Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, der mich sehr geärgert hat, der hier eben auch schon angesprochen worden ist, da geht es um die jugendlichen Straftäterinnen und Straftäter! Da schreiben wir, auch wieder in der Resolution: „Belege für die Ausführung, wonach die Straftäter immer jünger werden, liegen für Bremen und Bremerhaven nicht vor.“ Das ist schlichtweg falsch, sie liegen vor! Man muss bloß einmal bei der Polizei nachfragen. Wer sich die Resolution durchgelesen hat, weiß, dass die Jugendlichen eine richtige Beobachtung gemacht haben, dass die Jugendlichen heute mit 12 oder 13 Jahren zum Teil straffällig werden, und zwar teilweise auch erheblich straffällig werden, und genau wissen, was sie tun, und dass diese Fälle zunehmen. Ihnen dann pauschal zu sagen, das, was du tatsächlich beobachtet hast, das stimmt alles nicht, das sehen wir anders, halte ich für schlichtweg schwierig.
Das heißt an dieser Stelle auch – ich glaube, Herr Fecker hat es gesagt –, dass wir das so komplett verabschiedet hätten, das ist nicht ganz korrekt. Das ist eine Kenntnisnahme gewesen, und wir als CDUBürgerschaftsfraktion haben in diesem Punkt sehr konkret nachgefragt und gesagt, dass uns das so nicht gefällt und dass wir der Auffassung sind, dass das anders ist. Das wurde dann zu Protokoll genommen, wird hier aber ja als Mehrheitsentscheidung nicht entsprechend wiedergegeben.
Zur Beamtenbesoldung oder zu den Beamtenausbildungszahlen haben Sie angegeben, dass da eine Forderung von „Jugend im Parlament“ durchgesetzt worden ist. Das stimmt nicht ganz. Es werden hier nicht einmal die altersdemografischen Ent
wicklungen aufgefangen, das heißt, wir haben mehr Altersabgänge, als wir neue Polizisten einstellen. Das ist das, was Rot-Grün gemacht hat, gefordert wurde von „Jugend im Parlament“ etwas ganz anderes. – Danke schön!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wollen wir einmal hoffen, dass nicht wieder der tra- gische Held kommt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Frau Busch! Wir vertreten natürlich auch die Meinung, dass diese Veranstaltung eine feine Sache ist, dass diese Veranstaltung weiterhin gefördert werden muss, dass sie ausgebaut werden soll und dass sie politische Bildung im besten Sinne ist, denn hier gibt es auch ein Feedback mit dem Parlament. Das ist ein Ansatz, den man fördern muss. Ich komme darauf dann am Schluss noch einmal zurück!
Zum Inhalt ist es bei uns auch so wie bei anderen – das macht ja auch nichts –, dass wir nicht alle Anstöße, die dort gegeben worden sind, eins zu eins begrüßen können. Ich nehme als Beispiel – wie es von anderen auch schon angedeutet wurde – das Thema dreigliedriges Schulsystem! Ich weiß nicht, vielleicht ist es so, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihrer eigenen Schule sehr zufrieden waren und deswegen keine Änderung wollten, das wäre ja immerhin ein positiver Hintergrund. Die Gesamtschülervertretung, was ja auch eine Art politische Aktivität und Bildungsmöglichkeit ist, sich dort zu betätigen, beides, Aktivität und Bildung, ist bei dem Thema auf einem etwas anderen Weg, ähnlich wie das bei Lehrern und bei Elternvertretungen der Fall ist.
