Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Ehe, die gegen den freien Willen eines Menschen geschlossen wird, ist eine schwerwiegende Verletzung der persönlichen Freiheit, von der vor allem Mädchen und junge Frauen betroffen sind. Die Folgen einer Zwangsheirat sind drastisch: In der Regel entsteht eine absolute Abhängigkeit vom Ehemann, Einschränkungen im Lebensstil und bei der Ausbildungs- und Be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
rufswahl sind die häufigen Folgen. Zumeist sind auch Überwachung, Ausnutzung, Demütigung und in Folge daraus seelische Schäden zu beklagen.
Psychische und physische Gewalt sind an der Tagesordnung. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen die Zwangsheirat daher als moderne Form der Sklaverei bezeichnet, wie eine Kollegin hier eben auch schon ausgeführt hat. Männer und Frauen können dieser Ehre, das heißt dieser Zwangsheirat, nicht entfliehen, ohne diese Ehre aus Sicht ihrer Peiniger zu beschmutzen oder zu verletzen. Sie können positiv zu dieser Ehre nur beitragen, indem sie sich den Vorschriften und Forderungen des Vaters beziehungsweise der Familie widerspruchslos unterwerfen.
Man könnte symbolisch auch noch ganz andere Tatbestände anführen wie Freiheitsberaubung, weil sich die Frau ja gegen ihren Willen in diesem Bereich aufhält, oder aber auch, die Kollegin der SPD hat es gerade angesprochen, bezogen auf die jungen Männer, die auch wenn sie gegen ihren Willen zu einer Zwangsheirat gezwungen worden sind, doch weiterhin noch viel mehr Freiheiten genießen als die Frauen, denn die Frauen sind meistens auch nicht mit einer eigenen Erklärung dort, sondern ebenfalls gegen ihren Willen mit diesen jungen Männern verheiratet worden. Das führt häufig dazu, dass diese ungeliebten Ehefrauen unter den Folgen ihrer erzwungenen Heirat besonders leiden, da dort das Risiko, misshandelt oder auch missbraucht zu werden, eben besonders hoch ist.
Ich glaube, für uns alle, das kann man auch aus allen Beiträgen hier erkennen, ist das Thema Zwangsheirat ein Thema, bei dem wir sagen: Das ist mit unserem Grundrecht nicht vereinbar, das ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar, das darf es nicht geben!
Wir sind auch nicht die einzigen Länder, in denen gegen die verbotene Zwangsheirat verstoßen wird. Zum Beispiel gibt es in der Türkei gerade eine große Kampagne der Frauenorganisationen, um auch dort dem manchmal von einigen praktizierten Vorgehen der Zwangsheirat mit großem Engagement entgegenzutreten. Das Thema ist sowohl in Bremen als auch in Berlin durchaus schon länger im Fokus der Politik.
In Berlin wurde im Jahr 2005 der Straftatbestand „besonders schwere Nötigung“ in den Paragrafen 240 Absatz 4 Strafgesetzbuch aufgenommen, und ausländische Ehefrauen haben im Fall von Gewalt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Es gibt einen Sammelband zum Thema Zwangsverheiratungen vom Familienministerium, der erstmalig Daten und Fakten zur Verfügung stellt und das Fischen im Trüben an dieser Stelle zumindest ein bisschen beendet. Das war in der Vergangenheit auch immer ein sehr großes Problem. Es gibt eine anonyme und niedrigschwellige Beratung im Internet, auch mehrsprachig, was ja sehr wichtig ist, es gibt einen zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, in dem das Thema Zwangsverheiratung auch aufgeführt wird. Auch beim Integrationsgipfel wurde nicht über, sondern mit Migrantinnen gesprochen und unter anderem auch dieses Thema aufgegriffen.
Auch in Bremen haben wir uns diesem Thema durchaus gewidmet. So wird seit drei Jahren sehr engagiert in diesem Bereich gearbeitet. Es gibt ein Faltblatt – weil die AWO damals an die senatorische Behörde und andere herangetreten ist und gesagt hat, das ist ein Thema, auch hier in Bremen –, das von der AWO und der zuständigen senatorischen Behörde herausgegeben worden ist: „Zwangsheirat. Hinsehen – Handeln – Helfen“. Hier werden viele Ansprechpartner, Beratungsstellen und Hilfsangebote aufgeführt. Ich weiß allerdings nicht, ob dieses auch mehrsprachig zur Verfügung steht. Sollte das nicht der Fall sein, bin ich der Auffassung, muss dies dringend nachgeholt werden.
