Protokoll der Sitzung vom 11.09.2008

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Inzwischen gibt es noch drei Stiftungsprofessuren und die Bemühungen, weitere einzuwerben. Wiederum möchte ich an dieser Stelle den Anstrengungen der Hochschulen und der Universität Respekt zollen, mit denen diese Professuren eingeworben werden. Sicherlich ist ein guter Kontakt zu potenziellen Stiftern und ein guter Ruf der Hochschule wichtig, aber es braucht auch engagierte Überzeugungskraft, Vertretern der Wirtschaft aufzuzeigen, dass es nicht nur um eine Investition in eine Hochschule – dabei geht es allerdings um sehr viel Geld für einen längeren Zeitraum –, sondern auch um eine Investition in die eigene Zukunft und den eigenen Nachwuchs geht, und hier wünschte ich mir etwas mehr Unterstützung durch den Senat. Sicherlich müssen die Inhalte zwischen Hochschule und Stifter abgesprochen werden, schließlich müssen sie zum fachlichen Profil der Hochschule beziehungsweise Universität passen, aber es besteht sicherlich auch die Möglichkeit, da etwas mehr Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu leisten. Nur noch ein kleiner Hinweis: Die Hochschule für Künste bräuchte dringend eine Professur für Komposition und eine für Design.

Stiftungsprofessuren werden in der Regel drei bis sechs Jahre von den Stiftern finanziert und müssen dann aus den Haushalten der Hochschule getragen werden. An dieser Stelle ist mir die Antwort des Senats ein bisschen zu dünn. Es fehlen mir teilweise die Angaben darüber, ob die Professuren nach Auslaufen der Stiftungsmittel übernommen werden konnten. Wir wissen doch, welche Schwierigkeiten die

Hochschulen haben, dies aus ihren Haushalten zu finanzieren. Den Hochschulen fehlt die finanzielle Planungssicherheit, um den Bewerbern die anschließende Übernahme zu garantieren. Nicht von ungefähr sind an der Hochschule Bremen trotz zugesagter Stiftungsmittel noch zwei Professuren offen und unbesetzt. In der Vergangenheit ist es den Hochschulen und der Universität immer gelungen, Spitzenwissenschaftler zu berufen, und dies muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

(Beifall bei der CDU)

Nicht zuletzt gibt es natürlich auch strukturelle Schwierigkeiten. Bei forschungsorientierten Stiftungsprofessuren, wie zum Beispiel an der Universität, ist eine Ausstattung mit Forschungsgeräten und wissenschaftlichem Mittelbau notwendig. Aber wie soll sich das die Universität in Zukunft noch leisten? In der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses haben wir gerade erst gehört, dass die Tarif- und Besoldungssteigerungen im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter eine Reduzierung um 50 Stellen bedeutet.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Stiftungsprofessuren sind ein ganz hervorragendes Ergänzungsangebot, sie sollen und können aber auch die Grundfinanzierungen der Hochschulen und Universität durch das Land nicht ersetzen. Es ist unser aller Aufgabe und auch Verpflichtung, auch in Zeiten knapper Haushalte für eine ausreichende Ausstattung unserer Hochschulen und Universität zu sorgen,

(Beifall bei der CDU)

da nehme ich die Große Koalition beim Wort, die Wissenschaft zu einem ihrer Schwerpunkte ernannt hat. – Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Hochschulen im Lande Bremen ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, 4,8 Millionen Euro für Stiftungsprofessuren einzuwerben. Das sind 500 000 Euro pro Jahr, und es gibt eine steigende Tendenz dabei. Insgesamt handelt es sich dabei um 19 Professuren, sie haben 1998 mit einer Professur angefangen, und in diesem Jahr, 2008, sind bereits vier Professuren im Verfahren, und vermutlich kommt noch die eine oder andere dazu.

Daran kann man sehen, Stiftungsprofessuren haben eine steigende Bedeutung für die Hochschulland––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

schaft in Bremen. Diese Stifter kommen aus der Wirtschaft, was auch zeigt, dass regionale Wirtschaftsunternehmen sich mehr und mehr auf die Hochschulen im Land Bremen beziehen und ihre Arbeit anerkennen. Wenn ich dann an die Debatte, die wir vorhin hatten, denke, wird Wissenschaftstransfer immer mehr zu einem Thema, denn wenn sich die Wirtschaft darauf bezieht, dann ist das erst einmal eine gute Sache für die Wirtschaft, aber auch für unsere Hochschulen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich glaube, dass man dieses Engagement auch gerade vor dem Hintergrund der Geschichte gar nicht hoch genug anerkennen kann, und von daher gilt selbstverständlich unser Dank der regionalen Wirtschaft, dass sie sich da so engagiert.

