(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das kann doch gar kein Gegensatz sein! Was für ein Schwachsinn!)
Wirtschaft, auch das wurde vorhin gesagt, müsse gefördert werden, weil sie so bedroht wäre. Herr Möhle, die Wirtschaft ist total frei. Derzeit herrscht ein kannibalistischer Kapitalismus, die Firmen übernehmen sich gegenseitig, bis nur noch einige wenige übrig sind.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach so! Das ist ja wirtschaftspoli- tisch eine interessante Analyse!)
Frau Busch, zum Thema Robotik: Natürlich kann man Robotik auch dafür einsetzen, dass man mit ihr Bomben oder Minen entschärfen kann, aber die Robotik hat auch eine andere Seite, und zwar gehen hier Fördermittel in einen Bereich hinein, der sich Defence nennt, und das kommt aus dem Militärbereich. Da müssen Sie uns schon zubilligen, dass wir dann sagen: Für Waffen keine Steuergelder! Diese wollen wir eher in Bildung und in sozialen Bereichen sehen und nicht immilitärischen Sektor! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kastendiek, es ist nachvollziehbar, dass Sie Ihre Kritik am Senat auf interessengeleitete und damit selektive Lesefrüchte stützen. Das ist nachvollziehbar, aber kurzbeinig, denn Sie wissen natürlich, dass wir sehr wohl ganz klare Vorstellungen darüber haben, wie der Innovationspfad in Bremen weiter beschritten werden kann, denn wir haben ein Strukturkonzept für das Land vorgelegt, in dem das dargelegt ist und in dem ganz maßgeblich auch der Bericht des Technologiebeauftragten Timm bei der Verzahnung und bei den einzelnen The
men mit Einfluss genommen hat. Wir werden darüber bei anderer Gelegenheit diskutieren. Es ist schade, das passt nicht zusammen, aber Sie wollten diese Auseinanderteilung der Tagesordnung nutzen, um die Arbeit des Senats verkürzt zu kritisieren, denn die innovationspolitischen Handlungsfelder sind klar und beschrieben. Sie liegen auf dem Tisch, und das wissen Sie auch: Das sind Luft- und Raumfahrt, das ist die maritime Wirtschaft und Logistik.
Da Sie immer auch gern neue Dinge suchen, was ja in Ordnung ist: Gerade hier im Bereich der maritimen Logistik und der Luft- und Raumfahrt – in Kombination von beidem – sind wir aus dem Land Bremen heraus unterwegs, um ein Thema abzuwenden, das für unsere Häfen von entscheidender Bedeutung ist, nämlich das Vorhaben der Vereinigten Staaten, alle Container, die in die USA gehen, vorher in den Abfertigungs- und Ausgangshäfen mit Röntgen durchzusehen, und zwar nicht nur allein durch eine politische, sondern durch eine technologische Strategie, indem wir nämlich Raumfahrt- und LogistikKnow-how in Bremen miteinander verbinden. Sowohl Herr Glos als auch Frau Schavan finden das gut, und wir werden dieses Projekt mit Bundesunterstützung weiter vorantreiben. Soviel zu neuen Dingen, die wir voranbringen!
Ein weiterer Schwerpunkt: Umwelt, Energiewirtschaft, Windenergie! Ich glaube, dazu brauche ich nichts mehr zu sagen, da muss man einfach in Bremen und in Bremerhaven schauen: Information zu Kommunikationstechnologien, Robotik, innovative Materialien, ein Feld, mit dem wir auch in Brüssel vor kurzem präsent waren, Medien- und Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft und letztlich Bremerhaven unter anderem als ganz wichtiger maritimer Innovationsstandort, alles untersetzt mit zentralen Aktivitäten und Hinweisen, was wir tun! Davon ist eine Teilmenge in unserer Antwort auf die hier zu diskutierende Anfrage dargelegt, in der Antwort auf Frage 7 auf Seite 3 der Vorlage steht, was wir bis zum Jahr 2013 in den einzelnen Themenfeldern konkret mit wie viel Landes-, Bundes- und Drittmitteln unterstützen. Wir sind also auf einem guten Weg, was die Weiterentwicklung des Innovations- und Technologiestandortes Bremen angeht.
