Protokoll der Sitzung vom 10.09.2008

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich finde, bei allen Problemen – die Sie hier ja auch richtig geschildert haben und die Frau Böschen dankenswerterweise auch noch einmal ganz ausführlich dargestellt hat, wie sich die Arbeit der Sekundarschule in den letzten Jahren entwickelt hat –, die aufgetreten sind, muss man ja kritisch fragen: Ist es eine Schulform, die die Schülerinnen und Schüler wirklich voranbringt, oder gibt es nicht andere Möglichkeiten, das Schulsystem an der Stelle aufzustellen?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Darüber haben wir ja gestern auch in der Aktuellen Stunde debattiert.

Aus Sicht der Grünen ist das kein Thema hier für die Bürgerschaft. Wir werden diesen Antrag ablehnen; aus unserer Sicht ist er überflüssig. Die Senatorin hätte Ihnen das auch einmal hier auf dem Flur beantworten können. Sie ist auch nett, man kann sie auch fragen.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nur fragen, nicht anfassen!)

Man kann auch in der Behörde anrufen, 3610 ist die Durchwahl, steht im roten Handbuch, sich mit der Bildungsbehörde verbinden lassen. Dort arbeiten kompetente Menschen, die kennen Sie auch, und deswegen ist dieser Antrag hier nicht angebracht. – Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

(Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Er freut sich bestimmt!)

Nein, Frau Troedel, bei Ihrem Antrag kann man sich leider nicht freuen! Sie werden mitbekommen haben, dass Frau Stahmann und ich in den letzten 12 Monaten nicht mehr so schrecklich viele Gemeinsamkeiten hatten wie in den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Jahren zuvor, aber fast alles, was Sie gerade gesagt hat, kann ich unterstreichen. Ich will nur einmal eines sagen: Es gibt ja die Drucksache, die dann gedruckt wird, und es gibt den Antrag, wie Sie ihn eingereicht haben. In der Drucksache haben Sie es korrigiert, in Ihrem Antrag sprechen Sie im ersten Absatz noch von Hochschulen, nicht von Hauptschulen, also soviel zur Gewissenhaftigkeit, mit der Sie Ihre Anträge erstellen!

(Abg. B e i l k e n [DIE LINKE]: Wir kor- rigieren unsere Fehler eben rechtzeitig!)

Herr Beilken, ich glaube, Ihre Politik ist ein einziger Fehler,

(Beifall bei der CDU)

aber wenn Sie da bereit sind, Korrekturen vorzunehmen, bin ich gespannt!

Wir sind gerade dabei, eine Schulentwicklung zu besprechen. Wir haben heute von Frau Böschen das erste Mal gehört, dass Sozialdemokraten Verantwortung für die Sekundarschule hier im Plenum übernommen haben. Aber Sie haben es ja heute richtig geschildert, nämlich dass in der Großen Koalition der damalige Bildungssenator diese Sekundarschule auf den Weg gebracht hat, dass sie nicht unsere Erwartungen erfüllt hat, die wir damals gemeinsam mit dem Ressort hatten und dass es jetzt auch neue Überlegungen und Vorschläge gibt, wie die Werkschule. Es gibt ja nun dort Überlegungen, die eine Weiterentwicklung dieses Gedankens sind, den wir in der Sekundarschule 2004 gefasst haben. Nur, Ihr Schnellschuss heute ist weder Fisch noch Fleisch, ist gar nichts, und darum lehnen wir ihn ab. – Danke!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, ich muss Sie enttäuschen: Ich habe nicht für alles Verständnis, und für diesen Antrag auch nicht, denn es ist ein Herauspicken eines Problems und nicht eine Gesamtschau des Problems. Es geht doch immer um die Schüler-Lehrer-Relation, es geht um die Frage: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben wir für Schüler, und wie viele Schüler kann so ein Lehrer oder eine Lehrerin sinnvoll unterrichten? Das mag Unterschiede in den verschiedenen Schulen haben, aber wir müssen doch die Gesamtschau haben, und wir müssen das für alle Schularten besprechen!

(Beifall bei der FDP)

In Gesamtschulen gibt es Obergrenzen, die in der gleichen Größenordnung liegen, in Gymnasien werden bis zu 33 Schüler von einem Lehrer oder einer Lehrerin unterrichtet. Ob das alles Chancengerechtigkeit ist, wage ich zu bezweifeln.

(Beifall bei der FDP)

Insofern braucht es die Gesamtschau des Problems und nicht das Herauspicken eines Problems. In der Tat hat es mich schon sehr verwundert, dass Sie sich hier nicht hingestellt haben, Herr Beilken, und gesagt haben, wir müssen das jetzt für die Sekundarschule lösen, die wir eigentlich aufgeben wollen, denn ich sage in der Tat: Es ist eine Schulform, um die wir uns heute noch kümmern müssen, weil es sie gibt, aber insgesamt müssen wir eine Perspektive entwickeln, dafür, was nach der Sekundarschule kommt.