Ich komme aber zu den Punkten, die uns natürlich auch gefallen: NPD-Verbot für Gröpelingen, Sozialticket – das ist, glaube ich, noch nicht genannt worden – für Schülerinnen und Schüler, ein ausbaufähiger Ansatz, und nicht zuletzt die Forderung nach politischer Bildung, die ja explizit mit zwei Wochenstunden gefasst worden ist. Wir sind diejenigen in der Deputation – das auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer –, die dies in der Bildungsdeputation unterstützt haben. Damit standen wir allein da, und das gilt auch für die haushaltstechnische Absicherung, wo wir entsprechend unserer Forderung, dass wir den Durchschnitt der Schüler-Lehrer-Relation haben müssen in Bremen, Finanzierung von 100 weiteren Lehrerstellen gefordert haben. Auch damit standen wir allein. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Diese Dinge passen bei uns zusammen, und hier sind wir diejenigen, die diese Forderung unterstützen, die ja auch, wie schon erwähnt wurde, von einer anderen Jugendinitiative, „Jugend macht Politik“, gefordert wurde. Ich war auch sehr beeindruckt, wie dort der politische Unterricht gefordert wurde. Wir beteiligen uns ja deswegen auch hier an dieser weiteren Ausarbeitung mit einem Änderungsantrag, um dies zu intensivieren.
Da haben wir also die aus unserer Sicht positiven Aspekte genannt. Wir sind natürlich als Angebot an die Jugendlichen auch gern bereit zur Diskussion und bereit, uns in anderer Weise zu beteiligen, diese Veranstaltung zu fördern. Vom Hause aus wäre es wohl gut, eben auch noch etwas dafür zu tun, dass die Veranstaltung breiter besucht wird. Die Anmeldefrist musste letztes Mal, wie ich mich informieren konnte, verlängert werden. In dem Sinne sollte diese verdienstvolle Tätigkeit von diesem Hause aus dann weitergeführt werden. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf das dreigliedrige Schulsystem eingehen! Herr Beilken hat es ja eben schon gesagt, das werden wahrscheinlich eigene Erfahrungen gewesen sein, die dazu geführt haben, dass der Wunsch nach dem dreigliedrigen Schulsystem besteht.
Was ich persönlich möchte? Wir sind im Bereich Bildung mit einer neuen Schulstrukturform in der Diskussion, und die Diskussion ist noch nicht beendet. Die Ergebnisse der runden Tische werden noch zusammengeführt, und wir werden sicherlich im Herbst ein Ergebnis haben, mit dem wir dann in unserer Stadt
Ich möchte noch ganz kurz auf ein Thema eingehen! Mir ist wichtig, noch einmal zu erwähnen, dass die Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ richtig erkannt haben, dass wir in unserem Bun
desland Stadtteile haben, die einen hohen Anteil von Migranten haben. Das ist nicht in Gänze gleichbedeutend mit einer mangelnden Schulausbildung, häufig treffen hier Armut und Migrationshintergrund zusammen. Wir haben es hier, wie auch richtig benannt wurde, mit vielen Familien zu tun, die aus unterschiedlichen Gründen eine große Bildungsferne aufweisen. Der Kreislauf für die Kinder bedeutet allzu häufig schlechte Noten, geringe Ausbildungschancen, wenig berufliche Chancen, Aushilfstätigkeiten oder Arbeitslosigkeit und dann am Ende angewiesen sein auf Hilfen zum Lebensunterhalt.
Richtig ist auch, dass wir in diesen Stadtteilen – und das ist die Folge – verstärkt Armut erleben. Wir als Koalition haben gerade in der gestrigen Debatte zum Thema Änderung des Ortsgesetztes zur Änderung der Beitragsordnung für den Kindergarten und den Hort das kostenlose Mittagessen für Familien mit niedrigem Einkommen verabschiedet. Meine Damen und Herren, dies ist ein besonderer Beitrag zur sozialen Teilhabe armer Familien.
Ich möchte noch einmal ganz kurz auf den Beschluss des Bürgerschaftsvorstands eingehen! Auch wir unterstützen, dass die Teilnehmer mehrfach an der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ teilnehmen können, vorausgesetzt, dass die Teilnehmerzahl 83 sonst unterschritten wird. Wir würden es aber begrüßen, wenn sich diese Gruppe möglichst heterogen aus vielen Jugendlichen aus verschiedenen Stadtteilen zusammensetzt, das würde diese Debatte auch entsprechend bereichern.
