ren Standorten geben könne. Wörtlich sagte er dann, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es gibt keine andere Möglichkeit als auf der anderen Seite der Autobahn.“ Das, meine Damen und Herren, werden wir heute sicherlich nicht mehr unterstützen. Unser erfolgreiches Projekt Technopolis der SPD-Fraktion hat bewiesen, dass die verteilte Ausweisung von Standorten genau richtig war, und wir wissen natürlich auch, dass Standortpolitik eben nicht nur Gewerbeflächenpolitik ist.
Nur einer hat es noch nicht begriffen, Sie konnten es in der letzten Woche im „Weser-Report“ wieder lesen, Herr Haller mit seinem kleinen Kommentar. Er fordert immer noch die Erweiterung des Hollerlandes, und das kann ich überhaupt nicht mehr verstehen!
Neue Trends, das will ich noch einmal aufgreifen, Herr Kastendiek, weil Sie diese ja so massiv gefordert haben! Mit neuen Trends hatten wir in der Vergangenheit auch einige Reinfälle. Ich bin richtig froh, dass wir nicht die Idee einiger CDU-Naher umgesetzt haben, Task-Forces einzusetzen oder die UMTS-Plattform umzusetzen. Herr Eckhoff wollte damals noch unbedingt ein Verbindungsbüro in den USA haben. Dass er eine Affinität zu dem Land hat, wissen wir, vielleicht wollte er auf diese Weise dorthin reisen können. Ich bin richtig froh, dass sich das nicht erfüllt hat.
Nein, wir haben ganz andere Wege beschritten, indem wir nämlich den Technologiebeauftragten eingesetzt haben, um sich auch Sachverstand einzuholen. Er hat das ja nicht alles allein gemacht. An dieser Stelle Dank an Herrn Professor Timm und natürlich auch seinen Mitarbeiter, Herrn Gundrum – das muss man immer mit erwähnen –, die da richtig gute Arbeit geleistet haben, aber sie hatten auch Sachverstand hier aus dem Land. Sie haben damals mit der BIA – die heute in die BIG übergegangen ist – zusammengearbeitet, mit der Denkfabrik, natürlich mit dem BAW, mit dem Fraunhoferinstitut. Sie kennen alle diese Matching-Studie – alle, die im Thema sind, kennen das, denen brauche ich das nicht zu erzählen –, es wurde eine Stärken-Schwächen-Analyse erstellt, und daraus hat sich die Innovationsstrategie entwickelt.
Eigentlich wundere ich mich immer: Wir müssen dieses Thema gar nicht so strittig behandeln. In den ganzen Jahren in der Großen Koalition waren wir uns eigentlich in den Zielen einig natürlich mit Randfragen, wo man stärker oder schwächer herangeht, aber eigentlich waren wir uns einig, und ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass sich das heute so geändert hat. Ich denke, wir sollten gemeinsam den Schritt nach
Wir haben natürlich neuere Erkenntnisse. Wir wissen, dass wir in der Bewertung die Verknüpfung des Innovationsfeldes mit den Wissenschaftsschwerpunkten ernst nehmen und forcieren müssen. Sie haben in der Rede im Juni gesagt, Herr Kastendiek, Ihnen sei das ganze Programm zu wissenschaftslastig. Das passt eigentlich nicht zu dem, was Sie heute gesagt haben! Natürlich brauchen wir das, und wir können aus dem Wissenschaftsbereich lernen. Sie selbst haben das bemängelt und gesagt, wenn wir es hinbekommen, die Strukturen, wie sie im Wissenschaftsbereich herrschen, auf die Wirtschaft zu übertragen, dann sind wir doch einen Schritt nach vorn gekommen.
Aus dem Bericht des Technologiebeauftragten ist auch herausgekommen, dass der Transfer Wirtschaft/ Wissenschaft nicht in allen Bereichen die wichtigste Frage ist. Gerade im Bereich von KMU, die wir auch verstärkt fördern wollen, kommt es darauf an, dass wir andere Wege finden, KMUs dazu zu bringen, andere Wege oder innovative Produkte zu entwickeln. Sie scheuen immer noch den Weg in die Wissenschaft zu den Professoren. Trotz aller guten Netzwerke, die wir haben, haben wir das bisher nicht hinbekommen, und da sind wir uns auch einig – das hat Herr Möhle vorhin auch angekündigt –, da müssen wir verstärkt handeln und uns etwas überlegen. Da unterstütze ich Sie, wenn Sie sagen, da brauchen wir etwas Neues. Ich habe dafür auch noch keine Lösung.
Wir sind übereingekommen, dass wir die Förderung ändern müssen. Die Einführung von Darlehensförderung war damals sehr umstritten. Ich glaube, heute können wir damit leben, es ist dadurch auch kein Niedergang der Wirtschaft in Bremen erfolgt, es war ein richtiger Weg. Wir haben aber auch erkannt, dass wir vielleicht bei den Förderstrukturen etwas ändern müssen. Das ist auch wieder Thema der Strukturreform, aber wir haben doch auch gesagt: Wenn etwas entwickelt und zur Marktreife gelangt ist, dann können wir die Firmen nicht stehen lassen und sagen, okay, das Produkt ist erfunden, erledigt, wir müssen sehen, dass wir da weiter in die Förderung hineingehen. Das sind neue Erkenntnisse, die wir haben, die wir auch gemeinsam umsetzen können.
