen Grundlagen unseres Gemeinwesens sind.
Hier ist heute die Stunde des Parlaments. Sie beschließen ein Gesetz, das die Grundlage der Politik für die Jahre 2008 und 2009 sein wird, und wir bestimmen das Handeln der Exekutive. Die Exekutive muss und wird sich darum bemühen, das hinzubekommen, den Haushalt einzuhalten, und sie wird sparsam und sorgfältig mit dem Geld umgehen. Wir werden uns bemühen, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, trotz der Probleme, die wir noch lösen müssen, auch im Haushaltsvollzug.
Ich bin froh, dass es gemeinsam gelungen ist, dass es nur eine sehr kurze haushaltslose Zeit gibt. Haushaltslose Zeit verunsichert, hat einen hohen Verwaltungsaufwand zur Folge, und uns war es ganz wichtig, dass jetzt nicht das halbe Jahr verstreicht, und es gibt keine gesetzliche Grundlage für das Handeln der Exekutive. Das gilt auch für unsere eigenen Betriebe, die sehr davon profitieren, wenn der Haushalt schon frühzeitig im Jahr beschlossen wird, und natürlich auch für die Zuwendungsempfänger, die sich darauf verlassen können und müssen, dass sie wissen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, und auch Planungssicherheit gewinnen.
Wir wissen, dass wir mit diesem Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern und vielen Menschen in Bremen einiges abverlangen. Es ist richtig, wie hier angesprochen wurde, die Personaleinsparungen bringen Härten mit sich. Es ist auch so, dass Bremen seit den neunziger Jahren im Kernbereich der Verwaltung schon 24 Prozent Personal eingespart hat, und jede weitere Sparrunde stellt alle Beteiligten vor hohe Herausforderungen. Aber wir haben es hinbekommen, Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten von den Einsparungen auszunehmen, und das zeigt, wie wir dort verantwortlich versuchen, mit den Personaleinsparquoten, die wir nach Karlsruhe gemeldet haben, umzugehen, um das hier hinzubekommen.
Zu dem Sparproblem gehört auch, dass es nicht gelungen ist, die Beamtenbesoldung, wie wir es uns gewünscht hätten, bereits ab dem 1. Januar 2008 zu finanzieren. Es gibt auch hohe Einsparquoten in anderen Bereichen, und wir wissen, dass viele Zuwendungsempfänger, die von uns regelmäßig Geld aus
dem Haushalt für Kultur, Sport, Sozialleistungen bekommen, seit vielen Jahren damit zurechtkommen müssen, dass wir keinen Tarifausgleich gewähren, jedenfalls nicht in voller Höhe, und sich auch die hohen Energiekostensteigerungen in aller Regel in den Zuweisungen für die Zuwendungsempfänger nicht niederschlagen. Also, der Staat spart nicht nur direkt bei sich, sondern auch bei all denen, die von uns Transferleistungen erhalten, bei denen müssen wir es auch tun.
Es ist auch richtig, dass es wünschenswert wäre, wenn wir höhere Investitionen tätigen könnten, das gilt insbesondere für den Bereich der Instandhaltung. Aber das Investitionstableau ist Karlsruhe so gemeldet worden, es ist immer noch eine hohe Summe von über 400 Millionen Euro, und wir werden uns erst in den nächsten Jahren durch die hohe Vorbelastungsquote soweit hinausarbeiten, dass wir dann selbst wieder mehr freie Mittel im Haushalt für Investitionen zur Verfügung haben.
Der Haushalt ist aus Sicht des Senats von Parteilichkeit für Schwache, Gerechtigkeit zwischen Bremen und Bremerhaven geprägt. Wir wollen Bremens Entwicklung als Wirtschafts- und Wissensstandort mit einem breiten Standortverständnis weiterentwickeln. Arbeitsplätze entstehen nicht nur dadurch, dass man Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne oder Gewerbeflächen über Bedarf ausweist, sondern das Standortverständnis dieser Regierung bezieht sich darauf, dass wir sehen, dass Firmen sich ansiedeln, Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wenn ein interessantes und lebendiges Gemeinwesen vorhanden ist, wenn das Bildungswesen stimmt, wenn wir eine interessante Stadtentwicklung und Kulturförderung haben, wenn der ÖPNV funktioniert und wir eine nachhaltige Energiewirtschaft betreiben. Dieses Standortverständnis finden Sie in dem Haushalt wieder, und das ist etwas ganz anderes, als simpel in Häfen und Wirtschaft zu investieren, und egal wie, Hauptsache, die Menge macht es.
