Das zeigt, dass sie sich eindeutig von Rechtsextremisten distanzieren. Zum Glück gibt es im Stadtteil Gröpelingen bereits eine sehr gute Vernetzung von Initiativen, Vereinen und Einrichtungen, die sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus wehren und dies ja auch sehr deutlich am 4. November 2006, gemeinsam mit Tausenden Bremer Bürgern, gezeigt haben.
Intoleranz und Gewalt müssen in jedem Fall unsere Ächtung und unseren Widerstand finden, aber in dieser Zeit haben wir eine Gefahr, vor allem von Rechtsaußen, und der haben wir uns zu stellen, jetzt! Sie ist die Herausforderung unserer demokratischen Gemeinschaft. Der Stadtteil Gröpelingen hat in eigener Initiative und bisher als einziger Stadtteil in unserer Stadt die Auszeichnung „Gröpelingen gegen Rassismus – Gröpelingen mit Courage“ erworben.
Ich bedanke mich vorerst für die Aufmerksamkeit und möchte in meinen weiteren Ausführungen noch auf einige andere Resolutionen eingehen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Jugend im Parlament“ stellt aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion ein gutes Modell dar, um jungen Menschen die Chance zu geben, Politik hautnah zu erleben. Aus unserer Sicht ist dieses Projekt ein ganz wichtiger Baustein, um Politikverdrossenheit entgegenzutreten und Interesse an Politik zu wecken. Unser Dank gilt auch der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft, die diese Veranstaltung auch im letzten Jahr wieder hervorragend organisiert hat!
Es ist schon interessant zu sehen, mit welchen Themen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigt haben. Zu einigen dieser Punkte werde ich gleich im Verlauf meines Beitrags noch kommen, zuerst will ich aber noch einmal mein positives Bild weitergeben, das ich während der Veranstaltung gewonnen habe. Ich selbst habe einfach einmal der Debatte von oben, von der Pressetribüne aus, gelauscht und habe viele gute Redebeiträge und engagierte junge Menschen erlebt. Junge Menschen, die unter anderem ein ganz klares Zeichen gegen Rechtsextremisten gesetzt haben, indem sie sich deutlich gegen den Umzug der NPD in den Stadtteil Gröpelingen ausgesprochen haben, Frau Krümpfer hatte darauf hingewiesen. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Zeichen, das junge Bremer und Bremerhavener hier gesetzt haben!
Beachtlich finde ich auch, dass sich „Jugend im Parlament“ für mehr Personal bei der Bremer Polizei eingesetzt hat. Die Regierungsfraktionen haben hier ein deutliches Signal, scheinbar auch im Sinne von „Jugend im Parlament“, gesetzt und die Einstellungszahlen verlässlich festgeschrieben, und auch bei der Beamtenbesoldung, einem weiteren Thema einer Resolution, haben wir als Koalition einen Kompromiss gefunden. Sicherlich gehen die Forderungen bei beiden Themen noch über das Erreichte hinaus. Aber es ist auch unsere politische Aufgabe zu vermitteln, dass wir vieles wünschenswert finden, aber wie im normalen Leben nur jeden Euro ausgeben können, den wir auch in der Tasche haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bei anderen Themen teilen wir Grüne ausdrücklich nicht die Meinung der Mehrheit bei „Jugend im Parlament“. Eine Abschaffung der Gesamtschulen und ein starres dreigliedriges Schulsystem als alleinige Schulform sind mit den Bremer Grünen nicht zu machen!
Für unsere Partei ist ein möglichst langes gemeinsames Lernen der Schlüssel für eine gute Bildung. Wir setzen auf integrative Beschulung und wollen eben keine Ausgrenzung der schwächeren Schülerinnen und Schüler.
Auch in Fragen der Justiz und der inneren Sicherheit haben wir in vielen Bereichen eine deutlich andere Auffassung. Forderungen nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters oder Verschärfungen im Strafgesetzbuch stehen in direkter Umkehr zur Politik der grünen Bürgerschaftsfraktion. Wir unterstützen ausdrücklich das ressortübergreifende Konzept des Senats „Stopp der Jugendgewalt“, das – das gebe ich gern zu – sicherlich noch nicht perfekt ist, aber die richtigen Ansätze hat, nämlich zu fragen: Warum werden junge Menschen kriminell, und wie können wir die Ursachen bekämpfen? Das ist meiner Meinung nach der deutlich bessere Weg, als junge Menschen ins Gefängnis zu schicken.
Ich könnte an dieser Stelle noch mit den einzelnen Resolutionen weitermachen, belasse es aber exemplarisch bei diesen Bereichen, biete jedoch ausdrücklich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an, gern mit uns Grünen in die Diskussion zu gehen, gern auch kontrovers, denn Menschen mit Argumenten zu überzeugen, ist auch Aufgabe der Politik.
Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Das erste Mal soll nicht das letzte Mal bleiben! Wir Grüne begrüßen den Vorschlag, dass Jugendliche erneut an „Jugend im Parlament“ teilnehmen können, solange dadurch niemand von der erstmaligen Teilnahme ausgeschlossen wird. Auch einer jährlichen Veranstaltung stehen wir positiv gegenüber. Zum Abschluss darf ich für meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bürgerschaftsfraktion erklären, dass wir auch in Zukunft gern für eine kritische Begleitung und Unterstützung für „Jugend im Parlament“ zur Verfügung stehen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon spannend zu sehen und zu lesen, womit Jugendliche sich beschäftigen und zu welchen Ergebnissen sie kommen. Sie tun das nicht als Ersatz für uns – es ist kein Jugendparlament mit Entscheidungsbefugnissen, sondern es ist eher ein Üben von Demokratie, ein Kennenlernen dessen, wie wir hier arbeiten, und ein Auseinandersetzen mit Themen.
Wir nehmen dies ernst, indem wir uns damit in Deputationen, Ausschüssen und letztendlich dann auch hier im Parlament beschäftigen. Natürlich kommen wir nicht zu denselben Ergebnissen. Wir sind nicht so zusammengesetzt wie das Parlament der Jugendlichen, sondern wir sind eben zusammengesetzt, wie gewählt wurde. Somit sind wir das legitimierte Parlament, das das Volk repräsentiert, von dem die Staatsgewalt ausgeht.
Wenn wir aber wissen, dass 30 Prozent – das war eine Studie einer politischen Stiftung, die wir vor kurzem in der Zeitung lesen konnten – der Bevölkerung nicht mehr von Demokratie überzeugt ist, müssen wir alle Mittel nutzen, Bürger von Demokratie mit Argumenten und durch Kennenlernen zu überzeugen. Deswegen ist das eines der Mittel, die eingesetzt werden müssen. Deswegen sind wir als Abgeordnete gern bereit, Praktikanten mitzunehmen. Deswegen sind wir gern bereit, alles Mögliche zu tun, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Deswegen wird über Partizipation von Jugendlichen, sprich echte Teilhabe an Entscheidungen, diskutiert. Deswegen setzen wir uns für Jugendbeiräte ein, und deswegen streiten wir als FDP in Bremerhaven dafür, dass dort auch mit 16 Jahren schon das Kommunalparlament gewählt werden darf.
Gestatten Sie mir, dass ich noch kurz auf einige Punkte eingehe, weil die anderen Redner es auch getan haben! Es ist schon deutlich geworden, dass bei der Strafmündigkeit auch auf das geachtet werden muss, was das SGB schon hergibt, und dass man das auch weitaus konsequenter umsetzen sollte. Ich glaube, dort muss man sich noch mehr auf den Weg machen, aber das ist es dann auch.
Die Frage der Aufstockung der Beamten im Justizbereich, bei Richtern, Staatsanwälten und bei Polizisten ist eine Frage, die die Jugendlichen zu Recht aufgegriffen haben, und die wir als FDP auch immer wieder aufgegriffen haben. Dort mangelt es an Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Frage der Besoldung der Polizei ist eine Frage, die auch wir natürlich mit den anderen Oppositionsfraktionen aufgegriffen und die Regierung zu dem jetzigen Ergebnis der Beamtenbesoldung getragen haben. Die Frage der Schließung von Revieren ist eine Frage, die wir als FDP diskutiert haben, und wir haben gesagt, wir brauchen durchgängig geöffnete Polizeireviere. Insofern teilen wir da die Auffassung.
Wir teilen nicht die Auffassung zum dreigliedrigen Schulsystem, auch da haben wir einen moderneren Ansatz. Wir haben in unserem Wahlprogramm ein Zwei-Säulen-Modell für die Bildung, für die Schulsysteme gefordert. Dazu muss man einfach sagen, das bremische Schulsystem ist völlig fragmentiert, und es muss endlich defragmentiert werden, und dazu reicht ein Modell mit wenigen Säulen aus.
Politische Bildung muss gestärkt werden! Hier teilen wir die Auffassung der Jugendlichen, um einige der Punkte angesprochen zu haben, und auch um zurückzuspiegeln, dass wir uns ernsthaft mit den Forderungen der Jugendlichen auseinandergesetzt haben, aber um auch zu sagen, das Parlament hat in einigen Punkten andere Auffassungen. Gern sind wir bereit, die Gründe dafür darzulegen, wenn wir dazu mehr Zeit haben. Dafür stehen wir zur Diskussion jederzeit zur Verfügung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! ich möchte mich gleich am Anfang meines Redebeitrags ganz herzlich – ich glaube, da spreche ich im Namen aller Fraktionen dieses Hauses – bei den beteiligten Jugendlichen bedanken, die drei Tage lang mit viel Selbstbewusstsein und großem Engagement ihre Standpunkte erarbeitet und diskutiert haben!