(Beifall bei der FDP)

Insofern, Frau Böschen, freue ich mich, dass Sie jetzt klatschen, denn eben sah es noch fast wie ein Bekenntnis für die Sekundarschule aus, was Sie geredet haben. Ich mag Sie da falsch verstanden haben.

Insofern ist es in der Tat eine Frage, die wir aufgreifen müssen, nämlich die Fragen: Wie gehen wir mit diesen Schülern, die gerade Schwierigkeiten haben, Schulabschlüsse zu erwerben, um? Wie schaffen wir es, dass mehr von ihnen einen Schulabschluss erreichen? Wie schaffen wir es, angemessene Kapazitäten zu haben? Wie schaffen wir es auch, in Bremen wieder die Hoheit über diese Kapazitäten zu gewinnen und nicht bei den Gerichten zu haben, wie wir es jetzt zur Einschulung im neuen Schuljahr erlebt haben? Wir müssen über die Kapazitätsverordnung reden und dann die Probleme der einzelnen Schulen und Schularten regeln, aber perspektivisch das auch für die Zukunft denken.

(Beifall bei der FDP)

Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen, denn er ist kurz geschossen.

(Beifall bei der FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, das meiste ist gesagt, insofern kann ich mich kurz fassen! Ich will noch einmal deutlich machen, was bei den vielen Zahlen untergegangen ist, dass, wenn man über die Klassenfrequenz redet, meistens über die sogenannte Obergrenze, also über den Teiler geredet wird. Wenn

die Klasse dann aufgefüllt ist, wird an dieser Stelle im Normalfall geteilt in eine weitere Klasse oder Gruppe. Was Sie jetzt getan haben, ist über den Teiler zu reden und nicht über die realistische Klassenfrequenz, und Sie wissen vielleicht auch – Frau Böschen hat es auch erwähnt –, die Durchschnittsfrequenz 2007/2008 war 22,4, also müssen Sie sich über die 25 gar nicht so sehr aufregen. Man kann nun sagen, es ist immer noch zu hoch, aber es hat ja auch etwas mit Finanzen zu tun, wie wir das insgesamt gestalten.

Ich meine schon, dass wir uns genau um diese Gruppe – –. Herr Rohmeyer, ich bin ja eine nette Senatorin, er hat es gesagt, ich finde es gut, dass er diesen Gedanken jetzt aufgegriffen hat, wie wir uns um diese Gruppe der Schülerinnen und Schüler kümmern, die im Augeblick im Profil B sind, das übrigens noch schlechter angewählt worden ist, als wir uns das vorgestellt haben – –. Insgesamt haben sich dort nur 140 Schülerinnen und Schüler angemeldet, wir hatten viel mehr gedacht, das Profil wird also nicht angenommen. Insofern wird die reale Klassenfrequenz dann wahrscheinlich auch noch einmal eine ganze Ecke niedriger sein. Diese Schülerschaft im Profil B ist die Gruppierung, um die wir uns jetzt bei der Schulentwicklung besonders kümmern müssen.

Herr Rohmeyer hat meinen Gedanken aufgenommen, dass wir einen Übergang für diese Schülerinnen und Schüler gestalten, freiwillig selbstverständlich, mit Beratung, von der Allgemeinbildung, der Sekundarstufe I, in die berufliche Bildung hinein, möglichst mit dem Ziel eines Abschlusses, aber mindestens mit Qualifikation, sodass sie bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben, denn diese Schülerinnen und Schüler sind in der Allgemeinbildung nicht gut aufgehoben.

Was wir mit der Sekundarschule gemacht haben – ich habe Ihnen das in der Deputation dargestellt –, ist, dass wir diese Gruppe gerade nun mit mehr Theorie belasten, weil die Vorschriften in der Sekundarschule, eine bestimmte Stundentafel, eben so sind, wie sie sind, und wir haben dann ja versucht, noch Milderungen jetzt nachträglich einzubauen. Sie würden sogar auch einer Prüfung am Ende unterzogen werden, gerade diese Gruppierung von Schülerinnen und Schülern, die besondere Schwierigkeiten haben. Deshalb sind sie da richtig aufgehoben, wo sie real auch jetzt schon beschult werden, nämlich in den berufsbildenden Schulen am Ende. Dort sollten wir versuchen, möglichst einen Abschluss zu bekommen, einen Berufsabschluss, mindestens aber eine Ausbildung mit Kammerprüfung, wie wir es in der alten Berufschule, Berufsfachschule BBFS, hatten. Wir wollen diesen Gedanken in eine modernere Form bringen, indem wir versuchen, diese Werkschule mit als Bildungsgang jetzt in die Schulgesetznovelle aufzunehmen. Ich wäre dankbar, wenn wir da eine Zustimmung bekämen.

(Beifall bei der SPD)

Insofern ist es wirklich zu kurz gesprungen, und ich kann mich an dieser Stelle kurz fassen: Lassen Sie uns das in Ruhe bei der Schulgesetznovelle mit beraten! – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/378 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Güterverkehrszentrum (GVZ) stärken und weiterentwickeln

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2008 (Drucksache 17/363)