Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Entwicklung des IT-Bereiches ist und bleibt auch in der Zukunft ein dynamischer Prozess. Es war und ist richtig und notwendig, eine Neuorganisation der bremischen IT-Dienstleister vorzunehmen und IT-Aufgaben zu bündeln. Wenn ich aus den Antworten des Senats ein kurzes Fazit ziehen sollte, dann würde ich sagen: eine Umsetzung mit Licht und Schatten.
Unkonkret und fraglich geblieben ist für uns der Zeithorizont der Umsetzung. Werden tatsächlich die erhofften Synergieeffekte optimal genutzt und somit auch spürbar? Wurden die Reibungsverluste insgesamt zu optimistisch bewertet?
Fakt scheint zu sein, wie sich aus der Antwort zu Frage 5 ergibt, dass die personellen Auswirkungen als eher gering einzustufen sind. Ein Grund dafür ist auch: Basiskomponenten wurden bisher noch nicht oder zu spät eingesetzt. Das hat dann zum Teil etwas mit noch nicht ausreichend geschulten Mitarbeitern zu tun. Das ist ein sehr wichtiges Kriterium. Aber Schulungen kosten auch Geld, und insgesamt hat die IT-Umstellung auch etwas mit einem sehr großen finanziellen Aufwand zu tun.
Das E-Mail-System ist noch nicht zentral organisiert. Worin liegen die bisherigen Reibungsverluste begründet? Wo fehlt es noch an möglicher und sicherlich notwendiger Koordination? Mit welchem Zeithorizont muss noch gerechnet werden? Da erscheint mir das unter Frage 2 angesprochene Datenmanagement und die Archivierung von besonderer Bedeutung zu sein. Nur mit einem funktionierenden System ist letztendlich eine transparente und vergleichbare Übersicht über die Umsetzung, die IT-Ausgaben der bremischen Verwaltung und den Zukunftsbedarf möglich. Die bestehenden Probleme gehören laufend auf den Prüfstand. Die Ergebnisse der Analysen sind dann wiederum bei neuen Verträgen zu berücksichtigen. Ich komme gleich noch kurz, wie die Vorredner auch, auf Dataport zu sprechen.
Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich aus der Antwort zu Frage 6 zitieren. Hier heißt es: „Sowohl bei den verwaltungsinternen als auch bei den externen Servicestellen bleibt vor dem Hintergrund der Personaleinsparungen und des reduzierten Budgets eine Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Kunden und der Finanzierbarkeit von qualitativ hochwertigem Service.“ Meine lieben Kolleginnen und Kol
Jetzt noch ein paar Sätze zu Dataport: Hier gab es ja zumindest im hamburgischen und im schleswigholsteinischen Bereich erhebliche Sicherheitslücken, die nach Einschätzung unseres Datenschutzbeauftragten, Sven Holst, durchaus als katastrophal einzustufen sind. Auch der Senat sieht auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Datensicherheit bei Dataport weiterhin Handlungsbedarf. Nicht umsonst wurde am 7. Juli eine Arbeitsgruppe der Trägerländer und Dataport eingesetzt, die offene Fragen zeitnah bearbeiten und einer Lösung zuführen soll, ich sage, zuführen muss.
Der Migrationsprozess in die Dataport-Gesamtumgebung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Im Nachhinein ist das vielleicht auch gut so. In der ersten Phase befand sich das Bremer Datenmaterial noch in einer sogenannten geschützten Blase, sodass die Datenschutzprobleme im Hamburger Netz von Dataport nicht zu einer Gefährdung geführt haben. Die Bremer Entscheidung, zu Dataport zu wechseln, erfolgte aufgrund einer sehr positiv dargestellten Einschätzung von Synergieeffekten und Einsparpotenzialen. Ich will die Notwendigkeit einer Konzentration nicht in Abrede stellen, aber aus den Antworten des Senats lässt sich derzeit leider nicht ablesen, ob die positiven Erwartungen zumindest zu einem großen Teil auch Realität geworden sind. Wurde der Arbeitsaufwand der bremischen Behördenmitarbeiter bei der Bilanzierung berücksichtigt? Wann können wir mit belastbarem Zahlenmaterial rechnen, das fragen wir uns?
