Dennoch ist die Situation etwas komplizierter, als aus dem FDP-Antrag hervorgeht, Herr Möllenstädt. Zum Beispiel ist durchaus die Frage berechtigt, ob es sich in allen Fällen um eine Freiheitsberaubung handelt. Auch hier, wie in vielen anderen Fällen, wenn es um Probleme der Migration geht, müssen wir differenzieren. Das ist nicht einfach, aber unerlässlich, wenn wir den vielschichtigen Lebenslagen und Sachzwängen, in denen sich die Menschen zur Migration entschließen, gerecht werden wollen.
Es kann zum Beispiel durchaus vorkommen, dass sich ein junger Mensch, eine Frau, dazu entschließt, einen ihr völlig fremden Mann zu heiraten, weil sie darin eine Chance sieht, der Armut und den ungenügenden Perspektiven der heimatlichen Situation zu entfliehen, vielleicht ist es sogar die einzige Chance. In solchen Fällen liegt die „Nötigung“ nicht in einer kriminellen Form der Freiheitsberaubung durch den Bräutigam oder seine Familie, sondern sie liegt dann eher in den Strukturen, die der Frau die selbstbestimmte Lebensgestaltung verweigern.
In anderen Fällen handelt es sich möglicherweise um eine sogenannte arrangierte Ehe. In vielen Kulturen spielen arrangierte Ehen auch heute noch eine große Rolle, zum Beispiel in Lateinamerika, in einigen nichtmuslimischen afrikanischen Ländern, in Indien, in Japan, in China. Daran ist schon ersichtlich, dass dieses Phänomen keineswegs auf den Islam reduziert werden kann!
Auch in Deutschland ist es in manchen ländlichen Gegenden noch gar nicht so lange her, dass arrangierte Ehen durchaus die Regel waren.
In jüngster Zeit wird das Thema Zwangsheiraten sehr stark öffentlich diskutiert, auch hier in Bremen. Dadurch ist es möglicherweise etwas aus den Proportionen geraten. Das geht soweit, dass manche vermuten, mehr oder weniger alle türkischstämmigen
Mädchen, die die Hauptschule abbrechen, werden von den Familien in die Türkei geschafft und kehren als zwangsverheiratete Frauen zurück. Ganz so ist es aber nicht! Mit einer solchen Pauschalisierung wird man weder der Mehrzahl der unter Migrantinnen und Migranten geschlossenen Ehen gerecht noch den tatsächlichen Opfern von Zwangsheirat.
Ich wiederhole: Das Phänomen der Zwangverheiratung ist kein spezifisch islamisches Problem, und nicht jede in der Türkei geschlossene Ehe unter jungen Leuten ist von vornherein dem Generalverdacht der Zwangsheirat auszusetzen.
Wie es in dem Antrag der FDP ganz richtig heißt, gibt es noch keine statistische Erhebung – und ich füge ein, keine repräsentativen Daten – darüber, wie viele von Zwangsverheiratungen Betroffene es in Deutschland überhaupt gibt, und genau dort liegt eines der Probleme.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag der Fraktion Die Linke wird gefordert, das Problem mit allen Betroffenen zu bekämpfen. Dagegen ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Ich frage mich nur, wie das geschehen soll! Es soll ein eigenes Gremium eingerichtet werden, das sich mit dem Thema auseinandersetzt. Ich halte das für falsch! Wir brauchen kein weiteres Gremium, das neben anderen Beratungsund Unterstützungsstellen arbeitet, sondern die Stellen, die sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit den Problemen von Gewalt, Jugendlichen, Frauen, Mädchen, Migration, Integration befassen, sollen für das Thema Zwangsheirat stärker sensibilisiert und vor allem qualifiziert werden.
Seit langem fordern wir den verstärkten Einsatz qualifizierter Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Verwaltung. Die rot-grüne Koalition hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Dies jetzt speziell für die Bereiche zu fordern, die mit den Betroffenen von Zwangsverheiratungen konfrontiert werden, hieße, leeres Stroh zu dreschen. Ebenso kontraproduktiv ist es, einerseits zwar die erforderliche Kooperation mit sozialen, politischen, kulturellen und religiösen Migrationsorganisationen hervorzuheben, andererseits aber dem Rat für Integration, in dem lediglich ein Bruchteil dieser Organisationen vertreten ist, die Hauptlast bei der Bekämpfung der Zwangsehen aus Migrantensicht aufzubürden. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von der Linken nicht den
Die öffentliche Debatte, so wie sie im Augenblick geführt wird, erschwert daher einerseits die Bekämpfung der Zwangsverheiratungen, andererseits sind Vorurteile und diskriminierendes Verhalten die unvermeidbare Folge der fehlenden empirischen Datenlage und der ungenügenden Kenntnisse über das tatsächliche Ausmaß des Problems. Was gefragt ist, ist ein interkulturell kompetenter Umgang mit dem Thema auf der Grundlage einer fundierten Einschätzung der Größenordnung des Problems.