Auch in den Schulen hat dieses Thema, da wo Lehrer besonders engagiert sind, durchaus eine Rolle gespielt. So konnten wir vor kurzem in einer Schule verfolgen, dass das Thema Zwangsverheiratung an dem Theaterstück „Romeo und Julia“ aufgegriffen worden ist, dort auch umgesetzt und aufgeführt wurde. Es hat zu einer großen Debatte an dieser Schule genau über dieses Thema geführt. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, wie man ganz praktisch im Schulalltag das Thema einbringen und das Problem auch thematisieren kann.
In der Gesamtschule Ost gab es eine Diskussionsveranstaltung mit Seyran Ates, in der das Thema Zwangsheirat ebenfalls behandelt wurde. Das hat in den Jugendlichen vor Ort eine ganze Menge ausgelöst, denn dort gab es durchaus unterschiedliche Strömungen, und es hat eine sehr intensive Diskussion zwischen den Jungen und den Mädchen stattgefunden.
Ulrike Hauffe hat das auf dem Neujahrsempfang der Frauen- und Mädcheninitiativen sehr deutlich ausgeführt, dass es dort durchaus auch Mädchen gab, die sich eben genau in die Richtung geäußert haben: Ja, merkt Ihr denn nicht, dass wir teilweise nach den Ferien auf einmal weniger sind? Das heißt, hier gibt es nach wie vor Handlungsbedarf, und ich wünsche mir an dieser Stelle, dass wir das nicht nur dem En
gagement einzelner besonderer Lehrer überlassen, diese Frage zu thematisieren, sondern ich wünsche mir, dass wir flächendeckend, gerade in den Stadtteilen, wo sich auch höheres Potenzial an Personen befindet – es ist hier angeführt worden, aus welchen Kulturkreisen diese Personen alle kommen können –, dieses Thema insbesondere an diesen Schulen, aber auch insgesamt an den Schulen aufgreifen sollten.
Es gibt hervorragendes Material. Terre des femmes ist hier heute schon ein Thema gewesen. Terre des femmes hat für die Schulen unter anderem hervorragendes Material zur Verfügung gestellt, so gibt es eine Postkarte: „Ehre ist, für die Freiheit meiner Schwester zu kämpfen“, wo mehrere junge Männer, Brüder, sich vor ihre Schwester hingestellt haben und gesagt haben: Ich verteidige meine Schwester, sie hat das Recht, sich selbst zu entscheiden. Ich finde, das ist ein sehr positives Beispiel. Man sollte durchaus einmal überlegen, ob man dies nicht vielleicht auch in Bremen aufgreifen könnte.
Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, Angebote niedrigschwelliger Art zu haben, Angebote in den Stadtteilen, die natürlich auch ein sprachliches und kulturelles Verständnis beinhalten müssen. Die Polizei hat bereits unter Senator Röwekamp vermehrt Personen mit Migrationshintergrund eingestellt. Die jetzige rot-grüne Koalition will dieses fortsetzen, und glauben Sie uns, wir werden Sie auch da an den Erfolgen selbstverständlich messen, denn das Thema Zwangsverheiratung ist auch etwas, was die Polizei in ihrer tagtäglichen Arbeit erlebt.
Insgesamt, und das ist auch von meiner Kollegin Mohammadzadeh angesprochen worden, ist festzustellen, dass die Linie zwischen Zwangsverheiratung und arrangierter Ehe häufig sehr subjektiv verläuft. Das ist ein Problem. Die arrangierte Ehe wird in den meisten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und in den vielen anderen Staaten, die Sie eben aufgeführt haben, praktiziert und auch akzeptiert. Etwas, das für viele von uns völlig fremd ist! Die Eheleute sind mit dem Arrangement einverstanden, deshalb ist das kulturelle Verständnis der Komplexität von Zwangsverheiratungen extrem wichtig.
Wir sind der Auffassung, dass auch in den Integrationskursen neben der Vermittlung von Deutschkenntnissen ganz klar auch Grundkenntnisse des deutschen Rechtsystems vermittelt werden müssen. Hierbei wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion auch wünschenswert hervorzuheben, dass arrangierte Ehen, wenn beide zukünftige Ehepartner dem aus freiem Willen zustimmen, zwar möglich, wenn auch unüblich bei uns in Deutschland wären, dass es sich aber, sobald einer der Partner nicht mit der Heirat einverstanden ist und diese trotzdem durchgesetzt wird, ganz klar um eine Straftat handelt.
