Ich glaube, ich fange einmal damit an, ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten die erste Frage der Großen Anfrage der CDU vorlesen: „Teilt der Senat die Auffassung, dass für die Schaffung von zu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kunftsfähigen und hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven die nachhaltige Innovationsfähigkeit des Landes eine ganz wesentliche Vorraussetzung ist?“ Ja, kann man da nur sagen, das teilt der Senat, das kann man sozusagen nur teilen, weil das ein so großer Allgemeinplatz ist, sodass ich mich frage, wieso man das eigentlich fragt. Es geht darum, wie man es hinbekommt, nicht um die Frage, ob wir innovationsfähig als Bundesland sein müssen, sondern wie wir da weiterkommen.
Der Senat antwortet dann auch entsprechend, das will ich Ihnen nicht vorenthalten: „Innovationsfähigkeit ist in der Tat überall eine ganz wesentliche Vorraussetzung für zukunftsfähige und hochqualifizierte Arbeitsplätze.“ Herzlichen Dank für die ausschöpfende Antwort! In Wahrheit stehen wir aber vor dem Problem, wie wir Politik aus einem Guss denn hinbekommen, Herr Kastendiek!
Ich habe eben gesehen, Sie haben die Fragen vorgelesen, sie sind in dem Bericht des Technologiebeauftragten auf der Rückseite alle aufgezählt. Die Fragen sind bekannt und wir haben sie auch seinerzeit schon gestellt. Worauf es ankommt ist, Antworten zu finden und nicht Fragen zu formulieren, und da bin ich ganz sicher, dass Sie in der Frage „Wie“ auch nicht so viele Antworten haben. Das finde ich erschreckend, denn gerade Sie als ehemaliger Wirtschaftssenator sollten hier weniger Fragen formulieren als vielmehr sagen, wie Sie denn meinen, wie man es konkret politisch positiv wenden könnte. Das habe ich in Ihrer Rede an dieser Stelle deutlich vermisst.
Nun wissen Sie genau, wie ich auch, dass der Senat gerade ein Strukturkonzept vorgelegt hat, das auch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft ist. Ich nehme an, dass es in dieser Bürgerschaft nicht mehr terminlich geschafft wird, das zu diskutieren. Ich würde die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, aber in Wirklichkeit viel lieber in diesem Zusammenhang diskutieren. Mir geht es darum klarzumachen, dass es überhaupt nicht so sehr eine parteipolitische Frage ist. Aus meiner Sicht ist die Frage entscheidend: Wie bekommen wir die Gesellschaft dahin, Politik aus einem Guss zu machen? Sie wissen selbst als ehemaliger Senator, wie schwer es ist, Ressortegoismen zu überwinden. Sie wissen selbst, wie schwer es ist, wenn wir denn wollen, zum Beispiel eine Kreativwirtschaft zu befördern, oder wie schwer es mit der Verwaltung ist, die im Grunde genommen solche Vorstellungen irgendwie noch nie gedacht hat.
Das heißt, wir müssen Wege finden, weil es nicht um Strukturen allein geht, sondern hinter den Strukturen stehen selbstverständlich Menschen, die es tun müssen. Sie haben auf der einen Seite Wissenschaftler
und auf der anderen Seite die Wirtschaft, und jetzt sagen Sie, wir müssen den Transfer organisieren. Selbstverständlich, aber das müssen diese Menschen tun! Politik kann die Menschen nicht ersetzen; Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, die das befördern, und da war die Idee, einen Technologiebeauftragten einzusetzen, möglicherweise hilfreich. Ich selbst bin, um das auch zu sagen, von dem Ergebnis insgesamt nicht so angetan, denn, wie gesagt, die Fragen, die da in dem Bericht des Technologiebeauftragten beantwortet werden, waren mir alle nicht so sehr neu, wir diskutieren sie hier schon seit mehreren Jahren. Die Fragen, die ich aufwerfen würde, und da würde ich auch Sie bitten – auch Herrn Kastendiek und die CDU selbstverständlich –, gemeinsam zu überlegen, wie wir für den Standort Bremen etwas tun können.