Darüber hinaus bedanken wir uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion auch ganz herzlich bei der Bürgerschaftsverwaltung und auch bei den Mitgliedern dieses Hauses, die an den Ausschusssitzungen teilgenommen haben! Sie standen den Jugendlichen als Ansprechpartner zur Verfügung und haben letztendlich auch zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich würde mich freuen, wenn sich viele Jugendliche gerade aus dem Eindruck heraus, den sie bei „Jugend im Parlament“ gewonnen haben, auch zukünftig für unsere Demokratie politisch engagieren. Ich glaube, das wäre ein guter Abschluss von „Jugend im Parlament“.
Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es wichtig, Jugendliche an die Politik heranzuführen und sie auch an der Politik zu beteiligen. Deswegen haben wir unter anderem auch das Wahlrecht für Sechzehnjährige auf Beiratsebene befürwortet und auch hier im Hause einen Antrag dazu eingebracht.
Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es auch wichtig, „Jugend im Parlament“ zu einer festen jährlichen Einrichtung zu machen. Dabei sollten wir auch noch stärker die Schulen und auch die Mitglieder dieses Hauses einbinden!. Wir sind nach wie vor als CDU-Bürgerschaftsfraktion der Auffassung, dass wir „Jugend im Parlament“ noch weiterentwickeln sollten.
In der letzten Legislaturperiode gab es eine Idee der jugendpolitischen Sprecher, die ich hier noch einmal aufgreifen möchte. Diese hatten die Idee entwickelt, dass man die Veranstaltung zusätzlich noch niedrigschwelliger gestalten könnte. Dabei wurde unter anderem auch der Vorschlag entwickelt, dass jedem der 83 Jugendparlamentsmitglieder jeweils ein Bürgerschaftsabgeordneter in einer Art Patenmodell zur Seite gestellt werden soll. Ich finde, das ist ein sehr innovativer Ansatz, den wir auch im Bürgerschaftsvorstand noch einmal miteinander besprechen sollten. Darüber hinaus wäre es auch nach unserer Auffassung möglich, auf diese Art und Weise den Kontakt zwischen den Jugendlichen und den gewählten Abgeordneten weiter zu intensivieren.
Lassen Sie mich nun im Folgenden auf einige Punkte eingehen, die mir besonders am Herzen liegen! In der Resolution Nummer neun, Politikbildung, die die Jugendlichen verabschiedet haben, haben sie eine Forderung aufgegriffen, die übrigens nicht nur bei „Jugend im Parlament“ vehement gefordert wird, sondern auch der „Pakt der europäischen Jugend“ oder die gegründete Initiative „Jugend macht Politik“ vom Bremer Jugendring, in der Frau Möbius und ich aktiv sind, haben die gleiche Forderung aufgestellt: Es muss mehr Politikbildung, mehr Politikunterricht in den Schulen stattfinden!
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde die Antwort, die wir den Jugendlichen in der Resolution gegeben haben, so wie sie hier jetzt vorliegt, in der wir es pauschal ablehnen, sehr unbefriedigend, wenn gleichzeitig am 7. April 2008 ein Antrag von Rot-Grün eingereicht worden ist: „Stärkung der politischen Bildung in den Schulen“. Schwer
punkt war in dem Bereich: „Ein Konzept zur Stärkung der politischen Bildung an den Schulen des Landes Bremen in der Sekundarstufe I und II ist bis zum Ende des Schuljahres vorzulegen“.
So demotiviert man Jugendliche, indem man ihnen pauschal sagt, nein, deine Forderung wollen wir nicht, sie dann zu seiner eigenen Forderung erhebt und hinterher einbringt. Ich finde, das ist etwas, was Demokratiezweifel eher stärkt, als dass es sie bekämpft.
Für die Zukunft wünsche ich mir da einen etwas anderen Umgang mit den Jugendlichen, denn ich bin der Auffassung, dass wir in dem Bereich doch etwas anders mit den Jugendlichen umgehen sollten!
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, der mich sehr geärgert hat, der hier eben auch schon angesprochen worden ist, da geht es um die jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter! Da schreiben wir, auch wieder in der Resolution: „Belege für die Ausführung, wonach die Straftäter immer jünger werden, liegen für Bremen und Bremerhaven nicht vor.“ Das ist schlichtweg falsch, sie liegen vor! Man muss bloß einmal bei der Polizei nachfragen. Wer sich die Resolution durchgelesen hat, weiß, dass die Jugendlichen eine richtige Beobachtung gemacht haben, dass die Jugendlichen heute mit 12 oder 13 Jahren zum Teil straffällig werden, und zwar teilweise auch erheblich straffällig werden, und genau wissen, was sie tun, und dass diese Fälle zunehmen. Ihnen dann pauschal zu sagen, das, was du tatsächlich beobachtet hast, das stimmt alles nicht, das sehen wir anders, halte ich für schlichtweg schwierig.