Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im letzten Benchmark-Bericht haben die Bremer Hochschulen Platz drei eingenom
men, was die Akquirierung von Drittmitteln angeht. Insgesamt erhalten die Bremer Hochschulen 47 Prozent ihrer Ausstattung durch Drittmittel. Das ist ein enormer Erfolg, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal meinen ganz herzlichen Dank an diejenigen aussprechen, die dafür verantwortlich sind!
So erfolgreich wir hier sind, so erfolgreich sind wir vielleicht auch bei den Stiftungsprofessuren. Stiftungsprofessuren laufen sehr langsam an in Bremen, aber es ist schon gesagt worden, im letzten Jahr hatten wir drei, in diesem Jahr haben wir sogar schon vier Stiftungsprofessuren, was eine hohe Anerkennung der wissenschaftlichen Arbeit unserer Hochschulen ausspricht.
Stiftungsprofessuren sind eine Ergänzung, und das sage ich ganz klar, natürlich eine Ergänzung zur Hochschulfinanzierung, und sie leisten durchaus wichtige Beiträge in Forschung und Lehre. Von den Hochschulen werden sie als durchaus positiv betrachtet, und sie ermöglichen, Forschungsgebiete mit strategischem Potenzial zu entwickeln. Einige Beispiele haben wir hier schon genannt bekommen, Frau Allers hat eines angesprochen. Oft werden sie auch im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Studiengangs, eines Instituts oder eines Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkts eingerichtet. Sie bringen über die zusätzliche Lehrkapazität für die Hochschule natürlich eine Kooperation mit Partnern in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie stellen aber, das wollen wir auch nicht verheimlichen, durchaus einen Nutzen auch für die Stifter dar. Diese Kooperation nutzt nicht nur der Hochschule, sie bietet den Stiftern eine Steuererleichterung, darum muss man gar nicht herumreden.
Durch eine Stiftungsprofessur kommt es zu einem regen Austausch zwischen dem Stifter, dem Unternehmen und den Hochschulen und in der Regel zu einem sehr starken Austausch eben mit dem entsprechenden Stiftungsprofessor oder der -professorin. Für mich ist, genau wie Frau Schön das angesprochen hat, nicht unproblematisch, dass diese Stiftungsprofessuren in der Regel natürlich in die Wirtschafts-, in die Natur- und in die Ingenieurwissenschaften fließen. Das heißt, die Geisteswissenschaften profitieren davon eher gar nicht. Da aber die Stiftungsprofessuren durchaus auch mit einem finanziellen Aufwand der Hochschulen verbunden sind, kann das selbstverständlich dazu führen, dass andere Bereiche dadurch, sage ich einmal, weniger Möglichkeiten der finanziellen Ausstattung haben.
Hier muss man genau schauen, denn – es ist schon gesagt worden –, die Stiftungsprofessur finanziert zwar
die Honorarkosten, also die Besoldungskosten für eine Professur, aber selbstverständlich kommen zusätzlich andere Kosten auf die Universität oder die Hochschule zu, zum Beispiel eben die Bereitstellung der Räume, die Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal. Die Stiftungsprofessur ist außerdem in der Regel begrenzt. Über fünf Jahre geht sie meistens nicht hinaus, das heißt, die Universität oder die Hochschule verpflichtet sich, diese Stiftungsprofessur fortzusetzen und nimmt damit natürlich Festsetzungen in ihrem Bereich vor.
Ich bin der Meinung, dass wir hier eine sehr positive Entwicklung in Bremen haben, ich habe überhaupt nichts dagegen, Herr Ella, wenn sich die Wirtschaft da auch noch sehr viel stärker engagieren will, was die Stiftungen angeht. Ich freue mich über dieses Engagement der Stifterinnen und Stifter, zeigt es doch eine hohe Verbundenheit mit unseren Hochschulen hier in Bremen. Aber ich denke, es muss auch tatsächlich daran gearbeitet werden, dass die Kosten für die Hochschulen reduziert werden und dass sich dieses Engagement in dauerhaftes Engagement verwandelt, sodass eben tatsächlich auch langfristige Stiftungsprofessuren finanziert werden. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch auf eine kleine Vorhaltung der parlamentarischen Kultur von Frau Busch eingehen! Es tut mir durchaus leid, dass ich mich habe hinreißen lassen, lieber Kollege Möhle, zu fragen: Wem dienen Sie eigentlich? Ich bitte Sie, vielleicht nicht bei jeder Gelegenheit, wenn wir eine globale Steuerung, ein Primat der Politik einfordern, uns gleich als Steinzeitkommunisten zu bezeichnen, dann wäre ich froh. Denn das steht bei Ihnen genauso im Programm, wird auf Bundesebene so gemacht.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wir sind bei ei- nem anderen Thema! Haben Sie das noch nicht gemerkt? – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Steinzeitkommunismus!)