Dass Sie ausgerechnet nun dieser rot-grünen Regierung vorwerfen, sie würde an der Frage der Gewerbefläche festhalten, finde ich nun ziemlich absurd, denn ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass ich schon vor Jahren gesagt habe, dass Wirtschaftspolitik nicht daraus besteht, Gewerbeflächen zu erschließen, Autobahnen zu bauen, und dann war es das. Das haben wir sehr früh gesagt. Wir haben sehr früh gesagt, es kommt darauf an, die kreativen Kräfte in unserem Bundesland zu mobilisieren, auch wirtschaftlich eigenständig tätig zu werden, das heißt, Existenzgründungen zu befördern, wobei Sie auch wissen, dass Existenzgründer, auch wenn sie Alleinunternehmer sind, natürlich einen Arbeitsplatz schaffen. Insofern spielen Existenzgründerinitiativen immer auch mit Hinblick auf Arbeitsplatzschaffung und -fragen eine große Rolle.
Moderne Wirtschaftspolitik setze sich mit den kreativen Potenzialen einer Stadt auseinander. Ich selbst war ganz schwer beeindruckt, um das an dieser Stelle auch zu sagen, als wir damals die Bewerbung zur Kulturhauptstadt hatten. Da gab es in dieser Stadt einen Prozess, wo von Seiten der Kultur, der Wissenschaft und der Wirtschaft ein Ruck durch dieses Bundesland ging. Man wollte dies gewinnen, man wollte Kulturhauptstadt werden, und man hat sich an ganz vielen Punkten zusammengetan und sich gemeinsam für eine gute Sache eingesetzt, und diese Stimmung, glaube ich, müssen wir versuchen, in Bremen wiederherzustellen.
Wirtschaftspolitik ist, das wissen Sie auch, über weite Strecken auch eine Frage der Psychologie. Die Psychologie des Aufbruchs habe ich erlebt, als ich bei dem von Andreas Kottisch sehr stark mit unterstützen i2b-Treffen war. Da waren nämlich kreative Menschen zusammen, und man hat gemerkt, dass sie etwas wollen, dieses Potenzial, vorankommen zu wollen und auch Geld zu verdienen. Um das ganz deut
Man muss nicht glauben, dass Kultur im Grunde genommen per se aus dem Fördertopf existieren muss. Es gibt Möglichkeiten, damit Geld zu verdienen, und auch das muss man ganz deutlich in einer Wirtschaftspolitik ins Auge fassen als eine durchaus sehr spannende Frage. Ich kann aus meinem eigenen privaten Umfeld sagen: Mir sind zwei Menschen bekannt, die angefangen haben Feuerjonglage zu machen. Das machen sie mittlerweile so gut, dass sie damit richtig auf Veranstaltungen gehen und Geld verdienen können, übrigens auch privat buchbar! Was sie aber nicht können ist, zum Finanzamt und zur Krankenkasse zu gehen. Sie wissen überhaupt nicht, wie dieser ganze Verwaltungswust zu bewältigen ist, und deswegen passiert es nicht, und da müssen wir, glaube ich, Barrieren abbauen, dass wir diesen Menschen, die sehr kreativ sind, aber ganz wenig Ahnung von diesen Strukturen haben, entgegenkommen.
Dann erzähle ich Ihnen noch einmal eine Geschichte! Wie gesagt, ich würde die Diskussion viel lieber an der Strukturdebatte führen, weil dies dort komplexer machbar ist, aber eins will ich auch noch einmal sagen, das habe ich hier an dieser Stelle schon sehr häufig vertreten: Man muss in diesem Bundesland auch die Menschen mit Migrationshintergrund ganz ernst nehmen! Das ist eine ganz zentrale wirtschaftspolitische Frage, ob man diese Menschen ernst nimmt oder ob man sie nicht ernst nimmt. Wir wollen sie ernst nehmen, das ist sozusagen auch Senatspolitik, das ernst zu nehmen, das werden Sie in dem Strukturkonzept auch wiederfinden.
