Frau Staatsrätin, vielen Dank für diese Antwort! In dieser Woche haben wir vom Präsidenten des Senats erfahren, welche Veranstaltungen im Bremer Rathaus statthaft sind. Ich teile in diesem Fall seine Auffassung. Die Bremer Landesvertretung ist ja auch nicht irgendein Veranstaltungsraum in Berlin. Könnte es sein, dass diese Veranstaltung ganz gezielt in der Bremer Landesvertretung stattfinden soll wegen des Falls aus Bremen-Nord, dass die Veranstalter deshalb ganz gezielt bei Ihnen nachgefragt haben, ob der Raum zur Verfügung steht?
Die Bremer Landesvertretung steht vorzugsweise Veranstaltern aus Bremen und Bremerhaven zur Verfügung. Insofern ist nicht auszuschließen, dass deshalb die Bremer Landesvertretung aufgesucht wurde.
Der Veranstalter dieser Veranstaltung zum Homeschooling ist ja kein Bremer Veranstalter, sondern eine Organisation aus dem Süden der Republik, soweit mir bekannt ist. Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte, warum man
sich ausgerechnet die Bremer Landesvertretung ausgesucht hat und dies gegebenenfalls ganz bewusst gemacht wurde, um vielleicht auch zu provozieren?
Die Anfrage wurde von einer Bremer Anwaltskanzlei an uns herangetragen, und der Bremer Anwalt wird dort auch einen Vortrag halten. Er hat uns die Tagesordnung zur Verfügung gestellt.
Frau Staatsrätin, könnte es sein, dass man die Landesvertretung als Gebäude missbraucht, um schlicht und einfach ein Signal zu setzen? Ist Ihnen dieser Gedanke auch schon gekommen?
Frau Staatsrätin, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass suggestive Fragen dieser Art möglicherweise einen bösen Willen unterstellen, der überhaupt nie im Kopf gewesen ist?
Auch dazu möchte ich jetzt keine Stellung nehmen. Ich bin einfach in diesem Fall ein Fremdveranstalter. Ich habe ein Haus möglichst gut auszulasten, sonst habe ich wiederum Schwierigkeiten auch hier mit diesem Haus und dem Rechnungshof.
Ich nehme keinen Einfluss. Sofern sich Veranstalter im Rahmen des geltenden Rechts bewegen, habe ich keinen Anlass, in die Inhalte hineinzugehen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf das Thema „Persönlicher Einsatz des Präsidenten des Senats für die Verkehrsinfrastruktur in Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bödeker, Focke, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Hält der Präsident des Senats die Frage der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur für Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung in Bremerhaven für so zentral, dass er sich diesbezüglich persönlich beim Bundesverkehrsministerium einzusetzen gedenkt?
Zweitens: Hat der Präsident des Senats mit dem Bundesverkehrsminister die Problematik der Hafenanbindung über die Cherbourger Straße bereits besprochen?
Drittens: Was hat der Senat bei Gesprächen mit dem Bund bislang erreicht, um eine verbesserte Anbindung der Häfen an überregionale Verkehre sowie eine Entlastung der Anwohner zu gewährleisten?
Zu Frage 1: Die Frage der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur ist eine für die Wirtschaftsentwicklung und auch die Lebensqualität zentrale Frage für Bremerhaven und Bremen wie für Norddeutschland und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Genauso wie der Magistrat und der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven sowie der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa setzt sich der Präsident des Senats daher auch in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium für eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur in Bremerhaven ein.
nister und hat mit ihm auch die Frage der Hafenanbindung in Bremerhaven erörtert. Der Bund sieht die Bohrtunnellösung kritisch wegen der deutlich höheren Kosten und verweist auf die insgesamt begrenzten Mittel im Verkehrshaushalt sowie die Vielzahl anderer Projekte. In den Gesprächen hat der Präsident des Senats die Erwartung geäußert, dass auch der Bund an einer Optimierung der bisherigen Lösung mitwirkt. Auf dieser Basis und auf der Grundlage der Meinungsbildung in Bremerhaven werden weitere Gespräche zu führen sein.