Ich möchte zum Thema Technologiebeauftragter noch etwas sagen! Inhaltlich haben wir einen großen Teil seiner Vorschläge in unser Strukturkonzept mit eingebaut, sowohl inhaltlich als auch von der Verzahnung her, ich hatte das eben gesagt. Professor Timm wird uns auch weiter unterstützen. Ich bin mit ihm zusammen dabei, ein hochkarätiges kleines Beratergremium zusammenzustellen, im Wesentlichen auf ehrenamtlicher Basis – über die Gespräche will ich nicht reden, weil das im Moment noch per
sönliche Gespräche sind – mit dem Ziel, ein Gremium zu haben, das uns ein- bis zweimal im Jahr eine Rückkopplung gibt, ob wir mit den strategischen Themen, die wir bearbeiten, auf dem richtigen Weg sind, um sehr frühzeitig zu erkennen, wo wir eventuell umsteuern müssen oder wo neue Entwicklungen sind, die sich lohnen könnten.
Herr Kastendiek, ich bin gar nicht so erpicht darauf, im Bereich von Innovation jedes Jahr und weil es jetzt einen neuen Senat gibt, mir etwas Neues einfallen zu lassen, denn eines hat man doch auch aus dem Bericht von Professor Timm gelernt: Innovationspolitik und Unterstützung brauchen langen Atem. Insofern setzen wir auch mit unserem Strukturprogramm natürlich in vielen Bereichen auf das auf, was vorher in Bremen und Bremerhaven auch von früheren Senaten entwickelt worden ist. Wir wären fahrlässig, wenn wir dies, bloß weil wir jetzt auf Teufel komm heraus irgendetwas anderes machen wollten, in jedem Punkt sagen: Das machen wir nicht mehr.
Nichtsdestotrotz stimme ich zu, das ist bei allen Fraktionen ja zum Ausdruck gekommen, dass wir auf einem Weg sind und noch nicht am Ende, und bei Innovation ist man das ohnehin nie, weil man flexibel auf neue Entwicklungen reagieren muss. Einer der zentralen Punkte der Technologiepolitik ist das Thema Beschäftigung in diesem Bereich, in wissensintensiven Bereichen weiter voranzubringen. Da haben wir zu tun.
Ich gehe einmal nicht auf Senatsvorlagen ein, sondern auf eine sehr interessante Studie oder Ausarbeitung, die von der Nord/LB zum Thema Regionen und Innovation gemacht worden ist. Dort ist unter anderem der Anteil wissensintensiver Wirtschaftszweige aufgeführt an der Gesamtbeschäftigung in den Metropolregionen, die verglichen werden, eine davon ist Bremen/Oldenburg, also die Frage, wie viel Prozent aller Beschäftigten in wissensintensiven Bereichen arbeiten. Das ist in drei Bereiche untergliedert, nämlich verarbeitendes Gewerbe, also wie viel der Gesamtbeschäftigten in wissensintensiven Bereichen des verarbeitenden Gewerbes arbeiten. Das sind in der Metropolregion Bremen/Oldenburg 8,7 Prozent, im Durchschnitt aller Metropolregionen sind es 10,9 Prozent. Wir sind also gut, aber wir sehen, dass da noch Handlungsbedarf besteht. Bei wissensintensiven Wirtschaftszweigen im Dienstleistungssektor in der Metropolregion Bremen/Oldenburg arbeiten 19,3 Prozent der Gesamtbeschäftigten, im Vergleich aller Metropolregionen gut 24 Prozent, also auch da ein guter Platz, aber sehr wohl noch Handlungsbedarf, um weiter voranzukommen! Bei den wissenintensiven unternehmensorientierten Dienstleistungen als drittem Wirtschaftsbereich arbeiten gut 21 Prozent der Beschäftigten in Bremen/Oldenburg in diesem