Ja, eben! Dieses Primat der Politik wollen wir hier alle im Haus hochhalten und nicht das Überflüssigmachen der Politik zu unserem Credo erheben. Dies vorweg!
Wir sind insofern ganz gut beim Thema – es war mir klar, dass der Hinweis kommt –, weil insofern bei ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den Stiftungsprofessuren sich die ähnlichen Weichenstellungen ergeben. Wir haben eine Unterfinanzierung der Hochschulen bekanntermaßen, nicht nur der Hochschulen, aber auch der Hochschulen in diesem Land.
Wir haben natürlich privates Geld, was dann sich anbietet, hier mitzusteuern, mitzubestimmen, was passiert, und dann wird von unserer Seite aus Steuermitteln wieder noch Geld dazugegeben. Das ist die ergänzenden Politik zu der Politik von denjenigen gesellschaftlichen Gruppen, die hier mehr und mehr Einfluss haben in den letzten Jahren und mit ihrer Geldansammlung eben auch Politik und Forschung steuern. Wir ergänzen das durch Steuermittel. Wir machen in dem Moment keine Politik, das ist wieder dasselbe Thema.
Wir müssen dazu zurückfinden, wirklich im Sinne dessen, wofür wir gewählt sind, hier Politik zu machen und nicht alles laufen zu lassen und Steuergeld dazugeben, wo die mit dem Geld hinsteuern wollen. Das kann es nicht sein!
Ich möchte in dem Zusammenhang noch davor warnen, das dahingehend zu übertreiben, dass schon die ganze Universität zur Stiftungsuniversität wird. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank war schon hier und hat ja für eine Übernahme der Bremer Universität als Stiftungsuniversität geworben. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit dieses Hauses in diese Richtung will. Wir finden es deswegen ganz gut, wenn hier auch ein bisschen nachdenklich geredet wird, wie ich das eben von Frau Böschen gehört habe. Sie hat praktisch vorweggenommen, was ich dazu zu sagen habe, was man sich auch denken kann, was an der Universität bekannt ist.
Lieber Kollege, das Geld, das den Stiftungsprofessuren dazugegeben wird, fehlt natürlich im ansonsten knappen Budget und den Steuerungsmöglichkeiten an der Hochschule, ganz einfach! Dieser Mechanismus ist bekannt und wird von Ihnen nicht geleugnet. Ich muss sagen, wenn Sie in die Richtung gehen, was hier in der Antwort steht, die Universität will künftig verstärkt darauf achten, das Maß der durch Stiftungsprofessuren verursachten Kosten aufseiten der Universität zu minimieren, bedeutet, das dass die potenziellen Stifter eben auch für den Mittelbau und für die Ausstattung dann bezahlen müssen. Das geht
ich denke, das wird noch ein gewichtiges Feld werden. Ich will aber dennoch einen Satz dazu sagen: Ich kenne bisher keine Stiftungsuniversität, die ohne staatliches Geld ausgekommen ist. Es gibt kein Modell in der Bundesrepublik, bei dem nicht das staatliche Geld fließen muss, damit der Erhalt dieser Universität stattfindet. Alle, die es da gibt, sind staatlich finanzierte, allerdings dann mit einem anderen Überbau versehene Universitäten, und bei denen, die wir bei der Veranstaltung gemeinsam gehört haben, war das auch so.
Es gilt aber dennoch einiges klarzustellen: Wenn Sie sagen, wir fahren hier einen rigiden Sparkurs, wie ich es von der FDP gehört habe, dann frage ich: Wo sind Ihre Anträge denn gewesen? Wir haben doch für die Lehre im Doppelhaushalt 15 Millionen Euro eingesetzt, da kann man doch nicht von einem Sparkurs reden!