Ich wünsche uns, dass wir uns durch Systemfestlegungen und Bindungen im IT-Bereich an Serviceunternehmen nicht in eine ähnliche Situation wie bei den Ampelanlagen begeben. Da heißt es derzeit: Einmal Siemens, immer Siemens, egal welche Preise auch verlangt werden. Die Mitglieder des Vergabeausschusses wissen, wovon ich spreche. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hört die Verwaltung natürlich gern, wenn sie für ihre Arbeit gelobt wird, das kommt ja relativ selten vor, dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Wir betrachten dieses Lob als Herausforderung für die weitere Arbeit und weitere Verbesserungen unserer alltäglichen Praxis, also nicht, dass Sie denken, wir setzen uns jetzt zur Ruhe und freuen uns nur darüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in der Verwaltung über IT geredet wird, dann ist meistens der PC abgestürzt, das Papier hängt im Drucker oder die neue Supersoftware konnte nicht beschafft werden, und alle Experten stehen herum und sagen, wenn ich die hätte, hätte ich die Probleme gelöst. Das verkennt natürlich, welchen Aufwand wir betreiben und was auch für Ressourcen umgesetzt werden. Wir geben in der bremischen Verwaltung geschätzt, weil wir das nicht bis auf die letzte Kartusche genau berechnen können, circa 60 Millionen Euro aus. Das ist viel Geld, damit müssen wir nachhaltig umgehen und auch entsprechende Wirkungen erzielen. Ich glaube, da gibt es Übereinkunft, Herr Richter hatte das ja betont.
Wichtig ist, dass wir dabei drei Dimensionen erfüllen: IT muss die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das ist eigentlich das Wichtigste, das ist noch gar nicht ausdrücklich angesprochen worden, aber für uns die wichtige Voraussetzung.
IT muss für die Verbesserung interner Abläufe und Umstrukturierungen genutzt werden. So wird zum Beispiel die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Verwaltungsabläufe revolutionieren. Der „Einheitliche Ansprechpartner“, über den jetzt viel gestritten wird, ist das geringste Problem. Die „Elektrifizierung der Verwaltung“, also die Bearbeitungskreise – stellen Sie sich einmal vor, wir haben 21 Einzelmodule, die verteilt sind auf verschiedene Behörden vom Gesundheitsamt, Finanzamt, allein 10 sind beim Stadtamt – müssen aufeinander bezogen werden, sodass wir jederzeit den Vorgang verfolgen können. Also, der „elektronische Kreisverkehr“, oder wie man neudeutsch sagt, „der Workflow“, muss klappen, weil sonst das ganze System nichts bringt, und wir blamieren uns dann auf breiter Basis und sind nicht in der Lage, das umzusetzen. Das ist eine der großen Herausforderungen, der wir uns stellen müssen.
IT muss natürlich zur Kostenminimierung der Verwaltung beitragen, einfach ausgedrückt, wie können wir gesteigerten Arbeitsanfall bewältigen beziehungsweise den bestehenden Personalhaushalt im Rahmen halten. Ich habe da gar keine riesigen Einsparerwartungen, die uns von Unternehmensberatungen immer suggeriert worden sind, die sagen, demnächst können sie alles mit 40 Prozent weniger machen. Wir wären schon froh, wenn wir eine gute Dienstleistung erzeugen, eine gute Umstrukturierung haben und den bestehenden Haushaltsrahmen einhalten.
Wie bekommen wir das jetzt umgesetzt? Die Kernfrage ist eigentlich: Wie bringen wir den Amtsschimmel auf die Datenautobahn, wie machen wir das im Einzelnen, hat er einfach Eisenhufe oder hat er Noppen darunter, sodass er ordentlich beweglich ist?
Notwendig ist also ein zielgerichtetes und ein ressourcenbewusstes IT-Management, da sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Da werden wir auch
bundesweit wahrgenommen. Wir haben die virtuelle Region Nordwest initiiert, da ist Bremen der Vorreiter. Wir sind mit 52 Kommunen auch, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, jetzt in einem ständigen Austausch. Wir haben eine gemeinsame Datenbank über alle Fachanwendungen, tauschen uns aus. Bremerhaven ist auch dabei.
