Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Wir haben hier heute in der neuen Legislaturperiode das erste Mal auch einen Antrag zum Thema Sanierung des Landes und Sanierung der beiden Stadtgemeinden. Die Aussage, dass die Sanierung des Landes Bremen nur gelingt, wenn uns die Sanierung der Stadtgemeinde Bremerhaven gelingt, ist, glaube ich, immer noch die richtige.
Wir haben natürlich alle ganz aufmerksam die Koalitionsvereinbarung der regierenden Koalition in Bremen gelesen. Ich muss sagen, das, was Sie hineingeschrieben haben im Bereich Wirtschaftspolitik, aber auch gerade im Bereich von Bremerhaven, ist erschreckend.
Sie haben auf 128 Seiten eine Koalitionsvereinbarung geschrieben und haben es geschafft, auf 3 Seiten Bremerhaven zu erwähnen. Wenn man inhaltlich in das, was Sie aufgeschrieben haben, einsteigt, wird man feststellen, dass diese 3 Seiten inhaltlich nichts aussagen.
Ich glaube, dass die Diskussion, die natürlich auch durch die Presse öffentlich geworden und insbesondere in Bremerhaven durch die „Nordsee-Zeitung“ begleitet worden ist, über den Anteil von Investitionsmitteln des Landes für Bremerhaven eine richtige ist.
Ich bin der Meinung, das ist auch ganz wichtig, Wirtschaftspolitik ist auch Psychologie, dass man vernünftige Zeichen sendet, dass man die Bereitschaft erklärt, dass der Strukturwandel auch im Bereich der Investitionen weiter vorangetrieben werden muss.
Ich denke aber, meine Damen und Herren der regierenden Koalition, das wollen Sie in dieser Weise gar nicht, deswegen haben Sie das auch so nicht hineingeschrieben. Sonst wäre es für Sie ein Leichtes, unseren Antrag mitzuentscheiden und zu sagen: Natürlich muss Bremerhaven den 25-prozentigen Anteil haben. Ich sage eindeutig, weil die Diskussion im Vorfeld zu dem Antrag geführt wurde, dass natürlich bei Großinvestitionsmaßnahmen auch der Anteil erhöht werden kann, und glaube, es ist außerordentlich wichtig, dass wir dieses Zeichen nach Bremerhaven senden.
Es ist im Vorfeld der Diskussion darüber gesprochen worden, wie eigentlich der Erfolg in Bremerhaven zu sehen ist. Wir haben in Bremerhaven einen sehr guten Sanierungsweg beschritten, wir haben auch hier in der Bürgerschaft vernünftige Beschlüsse gefasst, ich erinnere dabei an den kommunalen Finanzausgleich. Ich bin außerordentlich dankbar – und die Sozialdemokraten haben es mitgetragen, sonst hätten wir es nicht beschließen können –, dass wir gesagt haben, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident: „Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat auf, nach Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Vorschläge zu machen, deren Ziel die Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger der Städte Bremen und Bremerhaven sein soll.“ Die Gleichstellung der Bürger Bremerhavens mit den Bürgern Bremens!
Ich glaube, wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen ansehen, dann muss man erkennen, dass dringendster Handlungsbedarf besteht. Deswegen ist auch Bremerhaven in der Investitionspolitik vorrangig zu behandeln, und von daher müssen wir auch ein deutliches Signal setzen. Es fällt keinem, lieber Martin Günthner, ein „Zacken aus der Krone“, das auch zu benennen. Wenn man es nicht benennt und den Mut nicht hat, dann besteht der Verdacht, dass man es auch nicht will.
Wir haben auch, das ist in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen, wir hatten das aber schon vorher beschlossen, die Frage der Werften als Beispiel, bei
der wir gesagt haben, Innovationsplan für die Werften, hier haben wir erkannt, dass in Bremerhaven erhebliche Investitionen im Bereich der Infrastruktur der Häfen getätigt und auch die Schlickproblematik gelöst werden müssen. Wir haben erklärt, weil wir es wissen, dass die Werftbetriebe es allein nicht schaffen können, das haben wir damals auch gemeinschaftlich besprochen. Ich glaube, das ist richtig, und deswegen brauchen wir diese Investition und auch Zeichen aus diesem Haus heraus, dass wir diese Investition wollen.
Wenn man sich ansieht, was wir mit Investitionsgeldern in Bremerhaven gemacht haben und welche Strukturveränderungen wir durchgeführt oder auch, Gott sei Dank, beschlossen haben, dann glaube ich nicht, dass jede dieser Entscheidungen unter der jetzigen politischen Konstellation beschlossen worden wäre. Wenn ich mir den Schleusenausbau mit 275 Millionen Euro betrachte, glaube ich nicht, dass der jetzt noch so beschlossen worden wäre, das wage ich einmal zu bezweifeln.
