Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zentrale Aspekte für das Land, für Bremerhaven und für Bremen. Bremen muss sich für ein leistungsfähiges System der Ausgaben- und Einnahmeverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Böhrnsen!
Das Thema der Finanzbeziehungen zwischen Bremen und Bremerhaven ist schon das eine oder andere Mal in der Bürgerschaft diskutiert worden, doch bei manchen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen aus Bremerhaven kann man manchmal das Gefühl haben, Sie betrachten Bremerhaven nur noch als Kolonie. Da wird dann großzügig in dem vor einem Jahr beschlossenen Gesetz zur Veränderung der Finanzbeziehung eine jährliche Pauschale von fünf Millionen Euro aus den Gewerbesteuereinnahmen vereinbart, die Bremen für die stadtbremischen Überseehafengebiete überweist. Offenbar ist man hier nicht in der Lage, Eifersüchteleien zu überwinden und die geografisch sinnvolle Zuordnung dieser Gebiete zu Bremerhaven endlich durchzusetzen, eine kleinteilige Sichtweise, die seit der sozialdemokratischen
Bei den Überlegungen über die Finanzausstattung Bremerhavens müssen wir auch berücksichtigen, dass die Stadt Bremen im Gegensatz zur Stadt Bremerhaven über bedeutende Einnahmen durch Unternehmensbeteiligung verfügt, zuvorderst muss hier natürlich die BLG genannt werden, die zumindest in der derzeitigen Boomphase hohe Einnahmen garantiert.
Wir beschäftigen uns heute auch mit der Mitteilung des Senats über die Investitionsanstrengungen für Bremerhaven. Schöne Zahlen werden uns dort präsentiert. Sie wirken auf den ersten Blick wirklich so, also ob Bremerhaven gut wegkommen würde. Doch wo sind denn in der Mitteilung die überproportionalen Streichungen in den Sondervermögen Häfen und Fischereihafen auch zulasten neuer Investitionen in die Hafeninfrastruktur? Das ist ein ziemlich schwacher Versuch, die Anteile Bremerhavens schönzurechnen.
Doch auch abseits der Fragen um die innerbremische Finanzverteilung gibt es reichlich Kritikpotenzial. Beispielhaft für unnötige Ausgaben wiederhole ich nur noch einmal das Beispiel Cherbourger Straße. Wie sollen wir eigentlich vor dem Bund und den anderen Ländern argumentieren, dass wir uns eine sündhaft teure Tunnellösung leisten, während es wesentlich günstigere Alternativen gibt? Es ist haushaltspolitischer Irrsinn, 260 Millionen Euro Steuergelder in der Erde zu versenken!
Der FDP-Vorschlag, den ja auch der niedersächsische Wirtschaftsminister und die niedersächsische CDU mit großem Wohlwollen aufgenommen haben, berücksichtigt nicht nur die finanziellen Schwierigkeiten, er berücksichtigt vor allem auch die Interessen der Anwohner. Dann haben Sie auch noch Angst, dass eventuell hinter der Landesgrenze Gewerbegebiete entstehen können. Diese stärken aber die gesamte Region als Wirtschaftsstandort, also auch das Land Bremen.
Eine Hafenanbindung, die zudem attraktive Gewerbegebiete in der Region ermöglicht, wäre im Übrigen auch für die Erhöhung der Lokoquote sehr wichtig. Wieso wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit
der Region nicht versucht, sich Kosten aber auch Nutzen solcher Standortverbesserungen zu teilen? Neue Arbeitsplätze in der Region sind auch neue Arbeitsplätze für Bremerhavener Arbeitslose.
Bei den Häfen spiegeln sich ja auch ein paar der wenigen guten Zahlen des Haushalts wider. Das rasante Wachstum der Häfen ist in diesem Hause schon mehrfach beschrieben worden, die niedriger als veranschlagt liegenden Kosten für das CT IV sind ebenfalls sehr erfreulich. Damit bin ich aber trotz längerer Suche schon wieder durch mit den positiven Aspekten.
