Übrigens können Sie Mietzahlungen natürlich im Wirtschaftsbericht sehen und nicht im Haushalt, weil es eine Gesellschaft ist, das ist nun einmal so! Das Ziel, bremenports an einem Standort zusammenzulegen, hat verschiedene Vorteile gehabt: auf der einen Seite die Arbeitsabläufe von bremenports und auf der anderen Seite auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Bremerhaven zu ziehen. Insofern war es eine vernünftige Entscheidung, und es ist für uns die Chance, die südliche Innenstadt – wir haben vorhin schon einmal darüber gesprochen – als Forschungsund Entwicklungsbereich von der Innenstadt bis zum AWI auszubauen. Das wollen wir machen, und da habe ich auch um Bremer Hilfe gebeten, denn das kann natürlich nicht allein – –.
Ich denke einmal, wenn man sich ein Modell überlegt, wie wir es auch bei der Innenstadt gehabt haben – 70 Prozent der Umgestaltung der Innenstadt hat Bremen bezahlt, 30 Prozent haben wir bezahlt –, war es eine vernünftige Absprache, um die oberzentrale Funktion in Bremerhaven wieder herbeizuführen. Ordnungspolitisch könnte man sagen, dass das gar
nicht unsere Aufgabe als Land und als Kommune ist, Innenstädte in dem Bereich umzustrukturieren, da könnte man auch die Frage an die Einzelhändler stellen, aber wir haben gewusst: Die Lage in Bremerhaven, was das Oberzentrum angeht, war verheerend, da bestand dringender Handlungsbedarf. Deswegen haben wir das Heft des Handelns in die Hand genommen, und die Zahlen zeigen ja auch deutlich, dass wir auf einem richtigen Weg sind. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Parlaments- oder Haushaltsdebatten sind Stunde des Parlaments, insbesondere der Opposition. Wir haben das heute Vormittag verschiedentlich erleben können. Ich habe mich im Wesentlichen mit dem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion beschäftigt. Darin stehen durchaus sinnvolle Dinge.
Sie fordern unten auf Seite zwei die Ausarbeitung eines Konzepts für eine kohärente, zielgerichtete, nachhaltige Wirtschaftsstrukturpolitik mit oberster Priorität, das machen wir! Sie fordern die Einbeziehung der Regelungen der Förderpraxis des Umlands, also Niedersachsen, das haben wir gemacht. Weil es berücksichtigt ist, müssen wir die Neuausrichtung auch nicht noch einmal neu einrichten und ausrichten. Klare Prioritätensetzung zugunsten von Technologie- und Innovationsförderung sowie Wissenstransfer, das machen wir! Stärkung der bestehenden Kompetenzzentren in den Bereichen Logistik, Luftfahrt, Raumfahrt und Windenergie, das machen wir, und sogar noch ein Stückchen mehr, zum Beispiel im Bereich Robotik und Materialforschung.
Sicherstellung der notwendigen Infrastrukturerhaltungsinvestition, das machen wir, würden wir gern mehr machen, aber wir machen es ausreichend. Weiterentwicklung des Hafenstrukturkonzepts und hinreichende finanzielle Absicherung werden wir machen. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung vorhandener und Ausweisung neuer Gewerbegebiete, das machen wir! Insofern, meine Damen und Herren, durchaus sinnvolle Dinge, die wir deshalb unter anderem auch machen.
Zu Beginn Ihres Antrags wird aber deutlich, dass Sie entweder hilflos oder sich Ihrer Verantwortung auch als Opposition für das Land Bremen nicht wirklich bewusst sind. Ich zitiere aus Ihrem Antrag im ersten Absatz. Dort steht, „dass das Land Bremen auch und gerade durch kreditär finanzierte zukunftsgerich
tete Investitionen an Wirtschafts- und Steuerkraft hinzugewonnen hat“. Sie schreiben dann weiter: „Dieser Kurs“ – kreditär finanzierter Maßnahmen – „muss im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes weiter beschritten und in den Haushalten abgesichert werden.“
Meine Damen und Herren, Sie verschweigen dabei eines: dass wir schon so viel neue Schulden pro Jahr aufnehmen, wie wir Zinsen bezahlen. Ihre Devise ist: so weiter machen, weiter Verschuldungen anhäufen, die Zinslast weiter erhöhen und damit letztlich die Handlungsfähigkeit des Landes gegen Null fahren. Sie argumentieren, dass es richtig ist, dies so zu tun, weil wir dann ja die Wirtschaft stärken und mehr Steuerkraft in den Haushalt kommt. Ja, auch richtig! Sie verschweigen aber, dass aus dieser Wirtschaftskraft und diesem Steueraufkommen im Land Bremen nicht genug dableibt, um die Refinanzierung dieser Verschuldungspolitik auch dauerhaft seriös sicherzustellen,
denn Bremen ist im Finanzausgleich eine ganz komplizierte Veranstaltung. Wir können wirtschaftlich noch so stark werden, wenn wir dieses Problem nicht geändert bekommen, dann nutzt uns das letztlich alles nichts. Deshalb setzt der Senat seine ganze Kraft auch in Berlin und insgesamt in den anderen Bundesländern darauf, dies geändert zu bekommen.
