Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das habe ich nicht verstanden, Herr Rohmeyer! Transparenz im Krankenhausausschuss herstellen, Senat verschleiert wirtschaftliche Situation in den Kliniken, das ist nicht nur das Thema in der Aktuellen Stunde heute, die die CDU beantragt hat, sondern dahinter steckt eine Forderung und ein Vorwurf, den ich nicht für richtig halte, aber darauf komme ich gleich zurück.
Die Einrichtung des Krankenhausausschusses war eine der Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klinikverbund“. Neben dem eingeführten Vier-Augen-Prinzip, die Änderung der Holdingstruktur, die Änderung des Einstellungsverfahrens sowie den Änderungen bei den Besetzungen der Aufsichtsräte sollte so eine bessere Kontrolle und Aufsicht sowie ein Schutz vor Schädigungen durch Veruntreuung und Korruption verhindert werden. Ich denke, hier sind wir uns alle einig, dass so etwas, wie die Herren Lindner und Tissen angerichtet haben, nie wieder passieren darf.
Herr Professor Dr. Schefold weist in seinem Gutachten, das er damals für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss erstellt hat, auf eine Zweispurigkeit der Aufgabenwahrnehmung und Kontrolle hin, auf der einen Seite auf den Haushalts- und Finanzausschuss, auf der anderen Seite auf den Fachausschuss. Er zeigt aber deutlich auf, dass die haushaltsrechtlichen und die fachlichen Aufgaben nebeneinander stehen und dass er beides für wichtig hält, sodass beide Ausschüsse auch bestehen sollten.
Ich gebe Ihnen aber recht, hier muss eine Klarheit und eine Optimierung erreicht werdern. Deshalb finde ich es auch wichtig, dass Sie den Antrag gestern in den Ausschuss für Verfassung und Geschäftsverordnung überwiesen haben, um hier vielleicht einmal eine klare Abgrenzung zu schaffen und zu schauen, wo die beste Kontrolle möglich ist, in welcher Art und Weise, um das näher zu differenzieren. Das sehe ich genauso, denn das ist doch unser aller Ziel, dass wir das erreichen wollen, dass wir die Kontrolle und auch die Steuerung optimieren. Ich denke, da sind wir gar nicht unterschiedlicher Meinung.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Wir wollen die Kliniken durch das schwierige Fahrwasser bringen, in dem sie sich befinden, das wissen wir alle. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir nicht nur die Wetterlage über der Weser betrachten, sondern auch die Wetterlage auf der Bundesebene, denn das sind Rahmenbedingungen, die auch unsere Krankenhäuser betreffen, bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. Deshalb finde ich, ist es wichtig, dass sich der Ausschuss auch damit beschäftigt. Wir wissen alle, dass es zurzeit Diskussionen gibt über die Umstellung der Krankenhausfinanzierung, Monistik oder landesbezogene Baupauschalen ist das Stichwort. Ich denke, hier müssen wir uns auf Landesebene eine Meinung bilden, um auch dementsprechend agieren zu können.
Wir haben die Sicht der Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaften und auch der freigemeinnützigen Krankenhäuser gehört. Den Vorwurf, der auch dahinterstand, dass wir uns mit allem Möglichen beschäftigt hätten, nur nicht mit Angelegenheiten, die die Krankenhäuser betreffen, ist nicht richtig, und den weise ich hier auch zurück!
Ich habe mir noch einmal die Tagesordnungen angesehen: In der März-Sitzung hatten wir die wirtschaftliche Entwicklung der GeNo, der Staatsrat hat ausführlich dazu vorgetragen und die Zahlen deutlich gemacht, auch das finden wir in den Unterlagen. In der letzten Sitzung im April waren die Gesellschaftsverträge und auch das Thema Korruptionsbekämpfung und die Vorstellung der Geschäftsführer. Ich gebe Ihnen recht, sie war etwas spartanisch, das muss ich auch so sagen, da hätte ich auch ein bisschen mehr erwartet, natürlich nicht dass sie die ausführliche Strategie in einer öffentlichen Sitzung darlegen, aber ich hätte schon erwartet, dass sie den Zeitpunkt nennen, wann die Strategie das Tageslicht erblickt und wann sie dem Aufsichtsrat vorgestellt wird. Natürlich können wir als Ausschuss nicht erwarten, dass wir vor der Geschäftsführung und vor der Aufsichtsratsbefassung mit der Strategie befasst werden.