Wenn Organisationen wie Terre des femmes auf einen akuten Informationsbedarf hinweisen, so ist das zu begrüßen. Sicherlich bilden die angesprochenen Akteure wie Lehrkräfte, Aktive in der Jugendarbeit oder auch die Bediensteten von Polizei und Ausländerbehörden wichtige Zielgruppen für diese Aufklärung. Kontraproduktiv wäre jedoch, eine überzogene Atmosphäre zu schaffen, in der zwar wohlmeinende, aber in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten unerfahrene Personen mehr schaden als nützen könnten. Wie alle Probleme im interkulturellen Miteinander sollten wir auch dieses systematisch und mit Augenmaß angehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Opferschutz ist unerlässlich. Wenn sich ein Opfer gegen die Zwangsverheiratung wehrt, ist fast immer eine Eskalation unvermeidbar, denn es werden nicht nur die Traditionen und Wertvorstellungen der beteiligten Familien infrage gestellt, es wird fast immer auch ein Generationskonflikt sein. Infrage gestellt wird auch die Autorität der Eltern, vor allem, aber nicht nur, des Vaters. Wir wissen, dass in Fragen der Sexualität, Familienplanung und Eheschließung auch die älteren Frauen der Familie einen starken Einfluss haben, häufig auch die älteren Geschwister. Das ist in der Frage der Genitalverstümmelung so, bei der arrangierten Eheschließung und auch bei Zwangsheirat.
Angesichts der genannten Risiken und Probleme kann auf konsequenten Opferschutz nicht verzichtet werden. Wir bitten den Senat um Feststellung, welche Zufluchtmöglichkeiten Opfer von Zwangsverheiratung im Land Bremen offen stehen, ob sie nach den bisherigen Erfahrungen ausreichen. Andernfalls sind Maßnahmen zu treffen, um die Situation zu verbessern.
Wir Grüne wollen uns auch für das Recht auf Wiederkehr, unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts, und für entsprechende Änderungen auch in der Eheaufhebung, im Unterhalts- und Erbrecht einsetzen, denn ein weiterer bedeutender Gesichtspunkt ist nicht nur die Aufklärung der Opfer über ihre Rechte, sondern auch die Stärkung der Opferrech
te, soweit dies durch gesetzliche Maßnahmen erreicht werden kann. Das derzeitige Aufenthaltsrecht bestraft die Opfer von Zwangsverheiratungen zusätzlich, wenn sie die Ehe verlassen. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein restriktives Aufenthaltsrecht faktisch zum Komplizen der Zwangsverheiratung wird, indem es die betroffenen Personen zwingt, ihre Lage weiter zu erdulden. Das Land Bremen muss seinen Einfluss auf Bundesebene geltend machen, um diese Bestimmungen zu ändern und die Rechtsstellung von zwangsverheirateten Opfern damit zu verbessern!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen, nach internationalem, nach nationalem Recht geächtet und strafrechtlich sanktioniert!
Das haben mein Kollege und meine Kolleginnen soeben auch schon gesagt, und ich möchte diesen Teil nicht weiter ausführen und wiederholen. Ich denke, hier im Hause besteht, was diese Fragen angeht, Einigkeit.
Unser Antrag baut auf der Debatte zur Zwangsverheiratung auf, die wir in diesem Hause im Januar 2005 geführt haben, in der der Senat in der Antwort an die Bürgerschaft auch dargelegt hat, welches Maßnahmenpaket in Bremen schon existiert, und uns Verbesserungspunkte aufgezeigt wurden. Ich möchte hier jetzt einzelne Punkte herausgreifen, die unseren Antrag begründen. Es geht einmal um die rechtlichen Rahmenbedingungen, den Opferschutz und die Prävention. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen habe ich eben schon kurz angeführt, dabei sind wir uns im Grunde genommen auch alle einig, das ist ein Straftatbestand, er muss hart bestraft und sanktioniert werden, international, national, daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
Was es aber in diesem Themenblock auch gibt, sind der Opferschutz und die Opferrechte, die noch einmal zu betrachten sind. Sie sind unserer Meinung nach nicht so weit geschützt, wie wir es uns vorstellen. Meine Kollegin hat soeben schon ausgeführt, dass hier Frauen mit einem Aufenthaltsrecht besser be
dacht werden müssten, und wir bitten den Senat in diesem Punkt unseres Antrags, auch Möglichkeiten auszuloten, inwieweit hier auch von Bremen aus Initiativen ergriffen werden können.