Ich bedanke für mich die Aufmerksamkeit und bedanke mich vor allen Dingen wirklich ernsthaft bei den Teilnehmern aus „Jugend und Parlament“! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir waren eben etwas überrascht! Die Punkte, die die Jugendlichen gefordert haben, sind schon angesprochen worden. Wir haben uns eben verständigt, dass ich mir den Punkt dreigliedriges Schulsystem und Abschaffung der Gesamtschulen noch einmal hier vornehme und diskutiere. Ich habe die Debatte der Jugendlichen nicht verfolgt, aber ich bin schon erstaunt, dass ausgerechnet unsere Jugendlichen – das muss man ja zur Kenntnis nehmen und ernst nehmen, hinter das zurückfallen will ich jetzt nicht sagen – anders diskutieren als sämtliche Fraktionen im Parlament.
Das ist schon sehr erstaunlich, und das heißt ja letztlich, dass wir mit den Jugendlichen auch in einen Dialog treten müssen.
Ich glaube, das ist notwendig, wenn man sie dann auch bei der Debatte, die wir führen, mitnehmen will.
Ich würde mir ehrlich gesagt auch wünschen, dass auch noch mehr Beteiligung bei unserem Fachausschuss und bei all den Veranstaltungen, die wir jetzt im letzten Halbjahr angeboten haben, stattfindet. Wir haben eine Diskussion in der Deputation gehabt, da war der Besuch nicht gerade groß, als wir das Ganze erörtert haben. Deshalb wäre es schon auch ein Wunsch, dass wir auch wirklich ins Gespräch kommen. Das kann man nur, wenn man auch aufeinandertrifft. Insofern ist „Jugend im Parlament“ eine wichtige Veranstaltung, aber wir müssen, glaube ich, darüber hinaus auch alle dafür sorgen – da ist jede Partei und Fraktion gefordert –, mit den Meinungen, die wir dazu haben, auch deutlich gegenüber den Schülerinnen und Schülern und jungen Leuten aufzutreten.
Sie wissen, die Koalition steht nicht für ein gegliedertes Schulsystem, wenn es nur ein dreigliedriges wäre, auch das sollte man den jungen Leuten einmal darstellen. Es ist ja vielgliedrig, es ist ja nicht dreigliedrig, sondern es ist in bestimmten Jahrgängen, in denen zum Beispiel gerade die PISAStudie misst, bei den Fünfzehnjährigen, nicht nur dreigliedrig, sondern mindestens sechs-, wenn nicht siebengliedrig, wenn man einmal alle Lerngruppen und Differenzierungen im bremischen Schulsystem nimmt. Wenn Sie sich den einen oder anderen Vortrag – ich empfehle unsere Internetseite – der Experten anschauen, die uns dazu etwas gesagt haben, welche Wirkung diese Vielgliedrigkeit hat, die hier die jungen Leute weiter erhalten wollen, dann sagen uns die Experten, dass eine solche Aufteilung in viele Lerngruppen das Niveau in einem Schulsystem senkt. Das hat etwas damit zu tun, dass es bei Aufteilung der Jugendlichen insgesamt entmischte Niveau-Gruppen gibt, und die Lehrer sich dann, leider, aber auch berechtigterweise, diesem Lernniveau anpassen.
Das bedeutet, dass wir die Niveausenkungen, die wir haben und die wir dann in der PISA-Studie bedauern, selbst produzieren. Das müssen, denke ich, Jugendliche zur Kenntnis nehmen, und deshalb bin ich sehr interessiert, da ins Gespräch zu kommen. Wir können diesem Vorschlag, denke ich, alle gemeinsam nicht folgen.
„Jugend im Parlament“ hat sich mit der politischen Bildung befasst. Das finde ich außerordentlich gut, wir haben das im letzten Plenum der Bürgerschaft auch getan. Ich denke, hier werden wir gemeinsam und hoffentlich auch mit den Jugendlichen demnächst eine Konzeption diskutieren, die wir vorlegen werden, um die politische Bildung zu verstärken. Da ist der Finger vielleicht auf die richtige Wunde gelegt.