Die Zeit der großen Tüftler nach Art von Daniel Düsentrieb ist also vorbei, das heißt nicht, dass wir die Kreativität nicht nutzen. Die muss in diesen Managementprozess integriert werden und nicht aufgeteilt werden, dort sitzen die harten betriebswirtschaftlichen Kalkulierer und hier die Kreativen, sondern die muss man zusammensperren, damit wir gute Ergebnisse haben.
Konkret heißt das, dass wir jetzt in Zukunft einige Großbaustellen mit höchster Konzentration bearbeiten müssen, ich sage da nur die Stichworte: Verbesserung, Vereinheitlichung der Standardausstattungen und zielgerichtete Investition in die jeweilige Ausstattung an den Arbeitsplätzen. Intensivierung des Datenschutzes – die Arbeitsgruppe, Herr Richter, da kann ich Sie beruhigen –, ist längst am arbeiten mit Dataport, und wir werden auch demnächst hierüber die Ergebnisse in den Fachausschüssen berichten können. Auch Green-IT müssen wir als Herausforderung aufgreifen.
Vielleicht ganz kurz eine Rückmeldung zu einigen Anmerkungen: Herr Schildt hatte gefragt, wie das mit der Umsetzung des IT-Budgets und des E-Government-Masterplans ist. Das IT-Budget werden wir zum Haushalt in die Haushaltsaufstellung konkret einbringen. Die Staatsräterunde zum IT-Budget ist abgeschlossen. Wir haben grundsätzlich Einvernehmen erzielt, das wird jetzt konkretisiert. Den Masterplan werden wir fortschreiben, der wird auch den Ausschüssen vorgelegt.
Wir wollen mit diesem Investitionsprogramm, was mit dem Budget verbunden ist, erreichen, dass alle fünf bis sechs Jahre neue Grundausstattungen am Arbeitsplatz bereitstehen. Wir haben jetzt zum Beispiel die Probleme beim Stadtamt. Die sind ja nicht erst im letzten Jahr entstanden, sondern sind zum Beispiel bei der IT über Jahre fortgeschrieben worden. Wir haben da zum Teil eine Gründerzeit-Ausstattung in der Arbeitsplatzkonfiguration, das führt letztlich dazu, dass wir neue Software nicht auflegen können. Das müssen wir verbessern. Dazu soll auch dieses einheitliche IT-Budget dienen, dass wir das dann umsetzen können.
Gefragt worden war noch nach Deutschland-Online. Bremen ist daran mit drei Großprojekten beteiligt, nämlich mit der Standardisierung, also mit den Basiskomponenten, dann das Projekt Meldewesen, das von Bremen aus gemanagt worden ist, und jetzt zuletzt das deutschlandweite Koppelnetz, also das übergelagerte Netz über die Länder. Bremen stellt den amtierenden Vorsitzenden auf Staatssekretärs
ebene bei Deutschland-Online und hat jetzt auch bei der Föderalismuskommission II mit Bayern zusammen die Federführung der Länder für das Aushandeln der Regelungen zum IT. Das ist natürlich nachrangig, wenn man das auf die Schuldenfrage und die Frage der Konsolidierungshilfen bezieht, das wissen wir als IT-Menschen auch, aber das ist auch eine ganz wichtige Sache, die dort vorangetrieben wird. Das vielleicht noch einmal kurz zur Orientierung! Zu Dataport, Herr Richter: Wir sind dabei, jetzt auch die ersten Erfolge einzufahren. Wir hatten 160 Menschen, die wir Dataport überstellt haben, davon sind 120 mit Bremer Aufgaben befasst, und 40 Menschen sind damit befasst, übergreifend für die anderen Dataport-Länder Aufgaben zu erfüllen. Wir gehen also von hier aus auch in Aufgaben, die von woanders vergütet werden. Wir sind sehr froh, solche Fortschritte zu machen. Das können wir aber auch im Einzelnen vorrechnen. Das vielleicht als erste kurze Rückmeldung zu Ihren Fragen! – Ich bedanke mich für die Resonanz hier in der Bürgerschaft und für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/534, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist kurz vor Sitzungsschluss. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, rufe ich keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr auf.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben gleich einen Anschlusstermin mit den Wirtschaftsjuroren, und ich glaube, sich darauf ein bisschen vorzubereiten, ist nicht schlecht.