Ich komme gleich noch darauf zurück. Deshalb halte ich es nicht für richtig, dass Sie dann so – ich sage es einfach einmal, wie ich es empfunden habe – verbal mit der Doppelaxt unterwegs sind und daraufhin sagen: Der Ausschuss verschleiere die wirtschaftliche Situation in den Kliniken! Ich denke, das ist nicht angemessen. Es ist auch nicht angemessen, weil es wieder Unruhen in die Kliniken und in die Mitarbeiterschaft bringt, und zu sagen, was ist denn nun schon wieder in den Kliniken passiert, das signalisiert das ja wieder.
Sie haben gesagt, eine leere Hülle wäre der Krankenhausausschuss, das sehe ich nicht so. Ich habe gesagt, dass ich auch denke, dass es Optimierungsund klare Abgrenzungsmöglichkeiten und auch Überschneidungen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss geben sollte, das sollte der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss auch noch einmal für uns klar darlegen.
Aber ich halte den Ausschuss wirklich für wichtig, weil wir uns hier nicht nur im kleinen Rahmen bewegen, sondern eben auch auf der Bundesebene die Entwicklung verfolgen müssen, damit unsere Krankenhäuser diese schwierige Situation wirklich meistern.
Ich muss auch sagen, wenn ich so auf die letzten Ausschusssitzungen zurückblicke, so in der ersten oder zweiten Sitzung, wo schon berichtet wurde „Eklat im Krankenhausausschuss“, da habe ich gedacht, wo war das denn, war ich da dabei oder nicht? So ein bisschen hatte ich das Gefühl, dass das hier immer so als Bühne benutzt wird. In der Sitzung kam dann nicht so viel, aber dann ging man hinaus und sagte, die wollen nicht mit mir spielen, die beantworten meine Fragen nicht.
Ich bin interessiert an einer fachlichen und inhaltlichen Arbeit im Krankenhausausschuss, und das habe ich auch deutlich gemacht. Ich denke, wir sollten das nicht begleiten, sondern wir haben die Aufgabe, es auch zu unterstützen. Darauf haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denke ich, gerade in dieser Situation ein Recht. – Danke!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Jetzt darf er einmal! Schade, ich hatte schon gehofft, Herr Beilken liest es wieder vor!)
Ich möchte als Erstes feststellen, dass ich mir nicht zu schade bin, auch deutlich zu sagen, wir finden das Vorgehen der CDU vollständig in Ordnung. Wir teilen ihre Kritik an der bisherigen Arbeit und an der bisher fehlenden Transparenz in diesem Landeskrankenhausausschuss. Wir teilen nicht, das ist bekannt, ihre Vorstellungen von Privatisierung, von PPP und vom Einheitsbetrieb. Da sind wir sicherlich anderer Meinung, aber wir teilen die Kritik hinsichtlich der Transparenz.
Zweitens, auch ich möchte mich noch einmal auf den Untersuchungsausschuss beziehen und möchte da mein besonderes Augenmerk auf die Ausführungen von Professor Ziemann legen. Es wurde in diesem Untersuchungsausschuss eigentlich nicht nur ein Krankenhausausschuss gefordert, sondern Professor Ziemann hat ziemlich deutlich gemacht, dass die Aufsichtsräte nicht das geeignete Instrument sind, um eine politische Kontrolle im Sinne einer Gesundheitspolitik des Landes oder der Stadt Bremen auszuüben, sondern dazu sind die Gesellschafter angehalten.
Wenn man sich mit den Gesellschaftern unterhalten will, dann ist entsprechend ein Krankenhausausschuss auch das sinnvolle Gremium dafür.
