Wenn man in die Vergangenheit blickt, kann man feststellen, dass zwar 25 Prozent der ISP- und AIPGelder für die Stadt Bremerhaven reserviert waren, aber dass diese Quote eher als Untergrenze behandelt worden ist. Wenn man sich anschaut, dass von 1994 bis 2014 deutlich mehr als 900 Millionen Euro für Bremerhaven gebunden worden sind, dann ist das in vielen Jahren mehr als die Hälfte der Investitionsmittel, die wir im Land zur Verfügung haben. Also, davon zu sprechen oder sozusagen unterschwellig zu suggerieren, Bremerhaven wäre zu kurz gekommen, ist falsch! Bremerhaven hat zum Teil überproportional oder eigentlich auch noch über die vereinbarten Anteile hinaus Geld bekommen aus dem Land, und das, finde ich, ist ein gutes Signal gewesen. Ich glaube, dass wir mit solchen guten Signalen auch in der Zukunft weitermachen können.
Mit der Modernisierung und den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, haben wir unverzichtbare Impulse für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven gesetzt, und, das ist das Wichtigste dabei, und das ist auch das, was für die neue rot-grüne Koalition das Wichtigste ist, wir haben damit zahlreiche Arbeitsplätze in Bremerhaven geschaffen, wir haben Arbeitsplätze gesichert. Die Zahlen sprechen für sich, 1000 Arbeitsplätze im letzten Jahr, 1000 in diesem Jahr, sozialversicherungspflichtig. Das ist ein guter Weg, und ich glaube, dass wir den auch mit der neuen Ausrichtung der rot-grünen Koalition weitergehen können.
Das Investitionssonderprogramm, das AIP, hat durch das Wirtschaftswachstum natürlich auch dazu beigetragen, dass die Abwanderungstendenzen in Bremerhaven, die Bevölkerungsverluste zurückgegangen sind, und damit ebenfalls eine positive Entwicklung eingeleitet. Ich glaube, dass wir deswegen genau schauen müssen, und das ist ja auch der Ansatz, den die SPD mit ihrem Antrag verfolgt: Was ist eigentlich gut gewesen, und was hat nicht so gut funktioniert?
Ich habe die Diskussionen in diesem Hause, aber auch in den Ausschüssen und der Deputation sehr oft so wahrgenommen, dass man eigentlich nicht genau wusste, wie viel von diesen 25 Prozent eigentlich noch da ist beziehungsweise wie viel insgesamt an Investitionsmitteln noch da ist, wie viel davon
Bremerhaven zusteht und was man damit unter Umständen machen kann! Deswegen ist unsere Forderung, einen jährlichen Bericht vorzulegen, in dem vonseiten des Senats dargestellt wird, wie viel in Bremerhaven investiert worden ist, wozu es geführt hat, und dann eben auch dargestellt wird, dass Bremerhaven überproportional, so wie es der Koalitionsvertrag fordert, an den Investitionen im Land Bremen beteiligt wird.
Dann sind wir uns in der neuen Koalition auch darüber einig, dass die überdurchschnittlichen Anstrengungen natürlich weiter beibehalten werden müssen, um die vorhandenen Potenziale der Stadt zu stärken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will ein Beispiel nennen: Wenn man sich die Ansiedlung von Repower ansieht, kurz vor der Wahl, dann zeigt dies, dass in der Stadt Bremen die Bereitschaft vorhanden war, in Bremerhaven zu investieren, obwohl die Wirtschaftsinvestitionsmittel eigentlich verbraucht waren. Dieser Versuch, die Bremerhavener und die Bremer auseinanderzudividieren und zu sagen, man macht formale Quoten, ist aus meiner Sicht falsch. Trotz knapper Kassen sind 13,6 Millionen Euro für begleitende Infrastrukturmaßnahmen investiert worden, und deswegen glaube ich, dass wir auch in Zukunft gemeinsam mit den Bremern zukunftssichernde Investitionen hinbekommen und es damit schaffen werden, dass der Aufschwung in Bremerhaven weitergeht.
