Komisch, meine Damen und Herren, bei der letzten Diätenerhöhung im Bundestag waren sich alle innerhalb von 10, 20 Minuten einig, es waren sich alle ganz schnell einig, und es wurde beschlossen und basta. Aber bei einem so wichtigen Thema wie beim Tierschutz, bei einer so wichtigen Entscheidung vergehen Jahre über Jahre, bis das Wort Tierschutz überhaupt erst in den Mund genommen wird, denn es geht laut Aussage von unserer Kanzlerin Angela Merkel schließlich nur um Tiere. Ich aber sage Ihnen, wir haben keine Zeit zu verlieren, denn was der Mensch den unschuldigen Tieren im Allgemeinen antut, kann der Mensch in seinem ganzen Leben nie, aber auch nie wieder gutmachen.
Also, stimmen Sie meinem Antrag überparteilich zu, damit im konsequenten Alleingang der Bundesregierung ein Meilenstein zum Beenden dieses barbarischen Robbenmassakers eingeleitet werden kann! Hierzu ist mein Antrag ein kleiner Schritt, aber ein großer, weitreichender Anfang, um dieses barbarische Robbenmassaker vielleicht beenden zu können. Meine Damen und Herren, das sind wir den unzähligen und grausam gefolterten und bestialisch getöteten Mitgeschöpfen auf immer und ewig schuldig. Hierfür tragen wir alle eine große politische Verantwortung, denn was der Mensch den Tieren schon alles an Grausamkeiten angetan hat, wird unweigerlich und gnadenlos wieder auf den Menschen zurückkommen. Daran sollten wir immer und zu jeder Zeit denken. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Herr Tittmann hier Anträge stellt oder sich hier überhaupt im Parlament zu irgendwelchen Debatten meldet, überlegt man sich im Vorfeld, welches Verhaltensmuster überhaupt dahinter steht. Bei genauerer Betrachtung sieht man ganz genau, es geht entweder gegen Ausländer, oder er versucht, sich für den Tierschutz einzusetzen, was ihm aber niemand glaubt, weil es ihm nicht um Tierschutz geht. Ihm geht es nur darum, rechtes Gedankengut zu verbreiten und Sympathien zu sammeln!
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der Linken und bei der FDP) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Tittmann, die Tiere schütteln sich vor so viel Scheinheiligkeit, wenn Sie solche Reden hier schwingen!
Um auch gleich darauf einzugehen, wie Sie hier über Diätenerhöhung reden: Der einzige, der sich die Diät meines Erachtens nicht unbedingt verdient hier im Parlament, sind Sie!
Kommen wir noch einmal grundsätzlich zum Thema! Das ist natürlich ein schlimmes Thema. Keiner von uns möchte, dass weiterhin so viele Robben geschlachtet werden, getötet werden, wie es momentan der Fall ist. Deswegen hat sich der Bundestag auch vor anderthalb Jahren mit dem Thema beschäftigt. Herr Tittmann möchte jetzt ein absolutes Einfuhrverbot, und weil er den Beschlussvorschlag nicht lesen kann oder nicht verstehen kann, fordert er es hier noch einmal.
Ich aber lese diesen gern noch einmal vor, weil es eindeutig darin steht: Solange ein eindeutiges Verbot auf EU-Ebene, den Import und die Be- und Verarbeitung sowie das Inverkehrbringen von Robbenprodukten wirkungsvoll zu unterbinden, nicht zustande kommt – das heißt, wenn es auf EU-Ebene nicht gelingt –, wird Deutschland einen Alleingang machen. Das Ressort von Herrn Seehofer ist dabei, diesen Alleingang gerade durchzuziehen, und den haben alle Fraktionen im Bundestag unterstützt, und das ist auch gut so!
Weltweit werden jedes Jahr Hunderttausende von Robben getötet. Seit der Wiederaufnahme der Robbenjagd im Jahr 1996 sind allein in Kanada fast vier Millionen Sattelrobben getötet worden. Die meisten der getöteten Tiere sind kaum älter als drei Monate. Bei einer solch intensiven Jagd, die nur zu wirtschaftlichen Zwecken stattfindet, ist die Population gefährdet. Die Robbenpopulation hat sowieso schon mit dem Klimawandel zu kämpfen, denn durch den Rückgang des Packeises in der Arktis verlieren die Robben jedes Jahr einen Großteil ihres Lebensraumes.
Die Tötungsmethoden und die mangelhafte Betäubung der erlegten Tiere möchte ich hier gar nicht weiter erläutern. Die Wahrheit ist: Die Kanadier, die
die Tötung zulassen oder die Robben zur Tötung freigegeben haben, haben nur ein Interesse an den natürlichen Ressourcen der Robbenprodukte, die sie vermarkten möchten. So etwas kann man einfach nicht unterstützen, im Gegenteil! Man muss alles dafür tun, dass solche Ausrottungspraktiken unterbunden werden!
Die EU hat schon in den Achtzigerjahren eine Jungrobben-Richtlinie herausgegeben, die besagt, dass Felle von Jungtieren der Sattel- und Klappmützenrobbe oder deren Produkte vom 1. Oktober 1983 an nicht mehr in Mitgliedsstaaten eingeführt werden und dort auch nicht mehr gehandelt werden dürfen. Doch diese Richtlinie reicht nicht mehr aus, denn die Jungtiere werden jetzt einfach zwei Wochen später getötet. Zum Schutz der Robben muss man sagen, dass es einigungsfähig werden muss auf europäischer Ebene, aber, wie gesagt, hier streben wir ansonsten einen Alleingang an. Zu den Robben ist alles gesagt.
