Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nächst einmal möchte ich gern das wiederholen, was ich auch gestern in der Debatte gesagt habe, als es um den Ausschuss gegangen ist. Ich unterstütze voll und ganz, dass das Parlament alle notwendigen Beteiligungs- und Kontrollrechte bekommt. Das steht für mich vollkommen außer Zweifel.
Nicht immer ist es natürlich einfach, den Spannungsbogen von Transparenz auf der einen Seite und von Vertraulichkeit von Geschäftsprozessen und insbesondere auch von Personalentscheidungen auf der anderen Seite zu bewältigen. Ich bin aber sicher, dass das Parlament mit dem jetzt beschlossenen Weg einen gangbaren Weg finden wird, um zu einer produktiven Arbeitsweise in diesem Ausschuss zu gelangen. Das, was wir von unserer Seite, was ich von meinem Haus dazu beitragen kann, will ich gern tun. Ich wiederhole noch einmal das Angebot, das allen gesundheitspolitischen Sprechern aller Fraktionen gemacht worden ist, hier auch zu Informationen und zu Gesprächen bereitzustehen. Dieses Angebot ist nach der ersten Sitzung des Ausschusses gemacht worden; ich will das also auch gern wiederholen.
Erlauben Sie mir an der Stelle auch einfach eine Information, denn ich glaube, hier geht doch das eine oder andere auch ein bisschen durcheinander! Die zeitliche Abfolge, ich will darauf nicht detailliert eingehen, aber ich will hier ganz deutlich sagen, war folgende: In einem sehr engen und getakteten Verfahren hat der Geschäftsführer der Holding mit allen, die an diesem Prozess unmittelbar zu beteiligen sind, in einer sehr zeitlichen Enge auch die entsprechenden Gespräche, Diskussionen und Verhandlungen geführt und insbesondere eine Konsentierung der jetzt eingeleiteten und einzuleitenden Schritte in diesem Jahr in einer Klausurtagung natürlich selbstverständlich vor der Pressekonferenz vorgenommen. Im Übrigen haben wir auch alle anderen vor der Pressekonferenz informiert und haben mit ihnen dieses Gespräch gesucht.
Ich will aber in meiner Rede natürlich das auch ansprechen, was, glaube ich, der Hintergrund für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ist, nämlich die Neuausrichtung der GeNo. Ich möchte dazu ganz kurz auch einige Dinge skizzieren, weil ich glaube, es ist noch einmal wichtig, dass hier auch auf den Punkt gebracht die Schwerpunkte, die wir zu bewältigen haben, Ihnen gegenüber und für uns alle hier noch einmal ganz deutlich auch werden.
Wir müssen die kommunalen Kliniken wirtschaftlich konsolidieren, das ist überhaupt keine Frage. Das muss unter der Prämisse geschehen, hochwertige medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten vor Ort zu gewährleisten und auch weiterzuentwickeln. Übrigens, auch daran will ich erinnern, wenn Sie, Herr Dr. Möllenstädt, sagen, es ist überhaupt nichts passiert: Wir haben eine Struktur beschlossen, der Senat hat diese Struktur beschlossen, sie ist umgesetzt worden und in die Gesellschaftsverträge eingeflossen, die natürlich auch juristisch hier geschlos
sen werden müssen, die sind dort eingebracht worden. Wir haben also hier die beschlossene neue Struktur des Klinikverbundes und eine Führung, das sage ich ganz deutlich, mit der wir die anstehenden schwierigen Aufgaben auch bewältigen werden.
Der Gesellschaftsvertrag zur Regelung der jeweiligen Zuständigkeiten von Klinika und Holding ist unterzeichnet, unter Dach und Fach, ist zum 1. April 2008 in Kraft gesetzt, sozusagen mit dem Beginn der neuen Holdinggeschäftsführung. Wir können hier für die drängenden Probleme mit einem klaren Blick und auch mit ruhiger Hand zügig diese Probleme abarbeiten. Gefordert sind natürlich schlüssige Konzepte und Strategien, die letztendlich auf den fundierten Analysen beruhen. Selbstverständlich ist dabei Transparenz im Handeln und im Reden notwendig.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsführung des Klinikverbundes hat deutlich gemacht, dass der Klinikverbund ohne drastische Maßnahmen der Gegensteuerung in seiner Existenz bedroht wäre. Diese Analyse steht vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse sowie anderer drastischer Kosteneinsparungen und -steigerungen der damit zusammenhängenden auseinandergehenden Schere zwischen Erlösen und Kosten.
Meine Damen und Herren, ich darf also hier noch einmal sagen, dass insbesondere natürlich die Tarifabschlüsse hier noch einmal eine Kostensteigerung im laufenden Jahr von acht bis neun Millionen Euro und in den nächsten Jahren von 14 bis 15 Millionen Euro verursachen. Es ist daher unmittelbar einsichtig, dass wir dieser Entwicklung sofort entgegensteuern müssen. Deswegen hat die Geschäftsführung der Gesundheit Nord es natürlich eben nicht nur bei dieser Analyse belassen, sondern unter Bezug auf bundesweite Standards ein Sanierungskonzept erarbeitet. Hierfür möchte ich hier ganz deutlich bei Ihnen allen auch noch einmal werben.