Das CT IV mit der hier beauftragten Baufirma knüpft leider auch die Verbindung zu einem wesentlich unrühmlicheren Aspekt des Haushalts, die Beteiligung am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Wo sind denn die mittlerweile deutlich sichtbaren hohen Kostensteigerungen im Haushalt abgebildet? Ist man wirklich so naiv zu glauben, dass Bremen sich daran nicht beteiligen muss? Warum verweigert man sich hier privatwirtschaftlichem Engagement und setzt weiter auf Staatswirtschaft zulasten des Steuerzahlers?
Wer hier nicht ehrlich ist und dann in einem halben oder dreiviertel Jahr jede Menge zusätzliche Ausgaben eingestehen muss, handelt nicht nur haushalterisch unseriös, er riskiert auch den nächsten Anstieg der Politikverdrossenheit.
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Davon sind Sie eine Verkörperung!)
Auch ansonsten gibt es im Hafenhaushalt eine Menge Kritikpunkte. Dass sich unter den Ausgaben für Häfen auch solche für die Sanierung des Oslebshauser Bahnhofvorplatzes finden, ist schon eine Realsatire. Da heißt es dann, man hätte das damals beschlossen, weil hier noch Mittel frei wären. Aber was ist das denn für eine Haushaltsführung? Wo ist denn da die so oft angekündigte Transparenz? Nur weil man vor ein paar Jahren einmal beschlossen hat, Mittel in einer Produktgruppe anders zu verwenden, ist es nicht möglich, diese jetzt klar zu deklarieren? Wer kann denn dann glauben, dass unter den vielen Tausend Hauhaltsposten wirklich alle richtig zugeordnet sind? Transparenz und Klarheit sehen anders aus!
(Beifall bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Haben Sie eigentlich Eis für die Hände Ihrer Kollegen, die so viel klatschen müssen?)
Abschließend noch eine Mahnung, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, denen sind die Hafengebühren immer zu hoch! Ungeachtet dessen, dass wir mit unseren Häfen real immer noch Verlust machen, leisten wir uns einen ruinösen Preiswettbewerb. Wir subventionieren hier nicht nur massiv einen boomenden Gewerbezweig, wir tun dies auch noch für die anderen Bundesländer. Wieso versuchen wir hier nicht, mit den Nachbarländern zu kooperieren? Ein gemeinsames Marketingkonzept ist hier gefragt. Genug Nachfrage ist vorhanden, es können auch reelle Preise gezahlt werden. Ich habe es nicht vergessen, dafür müsste man einmal über den eigenen Tellerrand hinausschauen. Das wiederum ist hier vielen von Ihnen zu kompliziert. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein CDU-Stadtverordneter in Bremerhaven hat dieses Phänomen in einem anderen Zusammenhang einmal als Worthülsenterrorismus bezeichnet. Ich finde, dem ist wenig hinzuzufügen.
Lassen Sie mich zum Kollegen Müller sagen, die Stiftung Wohnliche Stadt hat mit dem Haushalt herzlich wenig zu tun, sie finanziert sich aus der Spielbankabgabe, und da erfreulicherweise nicht mehr so viele Menschen ihr Geld in den Spielbanken im Lande Bremen verzocken, ist der Anteil zurückgegangen. Insofern, Herr Müller, haben wir dort insgesamt weniger Geld zur Verfügung. Ihre Polemik zu bremenports und Sail City ist so abwegig, das versuchen Sie jedes Mal. Durch die Zusammenlegung verschiedener Betriebsstätten spart bremenports am Ende natürlich Geld, und bremenports war ein wichtiger Ankermieter für dieses für Bremerhaven sehr wichtige Objekt Sail City.
