Einführung des Digitalfunks bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hier: Informationen über die geplante Unterzeichnung des „Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle BOS in der Bundesrepublik Deutschland“
Zwischenbericht und Antrag des Rechtsausschusses zum Bürgerantrag „Klagerecht für den Tierschutz“ (Drs. 16/1356) vom 4. Mai 2007
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Zwischenbericht des Rechtsausschusses, Drucksache 16/1389, Kenntnis.
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Planfeststellung für die BAB 281, 4. Bauabschnitt
Wer das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Planfeststellung für die BAB 281, 4. Bauabschnitt, Drucksache 17/1, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Planfeststellung für die BAB 281, 4. Bauabschnitt, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
Wer das Gesetz zu dem Abkommen über die Gemeinsame Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Drucksache 17/2, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag gestellt, weil es notwendig ist, dass die Ausschüsse in Zukunft öffentlich tagen. Wir finden, Demokratie braucht in Bremen mehr Transparenz.