Nächster Punkt: Ökologische Fragen! Bisher galt immer in der Diskussion: Wirtschaft hier, Ökologie da, ein unüberbrückbarer Gegensatz. Mitnichten! Heute ist jedes Unternehmen, das nicht ökologisch denkt, wirtschaftlich altmodisch und in der Steinzeit geblieben. Selbstverständlich ist Materialeffizienz ökologisch wichtig, aber auch ökonomisch. Selbstverständlich ist Fehlervermeidung durch intelligente IT-Systeme auch ökologisch wertvoll, weil ich Energie, Material und Arbeitskräfte einsparen kann und weil ich eben schlicht und ergreifend weniger Fehler mache. Das kann man mit klugen, intelligenten IT-Systemen tatsächlich vermeiden helfen. Das sind alles Innovationen, Herr Kastendiek, die auch gefördert werden sollen und wollen und auch von dieser Regierung gefördert werden. Ich verstehe Ihren Angriff ehrlich gesagt nicht wirklich, weil auch zu Ihrer Regierungszeit die Probleme schwächelnder Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und zu wenig angemeldete Patente da sind. Ich habe das Gefühl, dass ich das, was Sie hier gesagt haben, als
Oppositionspolitiker ähnlich formuliert habe. Eigentlich ist das nichts Neues, die Fragen sind auf dem Tisch.
Vielmehr sind die Fragen zu beantworten, wie wir das hinbekommen, und da glaube ich nach wie vor, dass wir ein gemeinsames politisches Konzept brauchen, und das haben wir vorgelegt. Das diskutieren wir nur leider an dieser Stelle nicht, deswegen will ich mir nicht einen Ordnungsruf einhandeln, am Thema vorbeizureden. Wir diskutieren hier sehr eng, weil die Fragen, die Sie hier an dieser Stelle gestellt haben, sehr eng sind, aber was der Technologiebeauftragte meint, Politik aus einem Guss, ist ja genau das: Ressortgrenzen in bestimmten Bereichen überwinden helfen. Natürlich muss Senator Nagel mit dem Umweltressort kooperieren. Natürlich muss er aber auch mit dem Bildungsressort kooperieren. Was glauben Sie denn, was Wirtschaftsstandortfragen mit Bildung zu tun haben?
Sie haben uns damals gesagt – ich erinnere mich noch –, dafür brauchen wir keinen Gedenktag, das wissen wir noch aus eigener Erfahrung, dass Sie uns nämlich im Grunde genommen immer vorgeworfen haben –: Ach, die weichen Standortfaktoren! Heute weiß jeder moderne Ökonom, dass sie viel härter sind, als Sie vielleicht gedacht haben. Die Ansiedlungsfragen, ob jemand sagt, ich komme nach Bremen und siedele hier ein Unternehmen an, haben doch sehr viel damit zu tun, ob es eine vernünftige Kinderbetreuung gibt, ob die Kinder Perspektiven haben, ob man entsprechend ausgebildete Arbeitskräfte findet. Es ist ein umfangreiches Denken, und ich glaube, das ist das, was uns der Technologiebeauftragte mit dem Satz, Politik aus einem Guss zu machen, auch sagen wollte. Herr Kastendiek, mein letzter Satz ist: Genau daran arbeiten wir, und genau das können Sie im Strukturkonzept auch nachlesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nun behandelten Mitteilungen des Senats berichteten von den großen Fortschritten in Bereichen der Umweltwirtschaft, Logistik, der Lebensmittel- und Gesundheitswirtschaft und der Luft- und Raumfahrt, aber auch, dass im Vergleich mit den anderen Ländern Deutschlands im Bereich der neuen Medien eher ein Entwicklungsstillstand festgestellt wurde. In den Mitteilungen wurde zudem ausgeführt, dass die Privatwirtschaft nur geringe Finanzmittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt habe. Hier ist zu vermuten, dass einige Unternehmen in unserem Land die