Das bekommen wir aber nur geändert, wenn wir den Nachweis führen, dass wir hier ganz real die finanzielle Situation des Landes sehen und auch entsprechend handeln, denn das Motto, das offensichtlich dahinter steht, ist: Ist der Ruf erst ruiniert, opponiert es sich gänzlich ungeniert.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Das sind doch Plattitüden!)
Der Ruf hilft uns überhaupt nicht in dieser Diskussion, meine Damen und Herren, nein, er schadet uns!
Das ist für Bremerhaven, liebe Frau Winther, sehr relevant, ganz relevant, weil die Handlungsfähigkeit des Landes Bremen auch ganz entscheidend für die Frage ist, was wir zukünftig in Bremerhaven machen können.
Das ist der Kern der Diskussion. Ich spieße das auf, meine Damen und Herren, weil Sie sich genau um diesen Punkt herumdrücken.
Es gibt noch etwas anderes. Sie haben ein offensichtlich anderes Verständnis von der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft, nämlich ein sehr staatswirtschaftlich geprägtes Verständnis, nach der Devise: viel Staatsgeld, viel Gut! Selbst wenn es so wäre, meine Damen und Herren: Das geht nicht mehr!
Wir als Senat und als Koalitionsfraktionen setzen auf die Leistungskraft der Menschen, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen, vor allem auch auf die in den letzten Jahren neu entstandenen Kräfte in beiden Städten.
Sie behaupten wahrheitswidrig, es läge an der Förderung! Insofern ist auch das ein zutiefst staatswirtschaftliches Verständnis: Legt noch einmal eine Million Euro darauf, dann kommen sie, und dann gehen sie irgendwann einmal wieder.
Nein, Herr Bödeker, Sie springen zu kurz! Wir beschränken uns schon deshalb, weil die Haushaltslage es nicht zulässt, aber auch weil es klug ist, nicht allein zu finanzieren, sondern wir wollen ermöglichen, wir wollen Rahmenbedingungen schaffen. Für die Wirtschaftspolitik – und Sie reden ja auch viel mit Unternehmen – ist die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Frage von Bildung und Ausbildung, Hochschulen, Forschungsinstituten, Lebensqualität in beiden Städten ein ganz entscheidender Punkt, warum sich Unternehmen in einem Land und einer Stadt ansiedeln,
natürlich auch die Infrastruktur, neu bauen, ausbauen. Dazu brauchen wir unter anderem auch Unterstützung vom Bund. Wer hat es denn hinbekommen, dass die A 281 jetzt sogar eine gute Chance hatte, insgesamt schneller realisiert zu werden, als es vorher geplant war? Wer war das denn? Das waren wir! Das waren nicht Sie, sondern das sind wir! In Bremen und besonders in Bremerhaven werden wir diese Punk
Bremerhaven vor allem ist gut und wird immer besser. Ich bin stolz darauf, in der Stadt Bremerhaven nicht nur zu wohnen, sondern mitarbeiten zu können, dass diese Stadt weiter vorankommt, denn da ist schon eine ganze Menge Licht, Herr Günthner, wie Sie richtig gesagt haben.