Ich wünsche mir auch, dass wir die Imane in den Moscheen gewinnen, dass sie das Thema Zwangsheirat direkt in den Moscheen mit den Familien diskutieren und so auch mit Einfluss nehmen können auf die eine oder andere Familie, die vielleicht aus dem muslimischen Kulturkreis noch diesem „Brauch“ anhängt. Denn nach meinem Kenntnisstand ist auch im Koran die Zwangsehe verboten, sie würden sich also nicht außerhalb ihres Glaubens bewegen.
Lassen Sie mich noch abschließend zwei Punkte sagen, ich komme somit auch zum Schluss! Wenn sich eine Betroffene gegen die Zwangsheirat wehrt, muss ihr aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ganz klar geholfen werden. Im Bereich der minderjährigen Frauen gibt es das Mädchenhaus als einziges Angebot hier im Land Bremen, das in der Vergangenheit durchaus an der einen oder anderen Stelle schon von Schließung bedroht war, denn es bietet als Einziges sieben Plätze im anonymen Bereich an, was für dieses Thema ganz wichtig ist. Es gibt für die erwachsenen Frauen – denn auch Frauen, die schon einmal verheiratet waren und verwitwet sind, sind danach durchaus noch wieder von einer Zwangsheirat bedroht, wenn die Familienstrukturen entsprechend sind – das anonyme Frauenhaus, das diese Frauen aufnimmt. Beide Institutionen sind bundesweit vernetzt, und beide Institutionen benötigen unsere Unterstützung. – Danke schön!
Ich finde, dass bei diesem Thema auch ein bisschen mehr Aufmerksamkeit im Plenum vorherrschen sollte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer über Ihre Reaktion, wenn ich als aufrechter Demokrat,
Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass Sie diese Familienräte, diese jahrhundertealten gewachsenen Familienstrukturen durch gutes Zureden und Bitten verändern können? Ich jedenfalls wünsche Ihnen dabei viel Spaß, das meine ich ernst. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Eine Zwangsheirat ist selbstverständlich uneingeschränkt und rigoros zu verurteilen. Eine Beziehung, die durch Zwang entstanden ist, kann und wird niemals gut gehen können, im Gegenteil. Sie wird oftmals jahrelang durch gewalttätige Ausschreitungen geführt und geprägt sein. Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Ehrenmord und Zwangsprostitution sowie die wirklichen Zahlen und Fakten sind von verantwortlichen Politikern aller Parteien schon viel zu lange – vielleicht auch aus Angst, in eine fremdenfeindliche Ecke gestellt zu werden – wahrscheinlich wissentlich verschwiegen worden.
Meine Damen und Herren, auf Grundlage dieser Tatsache liegt die Dunkelziffer im Bereich Zwangsheirat, Ehrenmord und so weiter wahrscheinlich bedeutend höher, als es überhaupt angenommen wird. Diese sehr hohe Dunkelziffer lässt sich nicht einmal ansatzweise erahnen, wie schwer, wie grausam die Situation für die betroffenen Frauen und Mädchen ist. Meine Damen und Herren, Zwangsheirat ist eine besonders grausame Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie ist menschenunwürdig und menschenrechtsverletzend.
Sie muss daher besonders bekämpft und verurteilt werden. Hinzufügen möchte ich noch, Zwangsheirat ist keine Frage der Religion oder der Kultur, sie ist eine Folge von traditionellen, patriarchalischen, verfestigten Familienstrukturen. Hier ist ein schnelles politisches Handeln dringend erforderlich. Der Schutz der betroffenen Frauen und Mädchen muss endlich an erster Stelle stehen und nicht der Schutz der Täter. Der Schutz der Opfer muss an erster Stelle stehen, und zwar dann, wenn er angebracht ist, und nicht, wenn es schon zu spät ist, dann erfolgt der übliche Aufschrei.