Meine Damen und Herren, der Staat ist nicht dafür da, Aufgaben von Privaten zu übernehmen, er ist eher dafür da, Aufgaben zu übernehmen, die Private nicht erfüllen oder übernehmen können. Unternehmen sollen eher selbstständig an ihren Problemen und deren Lösungen arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen in ihren Forschungsabteilungen Einsparungen vornehmen und dann diese eingesparten Leistungen von unseren Hochschulen erwarten. Um dies verdeutlichen zu können, nenne ich hier ein bildhaftes Beispiel: Ein Staat zahlt einem Unternehmen die Forschungsgelder für ein neues Produkt. Dieses neue hochwertige Produkt wird dann teuer an die Bürgerinnen und Bürger des Staates verkauft. Fazit: Die Entwicklungskosten zahlt die Allgemeinheit, die Gewinne streicht der Unternehmer ein,
Die Wissenschaft sollte eher die Innovation der Wirtschaft betrachten und diese kritisch hinterfragen. Das setzt natürlich voraus, dass sich die Wissenschaft auch kritisch zur Wirtschaft aufstellen kann. Nur so ist es möglich, eventuelle Fehlentwicklungen erkennen und aufzeigen zu können. Eine Wissenschaft, die eine ausreichende Förderung nur in Bereichen erhält, die der Wirtschaft nützlich zuarbeitet, kann diese kritische Begleitung nicht bewerkstelligen. Das zeigt sich schon heute mit der relativ kritischen oder unkritischen Einführung der Biometrie- und RFID-Chips. Hier hat die Forschung die gesellschaftliche Funktion der kritisch Prüfenden eingebüßt und sich eher mit der Umsetzungsmöglichkeit der Technik befasst.
Aber auch das in den Mitteilungen genannte Verbundprojekt Luftrobotik ist hier zu kritisieren. Hier geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine rein militärische Anwendung, denn die Förderung geht an Rheinmetall Defence Electronics. Für militärische Projekte ist eine Förderung aus unseren knappen öffentlichen Mitteln abzulehnen.
Ein weiterer kaum zu übersehender Hinweis des Senats war die fehlende Qualifikation unserer Kinder für die ausbildenden Unternehmen. Das sind zum Teil Auswirkungen der bisherigen Schulpolitik der Großen Koalition und die der leeren Kassen, aber genau hier müssen wir unsere Steuergelder einsetzen, denn hier sind sie sinnvoll eingesetzt in die Zukunft unserer Kinder und weiterführend in die unseres Landes.
Wir benötigen eine Umverteilung des bisherigen Wissenschaftsbereiches, ein Weg von den wirtschaftsnahen Zweigen und ein Hin zur Pädagogik und Gesellschaftswissenschaft. Wir müssen die Kinder vom Kindergarten an bis zum Ende ihres Studiums optimal begleiten, das heißt, dass die Kindergärten für alle Kinder gebührenfrei sein müssen, dass wir eine integrative Schule für alle von der ersten bis zur zehnten Klasse einführen
und den Studiengang für alle Jugendlichen gebührenfrei einrichten. Nur so ist es uns noch möglich, das Bildungsniveau unserer Kinder zu erhöhen und die Eignung für die ausgewählten Berufe sicherzustellen.
Ein immer wieder angeführtes Problem für den Hochtechnologiestandort Bremen ist genau dieser dauernde Fachkräftemangel. Zum Abbau dieses Wachstumshindernisses, sprich Fachkräftemangels, ist eine vernünftige Grundfinanzierung unserer Kindergärten, Schulen und Hochschulen unabdingbar. Es kann nicht sein, dass der Allgemeinzustand dieser Einrichtungen immer weiter zurückgeht und dann gleichzeitig von einem optimalen Wissenstransfer gesprochen wird. Unsere Antwort auf diese Probleme muss also lauten: Mehr Steuergelder für die Bildung und weniger in die wirtschaftsnahen Zweige! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller hat eines begriffen: Wenn man zu einem Thema reden muss, das man nicht so ganz versteht, geht man auf andere Aspekte ein, dann fällt das vielleicht nicht ganz so auf.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Frechheit! – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Nein, eine Tatsache!)