Zum Kollegen Bödeker zwei Anmerkungen: Ich finde, da hat Herr Ella ausnahmsweise einmal recht, Sie regen sich immer über die Erhöhung der Hafengebühren auf, und dann suggerieren Sie dem Hause, dass, wenn wir die Hafengebühren weiter erhöhen würden, dies dazu führen würde, dass die Reeder unter Umständen aus Bremerhaven weggehen. Ich zitiere einen Lotsen aus Bremerhaven, der zu diesem Stichwort immer sagt: „Ja, wohin sollen sie denn ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gehen?“ Das Phänomen, das wir in Bremerhaven beobachten können, dass die Häfen nämlich überlaufen, weil wir im Umschlag von Rekord zu Rekord eilen, beobachten wir in allen anderen Häfen in der Region und in Europa ebenso. Insofern können die Reedereien gar nicht aus Bremerhaven weg, und ich finde es sinnvoll, dass sie einen höheren Beitrag leisten, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Sie haben das Stichwort Genehmigungsverfahren für den Haushalt Bremerhaven angesprochen. Ich finde, das ist zuerst einmal eine Aufgabe der Verwaltung, in Bremerhaven des Bürgermeisters Michael Teiser und in Bremen der Bürgermeisterin. Da sage ich nur eines: Meine Couch ist auch nicht groß genug, um die Probleme, die es da unter Umständen zwischen der Bürgermeisterin und dem Bremerhavener Bürgermeister gibt, zu lösen. Insofern werde ich mich auch nicht aufmachen, diese Probleme zu lösen. Wenn sie zu einem Ergebnis gekommen sind, müssen wir es bewerten, und dann schauen, wie wir damit umgehen können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Ich hätte beinahe gesagt, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal: Das, was Herr Ella hier von sich gegeben hat mit der Diskussion der Hafenanbindung, weil ihm, was Haushaltstechnik angeht, wohl nichts eingefallen ist, ist hier vollkommen fehl am Platz.
Ich denke einmal, dass wir einen Auftrag über die Finanzierung gegeben haben, und ich denke auch einmal, dass man sich als Bremerhavener auch zurücklehnen und sagen könnte, das ist eine Stadt, die den stadtbremischen Überseehafen mit dem Autobahnnetz verbindet, und der Bereich der kommunalen Straße funktioniert für uns hervorragend. Aber so einfach machen wir es uns nicht. Wir arbeiten daran! Warten Sie einmal die Ergebnisse ab, denn in einem Verhandlungsverfahren schon Kritik zu äußern und schon alles zu wissen, denke ich, ist zu kurz gesprungen.
Lieber Kollege Martin Günthner, was die Haushaltsaufstellung angeht – da du selbst mit in der Koalitionsrunde bist, was man nicht verschweigen kann –, werden wir mit Sicherheit noch heftige Gespräche
Ärgerlich ist das, was Herr Müller hier gesagt hat, aus zweierlei Gründen. Ich habe gerade, als Sie hier geredet haben, Herr Müller, gedacht, ich habe Verständnis dafür, dass Stadtverordnete bei Ihnen weglaufen. Dafür habe ich großes Verständnis.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. M ü l l e r [Die Linke])
Ich zitiere hier nicht aus vertraulichen Sitzungen, denn bei uns ist die Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung eine öffentliche, sonst bekommen wir einen anderen Streit, lieber Herr Ella, den wollen wir hier nicht. Aber während der Haushaltsberatungen in Bremerhaven haben Sie in der vorbereitenden Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nicht ein Wort gesagt. Ich weiß nicht, wer Ihnen das hier aufgeschrieben hat, aber den sollten Sie noch einmal in einen Nachhilfekurs schicken. Das wäre wohl angebracht.
Es geht mir langsam auf die Nerven, dass bei jemandem, der privates Geld in die Hand genommen und in ein Hotel investiert hat, immer der Eindruck erweckt wird, es sei öffentliches Geld! Wie soll denn in Bremerhaven noch jemand Lust und Mut zum Investieren haben, wenn er dafür, dass er den Mut hat, auch noch hier im Parlament mit falschen Äußerungen beschimpft wird? Das weise ich strikt von uns!
Übrigens können Sie Mietzahlungen natürlich im Wirtschaftsbericht sehen und nicht im Haushalt, weil es eine Gesellschaft ist, das ist nun einmal so! Das Ziel, bremenports an einem Standort zusammenzulegen, hat verschiedene Vorteile gehabt: auf der einen Seite die Arbeitsabläufe von bremenports und auf der anderen Seite auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Bremerhaven zu ziehen. Insofern war es eine vernünftige Entscheidung, und es ist für uns die Chance, die südliche Innenstadt – wir haben vorhin schon einmal darüber gesprochen – als Forschungsund Entwicklungsbereich von der Innenstadt bis zum AWI auszubauen. Das wollen wir machen, und da habe ich auch um Bremer Hilfe gebeten, denn das kann natürlich nicht allein – –.