Meine Damen und Herren, jede Zwangsheirat ist ein grausames Schicksal zuviel, darum fordere ich erstens eine viel intensivere, verstärkte Information und Aufklärungsarbeit und zweitens eine viel bessere und engere Zusammenarbeit und Vernetzung der zuständigen Ämter, wie zum Beispiel Polizei, Schulen, Jugendämter, Sportvereine. Dadurch ist eine viel bessere Erreichbarkeit der betroffenen Frauen und Mädchen möglich, verbunden mit einer verstärkten und effektiveren Aufklärung der Familien.
Meine Damen und Herren, Entschiedenheit, Sensibilität, Weitblick und effektives politisches Handeln sind jetzt das Gebot der Stunde, aber keine geheuchelte, falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit gegenüber den Tätern. Verantwortliche Politiker haben das sehr große Problem der Ausländerkriminalität, Ehrenmorde und Zwangsheirat viel zu lange aus dem eben genannten Gründen verschwiegen oder verharmlost. Zum Schutz der betroffenen Frauen
und Mädchen muss jetzt auch endlich effektiv politisch gehandelt werden, deswegen werde ich Ihren Antrag auch unterstützen.
Wer am 6. April den äußerst realistischen „Tatort“ mit dem Titel „Schatten der Angst“ gesehen hat, der weiß, was ich damit meine, der weiß auch, dass hier dringend gehandelt werden muss. Solche Zustände dürfen in Deutschland nicht länger geduldet und hingenommen werden, darum sage ich in aller Deutlichkeit: Ausländer, auch Deutsche, egal welcher Religion oder Nationalität, haben sich bei uns in Deutschland ohne Wenn und Aber und uneingeschränkt an deutsche Gesetze zu halten, basta! Das heißt, keine Zwangsheirat, keine Bildung von oftmals kriminellen Parallelgesellschaften, das ist auch zum Schutz und im Sinne der hier in der Mehrzahl lebenden anständigen Ausländerinnen und Ausländern.
Sehr geehrte Frau Cakici, ich gebe Ihnen teilweise Recht. Aber wie wollen Sie das Problem Zwangsehe, Zwangsheirat ohne eine effektive Aufklärung lösen? Ein bisschen Aufklärung, ein bisschen gegen Zwangsehe kämpfen, das geht nicht. Man bekämpft nämlich ein Problem konsequent und löst das Problem im Sinne der betroffenen Opfer, anders geht es nicht. Man ist ja nicht nur ein bisschen schwanger, das geht nicht! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Tittmann, so viel will ich eigentlich gar nicht zu dem sagen, weil es sich nicht lohnt, was Sie hier nicht beigetragen haben.
Zum einen, und das fand ich einigermaßen lächerlich, das müsste Ihnen auch selbst aufgefallen sein, sich am Ende einer fachlich wirklich guten Debatte mit einer ganzen Reihe von sehr fundierten Beiträgen hier zu sagen, die Politik hätte das Thema nicht ernst genommen oder verharmlost, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie uns so etwas hier am Ende einer Debatte vorwerfen!
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Überdies haben Sie in Ihrem Beitrag nicht einen sinnvollen Lösungsvorschlag beigetragen, anders als meine Vorrednerinnen und ich selbst in dieser Debatte. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Ich muss Ihnen sagen, ich habe großes Vertrauen, dass wir mit den Vorschlägen, die hier heute unterbreitet worden sind,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich finde es erfreulich, dass ein großes Maß an Übereinstimmung bei diesem Thema hier heute die Debatte dominiert hat. Ich glaube, das ist der Sache auch angemessen, und hier sind keine substantiellen parteipolitisch unterschiedlichen Färbungen deutlich geworden. Ich will das auch ganz klar sagen, man kann dieses Thema sehr unterschiedlich angehen. Wir haben hier auch über die Abgrenzungsschwierigkeiten etwa zur arrangierten Ehe einiges gehört. Ich will ausdrücklich sagen, das ist sicherlich nicht einfach, das ist auch kein triviales Problem.
Sinnvollerweise – und das ist auch von allen Rednern angesprochen worden – kann man diesem Thema aber wirklich nur über Aufklärungsarbeit begegnen, anders geht es nicht, weil es eben ein subjektives Empfinden ist, ob eine arrangierte Ehe oder eine Zwangsverheiratung vorliegt. Das heißt, die Betroffenen selbst müssen entscheiden, was sie empfinden, und sich entsprechend verhalten, das kann ihnen niemand abnehmen, und das will ich hier auch ausdrücklich noch einmal herausstellen.