Geld ist wichtig, aber Geld ist natürlich am Ende des Tages auch nicht alles. Deswegen haben wir uns als Koalition vorgenommen, auch die Schwerpunkte, sozusagen den politischen Oberbau, neu zu organisieren. Solche Verfahren, dass mehr oder weniger nach dem Windhundprinzip Anträge in Bremen eingehen, dass es darauf ankommt, möglichst schnell zu sein, damit man seine Vorhaben durchbekommt, wollen wir nicht mehr, sondern wir haben eine klare Schwerpunktsetzung vorgenommen. Wir wollen insbesondere, dass in Bremerhaven im Bereich Forschung und Wissenschaft investiert wird, Stichwort Forschungs- und Entwicklungszone am Handelshafen, dass natürlich der ganze Bereich Hafen und Logistik weiterentwickelt wird und dass wir mit dem Bereich Offshore-Windenergie, und da ist die Repower-Ansiedlung schon ein guter Baustein, auch da in eine gute Zukunft gehen.
Das bedeutet aber natürlich auch eine sehr konkrete Schwerpunktsetzung und dann auch, dass sich die Anträge, die investiert werden, auch entsprechend darin wiederfinden und man nicht so ein leicht wahlloses Vorgehen hat bei dem, was an Investitionen getätigt wird. Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, nicht jede Investition ist sinnvoll. Wir haben ja auch in diesem Haus in den letzten Jahren eine
So ist es, manche kosten auch viel Geld! Deswegen ist natürlich die Frage, wie man damit weiter umgeht. Deswegen ist es mir wichtig, Schwerpunkte zu setzen, das Geld zielgerichteter einzusetzen, als es bisher der Fall ist, weil – und darüber können Sie natürlich auch nicht hinweggehen, Herr Bödeker – wir am Ende des Tages weniger Geld haben.
Mein Fazit beruht auf der Erfahrung der vergangenen Jahre. Politischer Wille, Notwendiges zu tun, ist wichtiger als formale Festlegung. Für die Zukunft kann dies nur bedeuten, zwischen den Bedürfnissen des Landes und seinen Stadtgemeinden muss weiterhin verantwortlich und bedarfsgerecht abgewogen werden. Die von CDU und FDP geforderte 25Prozent-Quote hilft da nicht weiter, sondern könnte der Stadt Bremerhaven, konsequent umgesetzt, wenn man alles anrechnet auf diese Quote, sogar schaden.
Die neue Koalition setzt auf Verantwortung und Vertrauen. Als Parlamentarier werden wir darauf achten, dass die für Bremerhaven erforderlichen Mittel bereitgestellt und vom Senat entsprechend eingesetzt werden, und wir werden das über den vom Senat vorzulegenden Bericht zur Lage Bremerhaven jährlich überprüfen können. Gute Projekte, meine Damen und Herren, werden sich immer ihr Geld suchen. In dem Sinne sind wir auch mit der neuen rot-grünen Koalition auf einem guten Weg für Bremerhaven. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremerhaven als nördlicher Teil unseres Zwei-Städte-Staates Bremen ist eine Stadt in Bewegung mit großen Potenzialen, aber auch mit vielen Problemen. Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Bevölkerungsschwund und Leerstände, vor allem auch im Einzelhandel, bestimmen dort leider noch das Bild der Stadt. Über die Ursachen möchte ich hier nicht reden, da sind wir hier im Saal möglicherweise auch unterschiedlicher Ansicht. Einig sind wir uns aber immer in einem Punkt gewesen, und deshalb ist es auch in Artikel 65 unserer Landesverfassung festgeschrieben. Ich darf zitieren, Herr Präsident: „Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin.“
Beim Thema Investitionsquote, meine Damen und Herren, herrschte darum in den letzten Jahren parteiübergreifender Konsens. Das Kippen des garantierten 25-Prozent-Mindestanteils durch Grüne und SPD geschieht zum Nachteil Bremerhavens und damit zum Nachteil für ganz Bremen. Von der Zukunft Bremerhavens, Herr Bödeker sprach es an, hängt die Zukunft des ganzen Landes ab. Wenn wir in den rotgrünen Koalitionsvertrag schauen, sehe ich schwarz! Wo ist die Gegenleistung für die Investitionsquote? Wo ist die Liste der zu fördernden Projekte, um den Aufschwung in Bremerhaven weiter voranzubringen? Erst die Kürzung im Hochschulbereich, dann das Kippen der Quote, dann die Besetzung des Senats!