Der nächste Punkt ist der Opferschutz: Ich glaube, das ist etwas, was uns am nächsten geht, wenn wir in der Zeitung lesen oder aus dem Bekanntenkreis hören, dass junge Menschen hier, ich nenne das auch ganz krass, so missbraucht worden sind. Wie können wir ihnen helfen? Wie können wir ihnen auch helfen, wenn sie unbedingt aus dieser Situation entfliehen möchten? Das bedeutet, Beratungsstellen im Vorfeld anbieten und hinterher auch Einrichtungen anbieten, wo sie sich aufhalten können, wo sie fachlich betreut werden können.
Was mir bei der Recherche aufgefallen ist, wenn Sie auf der Homepage von bremen.de Zwangsverheiratungen eingeben, kommen gleich die entsprechenden Stellen, bei denen man sich auch beraten lassen kann, es ist das Mädchenhaus, es sind andere Einrichtungen, alles im Frauenbereich, was richtig und wichtig ist. Aber auch junge Männer werden zwangsverheiratet, und ich bitte, auch diesen Bereich in Zukunft vom Senat ins Visier zu nehmen und einmal zu schauen, wie hier jungen Männern in dieser Zwangslage, wenn sie sich daraus befreien möchten, geholfen werden kann. Das habe ich in Bremen noch nicht gefunden, und ich denke, das ist ein Punkt, den es unbedingt noch nachzubessern gilt.
Ich komme zum nächsten Punkt, der uns ganz wichtig ist: Das ist die Prävention. Hier möchte ich aus den ganzen Aktivitäten, die uns auch schon 2005 genannt worden sind und wo Frau Senatorin sicherlich nachher auch darstellt, was sich da noch verändert hat, an etwas anknüpfen, was mich sehr berührt hat. Ich muss sagen, der wichtigste Punkt, um hier präventive Arbeit zu leisten, ist die Familie. Das ist auch noch ein Bereich, wo wir in unseren präventiven Aktivitäten der Stadt ein großes Loch zu bearbeiten haben. Ich möchte einfach einmal an einem Beispiel darstellen, warum die Familie so wichtig ist:
Mein Fraktionsvorsitzender und ich hatten dieser Tage ein Gespräch mit einer jungen Frau, vor 30 Jahren in Bremen geboren, Migrationshintergrund. Sie hat hier in Bremen studiert, also wirklich, man kann sagen, sie ist voll integriert, auch von der Sprache und von allem Drum und Dran her. Sie erzählte uns, als wir mit ihr über Politik gesprochen haben: Dieses politische Geschehen ist schon ganz schön kompliziert, vor allem diese ganzen Abstimmungen, das geht doch auch viel leichter; wir haben bei uns ei
Das hat mir sehr zu denken gegeben, weil ich denke, auch heute noch gibt es in modernen Familien Familienstrukturen, Familienräte, die Familienmitglieder unter Druck setzen, sich an einmal getroffene Entscheidungen in diesen Familien zu halten. Da müssen wir mit unseren präventiven Maßnahmen ansetzen. Wir müssen in die Familien hineingehen. Die Familie ist nach wie vor ein Hort, wo Traditionen bewahrt werden, die sich aber oft sehr von unseren Werten und Rechtsvorstellungen unterscheiden.
Traditionen sollen, nach unserer Meinung, nicht beschnitten oder ausgegrenzt werden. Es kann von uns aber nicht toleriert werden, wenn innerfamiliäre Normen geltendes Recht faktisch außer Kraft setzen. Auch für uns war es ein langer und sehr intensiv diskutierter, sehr emotionaler Weg, bis wir es endlich geschafft haben, häusliche Gewalt unter Strafe zu stellen und zu ächten,
das heißt, bis wir es endlich geschafft haben, dass Gewalthandlungen in Familien sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen. Daraus abgeleitet möchte ich feststellen, dass für uns alle gilt: Die Schutzfunktion der Familie muss beibehalten werden, aber unter dem Deckmantel der Familie darf es auf keinen Fall einen rechtsfreien Raum geben.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, der ganz differenziert, meine Kollegin hat es ausgedrückt, hier präventive Maßnahmen auch vom Senat anfordert, damit dieses schreckliche Thema Zwangsverheiratung endlich nicht mehr bei uns vorkommt. – Ich danke Ihnen!