Das Konzept sieht einen Personalabbau in der Größenordnung von circa 950 Stellen vor, der nur durch einen Einstellungsstopp realisierbar ist. Damit kann, bezogen auf den Umsatz, eine Personalquote erreicht werden, wie sie im Übrigen im Bundesdurchschnitt schon Realität ist. Auch hier sage ich ganz deutlich: Wir, das heißt unser Klinikverbund und Bremen, können uns eine Personalquote, die über dem Bundesdurchschnitt liegt, nicht mehr leisten. Diese notwendigen Anpassungen können – und das, finde ich, ist das Entscheidende – ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden. Grundlage dafür, und das ist hier schon gesagt worden, ist die natürliche Fluktuation. Ich denke, das ist ein richtiger, ein guter Weg. Den können im Übrigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen es darum geht, ihre Arbeitsplätze zu sichern, mitgehen.
Zur Umsetzung brauchen wir Instrumente wie Bettenabbau, Stationsschließungen und eine weitere Optimierung in den Prozessen. Mit anderen Wor
ten: Wir werden zukünftig mit weniger Betten und auf weniger, aber größeren Stationen nicht weniger, sondern eher mehr Patienten versorgen können und müssen. Ich setze dabei weiterhin auf das Engagement und die Flexibilität der Beschäftigten, denen über den skizzierten Weg Lohnkürzungen erspart bleiben werden. In anderen kommunalen Kliniken konnte man auf dem Wege der wirtschaftlichen Konsolidierung nicht auf Notlagentarifverträge verzichten.
Wir wollen dieses Instrument nicht nutzen, sondern wir wollen hier ganz deutlich die natürliche Fluktuation nutzen, von denen die Krankenhausexperten wissen, dass sie bei einer Beschäftigtenzahl von 8000 Mitarbeitern durchaus diese Quoten erbringt, die wir uns jetzt für dieses Jahr vorgenommen haben. Es sind die motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für eine qualitativ hohe, hochwertige und effiziente Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Diese hochwertige Versorgung steht nicht zur Disposition.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass in den Betriebsversammlungen, die unmittelbar nach Vorstellung dieses Konzepts in den einzelnen Häusern stattgefunden haben, die Betriebsräte sehr viel mehr als vielleicht der eine oder andere im Parlament nach vorn sehen und sagen, jawohl, das ist das Konzept, das wir mitmachen können. Ich finde es überraschend, dass die Betriebsräte diejenigen sind, die uns weiter an dieser Stelle unterstützen, eher als im Parlament und diejenigen, die noch vor kurzem an dieser Arbeit mit beteiligt waren, die sagen, so geht es nicht. Das verwundert mich!
Im Rahmen der Gesamtsanierungsstrategie geht es außerdem um eine Anbindung patientenferner Leistungen bei der Holding und eine stärkere Profilierung der einzelnen Häuser innerhalb des Leistungsspektrums des Klinikverbundes. Es geht – das ist mir besonders wichtig, da es auch von Herrn Brumma hier sehr deutlich angesprochen wurde – weiterhin darum, die Krankenhäuser auch in ihren Stadtteilen zu verankern und hier die Profilierung und das, was wir auch an Fachbereichen in den einzelnen Kliniken haben, überhaupt nicht zur Disposition zu stellen, sondern wir sind gut aufgestellt und werden auch durch die Realisierung des Teilersatzneubaus am KlinikumMitte dies voranbringen.
Diese Themen werden uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen, und sicherlich wird uns auch die Geschäftsführung des Klinikverbundes dazu schon sehr zeitnah ganz klare Konzepte vorlegen.
Weiterhin wird zu diskutieren und zu entscheiden sein, welchen Beitrag die Freie Hansestadt Bremen zur Gesamtkonsolidierung des Verbundes leisten wird. Hier wird es, und ich sage dies von dieser Stelle auch,
natürlich vor allem um die Pensionslasten gehen. Ich bin überzeugt, dass wir unter den skizzierten Prämissen erfolgreich sein werden und der Klinikverbund der Gesundheit Nord in Zukunft für ein erfolgreiches kommunales Krankenhausunternehmen stehen wird, das seine Position in der Region weiter ausbaut.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss meiner Rede noch einen Aspekt ansprechen, der mir als Gesundheitspolitikerin sehr am Herzen liegt. Es ist die bekannte schwierige Situation der Krankenhäuser insgesamt. Das Verhältnis von Erlösen und Kosten ist in eine Schieflage geraten, die alle Krankenhäuser – ich betone alle Krankenhäuser, nicht nur im Lande Bremen, sondern in der gesamten bundesrepublikanischen Landschaft – vor große, teilweise kaum lösbare Herausforderungen stellt.