Wir haben für CT 1 und 2 270 Millionen Euro investiert, CT 3 269 Millionen Euro, CT 3 a 79 Millionen Euro, für CT 4 – der größte Brocken und auch sehr wichtig – 598 Millionen Euro in die Hafenwirtschaft investiert. Wir haben im Bereich von Tourismus und Stadtentwicklung investiert, wir sind da auf einem guten Weg.
Ich glaube, im Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung in Bremen ist die Koalitionsvereinbarung, die wir gemeinschaftlich mit der SPD in Bremerhaven beschlossen haben, in den Aussagen zur Hafenwirtschaft, zu Tourismus und Stadtentwicklung der bessere Koalitionsvertrag. Ich bin froh, dass ich in Bremerhaven zumindest diesen Koalitionsvertrag mit umsetzen darf.
Aus meiner Sicht funktionieren die Maßnahmen auch, die wir getroffen haben. Bei allen Zweifeln und bei allem, was hier diskutiert worden ist, ich muss in aller Ehrlichkeit sagen, auch von einem unserer Senatoren, nicht unbedingt positiv begleitet worden ist, ist das Deutsche Auswandererhaus, ein für Bremerhaven überregional ausstrahlendes Highlight, eine vollkommen richtige Investition, die wir weiterhin umsetzen. Ich meine auch, dass die Frage des Hotels mit dem Ankermieter bremenports eine richtige Entscheidung ist, von der ich auch nicht glaube, meine Damen und Herren, dass Sie diese heute so umsetzen könnten, auch wenn der eine oder andere dafür wäre.
Insofern haben wir einige vernünftige Entscheidungen getroffen, wir haben vieles umgesetzt, wir haben in Bremerhaven aber noch viel zu tun. Ich erin
nere insbesondere an die Hafeninfrastruktur, an die Schlickproblematik und auch an die Hafenertüchtigung. Insofern braucht Bremerhaven die Investition! Wir brauchen ein deutliches Signal und 25 Prozent war immer ein deutliches Signal, darüber haben wir relativ lange gestritten.
Wir haben auch darüber gestritten, wo man diese 25 Prozent eigentlich anrechnet, im Bremerhavener Stadtgebiet oder aber auch im Hafengebiet, das stadtbremisch ist. Wir haben immer vernünftige Entscheidungen getroffen. Nur, ich meine, die Koalitionsvereinbarung hier im Land Bremen für die regierende Koalition ist nicht gut formuliert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch im Bereich der Wirtschaft Signale senden, dass wir in diesem Bereich hier das Signal senden: Natürlich bleibt die Investitionsquote so, wie sie ist.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Das ist ja Ihr alter Trick, Herr Günthner, aber mit den Jahren kennt man sich ja, wenn die Opposition oder andere einen guten Antrag vorgelegt haben und man hat relativ wenig Argumente dagegen, weil natürlich auch Ihr Parteivorsitzender in Bremerhaven eine klare Meinung zu Investitionen hat, dann fertigt man einen anderen Antrag. Das nennt man Nebelkerzen werfen, aber es funktioniert eben nicht immer.
Sie haben einen Antrag geschrieben, der im ersten Absatz eigentlich gar nichts groß sagt und im zweiten Absatz das sagt, was man überall nachlesen kann, nämlich welche Beschlüsse wir gefasst haben, auch wenn ich es außerordentlich bedauere, dass Sie die Wirtschaftsförderungsausschüsse abgeschafft haben, weil auch das ein negatives Signal an die Wirtschaft ist,
(Zurufe der Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen], des Abg. D r. S i e l i n g [SPD] und des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
weil natürlich alles, was mit Wirtschaftsförderung zusammenhängt, jetzt einen viel längeren Weg geht.
Deswegen glaube und hoffe ich, dass Sie sich überwinden werden, unseren Antrag mitzutragen, die FDP hat sich dem auch angeschlossen, in dem wir sagen: Wir wollen ein Signal an Bremerhaven senden, wir wollen Bremerhaven als Schwerpunkt der Investitionspolitik weiter betrachten, und deswegen wollen wir eine Sicherheit geben. Ich glaube, das ist vernünftig und, Herr Dr. Sieling, bei allen Differenzen zwischen Koalition und Opposition haben wir eine Verantwortung für das Land und für die Stadtgemeinde Bremerhaven. Insofern stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie werden uns nicht böse sein, dass wir Ihren Antrag, Herr Günthner, ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich will einmal versuchen, am Anfang ein bisschen abzuschichten, worum es eigentlich geht. Das eine ist der Blick nach hinten auf die vergangenen Jahre, die stehen natürlich, Herr Kollege Bödeker, auch im Zusammenhang mit den Sanierungszahlungen, die in das Land Bremen geflossen sind, und das andere ist der Blick nach vorn.
Ich will eines vorweg sagen: Ich glaube, dass man bei Ihnen sehr schön wieder erleben konnte, welch wunderbares Jammern auf hohem Niveau angesagt ist. Ich habe in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck gehabt, dass es in diesem Haus einen großen Dissens in der Frage gegeben hat, dass viel in Bremerhaven getan werden muss. Unser Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam mit den Grünen beschlossen haben, steht natürlich auch dafür, dass weiterhin viel für Bremerhaven getan werden muss.