Und das ist genau an der richtigen Stelle eingesetzt, denn im Augenblick ist dort das Handlungsdefizit, und das sehen die Universitäten auch so. Wir haben zwar eine wunderbare Drittmitteleinwerbung, aber wir haben in der Betreuungsrelation durchaus etwas zu tun in dieser Universität und in diesen Hochschulen. Da haben wir, denke ich, eine deutliche Verstärkung. Für den nächsten Haushalt geht es genau um diese Fragen: Kann man das verstetigen? Das ist kompliziert. Was ist mit den Tarifsteigerungen? Das ist kompliziert. Da werden wir einmal sehen, wie Sie dann reden, wenn es um die Haushaltsfragen geht. An der Stelle werden wir sie dann auch stellen, lieber Herr Ella.
Heute geht es um die Stiftungsprofessuren, die, das ist eben schon gesagt worden, nur eine Ergänzung sein können. Wir müssen auch aufpassen, dass die Steuerung da nicht zu sehr in bestimmte Bereiche hineingeht – das haben Frau Schön und Frau Böschen gesagt –, denn einige Bereiche haben keine Chan
ce, da etwas einzuwerben. Insofern muss man tatsächlich sehen, welche Effekte dadurch entstehen. Wir haben im Moment elf Stiftungsprofessuren und zwei weitere Stellen, die sich im Besetzungsverfahren befinden, eine davon an der Jacobs University.
Hier noch ein Satz zu der Frage, wie viele Stifter man denn in einem solchen Land wie Bremen gewinnt. Auch hier ist das durchaus begrenzt, es sind ja doch immer wieder die gleichen, die in Frage kommen. Wenn man eine solche Stiftungsuniversität hat – und darüber freuen wir uns, dass wir die haben –, dann kann man nicht so leicht von den Firmen und von den Unternehmen verlangen, dass sie ein großes Engagement auch noch in den anderen Bereichen zeigen. Ich bitte, auch hier an dieser Stelle das Maß zu finden! Wir haben auch nicht so viele Unternehmen, wie zum Beispiel die Charité in Berlin, die die großen Pharmafirmen um sich herum hat und dann natürlich ganz anders anwerben kann. Es ist eine begrenzte Anzahl, und es sind immer wieder die gleichen, die da gefragt werden.
Stiftungsprofessuren sind wichtig für die Hochschulen. Sie helfen, zusätzliche Einnahmen zu bekommen, aber – es ist eben auch schon erwähnt worden – sie haben auch Wirkungen über die Stiftungsprofessur hinaus, weil eben da andere Mittel erforderlich sind und die Wirtschaft im Augenblick hier eher Probleme hat, erstens eine Dauerfinanzierung sicherzustellen und zweitens auch die zusätzlichen Kosten, die da entstehen, zu tragen. Dennoch freue ich mich über jede einzelne Stiftungsprofessur. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel helfen sie, auch das Innovationspotenzial an Hochschulen aufrechtzuerhalten und insbesondere natürlich Kooperationen mit der regionalen Wirtschaft auszubauen. Gerade hier ist es gut, wenn wir diese Vernetzungen herstellen und die Hochschulen und die Wirtschaft zusammenarbeiten. Wir schaffen dadurch natürlich auch Innovation, da komme ich zu dem Punkt der vorweg war, wir unterstützen damit auch die regionale Wirtschaft.
Aber eines muss klar sein, bei aller Einwerbung von privaten Mitteln will ich noch einmal mahnend sagen, wir haben noch eine große Aufgabe im Haushalt vor uns. Die Hochschulen brauchen eine verlässliche staatliche Finanzierung, sonst können sie nicht planen und, das wollen wir, glaube ich, in dieser Koalition auch deutlich machen, dass wir hier einen Schwerpunkt setzen. Wir haben ihn bereits im Doppelhaushalt gesetzt, und das gilt es jetzt für den nächsten Haushalt zu diskutieren. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/477, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht dessen, dass wir uns um 14.30 Uhr einen Tagesordnungspunkt gesetzt haben, Telekom-Arbeitsplätze in Bremen sichern, würde ich Ihnen empfehlen, dass wir jetzt keine weitere Debatte aufrufen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 13, Schule ohne Grenzen, für diese Sitzung auszusetzen.