Unstrittig ist, dass die Krankenhäuser weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen müssen, um ihre Wirtschaftlichkeit unter Beibehaltung der Qualität zu steigern. An dieser Stelle ist aber auch die Politik gefragt. Ich sehe die Notwendigkeit, der für die Krankenhäuser bedrohlichen Entwicklung politisch entgegenzusteuern, und setze mich als verantwortliche Gesundheitssenatorin mit Nachdruck für eine bessere Finanzierungsbasis der Krankenhäuser ein.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen! Ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier zu einer inhaltlichen Politik kommen und nicht über Formalitäten streiten, denn diese Skandale und die Skandalisierung nutzen in der Sache überhaupt nichts! Ich will das ganz deutlich auch an die Adresse der CDU richten: Ich finde, dass Skandalisierungen der Form in der Sache außerordentlich schaden. Arbeiten Sie mit an den Inhalten, arbeiten Sie mit an der jetzt vorliegenden Struktur, an den Konzepten und an der Umsetzung dieser! Ich bin sicher, wir sind auf einem guten Weg! – Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Senatorin, Sie werden sicherlich darauf verzichten, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 hat der Bundesgesetzgeber Vernetzungs- und Vertragsspielräume für die integrierte Versorgung neu abgesteckt und neben der vertikalen Vernetzung der Leistungserbringer auch eine horizontale Kooperation verschiedener Leistungssektoren in Form interdisziplinärer, fachübergreifender und intersektoraler Versorgung ermöglicht. Weiterhin wurde die Möglichkeit zur Teilnahme einzelner Vertragsärzte und medizinischer Versorgungszentren an der integrierten Versorgung ermöglicht.
Zur Finanzierung der Erarbeitung und Umsetzung integrierter Versorgungsformen können die Krankenkassen bis Ende 2008 bei allen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen bis zu einem Prozent der Rechnungssumme für Leistungen der integrierten Versorgung einbehalten, soweit die Kassen entsprechende Vertragsvolumina in IV-Verträgen abschließen.
Die Einführung der integrierten Versorgung war mit der Vorstellung einer Win-win-Situation für alle Beteiligten im Gesundheitswesen verbunden. Im Interesse der Patienten soll die Qualität der Leistungen steigen, die Ausgaben der Krankenkassen sollten sinken, und den Medizinern sollte die Chance eröffnet werden, das eigene Leistungsspektrum auszubauen und effizienter zu arbeiten.
In den vergangenen Jahren ist ein deutlicher Anstieg der Vertragsschließungen zu verzeichnen. Dies gilt offenbar auch für das Land Bremen. Für die Versorgungsregion der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen wurden nach Angaben der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung bis zum 31.12.2007 insgesamt 218 Verträge abgeschlossen, wobei Doppelzählungen möglich sind.
Gleichwohl sind aus Sicht der FDP Zweifel angebracht, ob die integrierte Versorgung die Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen tatsächlich verbessert. Es fehlt bisher an hinreichender Transparenz, welche Verträge überhaupt abgeschlossen
wurden. Seit April des vergangenen Jahres sind die Kassen verpflichtet, abgeschlossene IV-Verträge bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales als für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes Bremen vorzulegen. Dieser Verpflichtung kommen die Kassen, wie die Antwort des Senats zeigt, bisher nur vereinzelt nach. Weiterhin fehlt aus unserer Sicht eine umfassende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation.
Es besteht überdies aus unserer Sicht das Problem, dass die integrierte Versorgung die verausgabten Mittel der Regelversorgung entzieht. Für das Land Bremen haben die Kosten für die integrierte Versorgung nach Angaben der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung – BQS – im Jahr 2007 etwa 9,6 Millionen Euro betragen. Allein die AOK Bremen/Bremerhaven hat im Jahr 2007 für 925 zu versorgende Patientinnen und Patienten etwa vier Millionen Euro aufgewendet. Das entspricht 4324 Euro pro teilnehmendem Patienten. Das ist nicht nur im Vergleich zu den übrigen Kassen, sofern es überhaupt solche Vergleiche gibt, ein ziemlich hoher Betrag, wie wir finden.
Es ist für die allermeisten Patientinnen und Patienten überdies kaum mehr nachvollziehbar, welche Angebote überhaupt bestehen und welche Leistungserbringer in welchem Umfang daran beteiligt sind. Im Übrigen drängt sich manchmal der Eindruck auf, es wäre eine Art Zusatzleistung, die dort angeboten wird. Dies kann eigentlich auch nicht im Sinne des Erfinders sein.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen: Aus unserer Sicht brauchen wir dringend mehr Transparenz und eine durchgängige wissenschaftliche Evaluation der integrierten Versorgung. Es ist zwingend erforderlich, dass zukünftig sämtliche Verträge offengelegt und durch das Ressort für Gesundheit registriert werden. Die zusätzlich zu den IV-Verträgen bestehenden Instrumente im SGB V müssen dringend bereinigt und neu geordnet werden.
Ich möchte den Senat ermuntern, sich an dieser Stelle auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Strukturen rund um die integrierte Versorgung neu zu ordnen und insbesondere eine Evaluation künftig anzustreben. – Herzlichen Dank!