Drittens, Transparenz ist, denke ich, notwendig. Herr Brumma, ich muss dem immer wieder widersprechen. Ich kenne das nun aus langer eigener Praxis als Betriebsrat sehr gut, da wird immer gern schnell davon geredet, mit den Betriebsräten wurde ja gesprochen. Bitte schön, was heißt geredet? Die Betriebsratsvorsitzenden wurden eingeladen, konnten sich dann eine Stunde einen PowerPoint-Vortrag anhören, und danach konnten sie wieder gehen. Hinterher wurde gesagt, mit den Betriebsräten wurde diskutiert, sie wissen Bescheid, und sie sind im Boot und so weiter. Da würde ich doch einmal bitten, mit solchen Äußerungen etwas vorsichtiger umzugehen!
Ich denke, es ist auch kein Gebot der Transparenz erfüllt, wenn man feststellt, es gibt bis heute keine Unterlagen. Es gibt weder im Aufsichtsrat noch bei den Betriebsräten, noch bei den Geschäftsführern irgendwelche Unterlagen zu dem, was der neue Holdingchef nun tun will.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Geht es jetzt hier um den Aufsichtsrat, oder geht es jetzt um den Ausschuss?)
Klar ist natürlich, der neue Holdingchef tritt auf und sagt, wunderbar, neue Forderung, 1000 Stellen müs
sen weg! Meine Damen und Herren, ich finde, das ist etwas ganz Neues, was man in dem Geschäft machen kann, dafür muss man noch nicht einmal studiert haben.
Transparenz ist natürlich auch nicht gegeben, und das muss man auch deutlich sagen, ich meine, wer heute Morgen die Zeitung gelesen hat, der weiß, dass der bisher einzige Geschäftsführer einer der vier kommunalen Kliniken, die erfolgreich ist, praktisch entlassen worden ist. Auch das, finde ich, ist keine große Transparenz, wenn man das heute Morgen in der Zeitung liest. Das bedeutet natürlich auch Umsetzung von bestimmten Konzepten. Da geht es nicht um Personen, sondern es geht um Sachen, und da geht es sicherlich um Outsourcing der patientenfernen Bereiche und anderes mehr. Auch dieser Vorfall zeigt, dass Transparenz angesagt ist!
Viertens, lassen Sie mich damit enden, dass ich der Meinung bin, wir sollten eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Da fand ich die Debatte gestern doch relativ positiv. All das zeigt eigentlich, dass wir für die kommunalen Krankenhäuser auch einen eigenen kommunalen Ausschuss brauchen werden, und das relativ schnell, damit wir uns wirklich mit diesen Dingen in nicht öffentlicher Sitzung, aber rechtzeitig und transparent auseinandersetzen können. – Danke sehr!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema, das wir heute diskutieren, haben wir nun nicht zum ersten Mal auf der Agenda. Es hat eine Vorgeschichte gegeben, auch in dem Krankenhausausschuss selbst, und im Grundsatz kann ich sagen, auch wir als FDP haben unsere Zweifel, ob die Art und Weise, wie dieser Ausschuss bisher seine Arbeit geleistet hat, so weiter fortgeführt werden kann. Das wird aus unserer Sicht der Sache so nicht gerecht.
Herr Kollege Brumma, ich will hier auch deutlich sagen, es hat überhaupt nichts mit schlechtreden zu tun, wenn wir auf die Ziele, die wir gemeinsam haben, hier auch noch einmal hinweisen: Es geht darum, eine gute pflegerische medizinische Versorgung für die Bremerinnen und Bremer in den kommunalen Klinika zu gewährleisten, dort auch Sicherheit für die Arbeitsplätze von möglichst vielen Beschäftigten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Kos
Ich glaube, diese drei Zielsetzungen tragen alle Fraktionen in irgendeiner Interpretation dann doch mit. Es sind große Aufgaben, die wir da in der nächsten Zeit zu stemmen haben, und ich glaube nicht, dass die Art und Weise, wie in dem Krankenhausausschuss bisher gearbeitet worden ist, uns dem erheblich näher gebracht hat.
Immerhin ist es doch beachtlich, die GeNo, ein Großunternehmen, ist über Monate ohne Geschäftsführung mit Millionenverlusten, das dann irgendwann einmal über die Zeitung mitteilt, dass es 1000 Mitarbeiterstellen abbauen will. Ich kenne kein anderes Großunternehmen in Bremen, in dem das so lax und lapidar gemacht wird.