Bereich, im Durchschnitt der Metropolregionen gut 24 Prozent, also auch hier ein guter Platz erarbeitet über die letzten Jahre, aber nach wie vor Handlungsbedarf. Unter anderem deshalb setzen wir 70 Prozent der Programmmittel der EU genau ein, um auf dieser Priorität, nämlich Wissenstransfer und Innovationsförderung, weiter voranzukommen. Dies lässt sich sehr wohl ablesen aus dem, was der Senat sowohl auf die Anfrage als auch im Strukturkonzept niedergelegt hat. Ich will noch einmal den Hinweis geben – Frau Busch hat es auch dargelegt –, dass wir eine Wirtschaftsstrukturpolitik machen wollen, die die verschiedenen Bereiche miteinander in Verbindung bringt. Die Schuldebatte, die in diesem Haus vor kurzem auch sehr intensiv geführt worden ist, ist eben eine, die sich auch darauf ausrichtet, die Schulstruktur so zu schaffen, dass wir möglichst alle Potenziale, die wir bei Jungen und Mädchen in Bremen und Bremerhaven haben, ausschöpfen wollen, um so viele wie möglich heranzuführen und dazu fähig zu machen, in wissensintensiven Bereichen ihre Arbeit und ihre persönliche Zukunft zu finden, und damit auch zur Zukunft Bremens und Bremerhavens beitragen zu können. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte fand ich bisher sehr aufschlussreich und interessant. Zum einen, da ich glaube, dass vielleicht dem einen oder anderen in den Regierungsfraktionen aufgeht, mit welchen Koalitionären, potenziellen, da gedanklich hofiert oder in den einen oder anderen Beziehungen gern geliebäugelt wird.
Deswegen bin ich dem Kollegen Möhle sehr dankbar an der Stelle. Viel besser und glaubwürdiger hätte er die Kritik gar nicht herüberbringen können, denn wenn ich das gesagt hätte, hätte er immer gesagt, na ja, die Konservativen, die können gar nichts anderes sagen. Aber wenn alte Kampfgenossen sich hier deutlich voneinander distanzieren, finde ich das doch sehr lobenswert.
Von daher haben Sie sich ja auch wieder, Herr Möhle, als sehr sattelfest, was das Kapital angeht, erwiesen, dafür herzlichen Dank! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Was ich an der Stelle nicht besonders loben kann, ist die Frage, mit welcher Flexibilität man an solche Debatten herangeht, Herr Möhle. Ich finde, man sollte schon ein gewisses Rollenverständnis hier im Parlament praktizieren und mitbringen. Ich verstehe mich hier als Abgeordneter. Was ich vorher war, das ist das eine Thema, aber wenn ich hier als Abgeordneter stehe, nehme ich auch und wir alle unsere Rollen so wahr. Wenn Sie in Denkritualen, ich kann das ja verstehen, dass man relativ schnell das Bewusstsein verändert, wenn man sich auf einmal von der Opposition in die Regierung verwandelt, aber wenn man selbst dann das Opfer seiner eigenen Argumentation von früher wird, dann wird es ein bisschen nachdenklich. Ich habe Sie bisher immer als überzeugten Parlamentarier kennengelernt, ich finde, es dient dem Parlament hier, diese Rolle auch so beizubehalten, meine Damen und Herren!
Herr Senator, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Debatte auf den Tagesordnungspunkt zum Strukturkonzept vertagen wollen. Ich halte das für falsch, weil ich glaube, dass dieses Thema so wichtig ist, dass es hier mit hineingehört, dass es ein gesonderter Punkt ist, dass sich das Parlament und wir uns als Verantwortliche in den verschiedenen Bereichen uns schon die Mühe machen sollten, dieses Thema der Innovationspolitik, weil wir als CDU-Fraktion zutiefst davon überzeugt sind, dass es das Zukunftsthema für den Erfolg, den Wachstum und die Beschäftigung in unserem Bundesland ist, hier gesondert debattieren und dass wir die Bedeutung von Technologiepolitik auch noch einmal gesondert hervorheben. Deswegen bleiben wir an dieser Stelle bei der Kritik, hier macht es sich der Senat zu leicht und zu einfach, in drei Zahlen einfach zu sagen, nehmt den Bericht zur Kenntnis, und damit ist die Sache erledigt. So einfach geht es nicht!
