Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt sein dürfte, weint Die Linke den zwölf Jahren Großer Koalition in Bremen und damit auch der Schul- und Bildungspolitik keine Träne nach. Aus diesem Grund werde ich an dieser Stelle irgendwelche Äußerungen zu Herrn Lemke unterlassen.
Die Linke ist der Meinung, dass mit den Themen der inneren Sicherheit, der Ausuferung des Überwachungsstaates, der Umformierung der Polizei für die neuen Aufgaben, bezogen gerade auch auf die sozialen Konflikte in dieser Stadt, sehr viel auf Herrn Mäurer zukommen wird. Da sind wir sehr gespannt, und ich bin der Meinung, da wird er sich wehren müssen.
Die Linke hat bisher allen Senatoren niemals die Stimme gegeben. Wir sagen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir werden uns hier enthalten, weil wir der Meinung sind, Herr Mäurer hat für uns den Vorschuss, dass wir erwarten, dass in der nächsten Zeit diese unselige Beobachtung der Linken eingestellt wird und die sonstigen Probleme in dieser Stadt ordentlich angepackt werden. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter uns liegt ein Jahr, in dem innenpolitisch eine Menge passiert ist, sich aber wenig getan hat.
Der ausgeschiedene Senator für Inneres, Herr Willi Lemke, ist eine bekannte Persönlichkeit unserer Stadt. In der letzten Legislaturperiode als Bildungssenator nur bedingt erfolgreich, verband die Bevölkerung mit seiner Ernennung zum Innensenator aber die Hoffnung, dass er die Probleme unseres Landes anpackt und zu einer Lösung zum Wohl unseres Landes führt.
Aber was ist wirklich geschehen? Viele Vorhaben sind nicht vollendet worden, viele Vorhaben sind unerledigt geblieben, meine Damen und Herren.
Ich möchte da an die Discomeile erinnern! Videoüberwachung und stärkere Polizeipräsenz sollten zu einer Entschärfung und damit zu einer Verbesserung vor Ort führen, doch immer wieder ist von Zwischenfällen zu hören, von Bedrohung, Schlägereien oder sogar Messerstechereien. Die Discomeile wird abends mehr und mehr zu einer No-go-Area für den Großteil der Bevölkerung unserer Stadt. Da hat sich nicht viel getan, die Strategie des Senats ist nicht aufgegangen, meine Damen und Herren.
Auch die angesprochene Polizeireform hat nicht zu den gewünschten Effekten geführt. Die Schließung vieler Reviere in unserer Stadt führte nur zur Verunsicherung bei der Bevölkerung. Polizeipräsenz vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wesentlich. Polizeipräsenz auf der Straße, der direkte Kontakt zu den Bürgern, die Polizei als direkter Ansprechpartner für die Bevölkerung stärken das Vertrauen in polizeiliche Arbeit. Bürgernahe Polizei ist hier das Stichwort!
Nur eine Polizei, die in unmittelbarem, konstruktivem und vertrauensvollem Verhältnis zu ihrer Bevölkerung steht, kann ihre Arbeit so verrichten, dass das Ergebnis für Staat und Bürger optimal ist, nur dann können auch die Polizistinnen und Polizisten selbst ihre Tätigkeit mit der nötigen Zufriedenheit und Motivation ausüben. Hier muss dringend nachgebessert werden, meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem kann man die bisherige Innenpolitik des Senats so bewer
Sehr geehrter Herr Lemke, die Liberalen schätzen Sie als Mensch, Sie haben in der Vergangenheit viel Gutes für unsere Stadt getan, als Innensenator haben Sie aber die in Sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Sie werden nun diesem Haus weiter als Abgeordneter angehören und damit auch bremische Politik mitgestalten, doch Ihr Hauptbetätigungsfeld, wir haben es gelesen und gehört, wird zukünftig auf internationaler Ebene stattfinden. Für Ihre Funktion als UN-Sonderbeauftragter wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion viel Erfolg und immer eine glückliche Hand bei Ihren Entscheidungen.
Meine Damen und Herren, nun zu dem zur Wahl stehenden Nachfolger von Herrn Lemke, Herrn Mäurer, bisher Staatsrat beim Senat für Justiz und Verfassung! Herr Mäurer, auch Ihnen wünsche ich eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit als Senator für Inneres und Sport, eine glücklichere Hand als in den letzten Tagen! Der bekannt gewordene Vorfall in der JVA Oslebshausen mit der damit verbundenen Informationspolitik des Justizressorts hat einmal mehr gezeigt, wie Kommunikation zwischen dem Senat und dem Parlament nicht funktioniert.
Wie schon oft wurden auch hier wichtige Informationen verschwiegen und erst auf beharrlicher Nachfrage scheibchenweise nachgeliefert. Meine Damen und Herren, wir Liberalen geben uns mit dieser Informationspolitik nicht zufrieden.
Wir werden auch weiterhin aufmerksam die Arbeit der Senatoren und deren Behörden begleiten und bei Bedarf kritisch hinterfragen.
Die FDP wünscht sich, dass Sie, Herr Mäurer, sich der unerledigten Aufgaben annehmen und viel Gutes tun. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Gemäß Paragraf 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Wahlkabinen. Bitte gehen Sie dann mit Ihrem Stimmzettel in eine der beiden Wahlkabinen, und vermerken dort Ihre Wahlentscheidung auf dem Stimmzettel.
Sie werden es sicherlich schon gemerkt haben, dass wir eine Erneuerung haben: Wir haben zwei neue Wahlkabinen, die heute ihre Premiere haben.
Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu wählende, ist er ungültig. Falten Sie den Stimmzettel, und stecken Sie ihn in den mitgegebenen Wahlumschlag. Werfen Sie dann den Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführerinnen Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird.
Sollte sich ein Abgeordneter beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, kann er bei den Schriftführerinnen gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben. Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihren Stimmzettel erhalten und abgegeben haben.