Von daher ist es hoch wichtig, dass Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger angehen, insbesondere Finanzen und Angelegenheite aus dem Bereich des Inneren, öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.
Das ist ein Prinzip, das wir in unserer Partei schon seit Jahren haben. Alles, was bei uns passiert, passiert öffentlich. Wir haben damit gute Erfahrungen gesammelt, und es ist ein erster Schritt zur Bürgerbeteiligung und zur Partizipation der Menschen an den politischen Entscheidungen.
Wir sind als Politikerinnen und Politiker in der Vergangenheit immer mehr dem Verdacht ausgesetzt gewesen, dass wir das, was wir tun, im Wesentlichen tun, um unsere eigene Position zu sichern. Wir sind immer mehr dem Verdacht ausgesetzt gewesen, dass wir im Wesentlichen Macht für uns wollen, und ich denke, dieses Prinzip muss man umkehren. Wenn Demokratie wieder glaubhaft werden will, werden wir dafür sorgen müssen, dass die Macht wieder zu den Menschen kommt, und die Öffentlichkeit von Ausschüssen und Deputationen im Lande Bremen ist dazu ein erster Schritt. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rotgrüne Koalition möchte, dass dieser Antrag an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen wird.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das haben wir früher auch immer gemacht!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir finden, das ist zwar hier ein richtiger Schritt in die Richtung, dass die Ausschüsse noch öffentlicher werden, wir sind aber der festen Überzeugung, dass das nicht ausreicht, dieser Schritt geht uns nicht weit genug. Wir möchten mehr Öffentlichkeitsbeteiligung, als die Linke in dem Antrag vorschlägt. Ich erinnere daran, dass die erheblichsten Defizite nicht bei den Ausschüssen bestehen, was die Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft, sondern dass die wirklichen Defizite der mangelnden Öffentlichkeitsbeteiligung oder auch Zulassung von Öffentlichkeit bei den Deputationen vorherrschen. Da heißt es nämlich im Deputationsgesetz, dass die Sitzungen in der Regel nicht öffentlich sind. Das heißt, hier wollen wir dringend – und ehrlich gesagt ist das ja ein mittlerweile jahrzehntelanger grüner Herzenswunsch, ich habe noch einmal ein bisschen in alten Protokollen geschmökert und einen Antrag der Grünen vom November 1995 gefunden –, dass Deputationen öffentlich tagen sollen. Insofern können Sie, glaube ich, verstehen, dass es hier auch Sinn macht, weiter voranzukommen, in größeren Schritten, und das mit der Überweisung einzuleiten. – Danke schön! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken)
Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/5 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 2. Juli 2007 (Drucksache 17/16)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/16 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Wahlvorschlägen. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. Ich bitte die Abgeordnete Frau Schön, zur konstituierenden Sitzung einzuladen.
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der FDP vom 2. Juli 2007 (Drucksache 17/18) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes mit der Drucksachen-Nummer 17/18 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.