Wo sind im Senat denn die Vertreter Bremerhavens? Herr Günthner, Ihre beschwichtigenden Äußerungen und Herrn Mützelburgs Beteuerungen in der „Nordsee-Zeitung“, Bremerhaven werde auch weiterhin überproportional bedacht, und Herrn Beckmeyers Versprechen, Bremerhaven besondere Aufmerksamkeit zu widmen, halte ich für reine Lippenbekenntnisse.
Der nun noch schnell von Rot und Grün eingebrachte Gegenantrag soll wohl auch nur mit leeren Formulierungen die Gemüter der Bremerhaven Kollegen ein wenig beruhigen. Die IHK spricht hier aber zu Recht, und ich unterstütze diese Worte, von selbstzerstörerischer Wirkung.
Wir waren und sind nicht immer die besten Freunde der CDU, das wissen Sie. In diesem gemeinsamen Antrag geht es aber um die Zukunft unseres Landes. Deshalb mein Appell an Sie, meine Damen und Herren, vor allem an die Abgeordneten aller Fraktionen aus Bremerhaven, für unser Land Bremen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bremen und Bremerhaven, unterstützen Sie unseren gemeinsamen Antrag, den Anteil Bremerhavens in Höhe von mindestens 25 Prozent an den Investitionsmitteln des Landes Bremen auch weiterhin sicherzustellen! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ella, Sie haben hier jetzt ein Bild an die Wand gemalt, das muss ich einmal ein bisschen erhellen, das ist ja ein bisschen düster. Ich habe an diesem Redepult auch schon viel Kritik geübt, aber gut, wir beleuchten das einmal aus anderer Perspektive.
Lassen Sie mich einmal mit dem Punkt anfangen, wo wir hier, denke ich, Übereinstimmung im Hause haben, nämlich mit der Tatsache, dass Bremerhaven trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin aller Anstrengungen der kommunalen und auch der Landespolitik bedarf, um den nötigen Strukturwandel weiterzuführen!
Herr Bödeker hat gesagt, in der Koalitionsvereinbarung würde nicht viel stehen, das wäre so auf 3 Seiten. Herr Bödeker, ich habe allein eine Zusammenfassung von 5 Seiten, die ich Ihnen gern einmal zur Verfügung stellen würde. Darin steht, was alles für Bremerhaven getan werden soll. Die Schlickproblematik haben Sie darin nicht erkannt, ich sage Ihnen einmal kurz, das steht auf Seite 18 in der Mitte. Ich kann Ihnen das auch gern eben einmal vortragen, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Werften sind auf gute schiffbare Häfen angewiesen. Daher werden wir einen Innovations- und Masterplan vorlegen, der eine Lösung für die Schlickproblematik entwickelt und Forschungs- und Entwicklungspotenziale herausstellt.“ Das ist dieser Masterplan, auf den Sie hingewiesen haben, also bitte, noch einmal – –.
Ja, natürlich war das Ihr Antrag, aber Sie haben es ja nicht gefunden! Deshalb will ich Ihnen gern behilflich sein.
Jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Antrag! Sie möchten, dass die Investitionsquote weiterhin auf 25 Prozent festgeschrieben wird. Dieser Antrag bezieht sich auf die Investitionspolitik und auch die Wirtschaftsförderungspolitik der Vergangenheit. Deshalb ist es nicht mehr möglich, diese Quote auch so festzuschreiben, wie sie einmal gewesen ist. Es wird in Zukunft nämlich keine Töpfe mehr geben, keine festen Töpfe für AIP, ISP gibt es sowieso nicht mehr. Das wird in den Eckwerten der Ressorts dargestellt, und deshalb unser Antrag, hier das auch überproportional darzustellen. Ich denke, das ist auch der richtige Weg für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Wirtschaftspolitik aufgeschlagen, und ich denke, das ist richtig so. Investitionen zukünftig in den Eckwerten darzustellen ist der richtige Weg, die Landesinvestitionsmittel und auch die kommunalen deutlich abzubilden. Ziel ist es nämlich, ein ressortübergreifendes strukturpolitisches Konzept daraus zu entwickeln, um die geringen Mittel, die wir nur noch haben – das wissen Sie alle –, auch endlich einmal effektiv einzusetzen.