Ich möchte aber auch noch ein paar Sätze zu der Einordnung der Stiftungsprofessuren sagen, Frau Allers hat dazu auch schon einiges gesagt. Zum einen ist es so, dass die Stiftungsprofessuren hauptsächlich im ingenieurwissenschaftlichen Bereich und im Wirtschafts- und Medizinbereich angesiedelt sind, leider nicht im geisteswissenschaftlichen Bereich. Wir haben auch einen hohen Bedarf, gerade in der frühkindlichen Bildung oder auch bei Lehr- und Lernforschung, also in Geisteswissenschaften allgemein. Ich würde mir wünschen oder habe einen Wunsch an die Bremer Wirtschaft, dass sie sich gerade in diesen Bereichen künftig mehr engagiert. Wir reden viel über frühkindliche Bildung, wir haben viele Bildungsdebatten in den letzten Tagen gehabt und festgestellt, wie wichtig Bildung für unsere Gesellschaft und auch für die Unternehmen ist. Von daher wäre es wichtig, wenn auch die Wirtschaft diese Bereiche künftig mehr in den Fokus nimmt.

Dann noch einmal kurz zu der finanziellen Frage, auch Frau Allers ist schon darauf eingegangen: Die Hochschulen müssen das ja gegenfinanzieren mit Komplementärmitteln. Da habe ich auch die Bitte, dass die Hochschulen und vielleicht auch die Senatorin mit darauf achten, dass es dort, wo die Hochschulen komplementär finanzieren müssen, nicht zu Lasten anderer Bereiche geht, die gar nichts damit zu tun haben. Es kann nicht sein, dass die Ingenieurwissenschaften auf der einen Seite die Stiftungsprofessur und zusätzlich die Komplementärmittel bekommen, was gut ist, aber aus den anderen Bereichen das Geld herausgezogen wird, das kann nicht sein. Das wäre eine einseitige Ausrichtung, die wollen wir hier an der Stelle nicht.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Zum Dritten möchte ich zur finanziellen Einordnung noch einen Punkt sagen, und zwar, der Universität Bremen ist es gelungen, im letzten Jahr 2007 77,3 Millionen Euro Drittmittel einzuwerben. Damit steht

sie an der Spitze in ganz Deutschland. Ich finde, da hat sie von uns allen hier im Hause die große Anerkennung und ein großes Lob verdient. Dass sie trotz schwerer Rahmenbedingungen genau das geschafft hat, ich glaube, das verdient die Anerkennung von uns allen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wenn man an der Stelle die Stiftungsprofessuren einordnet verglichen auf die letzten zehn Jahre, dann muss man sagen, das sind pro Jahr dann 300 000 Euro etwa an der Universität, im Vergleich zu 77,3 Millionen Euro kann man sehen, es ist praktisch ein finanzielles Zubrot, aber es ist ein ganz entscheidendes, weil es einfach zeigt, dass die Wirtschaft sich an der Stelle engagiert, aber finanziell hat es im Moment noch nicht die große Breite.

Fazit, das will ich zum Schluss sagen: Es ist eine wichtige Ergänzung für die Hochschulen, das Engagement muss deutlicher anerkannt und gewürdigt werden, aber es darf nicht zu einer Belastung anderer Bereiche werden. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Ella.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorliegende Antwort auf die Anfrage der Fraktion der CDU zeigt wieder einmal deutlich, wie hervorragend die bremischen Hochschulen arbeiten. Wenn ich mir anschaue, dass die beinahe doppelt so große Humboldt-Universität in Berlin nur eine Stiftungsprofessur mehr als die Universität Bremen vorweisen kann, dann ist das ein beachtliches Zeichen. Von daher kann ich für die FDP-Fraktion nur zum wiederholten Male unsere Hochachtung für die Hochschulen im Lande ausdrücken.

(Beifall bei der FDP)

Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle die Professur für klinische Psychologie an der Universität hervorheben, deren Finanzierung unbefristet ist. Frau Senatorin, in Ihrer Antwort haben Sie es selbst angesprochen, im Gegensatz zum angelsächsischen Raum hat sich bei uns ein für den Stifter etwas sparsameres Verhältnis einer Stiftungsprofessur gebildet. Von daher ist es besonders erwähnenswert, wenn ein Lehrstuhl unbefristet finanziert wird.

(Beifall bei der FDP)

Wir von der FDP-Fraktion würden uns wünschen, wenn dieses Verständnis einer Stiftungsprofessur auch

in Deutschland mehr Verbreitung finden würde. Allerdings, und damit komme ich dann auch auf einen Aspekt, der in der Antwort auf diese Anfrage deutlich zu kurz kommt, muss sich die Politik schon fragen, warum es so wenig Bereitschaft gibt, sich dauerhaft und mit einem Kapitalstock zu engagieren. Liegt es vielleicht auch daran, dass viele Stifter die Sorge umtreibt, der Staat werde dies nur als Gelegenheit sehen, sich noch weiter aus der Verantwortung zurückzuziehen? Vielleicht befürchtet mancher Stifter sogar, dass der Staat Zugriff auf das Geld nimmt.