Mir fällt nur noch eines zu Herrn Tittmann ein, was bei meiner Tochter momentan immer so ein schöner Spruch ist: Geht ja gar nicht! Dem kann ich mich nur anschließen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Imhoff, die Tiere, die sich nach meiner Rede schütteln könnten, können sich nicht mehr schütteln, weil sie nämlich schon grausam abgeschlachtet worden sind! Außerdem, was meine Rede mit rechtem Gedankengut zu tun hat, müssen Sie mir und den Zuhörern erst einmal erklären! Denn Ihre großspurige, nichtssagende Rede erinnert mich an einen sehr großen grünen Breitmaulfrosch, Ihre Rede war Quark und sonst gar nichts!
Ich weiß nicht, ob Sie mir nicht zugehört haben oder nicht zuhören konnten. Ab dem 1. März werden wieder Abertausende unschuldige kleine Robben sinnlos abgeschlachtet, ihr Fell wird oftmals bei lebendigem Leib schmerzvoll abgezogen, und viele verantwortliche deutsche Politiker schauen diesem ekligen, widerlichen Treiben schon seit Jahrzehnten tatenlos und gefühllos zu, auch Ihre Kanzlerin Merkel! Anstatt hier zum Schutz der Tiere einen schnellen, effektiven deutschen Alleingang in der EU zu starten, wird über dieses wichtige Thema unendlich lange diskutiert und es zerredet, wobei am Ende –
Dieses Gesetz ist sage und schreibe schon 2006 durch die Fraktionen beschlossen worden. Dass sich das Kabinett erst 2008 damit beschäftigt, ist ein Skandal sondergleichen und beweist meine eben gemachten Ausführungen. Bis heute hat meines Erachtens Kanzlerin Merkel natürlich nur nach einem Gespräch mit dem dänischen Ministerpräsidenten und wahrscheinlich auch Lobbyisten – Dänemark gehört nämlich zu den größten Zwischenhändlern von Robbenerzeugnissen – versucht, den zuständigen Minister Seehofer zurückzupfeifen.
Dieser Verdacht kommt unweigerlich auf, wenn man die lange Zeitspanne genauer betrachtet, in der mit verantwortlichen Vertretern der jeweiligen Staaten über ein mögliches Einfuhrverbot von Robbenerzeugnissen verhandelt worden ist. Dass dabei am Ende nichts Effektives herauskommt, meine Damen und Herren, dürfte sogar Ihnen, Herr Imhoff, klar sein. Tatsache ist: Wenn Deutschland in der EU als größter Zahlmeister im Alleingang ein sofortiges rigoroses Einfuhrverbot für Robbenerzeugnisse durchgesetzt hätte, wäre das ein Meilenstein, ein Auslöser dafür, dass wahrscheinlich auch andere Länder wie zum Beispiel Österreich, Frankreich, Italien, England unserem Beispiel schnellstens gefolgt wären – denn sie bereiten ein ähnliches Gesetz vor – und ein dementsprechendes Gesetz wahrscheinlich viel schneller europaweit umsetzbar gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, es muss mit diesem grausamen und völlig sinnlosen menschenunwürdigen Abschlachten von Robben endlich Schluss gemacht worden, darum stimmen Sie im Sinne von unzähligen tierliebenden Menschen meinem Antrag ohne Wenn und Aber überparteilich zu. Es gibt keinen besseren Antrag. Beweisen Sie mir das Gegenteil, bringen Sie einen eigenen Antrag ein, dem ich dann selbstverständlich uneingeschränkt zustimmen werde! Ansonsten sind Ihre Reden zum Thema Naturschutz und Tierschutz im Allgemeinen eine Farce. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 17/261 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema Zwangsheirat greift die FDP-Fraktion ein Thema auf, das in den Kontext der Debatte über das Thema Integration einzuordnen ist, mit dem wir uns heute schon beschäftigt haben.
Eine Zwangsverheiratung liegt dann vor, wenn eine Ehe gegen den Willen und die Zustimmung von mindestens einem der Ehepartner geschlossen wird. Obwohl Zwangsverheiratungen nach internationalem Recht eine Menschenrechtsverletzung darstellen und auch das deutsche Grundgesetz das Recht eines jeden Menschen auf freie Partnerwahl garantiert, finden auch in Deutschland Zwangsverheiratungen statt.
Bei Zwangsverheiratungen junger Frauen und Männer handelt es sich um eine Ausprägungsform derjenigen Gewalthandlungen, die unter dem Vorwand patriarchalischer Wertvorstellungen vermeintlich im Namen der Ehre ausgeübt werden. Zwangsverheiratungen treten in unterschiedlichen Formen auf: So werden beispielsweise junge Mädchen aus
dem Heimatland der Familie des Bräutigams zur Heirat nach Deutschland geholt, in Deutschland lebende junge Frauen gegen ihren Willen im Heimatland der Familie verheiratet oder junge Mädchen in Deutschland mit einem Landsmann aus dem Ausland verheiratet.