Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.
Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen vorgelegt wurde. Ausgegebene Stimmzettel 79, abgegebene Stimmzettel 79, auf Herrn Mäurer entfielen 45 Jastimmen, 25 Neinstimmen, 8 Enthaltungen, ungültig eine Stimme.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, damit ist Herr Ulrich Mäurer gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt.
Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu leisten.
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“
Herr Senator Mäurer, mit der Eidesleistung ist Ihr Amtseintritt in den Senat der Freien Hansestadt Bremen erfolgt.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Transparenz im Krankenhausausschuss herstellen: Senat verschleiert wirtschaftliche Situation an den Kliniken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft hat einen ständigen Parlamentsausschuss für die Angelegenheiten der Krankenhäuser im Land Bremen eingerichtet, dessen Aufgabe die parlamentarische Begleitung der Angelegenheiten der Krankenhäuser im Rahmen der Zuständigkeit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales ist. So heißt es wörtlich im Einsetzungsbeschluss der Bürgerschaft.
Bisher ist der Ausschuss aber eine leere Hülle geblieben. Leider muss man sagen: Gerade seine wichtigste Aufgabe erfüllt der Ausschuss nicht, denn immer, wenn die Opposition versucht, das nun wahrlich drängendste Problem der Krankenhauspolitik in diesem Land anzusprechen, nämlich die Zukunft der schwer angeschlagenen kommunalen Kliniken, wird von Rot-Grün gemauert, Fragen werden nicht beantwortet.
Ich darf daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Krankenhausausschuss eingerichtet wurde als Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klinikverbund“. Dieser hat sich mit dem Klinikskandal der kommunalen Kliniken in der Stadtgemeinde Bremen beschäftigt, nachdem insbesondere ein Geschäftsführer einer Klinik diese und damit natürlich den gesamten Konzern um einige Millionen erleichtert hat und Bremen und das Gesundheitsressort deutschlandweit in der Presse damit in beachtlich negative Schlagzeilen geraten sind.
Fest steht also, der Krankenhausausschuss wurde bestimmt nicht als Landtagsausschuss eingerichtet, um gerade Fragen und Kontrolle zu den kommunalen Kliniken auszuschließen, sondern ganz im Gegenteil: Parlamentarische Kontrolle für die kommunalen Kliniken, das war der Anlass, und das war das Ziel, für Transparenz sollte gesorgt werden.
Übrigens war Transparenz eine besondere Neuerung der neuen Regierungskoalition, zumindest wurde sie als solche herausgestellt. Was ist aber eigentlich Transparenz? Einen Ausschuss für die Öffentlichkeit zu öffnen, das heißt, für Gäste, für Besucher, die zum Zuhören eingeladen werden, meine Damen und Herren, das leistet noch keinen Beitrag zur Transparenz.
Bis heute, meine Damen und Herren, steht es schlimm um die kommunalen Kliniken, das brauche ich gar nicht groß zu erwähnen. Allein seit Einsetzung des Ausschusses ist mittlerweile fast ein Jahr ohne konkrete Taten vergangen. Neuerdings gibt es aber in der Tat wieder Ankündigungen, was nun passieren soll, nachdem das so lange verfolgte PPPProjekt nun beendet ist und wir damit auch bundesweit für Aufsehen gesorgt haben. Ich empfehle einmal den Artikel im „Behördenspiegel“ vom 12. April 2008, in dem uns für dieses PPP-Verfahren in einem besonderen Maße Versagen vorgeworfen wird.
Fragen werden im Krankenhausausschuss mit formalen Hinweisen auf die Tagesordnung unterbunden. Schon zu Beginn der Arbeit im Ausschuss wurde deutlich, dass Fragen zu den kommunalen Kliniken unerwünscht waren und abgewendet wurden mit der Begründung, dass es sich hier um einen Landesausschuss handelt und Fragen zur Gesundheit Nord dort nicht dahingehören. Aber ich frage Sie, insbesondere meinen Kollegen Brumma: Wohin sonst, wenn
Wenn Sie gleich wieder behaupten werden, dass alle Fragen zur Gesundheit Nord in dem Ausschuss im nicht öffentlichen oder im öffentlichen Teil behandelt wurden, dann ist das die klare Unwahrheit, und ich denke, die anderen Kollegen, die da nun zahlreich und fast immer vollständig zugegen waren, können das sicherlich auch bestätigen. Dem Gefallen, meine kritischen Fragen einzustellen, werde ich allerdings nicht nachkommen, denn ich denke, einen zweiten Klinikskandal können wir uns nicht leisten.
Fragen, egal welcher Art, die die kommunalen Kliniken betrafen, wurden bisher eben nicht beantwortet, jedenfalls wenn sie von der Opposition gestellt wurden.
Anders sah es natürlich immer aus, wenn die SPD Fragen zu den kommunalen Häusern hatte. Hier habe ich dann schriftlich dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass zum Beispiel Fragen – das war auf der Tagesordnung vor vielleicht zwei, drei Sitzungen – zum Herzkatheterlabor im Klinikum Bremen-Nord ebenfalls eindeutig kommunale Fragen sind, die dann, jedenfalls nach Aussage des Vorsitzenden, nicht in diesen Ausschuss gehören, weil sie eben kommunal sind. Darüber hinaus hat das Herzkatheterlabor am Krankenhaus Bremen-Nord auch so gar nichts mit der Landeskrankenhausplanung zu tun. Erstaunlich ist dann immer die Antwort von dem SPD-Kollegen: Ja, wir wollen ja auch gerade jetzt deutlich machen, dass es eben nichts mit der Landeskrankenhausplanung zu tun hat, also insofern bleibt der Tagesordnungspunkt bestehen.
Sehr geehrter Herr Kollege, sagen Sie mir nicht gleich, ich hätte immer Gelegenheit gehabt, die Tagesordnung mit zu beeinflussen, und ich würde jetzt hier öffentlich meckern, das ist de facto einfach nicht der Fall!
Die Krönung und die Zuspitzung fanden dann am vorletzten Donnerstag statt. Mit Verlaub, ich muss sagen, in meiner Zeit als Abgeordnete habe ich mich selten so veralbert gefühlt. Auf der Tagesordnung stand die Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Gesundheit Nord und des neuen Geschäftsführers des Klinikums Bremen-Mitte. Die Vorstellung erfolgte wie folgt: Beide Herren stellten sich mit Namen und Wohnort vor, keine inhaltliche Stellungnahme zur Gesundheit Nord! Auf meine Nachfrage, was denn nun die neue GeNo-Strategie sein könnte, lautete die Ant
wort: Ich bin erst seit drei Wochen im Amt, es gibt da das eine oder andere, aber heute kann ich noch nichts vorstellen, so Herr Dr. Hansen. Die Antwort von Herrn Finsterbusch auf die Frage, wie er denn die Insolvenz des Klinikums Bremen-Mitte zu verhindern gedenke, war: Es besteht kein akutes Insolvenzrisiko.
Meine Damen und Herren, was ist das denn bitte für ein Ausschuss? Geschäftsführer werden mit diesen Gehältern nicht nach Wohnorten eingestellt, sondern meistens, so sollte man jedenfalls hoffen, weil sie die bessere Strategie für das Unternehmen haben als ein Mitbewerber auf diese Stelle. Kurz gesagt: Wie die Herren heißen, wusste ich bereits aus der Zeitung, und wo die Herren wohnen, interessiert mich wirklich nur am Rande. Ich will als Abgeordnete, bitte sehr, erfahren, was sie zur Rettung der kommunalen Kliniken in Bremen beizutragen gedenken!