Ich komme noch einmal auf Ihre jetzige Anfrage zurück! Sie sagen: Was ist eigentlich mit der Hightech-Strategie des Bundes? Was ist mit der LissabonStrategie? Da kann ich nur sagen: Das können wir erfüllen. Die Lissabon-Strategie fordert ja, dass wir unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festlegen. In Bremen in haben wir 2005 schon 2,63 Prozent erreicht. Also, der Weg ist das Ziel! Die Hightech-Strategie des Bundes habe ich mir einmal genau ange
schaut, Internet sei Dank, man kann ja alles googeln, was man braucht, und als ich mir das so durchlas, hatte ich fast den Eindruck, die Bundesregierung hat vom Bericht des Technologiebeauftragten abgeschrieben, denn all das, was wir ja auch an Forderungen und Zielen hatten, ist dort erwähnt. Forschung aus einem Guss hatten wir gerade. Ressortübergreifendes Denken: ein wesentlicher Ansatz der Rot-Grünen-Regierung hier. Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft: ein Thema, das wir schon lange bearbeiten. Ideen in marktfähige Produkte umsetzen, Kooperation und strategische Partnerschaften schließen: ist für uns alle, die wir uns mit der Wirtschaftsdeputation befassen, nichts Neues, ist etwas, das wir bearbeiten. Die Zukunftsfelder stimmen überein. Die Zukunftsfelder sind Bereiche, wie wir sie haben: Luft- und Raumfahrt, maritime Wirtschaft, Umweltwirtschaft, I und K als Querschnittstechnologie, Robotik, neue Materialien, Kreativwirtschaft als Erweiterung auch der Design-Förderung, Gesundheitswirtschaft. Das sind die Themen, die wir bearbeiten müssen, wie sie der Technologiebeauftragte festgelegt hat, wie wir sie umgesetzt haben in die Innovationsstrategie, die wir eigentlich auch, wenn ich mich an unsere Sitzung Wirtschaftsdeputation recht erinnere, alle richtig gefunden haben. Die CDU hat zwar nicht zugestimmt, aber ich glaube, das lag, wenn ich mich recht erinnere, daran, dass Sie bemängelt haben, es seien zu wenig Mittel ausgewiesen. Ja, wenn wir könnten, wie wir wollten, wären wir sicherlich auch da mit Ihnen überein, aber wir sind nun einmal ein Haushaltsnotlage-Land. Wir haben festgelegt, dass wir Gründungen forcieren müssen, Mittelstandsförderung habe ich schon genannt, dass wir Spitzen-Cluster brauchen. Einen Bereich möchte ich jetzt einmal nennen, weil ich da gestern und vorgestern gerade auf Veranstaltungen war, und mir ist das heruntergegangen wie Öl, dass Professor Genati, Mitglied der Europäischen Raumfahrtagentur, gesagt hat: „Bremen ist der Standort für Luft- und Raumfahrttechnologie.“ Standort Nummer eins, das ist doch etwas,
wenn das kein Hightech ist! Das heißt natürlich nicht, dass wir hier nächste Woche zum Mond fliegen, das wäre ja vielleicht eine Vision, die man haben könnte, aber aus diesem Superstandort für Luft- und Raumfahrttechnologie – –.
Herr Röwekamp, Ihre Wünsche wollen wir hier ja nun nicht immer berücksichtigen! Es wäre aber eine Vision, dass sich aus diesem Standort
ich komme gleich zum Schluss! – der Spitzentechnologie weitere Anwendungen ergeben, die auch, Herr Müller, vorrangig der zivilen Nutzung im Alltag dienen, gerade am Standort Bremerhaven.
Denken Sie einmal an Schiffe, die künftig keine Verunreinigungen mehr am Boden haben! Das ist ein Ergebnis der Raumfahrttechnologie. Nicht „ach“! Erkundigen Sie sich einfach, lernen Sie, lesen Sie einmal,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute zum wiederholten Mal den Themenkomplex Technologie mit den Verbindungen zu Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Technologietransfer, da hat Frau Busch recht. Angesichts der enormen Bedeutung dieses Themas für Bremen ist dies aber durchaus berechtigt. Wir würden uns nur wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich diese Bedeutung bei den Koalitionären nicht nur in Lippenbekenntnissen zeigen würde,
das gilt natürlich auch für die ehemaligen Koalitionäre, Herr Kastendiek, die ja maßgeblich für den Zustand unseres Landes mitverantwortlich sind.
