Wir werden außerdem ein besonderes Augenmerk auf die demografische Entwicklung richten. Wir haben Programme aufgelegt, um Ältere länger im Arbeitsmarkt halten zu können. Wir werden Programme auflegen, dass Ältere größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, aber auch Programme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehören dazu. Vor allen Dingen wollen wir auch Programme vorhalten, die die Fähigkeiten und Fertigkeiten von hier zugewanderten Menschen, von Migrantinnen und Migranten, besser nutzen, die einen immer größeren Anteil an den Schulabgängern ausmachen werden und deren Fähigkeiten und Fertigkeiten wir in Zukunft stärker als bisher nutzen müssen, damit wir in Zukunft bestehen können.
Wir tun dies in erster Linie für die Menschen hier, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir tun dies aber auch als einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, denn gut qualifizierte Arbeitskräfte sind immer noch das größte Kapital und der wichtigste Standortfaktor für die Unternehmen und für die Region überhaupt. Ich denke, das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen.
Gleichwohl vergessen wir nicht, dass es in der gegenwärtigen Situation auch weiterhin Menschen gibt, die trotz aller Anstrengungen keinen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden werden. Für die werden wir weiterhin Programme zur öffentlich geförderten Beschäftigung vorhalten müssen und vorhalten. Dieses Vorhaben wollen wir, wenn es möglich ist, mehr als bisher in sozialversicherungspflichtiger Form umsetzten. Wir wollen zusätzlich vor allen Dingen in dem Programm „Bremen produktiv und integrativ“
in Verbindung mit anderen Programmen der sozialen Stadtentwicklung dafür sorgen, dass diese Programme den Stadtteilen zugute kommen, dass wir in diesen Stadtteilen den sozialen Zusammenhang fördern, dass wir Stadtteilprojekte fördern können mit Hilfe dieser Arbeitsmarktpolitik und dass wir auf diese Art und Weise soziale Gegensätze in dieser Stadt mindern können.
Ich will jetzt den Aspekt Arbeitsmarktpolitik verlassen und noch einmal ein Wort sagen zur Gesundheitspolitik und auch zum Bereich Arbeit und Gesundheit. Wir werden natürlich den erreichten hohen Standard und das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung im Land Bremen stärken. Dies gilt ganz besonders im Hinblick auf die hohe Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven. Wir werden weiter dafür sorgen, dass Bremen ein guter Gesundheitsstandort bleibt, seinen zentralen Stellenwert für die Gesundheitsversorgung in der Region behält und vor allen Dingen der Bevölkerung in Bremen eine gute, qualitativ hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung bietet.
Ich will in dem Zusammenhang auch noch einmal sehr deutlich sagen, wir werden den Masterplan für das Klinikum Bremen-Mitte mit aller Intensität vorantreiben, wir werden den Neubau in Bremen-Mitte und den Ausbau vom Klinikum Bremen-Mitte zu einem neuen Krankenhaus der Maximalversorgung sicherstellen und so schnell wie möglich voranbringen. Dies zu Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik; ich werde dann Karin Garling überlassen, zur Sozialpolitik zu sprechen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ziegert hat eben zum Thema Arbeit Stellung genommen, ich werde zu den Themen Soziales, Frauen und Jugend sprechen und mein Kollege Harry Nestler nachher noch zum Thema Arbeit. Das Thema Gesundheit haben wir schon bei der Generaldebatte angesprochen.
Sie beschränken sich in Ihrem Haushaltsvoranschlag darauf, was man hier so hören konnte, die sozial Benachteiligten in unseren beiden Städten mit Transferleistungen zu versorgen, anstelle den Ansatz des Förderns und Forderns konsequent weiterhin durchzusetzen.
Gerade diese Stärkung der Eigenverantwortung haben wir damals als Große Koalition neu mit hervorgehoben und hineingebracht in die Sozialpolitik. Es ist schon angesprochen worden. Herr Dr. Knigge hat das auf 104 Seiten, die ich Ihnen sehr empfehle, Herr Dr. Kuhn, deutlich gemacht.
Nicht nur Dr. Arnold Knigge hat es geschrieben, es waren auch Führungskräfte wie Frau Dr. Rose und Herr Dr. Bronke, die bei Frau Rosenkötter mitgewirkt haben und dort nach wie vor mitwirken. Die sollten eigentlich wissen, was gewesen ist.
In Ihrem Haushaltsentwurf, wie ich eben schon sagte, ist das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe nicht mehr das Leitbild Ihres Handelns. So setzen Sie zum Beispiel nicht die Empfehlung des Gewos-Gutachtens um, welches Sie selbst in Auftrag gegeben haben, sondern leisten sich mit der Anhebung der Mietobergrenzen und der damit höheren Erstattung der Kosten der Unterkunft Mehrausgaben in Höhe von mindestens 5,6 Millionen Euro. Genaue Zahlen konnten uns diesbezüglich nicht vorgelegt werden. Wer von Ihnen glaubt eigentlich, dass dies bei den Menschen ankommt und nicht bei den Wohnungsvermietern und Wohnungsbaugesellschaften, die die Mietanhebung sehr kurzfristig nachvollziehen werden?