Dabei soll vor dem Hintergrund der Problemlage von Bremerhaven natürlich ein Schwerpunkt auf Bremerhaven gelegt werden, und das haben wir auch deutlich so festgeschrieben. Wenn Sie die Kapitel aufmerksam lesen, findet sich das in vielen wieder. Die Voraussetzungen dafür sind die Haushaltstransparenz, dass die wenigen finanziellen Mittel, die vorhanden sind, auch endlich vernünftig eingesetzt werden, gleiche Kriterien für beide Städte bei Projekten. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, wie es die Landeshaushaltsordnung festschreibt, müssen für beide Städte gelten. Ich sage Ihnen auch hier ganz deutlich, ich bin nicht dafür, dass Investitionen in Bremerhaven in ein neues Rathaus gesteckt werden. Das ist nicht vernünftig meiner Ansicht nach.
Durch den jährlichen Bericht, den wir in unserem Antrag fordern, wird endlich eine Transparenz herrschen, die uns allen auch ermöglicht nachzuvollziehen, wohin die Investitionsmittel geflossen sind. Ich denke, es wäre auch sinnvoll, das in unserem Antrag zu unterstützen.
Doch einen Punkt, der mir sehr wichtig ist, möchte ich noch ansprechen: Eine überproportionale Investitionsquote allein wird die Probleme der Stadt nicht lösen. Herr Ella, Sie haben die Probleme angesprochen, und trotzdem legen Sie uns hier einen Antrag vor, der nur allein auf die Investitionsquote ausgerichtet ist. Dieser Antrag atmet für mich den Geist: Da stellt man einen Sack Geld hin, und er wird sich schon entfalten. Wir haben bewusst gesagt, überproportional berücksichtigt bei den Investitionen, aber auch alle Anstrengungen zu unternehmen, die Probleme der Stadt zu lösen, nämlich die hohe Arbeitslosigkeit. Hier ist es ein wichtiger Punkt für uns, dass wir festgeschrieben haben, dass die ESF-Mittel für Bremerhaven so eingesetzt werden, dass es dem Anteil der Arbeitslosenquote entspricht. Das ist wichtig, um auch in Bremerhaven Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Für die Verbesserung der Situation in den Stadtteilen haben wir auch festgeschrieben, dass dort überproportional EU-Mittel eingesetzt werden sollen. Das, meine ich, ist der richtige Weg, eine Politik
so zu denken, dass sie in allen Bereichen nachhaltig wirkt und nicht nur allein auf Investitionen ausgerichtet ist. Meine Kollegin Frau Dr. Trüpel hat vor Jahren hier einmal das Konzept des „TTT“ eingebracht: Technologie, Talente, Toleranz. Das ist der richtige Weg, den auch Bremerhaven gehen muss. Das haben wir, denke ich, mit diesem Konzept. Was wir erarbeiten wollen, ist der richtige Weg, den Sie mit uns gehen sollten.
Diese Punkte zusammendenken, das ist die neue Ausrichtung einer Wirtschaftpolitik, die nachhaltig sein wird und dem Strukturwandel Bremerhavens auch am nächsten kommt. Wir erwarten auch, dass das Strukturentwicklungskonzept von Bremerhaven weiterentwickelt wird, dass es dort zu einer Prioritätensetzung kommt. Herr Bödeker, dafür können Sie in Bremerhaven sorgen und hier Anträge vorlegen, die dann hier auch von uns, wenn sie den Kriterien entsprechen, unterstützt werden.
Die Investitionen für die Häfen müssen gesondert ausgewiesen werden, das finde ich auch! Über das Gesetz der Finanzbeziehungen haben Sie schon einiges gesagt, das war auch richtig, diesen Weg zu gehen. Ich meine, wir haben hier die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, dass auch Bremerhaven zukünftig überproportional an Investitionen beteiligt wird, aber auch, dass die Politik anders gedacht wird und es für die Lebensqualität der Menschen in Bremerhaven sinnvoll ist. – Vielen Dank!