Wenn Sie jetzt hier von verschiedenen Stellen Planungssicherheit fordern, dann fände ich es auch ganz schön, wenn wir sie hätten. Aber angesichts der Diskussion, die wir heute Morgen gehabt haben zur Föderalismusreform II und zu den markigen Worten, die ich hier von allen Seiten gehört habe, kann ich mich nur über diese Scheinheiligkeit wundern, das muss ich schon einmal sagen!
Der HGP V, und dazu würde ich Sie dann doch noch einmal gern hören, wenn es vielleicht auch nur am Rande des Plenums ist, wenn wir es rein rechnerisch betrachten, dann haben Sie beim HGP V eine solche Absenkung des Haushaltes vorgenommen, und zwar des Aufwuchses, der geplant war, das muss man auch fairerweise sagen. Diese Absenkung haben Sie so derartig vorgenommen, und zwar aus Haushaltsgründen, nehme ich einmal an, nicht aus wissenschaftspolitischen Gründen, die Sie mitgetragen haben, weil Sie es eingesehen haben, weil Sie damals nämlich auch die Regierungsverantwortung hatten, und sie heute aus der Opposition nicht mehr übernehmen wollen. Da haben Sie eine Absenkung vorgenommen, die immer noch wesentlich höher, man kann sagen, aus der heutigen Sicht doppelt so stark war wie jetzt unsere Kompensation plus der nicht erfolgten Tarifsteigerungen. Das hätte ich ganz gern noch einmal rechnerisch mit Ihnen diskutiert, wie Sie eigentlich dazu kommen, jetzt eine Notlagesituation zu diskutieren, die eigentlich nicht sein kann. Wenn wir Ihre großkoalitionäre Verabredung fortgeschrieben hätten im Haushalt, dann hätten wir eine viel stärkere Notlagesituation!
Wir haben doch durch die 15 Millionen Euro, ich gebe zu, nicht verstetigt, aber durch den Doppelhaushalt gerade jetzt etwas für die Lehre getan. Ich glaube, wir sind uns in der Koalition auch einig, dass das dringend nötig war, weil wir in der Tat das Schlusslicht in der Betreuungsrelation in der Lehre sind. Deshalb will ich auch nicht alles schönreden, sondern es fällt den Hochschulen und der
Universität schwer, diese immerhin kompensierte Absenkung umzusetzen. Das ist nicht einfach, ganz besonders deshalb nicht, weil ein Personalhaushalt eben nicht so schnell herunterzusteuern ist und das Volumen nicht mit dem übereinstimmt. Worin wir aber, glaube ich, übereinstimmen, ist, dass trotz aller Katastrophenrhetorik, die ich eben gehört habe, sich der Wissenschaftsstandort in Bremen in den letzten Jahren, und das konstatieren Sie in Ihrem Antrag ja auch, hervorragend entwickelt
und dass wir den Hochschullehrerinnen und -lehrern und ihren Mitarbeitern dankbar sein können, dass sie zum Beispiel glänzend sind in der Einwerbung von Drittmitteln,
da sind wir nämlich spitze, und dass wir auch wissen, ich denke, so viel können Sie uns zutrauen in beiden Koalitionen, dass das eng wird für die nächsten Jahre und dass man die Haushaltssituation, die jetzt auf uns zukommt, diskutieren muss.
Es wird keine Planungssicherheit geben, solange wir nicht wissen, was bei der Föderalismusreform wirklich herauskommt, dass wir konstatieren müssen, dass es für die Hochschulen eng wird und dass wir sehr wohl auch deshalb darüber reden müssen: Was machen wir denn im nächsten Doppelhaushalt? Das werden wir auch in aller Sorgfalt tun, denke ich. Hier muss man sagen, dass die Tarifsteigerungen in einer Arithmetik, in einer Progression sicherlich von uns auch dann noch einmal sehr genau diskutiert werden müssen.
Aber jetzt im Augenblick kann man nicht von einer Notlagesituation der Hochschule reden. Es ist schwierig, ohne Frage, aber ich denke, es ist immer noch mehr da, als Sie vor einiger Zeit, nämlich vor diesem Haushalt und vor diesem Koalitionsvertrag eigentlich rechnen konnten. Das muss man Ihnen in aller Klarheit so sagen, und deshalb bin ich der Koalition dankbar, dass wir hier zur Stärkung der Lehre diese 15 Millionen Euro bekommen haben. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/353 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor Frau Krümpfer das Wort ergreift, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Teilnehmer der Veranstaltung „Jugend im Parlament 2007“ bei uns im Hause. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ wird von uns als SPD in besonderer Weise als wichtiges Instrument für Jugendliche und Heranwachsende gesehen.
Hier können sie demokratische Diskussionsprozesse parlamentarisch miteinander ausprobieren. Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen ist ein wichtiger Beitrag für junge Menschen in unserer Demokratie.
Arbeitsgruppen zu den Themen Innere Sicherheit, Bildung, Soziales und Gesundheit sowie Integration und Migration intensiv diskutiert. Hier standen externe Fachleute für die Beratung zur Verfügung. Verschiedene Resolutionen wurden beschlossen, die der Präsident der Bürgerschaft an den Senat mit der Bitte um Stellungnahme weiterleitet. Auch die Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig diese Veranstaltung im Hinblick auf demokratisches Umgehen miteinander ist.
Ich möchte in meinem Beitrag auf einige Resolutionen eingehen: Zunächst gehe ich auf die Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit“ ein, erstens zum Thema Jugendstraftäter und -täterinnen! In der Resolution wird die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 Jahre auf 12 oder 13 Jahre gefordert. Dieser Resolution ist zu entnehmen, dass davon auszugehen ist, dass die Jugendlichen Straftaten mit dem Bewusstsein ausüben, ihnen würde nichts passieren. Deshalb wurden von den Debattierenden unter anderem Warnschussarreste gefordert. Positiv ist erst einmal, dass die Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben und hierzu Vorschläge entwickelt haben.
Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen meinen, ebenso wie der Senat, dass rechtlich ausreichende Handhabungen für die betroffenen Jugendlichen sowie deren Eltern durch das SGB VIII im Kinder- und Jugendhilfegesetz gegeben sind.
Auch der Rechtsausschuss schließt sich unserer Position in seinem Bericht an. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dies genauso sehen.
Zweitens möchte ich zu der Resolution „Höhere Besoldung der Polizeibeamten“ etwas ausführen! Hier ist von der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit“ richtig erkannt worden, dass es auch in Bremen zu einer entsprechenden Anpassung kommen muss. Auch die in der Begründung formulierte mögliche Steigerung der Motivation ist nicht in Abrede zu stellen. Die Forderung nach einer höheren Besol
Aufgrund der Haushaltsnotlage Bremens konnten wir dies nicht zeitgleich mit anderen Bundesländern umsetzen, aber nach mühevollen und erfolgreichen Verhandlungen ist mit Abschluss der Haushaltsberatungen im April die Erhöhung um 2,9 Prozent bereits zum 1. November 2008 beschlossen und nicht wie ursprünglich vorgesehen in gestaffelter Form bis einschließlich 2009.
Ein weiteres Thema ist: Ich als Gröpelinger Abgeordnete finde es außerordentlich gut, dass die Teilnehmer sich gegen einen Standort der NPD im Stadtteil Gröpelingen ausgesprochen haben!