Sie streichen bei Frauenberatungsstellen, wie zum Beispiel dem Frauennotruf, dem Verein Nitribit, der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, dem Krebsregister oder der LAG Selbsthilfe. Beträge in Höhe von insgesamt knapp 200 000 Euro, die im Vergleich zum Etat des Gesamtressorts von rund 580 Millionen Euro wirklich ein Witz sind! Diese 200 000 Euro entscheiden teilweise auch über den tatsächlichen Fortbestand der Einrichtung.
Die Kürzungen haben Sie den betroffenen Menschen in den Institutionen teilweise ohne Vorwarnung kurz vor Weihnachten zugestellt. Das nenne ich doch einmal ein richtig nettes Weihnachtsgeschenk!
Ab Januar bist du abgeschafft, der „Weser-Kurier“ hat dich ja im November darüber informiert. Wo ist die bislang geübte Praxis, Herr Dr. Kuhn, der Planungssicherheit für die Einrichtungen in unserem
Ein Beispiel stellvertretend für die vielen möchte ich an dieser Stelle nennen. Bei der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, die als Dachverband Menschen mit Behinderungen vertritt, sorgt die immer noch verbliebene Kürzung, die Sie durchführen, dafür, dass der hauptamtliche Geschäftsführer nicht weiter beschäftigt werden kann. Damit wird auch ehrenamtliches Engagement eingeschränkt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie wollten doch immer 80 Milli- onen Euro einsparen bei Soziales, super!)
Die zu erwartende Haushaltssperre für das Ressort in direkter Nachfolge zu der jetzt noch geltenden haushaltslosen Zeit beweist, dass der Haushalt auf Sand gebaut ist und keine belastbare Grundlage darstellt.
Wir fragen uns, wo sind die von uns unzählige Male angemahnten Überprüfungen der Zuwendungen an Einrichtungen? Auch hier ist im Haushalt keine Änderung ersichtlich. Steuerung der Ausgaben, Selbstaktivierung der Eigenkräfte der Betroffenen, auch wenn Sie es hier immer so vollmündig verkünden, Fehlanzeige!
Wer so wenig versucht, die Ausgaben und Einnahmen in diesem Ressort zu überprüfen, der kann nur willkürlich, auch in den Folgejahren, kürzen.
Mit den mehreren 100 000 Euro jährlich, die sich das Ressort im Bereich der Unterhaltsvorschüsse, der aktuelle Rechnungshofbericht hat das deutlich gemacht, nicht von den säumigen Vätern holt, wären zum Beispiel alle Frauenprojekte dauerhaft ohne Probleme finanziell abgesichert gewesen.
Wir sind, liebe Frau Busch, ein Eldorado für säumige Väter, und nirgendwo in der Republik geht es ihnen besser als hier. Und wir finden, das kann es nicht sein!
Im Jugendbereich sieht es ebenfalls nicht viel besser aus. Es beginnt mit dem Anpassungskonzept mit der von Ihnen zunächst versuchten Kürzung von 400 000 Euro, die dann zurückgenommen wurde, und endet bei der Kinderbetreuung. Einen Punkt muss man gleichwohl als ein Lichtblick betrachten. Sie haben zusätzliche Mittel zur Absicherung des Kindeswohls in den Haushalt eingestellt, etwas, das dringend notwendig war, wie der Untersuchungsausschussbericht festgestellt hat. Aber auch hier wieder halbherziges Verhalten, denn was haben Sie getan? Sie haben ein Kinderschutztelefon eingerichtet, wir haben es gestern gehört. Die öffentliche Bewerbung kommt jetzt, 16 Monate verspätet!
Und ich wette mit Ihnen, liebe Frau Busch, hätten Sie die Nummer nicht abgelesen, Sie würden sie jetzt auch nicht wieder rezitieren können.
Die rot-grüne Regierung hat sich den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung auf die Fahnen geschrieben. Und wie durfte ich der Zeitung entnehmen, Herr Dr. Sieling, Sie geben 27,7 Millionen Euro mehr aus? Dass Sozialdemokraten nicht unbedingt mit Geld und Zahlen umgehen können, das wussten wir ja schon immer!
Aber dass Sie nicht einmal mehr die eigenen Senatsvorlagen lesen können, das empfinde ich als eine neue Dimension.
Erst wurden die Haushaltsvoranschläge um insgesamt 7,3 Prozent gekürzt und dann werbewirksam wieder erhöht, nur dass Sie es Schwerpunktmittel genannt haben. Von den 27,7 Millionen Euro werden also 11,3 Millionen Euro, das haben Sie selbst in Ihre Senatsvorlage hineingeschrieben, nur für die Beibehaltung des Status quo ausgegeben.
Keine einzige Stunde mehr, kein kostenloses Mittagessen mehr, keine andere Sache mehr als das, was bisher da war!