Angesichts der gestrigen Aktuellen Stunde zur Weservertiefung möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten auch einmal aus dem Bericht des Technologiebeauftragten zitieren! Dort heißt es in der Handlungsempfehlung, der Kollege sprach es schon an: „Politik aus einem Guss verfolgen, das heißt die Politikfelder Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Umwelt, Gesundheit und Finanzen vernetzen.“ Meine Damen und Herren, Professor Timm trifft hier den Loske auf den Kopf!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist für unser Land existentiell wichtig, auf Wissenschaft und Forschung zu setzen. Der Strukturwandel kann nur ge
lingen, wenn in die Köpfe investiert wird. Nur so schaffen wir neue Arbeitsplätze, nur so kann es uns gelingen, langfristig die soziale Spaltung zu überwinden.
Diesen Zusammenhang, meine Damen und Herren, zwischen Technologie und wirtschaftlichem Aufschwung, der bei den Menschen ankommt, zu vermitteln, ist dabei eine wichtige Aufgabe. Gleichzeitig müssen wir diese Strategie aber auch glaubhaft verfolgen, und daran, meine Damen und Herren, hat die FDP-Fraktion bei der jetzigen Regierung erhebliche Zweifel.
(Beifall bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das sind heute wieder ganz schön viele Tiefflieger-Angriffe im Parlament!)
So sehen wir noch nicht, dass das Lissabon-Ziel, Herr Günthner, den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, erreicht werden kann. Dies ändert sich auch nicht durch die Schwerpunktsetzung auf den Bereich Innovation bei den lokalen EFRE-Mitteln in den kommenden Jahren. Wir können uns freuen, wenn die Regionalkommissarin der EU, Frau Hübner, Norddeutschland für den erfolgreichen Einsatz von EU-Fördermitteln lobt; wir müssen aber auch bei den Landesmitteln einen Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung legen. Wir können doch noch nicht sagen, wie die nächste Periode der EU-Fördermittel aussehen wird. Liegt dort der Schwerpunkt wieder genauso? Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen, müssen wir aus eigenen Mitteln in den Technologiebereich investieren. Der Zusammenhang zwischen Innovation und Wirtschaftswachstum ist eindeutig, meine Damen und Herren!
Sie wissen, die in der Anfrage genannte OECDStudie verdeutlicht es nur einmal mehr. Dazu, meine Damen und Herren, gehört das Investieren in die Hochschulen. Wir können mit viel Geld Institute gründen, können dabei auch sehr geschickt die Co-Finanzierung des Bundes oder von Forschungsgemeinschaften nutzen, aber ohne die Hochschulen wird ein Strukturwandel nicht gelingen, und solange wir unsere Hochschulen beinahe kaputtsparen, schneiden wir uns von der eigenen Zukunft ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Vorbemerkung des Senats heißt es, man wolle die bremische Wissenschaft so aufstellen, dass es ihr noch besser gelingt, überregionale Mittel für Bremen
zu akquirieren. Wie Sie dies anstellen wollen, wenn Sie den Hochschulen die Basismittel derart zusammenstreichen, dass ganze Bereiche nicht einmal mehr eine angemessene Grundausstattung haben, bleibt mir aber vollkommen schleierhaft, meine Damen und Herren.
Eine Strategie für mehr Innovation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dahinter jedenfalls nicht zu erkennen.
Auf die Fragen des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist in diesem Haus ja bereits eingegangen worden. Wir werden hier die Ergebnisse abwarten und uns in den Deputationen und Ausschüssen danach erkundigen.
Bemerkenswert ist die Feststellung des Senats, man sähe die Qualifikationsstrukturen in den Unternehmen teilweise als verbesserungswürdig an. Der Bericht des Technologiebeauftragten sieht bei der Frage nach hochqualifiziertem Personal ebenso Verbesserungsbedarf. Dies sei aber Aufgabe der Unternehmen, auf die der Senat nur hinweisen könnte. Hier widerspreche ich für meine Fraktion ganz eindeutig. In der Debatte um das GVZ habe ich ein ähnliches Phänomen bereits angesprochen: Es gibt in Bremen zu wenige Entscheidungskompetenzen, es gibt zu wenig Forschung und Entwicklung in Unternehmen. Die Politik ist durchaus in der Lage, Standortbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen im vermehrten Maße hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.
Weshalb gelingt es uns nicht, beispielsweise, Frau Busch, Entwicklungskapazitäten beim MercedesWerk anzusiedeln? Die Forschungskapazität, insbesondere mit dem Fraunhofer Institut IFAM und den Ingenieuren an der Universität, ist da. – Guten Appetit, Frau Busch! – Eine eigene Entwicklung in Bremen würde auch die vielen tausend Arbeitsplätze in der Produktion deutlich sicherer machen, ebenso übrigens auch bei Kraft Foods: Die Deutschlandzentrale haben wir in Bremen, das Entwicklungszentrum hingegen ist in München angesiedelt. Hier müssen Sie sich Gedanken machen, wieso es, obwohl Sie sich ständig selbst loben, über Ihre Technologiepolitik nicht gelingt, Kompetenzen nach Bremen zu holen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal das Thema Patentanmeldungen ansprechen. Diese sind als Indikator für eine erfolgreiche Innovationsstrategie auch im Bericht des Technologiebe