Ich bin, und das möchte ich zum Abschluss noch einmal sagen, sehr dankbar, und da schließen wir uns dem Dank an den Technologiebeauftragten natürlich ausdrücklich an, auch wenn man in der Diskussion um das Ende der Tätigkeit von Herrn Professor Timm hier und da doch einmal Kritik gehört hat an seiner Arbeit. Da bin ich sehr dankbar, dass dies hier einheitlich und einmütig so gesehen wird, dass Professor Timm mit seiner Arbeit für das Bundesland Bremen wichtige Impulse gegeben hat in den vergangenen Jahren von 2002 bis 2007.
Wir finden es wichtig, dass man hier, auch was die Strukturen angeht, zeitnahe Weichenstellungen vorgenommen hätte, damit diese erfolgreiche Arbeit, in welcher Funktion und in welcher Struktur auch immer, fortgesetzt werden könnte. Hier sehen wir große De
fizite. Wir werden bei der anstehenden Diskussion über die Struktur dann bei der nächsten und übernächsten Sitzung noch einmal gesondert darauf achten und Sie beim Wort nehmen. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/482, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU und von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/461, Kenntnis.
Frau Senatorin, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort nicht wiederholen möchten. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit qualifizierten Arbeitsplätzen und innovativ geht es in der jetzigen Debatte weiter. Stiftungsprofessuren erlangen zunehmend an Bedeutung, da Drittmittel, also die Mittel, die zusätzlich zu der finanziellen Grundausstattung von privaten oder öffentlichen Stellen in Zeiten knapper Haushalte eingeworben werden, immer wichtiger für Hochschulen und Universitäten werden. Aber natürlich spielt hier nicht nur der finanzielle Aspekt eine Rolle. Wenn Wirtschaft und Wissenschaft an einem Strang ziehen, können Hochschule und Universität schneller auf die ständigen Entwicklungen, Forschungen und Lehre reagieren. Es ist eine hervorragende Chance, die Studierenden bestmöglich zu qualifizieren und auch den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechend auszubilden.
Stiftungsprofessuren drücken auch die Anerkennung einer Hochschule durch die Wirtschaft aus, und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dieses positive Signal ist damit auch ein enormer Standortfaktor. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist die Stiftungsprofessur Transport- und Schifffahrtsrecht, die es seit Mai 2008 an der Hochschule Bremen gibt und die die Bremer Reederei „Beluga Shipping“ für fünf Jahre finanziert. Dieser Studiengang ist zum Beispiel in Europa einmalig, und da die Unternehmen aus der Logistik- und Hafenwirtschaftsbranche über den Mangel an qualifiziertem Nachwuchs klagen, werden die Absolventen dieses Studienganges sicher exzellente Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Stiftungsprofessuren sind auch ein Beispiel dafür, dass die Wirtschaft bereit ist, Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen zu übernehmen. Auch wenn in der vorliegenden Antwort des Senats die Stifter leider keine namentliche Erwähnung finden, möchte ich das an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen. Die steigende Anzahl der Stiftungsprofessuren ist in der Antwort des Senats belegt. Da sich aber die Auflistung auch nur auf die letzten zehn Jahre bezieht, gestatten Sie mir als Bremerhavener Abgeordnete eine kleine Ergänzung, dass es der Hochschule Bremerhaven bereits 1995 gelang, die erste Stiftungsprofessur an einer Fachhochschule in ganz Deutschland im Bereich Fertigungstechnik einzurichten.