dem Heimatland der Familie des Bräutigams zur Heirat nach Deutschland geholt, in Deutschland lebende junge Frauen gegen ihren Willen im Heimatland der Familie verheiratet oder junge Mädchen in Deutschland mit einem Landsmann aus dem Ausland verheiratet.
Zwangsverheiratungen kommen innerhalb patriarchalisch strukturierter Familien und Gesellschaften vor. Entgegen verbreiteter Annahmen handelt es sich dabei aber um kein religiöses Phänomen. Obwohl sie verstärkt in islamisch geprägten Gesellschaften verbreitet sind und auch teilweise religiös gerechtfertigt werden, handelt es sich nach unserem Eindruck nicht um ein explizit religiöses, sondern vielmehr um ein soziales Problem.
Zwar können sich ehrbezogene Gewalthandlungen grundsätzlich in allen gesellschaftlichen Schichten vollziehen, es kann jedoch festgestellt werden, dass insbesondere dann an patriarchalischen Wertvorstellungen festgehalten wird, wenn einer Bevölkerungsgruppe der Zugang zur Bildung fehlt und die Chancengleichheit nicht gegeben ist. Auch können eher Ehrvorstellungen insbesondere dann weitertradiert werden, wenn Familien mit existenziellen, finanziellen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Schulabbruch und schlechten Deutschkenntnissen konfrontiert werden.
Obwohl bislang in unzureichendem Maße empirische Befunde zur Häufigkeit von Zwangsverheiratungen in Deutschland vorliegen, erschüttern jedoch Medienberichterstattungen über einzelne Fälle immer wieder die Öffentlichkeit und fordern die politischen Akteure zum Handeln heraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion hat Anfang März hier im Haus der Bürgerschaft eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema durchgeführt, die auf eine gute Resonanz bei interessierten Bremerinnen und Bremern gestoßen ist. Auch in Bremen werden bereits von verschiedenen Akteuren Anstrengungen unternommen, um Zwangsverheiratungen zu verhindern und wichtige Präventionsarbeit zu leisten. Hierfür gilt allen Beteiligten unser Dank!
Wir Liberale sind jedoch der Überzeugung, dass Bremen auch weiterhin alles tun muss, um die potenziellen Opfer vor Zwangsverheiratung zu schützen und Präventionsarbeit zu leisten. Wir bitten daher den Senat, die Arbeit geeigneter Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie von Schutzeinrichtungen für von Zwangsheirat Betroffene finanziell abzusichern. Weiterhin soll die Schulung und Sensibilisierung von Lehrkräften, Sozialarbeitern, Polizei und
Ordnungsbehörden sowie von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern freier Träger der Jugendhilfe und des Sports unterstützt werden, sodass diese die spezielle Zwangslage der Betroffenen erkennen und damit umgehen können.
Ein weiterer Handlungsschwerpunkt muss nach unserer Überzeugung darauf gerichtet sein, die interkulturelle Kompetenz von Polizei und Ordnungsbehörden im Umgang mit den Familien der Opfer und Täter sowie in der Ermittlungsarbeit in oftmals abgeschotteten ethnischen und familiären Gemeinschaften zu stärken. Zudem soll die Zusammenarbeit von Polizei und anderen Behörden, die die Opfer von Zwangsverheiratungen betreuen, ausgebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten es zudem für sinnvoll, dass in Integrations- und Sprachkursen das Thema Zwangsverheiratungen behandelt wird, um aufzuzeigen, dass Zwangsverheiratungen unvereinbar mit dem deutschen Recht und internationalen Rechtsnormen sind und dass es Möglichkeiten gibt, sich dagegen zu wehren.
Ich freue mich, dass unser Antrag offenbar auch die Fraktion Die Linke und die Koalitionsfraktionen motiviert hat, eigene Anträge zu diesem Thema einzubringen. Gleichwohl möchte ich hier schon festhalten, dass ich glaube, dass wir uns in Zukunft wieder stärker daran orientieren sollten, wenn wir fraktionsübergreifend der Meinung sind, dass dies ein wichtiges Thema ist, vielleicht auch zu überlegen, ob es nicht möglich ist, eine fraktionsübergreifende Initiative zu ergreifen. Meiner Meinung nach wäre hierfür genügend Spielraum vorhanden gewesen.
Was unterscheidet die drei vorgelegten Anträge voneinander? Unser Antrag konzentriert sich auf Aktivitäten, da wir tatsächlich dort vorankommen wollen. Die beiden anderen Anträge stellen sehr stark Prüfungen, Feststellungen und die Schaffung neuer Gremien in den Vordergrund. Das ist an dieser Stelle nicht der Schwerpunkt, den unsere Initiative hat, wenngleich ich einräumen will, dass ein großer Teil der Forderungen, die in den Anträgen formuliert sind, mir deckungsgleich zu sein scheint. Das zeigt auch, denke ich, auf, dass eigentlich die Möglichkeit bestanden hätte, vielleicht hier einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Ich rufe Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf, dem Antrag der FDP zuzustimmen, weil es nicht das primäre Ziel der Aktivitäten in diesem Bereich sein kann, neue wissenschaftliche oder empirische Erkenntnisse zu gewinnen, sondern die Betroffenen brauchen unsere Unterstützung, und deshalb stimmen Sie bitte dem Antrag „Aufklärung und Präven
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der FDP, also Herr Dr. Möllenstädt, hat einen Antrag gestellt, der dazu beitragen soll, Zwangsehen zu verhindern und den Betroffenen zu helfen. Dieses Vorhaben an sich finden wir unterstützenswert. Um die Betroffenen aber zu schützen, sind vor allem drei Dinge nötig:
Erstens muss man Zwangsverheiratungen im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen sehen, in denen sie auftreten. Betrachtet man Zwangsehen als isoliertes Phänomen, kann man niemals präventiv arbeiten. Man kann dann lediglich nachträglich den Opfern helfen.