Natürlich ist es richtig, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Einwerbung von Stiftungsprofessuren vor allem durch die Hochschulen selbst erfolgt. Allerdings: Wie sieht es mit den Rahmenbedingungen aus? Wieso findet es keine Erwähnung, in welcher Form das Hochschulgesetz verändert werden könnte, um den Hochschulen etwa mehr Freiheiten zu geben? Frau Böschen, wenn Sie wie im Wissenschaftsausschuss fordern, die Wissenschaft müsse sich mehr engagieren, dann müssen Sie auch die Voraussetzungen dafür schaffen,

(Beifall bei der FDP)

dies sei hier auch in aller Deutlichkeit gesagt, es geht dabei nicht darum, den privaten Stiftern zuviel Einfluss auf die fachliche Ausrichtung der Hochschulen zu geben. Die Unabhängigkeit unserer Hochschulen muss gewährleistet sein, und sie müssen selbstbewusst entscheiden können, im Zweifelsfall auch einmal eine Stiftungsprofessur abzulehnen.

Die wissenschaftliche Arbeit und die wissenschaftliche Freiheit der Hochschulen darf hier nicht in Abrede gestellt werden. Allerdings, eine solche Unabhängigkeit muss man sich auch leisten können. Wenn sich die Finanzsituation der Hochschulen so wie derzeit darstellt, sind diese bisweilen vielleicht doch zu starken Sachzwängen ausgesetzt.

Welche veränderten Rahmenbedingungen stellen wir uns also vor? Zunächst benötigen wir mehr Autonomie für die Hochschulen. Hinsichtlich der Stiftungsprofessuren heißt dies vor allem mehr Kompetenzen bei Berufungsverfahren für die Hochschulen und weitaus weniger Mitsprachen der Behörden.

(Beifall bei der FDP)

Schnellere und flexiblere Berufungen erleichtern die Zusammenarbeit mit Stiftern. Ebenso gehört die gesamte Zuständigkeit für Besoldungsverhandlungen in die Hand der Hochschulen. Dafür muss der Vergaberahmen für die Professorenbesoldung abgeschafft werden. Die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern machen es uns vor, wieder einmal!

(Beifall bei der FDP)

Beispielhaft nenne ich hier nur Baden-Württemberg. Dort wird daran gearbeitet, mit Hilfe privater Stifter Gehaltsaufschläge zu finanzieren, um Spitzenkräfte zu halten.

(Beifall bei der FDP)

Weiter müssen wir daran arbeiten, meine Damen und Herren, das Stiftungsrecht zu verbessern. Dazu gehört in diesem Fall nicht nur eine Bundesratsinitiative, sondern vor allem müssen die Möglichkeiten verbessert werden, unseren Hochschulen Spenden und Stiftungen zukommen zu lassen, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Staat sofort die Gelegenheit nutzt, von eigener Seite aus zu kürzen. Hier muss ein geeignetes Modell der autonomen Hochschule gefunden werden.

(Beifall bei der FDP)

Abschließend sei hier noch erwähnt, es ist wenig hilfreich, wenn Abgeordnete der Koalition mit Äußerungen auffallen, dass über weitere Sparmaßnahmen nachgedacht werden müsse und zudem mehr Engagement der Wirtschaft erwartet wird. Das demotiviert die Stifter und schafft keine Vertrauensbasis. Solange in dieser Form immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Stifter müssten letzten Endes doch wieder Lücken füllen, wird es kaum zu einer größeren Zahl weiterer Engagements kommen.

(Beifall bei der FDP)

Für Stiftungsprofessuren gilt dabei wie für andere Drittmittel, dass die Hochschulen beim derzeitigen Sparkurs kaum eine Chance haben, weiterhin in einem derart hohen Maße attraktiv für Stifter zu sein. Schon mit der jetzigen Finanzausstattung wird es, das befürchte ich, nicht möglich sein, die Erfolge der Vergangenheit zu wiederholen.

(Beifall bei der FDP)

Daher abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, mahne ich erneut an, den rigiden Sparkurs an den Hochschulen nicht fortzusetzen und stattdessen die Kürzungen zurückzunehmen. Es ist nicht nur im Sinne engagierter Stifter und Spender, es ist auch gerade im Sinne der bremischen Wirtschaft, die starke Hochschulen für den Strukturwandel braucht. – Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP)

Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Böschen.