Zu Frage 3: Als Vorsitzland der Konferenz Norddeutschland hat Bremen in den Jahren 2007 und 2008 intensive Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium über die Sicherstellung der Hafenhinterlandanbindungen geführt. Auf der Basis eines gemeinsam erarbeiteten Forderungskatalogs haben die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder im Juli 2007 und im März 2008 Gespräche mit Bundesverkehrsminister Tiefensee geführt. In diesem Katalog waren auch die Autobahneckverbindung A 281 sowie der Ausbau des Bahnknotens Bremen enthalten.
Im Ergebnis wurden für Hafenhinterlandanbindungen auf Initiative der norddeutschen Ministerpräsidenten und der norddeutschen Bundestagsabgeordneten zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2008 bereitgestellt sowie eine Zusage des Bundesverkehrsministeriums erreicht, Planungsmittel für die Y-Trasse in Höhe von 20 Millionen Euro noch in diesem Jahr bereitzustellen. Im „Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ wurde ein eigenes Kapitel zum Ausbau leistungsgerechter Hinterlandanbindungen deutscher Seehäfen eingefügt.
Generell soll eine Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung auch zu einer Entlastung der Anwohner beitragen. Im Rahmen von Neubaumaßnahmen werden außerdem die Interessen der Bürger bei Planfeststellungsverfahren ausdrücklich berücksichtigt, zum Beispiel durch den Bau von Lärmschutzwänden oder eine anwohnerverträgliche Trassenauswahl. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Bürgermeister, ich habe dazu noch die Frage: Sie haben ja sicher mitbekommen, dass es eine neue Planung mit einem Kostenvolumen von 160 Millionen Euro gibt, die der Oberbürgermeister in Bremerhaven vorgestellt hat. Ist dem Senat diese Planung bekannt?
Wenn das die Frage war, dann beantworte ich sie mit Ja. Ich vermute aber, Sie verbinden damit einen anderen Hintergrund, und zwar die Frage, in welchem Tempo und in welcher Form wir zu Entscheidungen kommen – ich nenne das einmal im Land Bremen –, damit wir gegenüber dem Bundesverkehrsminister auch in der gehörigen Weise handlungsfähig, äußerungsfähig sind, denn unser gemeinsames Interesse muss doch sein, damit die lange Geschichte, die die Cherbourger Straße nun schon hat, alsbald zu einem Erfolg wird, nämlich zu einer leistungsgerechten Anbindung des Hafens. Wenn wir die Prognosen über die weitere Steigerung des Containerverkehrs lesen, dann muss uns das auffordern, tätig zu sein.
Herr Bödeker, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir seit November 1999 schon diese Frage bewegen. Der bisherige Stand ist so, dass aufgrund eines Antrags der Bundesminister für Verkehr im November 2005 eine Bundeszuwendung nach Paragraf 5 a Fernstraßengesetz gewährt hat, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 100 Millionen Euro. Grundlage dieses Antrags war damals die Planungsvariante halboffener Trog im Verlauf der Cherbourger Straße, so wie es die Stadtverordnetenversammlung seinerzeit beschlossen hatte.
Jetzt gibt es einen neuen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Januar 2008, und der bezieht sich eben auf die Variante Burgtunnel mit zwei Röhren und Kosten von 257 Millionen Euro. Das ist der aktuelle Beschluss. Es wird jetzt darum gehen, dass in Bremerhaven die Meinungsbildung mit Blick auf den jetzt in Rede stehenden Vorschlag zu einem Ergebnis gebracht wird, damit wir dann auf der Grundlage einer einheitlichen Haltung in Bremerhaven und ihr folgend in Bremen gegenüber dem Bundesverkehrsminister die Interessen, die ich mit Optimierung bezeichnet habe, dann auch entsprechend durchsetzen können.
Ich habe Ihnen berichtet, dass die Vorstellung, dass der Bund noch zusätzliche 157 Millionen Euro obendrauf legen möge, eine solche ist, die jedenfalls in meinen Gesprächen beim Bundesverkehrsministerium nicht als aussichtsreich angesehen worden ist.
Herr Bürgermeister, die Frage ist jetzt: Schätzen Sie die Kostendarstellung von 160 Millionen Euro als realistisch ein und auch als machbar?