Wir müssen, zweitens, dafür sorgen, dass junge Frauen und auch Männer unabhängig von ihrer Herkunft stark genug sind, ihr Leben selbstbewusst und selbstbestimmt führen zu können.
Dies ist umso wichtiger, weil häufig auch Minderjährige unter dieser modernen Form der Sklaverei leiden. Da wir nicht direkt in die Familien eingreifen können und auch wollen, müssen wir diese Ziele über Umwege erreichen, wie müssen zum Beispiel Bildungseinrichtungen, kulturelle Organisationen und auch Sportvereine einbinden. Es dürfen auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsehen nicht dazu führen, dass Migrantinnen und Migranten pauschal stigmatisiert werden.
Bevor wir keine verlässliche Daten haben, dürfen Einzelfälle nicht verallgemeinert werden und so eine große Bevölkerungsgruppe in Verruf gebracht werden.
Für alle diese Ziele ist drittens ein Punkt besonders wichtig: Wir müssen mit sozialen, kulturellen, politischen und religiösen Migrantenorganisationen zusammenarbeiten. Deshalb haben wir auch von der Fraktion Die Linke einen eigenen Antrag zum Thema Zwangsehe eingebracht, der auf diese Punkte besonders eingeht. Mittlerweile gibt es auch einen Antrag der Regierungsfraktionen, der weitgehender ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, die FDP lässt in ihrem Antrag leider völlig außer Acht, dass die Praxis der Zwangsehe von der Mehrheit der Migrantinnen und Migranten genauso abgelehnt und verurteilt wird wie in deutschen Kulturkreisen.
Statt die Migrantengruppen einzubeziehen, versuchen unsere liberalen Kollegen von der FDP, mit Gesetzen und durch Behörden erziehend und von außen auf Migrantinnen und Migranten einzuwirken.
Es ist keine Frage, dass Frauen und auch Männer, die von Zwangsehen betroffen sind, unserer Hilfe benötigen. Keiner der Anwesenden wird das Recht eines jeden auf freie Partnerwahl bestreiten. Wo aber sind die konkreten Maßnahmen? Wir fordern, dass ein Gremium eingerichtet wird, in dem Bremer Behörden und migrantische Organisationen miteinander daran arbeiten, Zwangsehen zu verhindern und den Betroffenen zu helfen.
Wir fordern auch weiterhin, dass in Bremen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden sollen,
denn Schulungen allein können keinen lebenslangen kulturellen Hintergrund ersetzen. Mitarbeiter mit Migrationshintergrund können gerade in Bereichen, in denen Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund auf Probleme stoßen, von unerlässlichem Wert sein.
Die FDP fordert auch, ich zitiere, „die Bevölkerung über das Problem Zwangsverheiratungen durch Öffentlichkeitsarbeit aufzuklären“. Wir hoffen sehr, dass unsere geehrten Kollegen von der FDP dabei eines nicht vergessen: Das Thema Zwangsehe wurde in der Vergangenheit von den Medien teils begeistert aufgegriffen, es wurde mit Vorurteilen beladen und zur Steigerung der Verkaufszahlen ausgeschlachtet. Wenn Zwangsehen ohne ihren gesellschaftlichen und sozialen Rahmen betrachtet werden, ist die Gefahr populistischer Stigmatisierung groß. Deshalb ist für uns ein sensibler Umgang mit der Thematik wichtig.
Ganz wichtig bei der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ist außerdem die rechtliche Komponente, denn ohne Rechtssicherheit wird die Zahl derjenigen, die es wagen, sich an staatliche Stellen zu wenden, auch weiterhin gering bleiben. Es ist schlimm genug, wenn eigene Familien junge Menschen in eine ungewollte Ehe zwingen und im Falle einer Scheidung damit drohen, sie aus der familiären Gemeinschaft auszuschließen. Wir dürfen die Lage der Betroffenen nicht noch verschlechtern, indem wir sie mit langwierigen Scheidungsprozessen oder sogar Abschiebung bedrohen. Dabei ist vor allem wichtig, dass Betroffene unabhängig von ihrem Partner eine eigene Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Natürlich sind auch Sensibilisierung und Schulung wichtig, damit sie Behörden eine Chance dazu bieten, die Opfer von Zwangsverheiratungen erkennen und richtig mit ihnen umgehen zu können. Natürlich müssen Einrichtungen, die von Zwangsverheiratung Betroffene beraten und unterstützen, finanziell abgesichert werden. Dies beinhaltet aber nicht nur spezielle Unterstützungsangebote für von Zwangsverheiratung Bedrohte, auch das Sozialamt muss ausreichend finanziert werden, um, wo nötig, auch am Wochenende eingreifen zu können.
Ich habe es bereits gesagt, Zwangsehen können nur bekämpft werden, wenn deutsche Behörden und migrantische Organisationen zusammenarbeiten. Die Gründung des Rates für Integration im Dezember 2004 war ein erster Schritt und bereits ein sehr erfolgreicher, den die Linke sehr begrüßt. Dieser Rat ist genau deshalb so erfolgreich, weil er nicht über die Köpfe von Migrantinnen und Migranten hinweg entscheidet. Stattdessen nimmt er sie in ihrer Kompetenz und Selbstbestimmung ernst.
Meine Damen und Herren, auch wir müssen dazu übergehen, nicht über Migrantinnen und Migranten zu reden, sondern mit ihnen! Dies gilt auch vor allem beim Thema Zwangsehe. Aus diesem Grund haben wir als Linke einen Antrag zu dem Thema eingereicht, und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie den mit unterstützen würden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
men und Herren! Zwangverheiratungen sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde!