Ich bedanke mich! Meine Damen und Herren, ich kenne kein Feld bremischer Politik, was in dieser Stadt offener und transparenter diskutiert wird, auf jeden Fall offener diskutiert wird, als die Krankenhauspolitik. Man kann sehr regelmäßig und sehr frühzeitig in der Tat darüber lesen, und man ärgert sich manchmal, dass die Dinge etwas zu früh an die Öffentlichkeit kommen. Ich will nur sagen, wenn man hier über den Krankenhausausschuss und seine Aufgaben so redet, wie hier geredet wird, dann frage ich mich, ob eigentlich der Empfehlung des Untersuchungsausschusses, dass die Aufsichtsräte vertraulicher und geschlossener arbeiten sollen, gefolgt wird. Ich habe hier den Eindruck, Sie bedauern, dass Sie nicht mehr im Herzen des Unternehmens sitzen.
(Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Der „Weser-Kurier“ hat einen Auf- sichtsratsposten!)
Den Krankenhausausschuss möchten Sie gern zu einem Ersatzaufsichtsrat machen. Das geht nicht, das kann nicht das Anliegen sein, das der Untersuchungs
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Lesen Sie sich doch einmal die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses durch!)
Es kommt darauf an, meine Damen und Herren: Wir haben es mit einer, und das war eine bewusste Entscheidung, gGmbH zu tun, einem Unternehmen, das die Sicherung der vier Krankenhausstandorte gewährleisten soll. Da ist es einfach erforderlich, dass auch die Geschäftsführung einmal eine gewisse Ruhe und eine Möglichkeit hat, ihre Strategien und Vorstellungen zu entwickeln, und nicht gleich losgejagt wird. Ich finde es richtig, was der neue Chef der GeNo, Herr Dr. Hansen, gemacht hat, dass er in erster Linie in die Betriebe geht und mit den Geschäftsführern die Sachen beredet, und dann ganz schnell in die Betriebsversammlungen, um gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sache transparent zu machen. Ich finde das in Ordnung und halte es für einen guten Weg, den er dort beschritten hat.
Jetzt will ich in dem Zusammenhang noch einmal sagen, dass hier dieser Eindruck entsteht, dort würde diese Strategie nicht offengelegt werden. Was wollen Sie eigentlich? Bisher haben Sie sich darüber beklagt, dass es bei GeNo und in den einzelnen Häusern keine Geschäftsführung gäbe, sie würden die Sachen nicht in die Hand nehmen, und sie würden nicht handeln, und da haben Sie gemeckert und geklagt. Jetzt haben wir die Geschäftsführer, jetzt handeln sie und legen etwas vor, wieder falsch! Das ist das Gezeter der Opposition, das wir gerade in dieser Frage nicht brauchen, meine Damen und Herren!
Deshalb darf ich in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, und da kommen auch Sie, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, auch wenn Sie sich dort in der öffentlichen Sitzung des Krankenhausausschusses ungerecht behandelt fühlen, nicht heraus: Eine nicht öffentliche Sitzung verschafft die Möglichkeit, auch einmal über ein paar Details mehr zu reden, weil es um Betriebsinformationen geht, darum hat man ja die Möglichkeit der geschlossenen Sitzung. Dort können Sie sich nicht dauernd aus der Sitzung hinausstehlen, dort müssen Sie einmal anwesend sein, Ihre Sachen diskutieren und vorlegen. Daran scheint es doch zu mangeln, das lese ich jedenfalls selbst in der Zeitung.
Mein letzter Punkt, Herr Dr. Möllenstädt: Wenn Sie sich hier beklagen, dass Sie nun plötzlich in der Zei
tung gelesen hätten, dort würden 950 Arbeitsplätze abgebaut werden, und daraufhin seien Sie sozusagen vom Stuhl gefallen und hätten davon vorher nie gehört, ist das doch nun hochgradig albern! Es ist immer klar gewesen, dass – und das ist schwer genug und kein Wunschziel der Politik – hier zur Sicherung der Standorte Betten abgebaut werden müssen und auch Beschäftigung reduziert werden muss. Die Zahl war bisher nicht 950, das ist richtig, es waren andere Zahlen. Aber man kann doch, wenn eine neue Geschäftsführung herkommt, die Pläne scharf stellt und genauer schaut und genau das macht, was hier immer gefordert worden ist, nicht den Kopf in den Sand stecken.
Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat immer auf die prekäre Lage der Krankenhäuser hier hingewiesen. Jetzt nimmt es ein Geschäftsführer auf, korrigiert die Zahlen, dann kommt Herr Dr. Möllenstädt und fällt hier um, weil das für ihn eine völlig neue Information ist. Das ist doch völlig albern und nicht ernsthaft. Das ist eine Kritik, die nicht zu akzeptieren ist. Stellen Sie sich endlich der Aufgabe und sorgen Sie dafür, dass das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven gesichert werden! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Kollege Dr. Sieling, wenn das, wie Sie hier über die Köpfe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinweg gesprochen haben, der neue Umgangsstil der Arbeiterpartei SPD mit Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen ist, muss ich sagen, ist das beschämend! Das ist wirklich beschämend!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Jetzt müssen aber bessere Argumente kommen, Herr Dr. Möl- lenstädt!)
Ihre Ausführungen haben im Weiteren gezeigt, dass es ganz offensichtlich so ist, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was der Untersuchungsausschuss „Klinikverbund“ seinerzeit gefordert hat.
Ich habe gestern hier dazu aus dem Bericht ausgeführt – und ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass Sie das offenbar überhaupt nicht erreicht hat –, was
damals die Forderung war, nämlich ein Gremium zu schaffen, das genau diese Kontrolle aus dem Bereich, insbesondere eben aus der Stadtbürgerschaft, sinnvollerweise als Parlament für die Stadtgemeinde Bremen heraus, gewährleistet, und zwar sowohl was die eigentumsrechtlichen Fragen angeht, als auch was die fachlichen medizinisch-pflegerischen Fragen angeht. Ich glaube, dass dies beides sehr sinnvoll durch den Vorschlag, den wir gemacht haben, erreicht werden kann.
Ich denke aber, die Frage ist doch eine andere: Wollen Sie Kontrolle und Transparenz, oder wollen Sie sie nicht? Der Kollegin Frau Dr. Mohr-Lüllmann vorzuwerfen, Sie wolle eine Art Ersatzaufsichtsrat schaffen, hilft doch nicht weiter, und auch vom Gezeter der Opposition zu sprechen, hilft in der Debatte überhaupt nicht weiter. Das Ziel muss sein, dass dieses Parlament informiert wird. Was spricht denn dagegen, wenn die Geschäftsführung der GeNo sich in regelmäßigen Abständen, aus meiner Sicht sinnvollerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit den Parlamentariern dieses Hauses trifft?
Was spricht denn dagegen, dass sie uns ihre Vorstellungen mitteilen, und zwar vielleicht nicht unbedingt unter Teilhabe sämtlicher Wettbewerber, die bei diesen Krankenhausausschusssitzungen überwiegend im Raum gesessen haben? Das können Sie nicht erwarten, das erwarten auch wir nicht, aber um diese Vorschläge geht es, und die sind aus meiner Sicht konstruktiv, und es lohnt sich, darüber einmal nachzudenken.
Das ist eigentlich auch die Verantwortung einer Parlamentsmehrheit. Sie müssen gestalten, denn ohne Sie geht es nicht. Wenn wir gestalten könnten, täten wir es, und die Vorschläge dazu machen wir auch. Insofern ist es, denke ich, nur fair, diese Diskussion auch zu führen. Ich ziehe mir deshalb diesen Schuh, das Gezeter der Opposition, das sei alles so schrecklich und würde irgendwelches Misstrauen nähren, und was nicht alles aufgefahren worden ist, hier nicht an. Sie haben die Verantwortung gemeinsam mit den Grünen übernommen, nun handeln Sie auch! Das ist notwendig, nichts anderes!
Noch ein abschließendes Wort! Ich habe übrigens immer festgestellt in den Gesprächen, die ich mit den Geschäftsführungen der Kliniken – mit den alten wie mit den neuen – geführt habe, dass sie wesentlich offener und auskunftsbereiter waren, als das die Ko
Ich habe durchaus die eine oder andere Erkenntnis aus den persönlichen Gesprächen gewinnen können. Ich glaube nur, dass es auch sinnvoll ist, dass wir uns einmal gemeinsam an einen Tisch setzen, weil man dann eben wirklich eine Gesamtstrategie für so ein Unternehmen viel besser begreifen kann, als wenn man sich die Sichtweisen Einzelner, auch Ressortvertreter, anhört. Das ist das, was wir, denke ich, zu Recht einfordern, das kann doch nur in Ihrem Sinne sein. Deshalb geben Sie Ihre Blockade an dieser Stelle auf!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen von meiner Seite zu dem, was gesagt worden ist! Ich finde, wir sollten es einstellen, in einer Aktuellen Stunde des Landtages nun minutiös darüber zu reden, wer wann aus einer Sitzung hinausgegangen ist. Es gibt den schönen Spruch: Wer hinausgeht, der muss auch irgendwann einmal wieder hereinkommen, und ich würde allen empfehlen, auch wieder hineinzukommen in diesen Prozess und nicht draußen zu bleiben, denn es geschieht im Moment eine ganze Menge in den Krankenhäusern im Land Bremen, meine Damen und Herren.
Es ist gestern meines Erachtens, was diese Verfahrensfragen angeht, doch eine hervorragende Lösung gefunden worden. Wir haben einstimmig verabschiedet, dass wir uns dieses Problems, das in der Tat existiert, weil wir ein neues Gremium geschaffen haben, das möglicherweise, so verdichtet es sich ja, noch nicht optimal geeignet ist, annehmen und das Ziel anstreben, diese Transparenz herzustellen, alternative Lösungen zu diskutieren. Ich kann nur den Appell von gestern wiederholen, dass wir eine gemeinsame Lösung im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss suchen, um diesen in der Tat für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Was ich aber ganz verkehrt finde: Es geht jetzt so durcheinander in dieser Debatte, auch von der Opposition. Es wird die Frage, wie gehen wir mit dem Krankenhausausschuss um, mit der Frage vermengt, was passiert in den Krankenhäusern selbst. Das sind nun Entwicklungen, die in der Sache ganz bedeutend sind.
Es ist gesagt worden, schon länger ist klar, dass wir zu einer Konsolidierung der Bettenzahl, der Beschäftigtenzahl kommen müssen, das ist überhaupt nichts Neues. Im Krankenhaus Bremen-Mitte ist das schon seit Langem angedacht. Wenn jetzt hier suggeriert wird, dass die neuen Pläne der Geschäftsführung der Gesundheit Nord nun in besonderer Weise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, unterstelle ich allerdings doch, dass hier Unruhe in die Krankenhäuser getragen werden soll.
Was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass kein Beschäftigter entlassen werden soll, dass die natürliche Fluktuation genutzt werden soll. Es kommt noch dazu, dass im Unterschied zu dem, was ja von Personalseite im Wesentlichen bereits konzediert war – nämlich, dass wir mit Notlagentarifverträgen und Ähnlichem operieren müssen, mehr Arbeit für weniger Geld –, die neue Geschäftsführung sagt: Wir kommen ohne Notlagentarifvertrag aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sozusagen weiter anständig bezahlt werden für ihre gute Arbeit. Das kann man nicht einfach umdrehen und sagen: Nun kommt plötzlich eine Strategie, die in ganz skandalöser Weise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll.
Das ist überhaupt nicht das, was im Moment in der Tat vonseiten der Geschäftsführung der Gesundheit Nord vorgeschlagen wird. Das zu vermischen, ist schon fahrlässig. Lassen Sie uns also unser internes Problem des Ausschusses hier im Parlament lösen! Lassen Sie uns aber die neue Geschäftsführung der Häuser und der Gesundheit Nord darin unterstützen, gemeinsam mit den Beschäftigten und auch zum Wohle der Patienten eine Strategie für das Überleben der vier kommunalen Bremer Kliniken zu finden. – Vielen Dank!