Politische Bildung ist wichtig, aber politische Bildung äußert sich eben nicht, wie es hier wieder diskutiert worden ist, in einem Fach, sondern sie ist ein Lernfeld und ein Anspruch, den auch andere Fächer als Politikunterricht haben sollten.
Das gehört auch in den Biologieunterricht, das gehört in interdisziplinäre Fragen hinein. Politik ist nicht ein kurzschrittig zu denkendes Unterrichtsfach, sondern politische Bildung ist sehr umfassend, und wir wollen dafür sorgen, dass die Jugendlichen diese auch möglichst in der Schule bekommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe Jugendliche! Ich werde einmal zu den Punkten etwas sagen, die den Verkehrsbereich, den Baubereich und den Bereich der inneren Sicherheit betreffen, darum hat mich der Kollege Mäurer gebeten!
Zunächst einmal zur Forderung: Verkauf von Zehnerschülertickets in allen Fahrzeugen der BSAG! Das war eine konkrete Forderung. Diese Zehnerschülertickets sind ermäßigte Tickets für Schülerinnen und Schüler, die nur in Fahrzeugen der BSAG gelten, die nur im Vorverkauf sowie über BOBAutomaten verkauft werden. Der Senat hat dazu folgende Meinung: Der Verkauf von Tickets gegen Bargeld in den Fahrzeugen der BSAG bringt auch Nachteile, und zwar sind das im Wesentlichen zwei Nachteile. Zum einen verlängern sich gegebenenfalls die Fahrzeiten der Straßenbahnen oder Busse, wenn man zu viele Barzahler hat, zum anderen bedeuten natürlich hohe Bargeldbestände eine Gefährdung für die Fahrerinnen und Fahrer.
Das ist der Grund, warum man zunehmend dazu übergeht, entweder Tickets im Vorverkauf anzubieten oder das bargeldlose BOB-System – dieses BOBSystem, bequem ohne Bargeld, ist ja bekannt – zu verwenden. Mit dieser BOB-Karte kann man in der
Straßenbahn oder im Bus unserer BSAG Zehnerschülertickets kaufen, wie gefordert. Überdies gibt es 200 Vorverkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet, sodass wir sagen würden, wer unbedingt Zehnertickets im Fahrzeug ziehen möchte, der soll das, ohne den Fahrbetrieb aufzuhalten, über diese BOBTickets machen. Das ist die Position.
Die zweite Forderung war: BOB-Automaten auch in den Zügen und VBN-Regionalbussen! Das ist eine Forderung, die wir teilen, die finden wir richtig, die finden wir sinnvoll, die unterstützen wir. Sie ist bis jetzt an den von den Einsenbahngesellschaften oder Regionalbussen ins Feld geführten hohen Kosten gescheitert. Wir glauben aber, dass wir mit der Einführung des S-Bahn-Systems, der Regio-S-Bahn, das von den Ländern Bremen und Niedersachsen finanziert wird, wenn es gut läuft, ab der Jahreswende 2010/2011 in allen Regio-S-Bahnen dann auch die Möglichkeit haben werden, mit dem BOB-Ticket zu bezahlen.
Jetzt kommen wir zur dritten Forderung: So wie es für Studierende ein Semesterticket gibt, soll es auch für Schülerinnen und Schüler ein Spezialticket geben, das den Wegfall des Nachtzuschlags für Schülerinnen und Schüler ermöglicht! Dazu ist Folgendes zu sagen: Das Semesterticket für Studenten ist ein sehr großer Erfolg, und der Wunsch nach einem ähnlichen Angebot für Schülerinnen und Schüler ist auf jeden Fall nachvollziehbar, aber wir müssen uns natürlich darüber im Klaren sein, wie das bezahlt wird. Dieses Semesterticket wird faktisch von den Studierenden bezahlt, weil sie einen Solidarbeitrag über die Studienbeiträge finanzieren, den alle Studenten entrichten müssen, egal ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht. Da hat es in Kassel sogar schon Klagen gegeben. Die sind dann so ausgegangen, dass es weiterhin möglich ist, dass man die Studierenden über die Semesterbeiträge zur Finanzierung heranziehen darf.