Das, lieber Herr Ella, sollte, das darf ich sagen, bei uns Bremerhavenern – ich bin noch ein relativ neuer –
dazu führen, mit etwas mehr Selbstbewusstsein auch in die Diskussion um die Frage zu gehen, wie das Land Bremen uns unterstützen kann. Einige zelebrieren doch dieses koloniale Verständnis permanent selbst. Das hilft uns überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, der entscheidende Kern ist: Wir wollen unter schwierigen Rahmenbedingungen die Zukunft gestalten und tun es auch, das ist hart, aber wir tun es. Wir wollen nicht in den Schuldenabgrund, in den Sie uns führen wollen. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, Ihr Einverständnis vorausgesetzt rufe ich jetzt die dritte Runde auf: Haushaltsdebatte zu dem Ressort, Arbeit, Frauen, Gesundheit Jugend und Soziales. Ich erteile der ersten Rednerin das Wort, das ist die Abgeordnete Frau Ziegert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Arbeit ist ein wichtiges Thema, ich denke, das wichtigste Thema für unser Bundesland. Zunächst einmal: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit im Land Bremen seit 15 Jahren, und wir haben auch im letzten Jahr ein Wachstum an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen erzielt, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nichtsdestoweniger ist natürlich die hohe Arbeitslosigkeit nach wie vor ein wichtiges Problem für uns, das wichtigste Problem für die Bremer Politik.
Ich möchte aber deutlich sagen: Arbeitsplätze zu schaffen, zu erhalten, ist für uns ein vordringliches Ziel, aber es müssen auch existenzsichernde Arbeitsplätze sein, die diejenigen, die in solche Arbeitsplätze kommen, auch wirklich aus der Sozialhilfeabhängigkeit herausführen. Wenn wir keine existenzsichernden Arbeitsplätze haben, werden wir auch weiterhin die hohen Sozialbelastungen tragen. Deswegen ist es auch im eigenen Interesse unseres Haushalts, dass wir Mindesteinkommen haben und dass Arbeitsplätze, die qualifiziert sind, auch existenzsichernd finanziert und von der Industrie und den Unternehmen auch bezahlt werden.
Wir legen in diesem Bewusstsein und in dieser Absicht das Schwergewicht unseres beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms auf den ersten Arbeitsmarkt, auf die Qualifizierung von Arbeitslosen und auch von Beschäftigten im ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen in enger Abstimmung mit unserer Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung im ersten Arbeitsmarkt in den Zukunftsfeldern Windenergie, Gesundheitswirtschaft, Logistik, Häfen, Luft- und Raumfahrttechnik, aber auch in den strukturprägenden Industrien Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dabei setzen wir auch auf lebenslanges Lernen, auf berufsbegleitende Qualifizierungen. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass wir angesichts der guten Konjunktur, der Gewinne der Unternehmen und des hohen Interesses der Unternehmen an qualifizierten Arbeitskräften den Arbeitgebern zumuten können und müssen, einen größeren Anteil an den Qualifizierungskosten für ihre Beschäftigen selbst zu tragen und dies nicht alles auf den Staat abzuwälzen.
Ein weiterer Schwerpunkt für uns in der Arbeitsmarktpolitik ist die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen für den ersten Arbeitsmarkt. Wann, wenn nicht jetzt, in einer Zeit wirtschaftlichen Wachstums und eines wachsenden Arbeitsmarkts, können wir die Gelegenheit nutzen, Langzeitarbeitslose richtig in Arbeit zu bringen, sie nicht in Maßnahmen zu behalten, sondern ihnen die Chance zu bieten, auf dem Arbeitsplatz ihre eigene Existenz zu sichern? Wir tun dies auch, weil wir damit verhindern, dass wir möglicherweise in fünf Jahren einen Fachkräftemangel in der Wirtschaft und weiterhin einen hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen haben. Dies wollen wir nicht, werden es nicht haben, sondern werden es auch energisch angehen. Da ist aber auch vor allen Dingen natürlich die Frage der Ausbildung angesprochen. Ich sage ganz deutlich: In der Frage der Ausbildung ist in erster Linie
die Wirtschaft gefordert. Nun ist es so, dass die Unternehmen im Augenblick auch aus dem eigenen Interesse an Fachkräften in stärkerem Maße wieder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Das ist positiv! Wir werden jetzt vor allen Dingen unsere Aufmerksamkeit darauf richten, mehr Jugendliche direkt von der Schule in die Ausbildung zu bringen. Wir werden berufsbegleitende oder berufsvorbereitende Maßnahmen nach Möglichkeit abbauen. Wir werden durch eine bessere Verbindung von Schule und Beruf fördern, dass mehr Jugendliche direkt von der Schule in die Ausbildung gehen können, weil eine betriebliche Berufsausbildung die beste Chance und Voraussetzung für eine gute Situation am Arbeitsmarkt in der Zukunft ist.