Ansonsten wiederholen wir heute eigentlich eine Debatte, Herr Kastendiek hat das auch schon zugegeben, die wir eigentlich am 3. Juni dieses Jahres hier im Hause zum Thema Wissenstransfer geführt haben, und ganz ehrlich, Herr Kastendiek, innovativ fand ich Ihre Rede heute auch nicht!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. (A) (C)
Ich will auch ein paar Richtigstellungen machen: Sie haben gesagt, der Senat hat ein halbes Jahr für die Beantwortung gebraucht, nein, er hat genau vier Monate gebraucht – gut, das muss nicht ganz so lange dauern! –, und Ihre Anfrage, die Sie am 27. Mai nachgeschoben haben – ach, Sie hören mir gar nicht zu, aber das macht nichts! –
Lassen Sie mich es einmal so sagen: Herr Müller hat gesagt – weil wir auch den Bericht des Technologiebeauftragten hier mit behandeln –, ihm sei es egal, wer ihn gefordert hat. Nein, mir ist das nicht egal! Ich möchte einmal darauf zurückkommen, wie das eigentlich alles so entstanden ist! Sie haben neue Trends gefordert oder haben gesagt, Sie vermissen neue Trends, also, finde ich, muss man einen Rückblick wagen, um dann auch auf neue Trends kommen zu können. Die Forderung des Technologiebeauftragten habe ich am 21. März 2002 in meiner Rede „Internet für alle“ gestellt, das war heiß umkämpft, damals noch mit Herrn Eckhoff in unserer Sitzung des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten. In der Debatte dazu ein paar Monate später hat Herr Eckhoff 2002 das auch zugegeben, er hat nämlich wortwörtlich gesagt, meine Rede hätte ihn so beeindruckt. Das können Sie alle nachlesen. Das einmal eben ein bisschen am Rande!
Wenn man neue Trends fordert, wenn man über Technologie und über Hightech redet, muss man aber im Hinterkopf haben, die Welt dreht sich ganz schnell, andererseits dauert es lange, bis die Ergebnisse umgesetzt sind. Alle Erfolge, die wir heute erzielt haben und die wir sicherlich fraktionsübergreifend hier in unserer Stadt und natürlich auch im Land unterstützen, haben lange gebraucht. Wir haben ungefähr 1984 angefangen, diese Trends zu entwickeln. Wir haben damals mit der Fondsaufstellung angefangen, wir haben angefangen, den Strukturwandel hinzubekommen, und heute trägt das so langsam Früchte. Andererseits ist Hightech und Technologie schnelllebig.
Lassen Sie mich aber daran erinnern, was wir damals unter Hightech verstanden haben, wie gesagt 2001/2002 Technologieoffensive für das Land Bremen! Damals redete dazu Herr Eckhoff für die CDU und sagte: Die treibende Kraft im Hightechbereich sind Internet und Onlinedienste. Daran sehen Sie, wie schnelllebig das ist. Das ist heute Alltag und nicht mehr treibende Kraft. Damals glaubte er, die Vermietung von Software sei eigentlich genau das Thema, womit man Arbeitsplätze schaffen könnte, und – das Thema muss ich natürlich auch noch bringen! – damals wurde von Herr Eckhoff bezweifelt, dass es neben dem Technologiepark auch Nachfragen nach ande
ren Standorten geben könne. Wörtlich sagte er dann, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es gibt keine andere Möglichkeit als auf der anderen Seite der Autobahn.“ Das, meine Damen und Herren, werden wir heute sicherlich nicht mehr unterstützen. Unser erfolgreiches Projekt Technopolis der SPD-Fraktion hat bewiesen, dass die verteilte Ausweisung von Standorten genau richtig war, und wir wissen natürlich auch, dass Standortpolitik eben nicht nur Gewerbeflächenpolitik ist.