Der Haushalt ist geprägt von Transparenz und Seriosität, insbesondere bei dem Bereich Investitionen haben wir es hinbekommen, detailliert auszuweisen, was der Staat in den beiden Haushaltsjahren macht. Dieser Haushalt stellt sich den gesetzlichen Vorgaben, die Sozialhilfe wird auf dem Stand von 2007 eingestellt, das ist immer noch ehrgeizig, weil weiterhin überall in allen anderen größeren Kommunen Steigerungsraten in dem Bereich zu verzeichnen sind. Was Herr Röwekamp hier vorgeschlagen hat, dass wir die Risikovorsorge nicht für die Sozialhilfe verwenden sollen, ist schlicht und einfach rechtswidrig. Wir sind gezwungen, das sind die gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung eines Haushaltes, das einzustellen, was wir mutmaßlich an Ausgaben
in den nächsten Jahren haben werden. Keine Gewalt der Welt wird es hinbekommen, dass dort der Wunsch der Vater des Gedankens wird und wir dort weniger Ausgaben haben werden.
Wir legen auch einen Haushalt vor, wobei wir uns bewusst sind, dass sich dieser Haushalt anstrengt, dass er mit der Lupe der anderen Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform und auch von Karlsruhe betrachtet wird und sich gefallen lassen muss, dort untersucht zu werden. Das wissen wir, und wir achten sehr genau darauf, dass dieser Haushalt allen gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Es ist nicht richtig, wie vielleicht einige durch die Berichterstattung insbesondere von heute glauben könnten, dass die Wünsche Bremens, im Rahmen der Föderalismusreform II Schuldenhilfen zu bekommen, dass das alles „in trockenen Tüchern“ ist. Jeder, der sich auf Bundesebene bewegt, weiß, wie schwierig der Verhandlungsprozess ist, was man sich dort alles anhören muss, und im Moment ist es so, dass Bremen einen hoffentlich guten Bericht gegeben hat, den wir dem Haushalts- und Finanzausschuss selbstverständlich auch vorstellen werden. Aber nach wie vor bläst uns der Wind der anderen Bundesländer und des Bundes massiv entgegen, und ich warne jeden zu glauben, dass alles schon in Ordnung ist.
Nach der Rede von Herrn Röwekamp habe ich die Systematik verstanden, gut, die Systematik Ihrer Sozialpolitik sind Almosen, Almosen für Bedürftige in Kleiderkammern und Suppenküchen.
Doch! Diese Regierung setzt darauf, Menschen Mut zu machen, auch in der Situation, in der sie es nicht geschafft haben, einen Arbeitsplatz zu finden, Mut zu machen, sie stark zu machen und ihnen einen Rechtsanspruch auf Hilfen in einem durch die Verfassung abgesicherten Sozialstaat zu verschaffen, und das ist etwas ganz anderes!
Es geht um Selbstbestimmung, stark machen und Rechtsansprüche, so ist der Umgang dieses Senats mit den Menschen, die nicht „auf Rosen gebettet“ sind.
Herr Röwekamp, wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, hier zu behaupten, dass es keine Investitionsausgaben in die Häfen in Bremen gibt? Soll ich es Ihnen vorlesen? Sie wissen es doch auch! 6,8 Millionen Euro für den CT III, 1,9 Millionen Euro für den
CT III a, 2,3 Millionen Euro für die Hafenzuwässerung, 8 Millionen Euro für den CT IV und zusätzlich die Umgestaltung des Osthafens. Das sind allein die Investitionen in die stadtbremischen Hafengebiete, plus weitere Maßnahmen für – –.
Nichts Neues? Sie werfen uns vor, dass wir nichts Neues machen, nachdem Sie vor allen Dingen die Investitionshaushalte bis weit hinein ins nächste Jahrzehnt „verfrühstückt“ haben und gleichzeitig Zahlen nach Karlsruhe melden, die diese Spielräume überhaupt nicht mehr zulassen.