Der Versuch, den Sie hier unternommen haben, so zu tun, als würde man in Bremerhaven die Bürgersteige hochklappen, es wäre demnächst Überflutungsgebiet, und ich könnte mir dann eine Wohnung in Bremen suchen, der Versuch ist untauglich, weil er falsch ist und an dem vorbeigeht, was wir uns in diesem Koalitionsvertrag vorgenommen haben.
Ich bin zum Zweiten der Auffassung, und ich habe es hier häufig erlebt, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven ein bisschen mit dem Kopf unter dem Arm durch Bremen gelaufen sind und darüber gejammert haben, wie schlecht ihrer Meinung nach alles in Bremerhaven ist und wie die Bremerinnen und Bremer Bremerhaven angeblich immer benachteiligen. Ich glaube, dass wir als Bremerhavener, gerade auch vor dem Hintergrund dessen, was in den letzten Jahren passiert ist, selbstbewusst sein können und starke Verbündete in Bremen und Bremerhaven, vor allem aber in der Stadt Bremen, für das haben, was in Bremerhaven passiert.
Wenn man sich die Stichworte Containerterminal und Autoumschlag, Columbusbahnhof und Auswandererhaus, Werften und Windkraft, Fischereihafen und Hochschule, Schifffahrtsmuseum und Zoo am Meer ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
anschaut, und diese Aufzählung kann man ohne Weiteres fortsetzen, dann steht das für Lebensqualität und wirtschaftliche Vitalität in Bremerhaven. Diesen Weg werden wir weiter gehen, auch und gerade in dieser neuen politischen Konstellation, allerdings, und das sage ich vorab auch schon, mit einer gewissen anderen Akzentuierung, als es bisher der Fall war.
Man muss darauf hinweisen, dass überdurchschnittliche Anteile aus den Investitionsprogrammen geflossen sind. Sie haben es ja am Ende Ihrer Rede noch geschafft, den Dreh hinzubekommen und zu sagen, Ihnen geht es eigentlich um die 25 Prozent. Ihnen geht es nicht um etwas Reales, sondern Ihnen geht es um eine virtuelle Diskussion, die sich mit diesen 25 Prozent, die von großer Bedeutung sind, verbindet. Sie haben die „Nordsee-Zeitung“ angesprochen, das kann man durchaus auch als „Nordsee-Zeitungs-Debatte“ bezeichnen. Sie hat in diesem Haus leider kein Antragsrecht. Ich glaube, ansonsten wäre ein substanziellerer und besserer Antrag herausgekommen als der von Ihnen vorgelegte, weil die „Nordsee-Zeitung“ im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bödeker, und Ihnen, Herr Ella, nämlich weiß, dass der CT 4 – und Sie behaupten in Ihrem Antrag, ohne die 25 Prozent von Bremerhaven gäbe es den CT 4 nicht – auch ohne die 25 Prozent gebaut worden ist.
Ich will noch einmal eines sagen, und das gilt auch für die gesamten Hafeninvestitionen, glaubt irgendeiner – und das richtet sich jetzt mehr an die Bremerhavener in diesem Haus – von den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, dass die Bremer, die hier in diesem Hause sitzen, dumm genug sind, nicht in die Hafeninfrastruktur zu investieren? Glaubt das irgendjemand? Ich glaube das nicht! Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die Stadt Bremen ein elementares Interesse daran hat, dass weiter in die Hafeninfrastruktur investiert wird, unabhängig von der Frage, ob das auf einen 25-Prozent-Anteil angerechnet wird oder nicht!
Lassen Sie mich auf die Frage eingehen, welche Erfolge aus unserer Sicht in den zurückliegenden Jahren erzeugt worden sind und was aus unserer Sicht auch in den kommenden Jahren passieren kann! Wir stehen mit dem, was wir gemacht haben, gut da. Allerdings darf das alles nicht den Blick darauf versperren, dass wir gerade in Bremerhaven eine überproportional hohe Arbeitslosigkeit haben und dass wir weiter Schritte unternehmen müssen, um diese Arbeitslosigkeit abzubauen. Das heißt, und das findet sich auch in unserem Antrag wieder, dass Bremerhaven auch weiterhin einen überproportionalen Anteil an den Investitionen braucht, und überproportionaler Anteil, Herr Bödeker, das kann heißen 25 Prozent, das kann heißen 27 Prozent, aber das kann unter Umständen auch weniger sein.
und mit welchen Vorschlägen die Bremerhavener Seite ins Land geht und sagt, wir haben hier ein gutes Projekt, das wollen wir entsprechend finanziert haben. Ich glaube, und da bin ich mir auch mit dem neuen Wirtschafts- und Hafensenator einig, gute Projekte werden am Ende das Geld finden, das sie brauchen. Insofern, so düster wie Sie die Zukunft sehen, sehe ich die Zukunft nicht.