Wir haben ebenfalls dafür gesorgt, dass durch Schulungen zur Aktenführung und durch das Bremer Kinderschutz-Qualifizierungsprogramm den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mehr Sicherheit im Handeln gegeben wird. Wir bieten Supervision an und haben im Rahmen der Kinderschutzkonferenz Koordinierungsgespräche mit Akteuren aus allen Bereichen, wie zum Beispiel Polizei, Ärzten, Krankenhäusern, Justiz und Schulen, geführt, um hier das Netzwerk enger zu knüpfen.
Wir haben das Vier-Augen-Prinzip bei Kriseneinsätzen und das Tandem-Prinzip in besonders schwierigen Fällen eingeführt. Jeder Fall wird in der Wochenkonferenz und der kollegialen Fachberatung vorgestellt und besprochen. Die Wochenkonferenzen finden jetzt auf Stadtteilebene statt, und somit sind
sie kleiner und effizienter als früher. Das Amt für Soziale Dienste hat außerdem Führungsgrundsätze vereinbart und dazu feste Verabredungen mit konkreten Zielsetzungen verfasst. Wir haben die Stadtteilleitungen personell verstärkt und Sozialraumkoordinatoren eingesetzt.
Die Begleitung substituierter Eltern ist nun engmaschig gestaltet. Wir haben Schweigepflichtsentbindungen durch die Eltern und eine verpflichtende Begleitung durch die Familienhebammen, und wir haben eine Reihe von präventiven Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem das Besuchsprogramm und Beratungsprogramm „TippTapp“, das Bundesmodellprojekt „Pro Kind“, das Meldesystem bei Früherkennungsuntersuchungen.
Wir haben, auch wenn es die CDU schlicht nicht zur Kenntnis nehmen will, die elektronische Fallakte eingeführt. Ich will dazu gern ein paar erklärende Worte sagen. Die elektronische Fallakte ersetzt nicht die Arbeit der Fallmanager und Fallmanagerinnen.
Die elektronische Fallakte unterstützt schon heute die Verwaltungstätigkeit des Amtes. Sie wird darüber hinaus in Zukunft die Tätigkeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort unterstützen. Dazu war viel Arbeit notwendig, und es wird noch einige Arbeit notwendig sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes haben bis Ende 2007 alle Daten, unter anderem aus den Bereichen Unterhaltsvorschuss, Vollzeit- und Wochenpflege, Leistungen zum Lebensunterhalt von jungen Menschen, eingegeben. All diese Zahlungsgänge laufen bereits seit neun Monaten in diesem neuen System. Bis Mitte September wurden außerdem alle zahlungsrelevanten Fälle der Hilfen zur Erziehung eingegeben. Das sind Akten von über 3300 Familien. Auch damit wird konkret gearbeitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie wollen all diese Veränderungen nicht zur Kenntnis nehmen.
Sie wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen und stattdessen lieber immer Ihre gleichen, langweilig werdenden politischen Spielchen betreiben. Statt konstruktiv in der Sache mitzuarbeiten, ziehen Sie es vor, sich auf mich einzuschießen. Dabei werden Sie scheitern!
Ich bedaure es allerdings sehr und will es hier auch ganz besonders betonen, dass Sie mit diesem Vor
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Dr. Frau Mohr-Lüllmann, mit lockeren Schrauben gleichzusetzen, empört mich zutiefst!
Das zeigt aber auch deutlich Ihr durchgängiges Verhalten. Im Gegensatz zu Ihrer destruktiven Nörgelei, meine Damen und Herren von der CDU, wird der heutigen Arbeit unseres Jugendamtes von auswärtigen Experten ein gutes Zeugnis erteilt. Nach der von Ihnen angeheizten Debatte über die Gröpelinger Mädchen im Sommer dieses Jahres hat der Kinderschutzexperte Heinz Kindler vom Deutschen Jugendinstitut in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zu diesem Vorfall festgestellt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Es wurde ein Netz geknüpft, das die Kinder schützen sollte. Das gelang durch Absprachen, was bei Auffälligkeiten, etwa im Kindergarten und in der Schule, geschehen soll. Die Behörden haben zudem beharrlich dafür geworben, dass die Eltern Hilfe annehmen. Aber sie haben nicht davor zurückgeschreckt, das Familiengericht einzuschalten. Und ich habe den Eindruck, dass sie bei Hinweisen auf Gefährdung schnell reagiert haben.“ Was für ein Kontrast zu den Anwürfen, meine Damen und Herren von der CDU!
Erlauben Sie mir eine letzte persönliche Anmerkung! Ich habe mich in den letzten Wochen im Hinblick auf die gebetsmühlenartigen, haltlosen Vorwürfe der CDU ganz absichtlich nicht eingelassen, denn auf dem Rücken der hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen politische Profilierung zu betreiben, ist ein völlig inadäquates und kontraproduktives Verhalten! – Vielen Dank!
Zu den Mitarbeitern als Erstes! Ich will sagen, wie viele Mitarbeiter sich an uns gewendet haben mit Beschwerden, Hinweisen, was im Amt alles schiefläuft,
wie belastet sie sind. Wir haben das alles gesammelt, es waren mindestens 20 Nachweise, die wir auch Herrn Marquard selbstverständlich anonym und so zur Verfügung gestellt haben, dass die Mitarbeiter geschützt sind. Wir nehmen diese Beschwerden ernst!
Ich lasse mir von Ihnen hier bestimmt nicht sagen, dass ich glaube, dass die Mitarbeiter vor Ort nicht alles geben für ihr Amt, ganz bestimmt nicht! Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, in denen sie arbeiten können!
Zu Ihnen, Frau Garling! Sie haben hier im Prinzip eine Situationsbeschreibung abgegeben, die sich nicht unterscheidet von dem, was ich hier gesagt habe.
Sie haben weder etwas gegen die Fallakte noch irgendetwas gegen die Mitarbeiter – –. Das einzige, das uns unterscheidet, ist: Sie sind damit offensichtlich ganz zufrieden, wir nicht!
Zu der elektronischen Fallakte wirklich nur noch eine Kleinigkeit! Die Caritas sowie die Hans-WendtStiftung haben neulich, das konnten Sie im „WeserKurier“ nachlesen, eingeladen und ihre elektronische Fallakte vorgestellt. Dort war auch das Sozialamt Gast und hat sich informiert, wie das so geht. An sich müsste das umgekehrt sein!
Es hat mich schon sehr gewundert, dass das Sozialamt zu den freien Trägern geht, um zu schauen, wie elektronische Fallakten funktionieren.
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Das war jetzt aber schwach! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da müssen Sie jetzt aber einen Misstrauensantrag stellen!)
ten wir übrigens, das haben Sie hier gerade Wort für Wort vorgetragen. Dieses Handlungskonzept kannten wir, aber vielen Dank, dass Sie uns das noch einmal vorgelesen haben! Ich kann mich nicht entsinnen, dass hier irgendjemand – –.
Frau Garling, noch einmal zu Ihnen! Sie sagen, die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsprogrammen sei Fakt. In der Antwort auf Frage vier, habe ich gerade noch einmal nachgeschaut, sagt das Ressort selbst, ist sie zurzeit nicht vorgesehen. Ich weiß gar nicht, was stimmt hier eigentlich? Sind Sie da falsch informiert, oder sagt das Ressort heute so, morgen so?
Dann will ich Ihnen noch einmal zu den Qualifizierungsmaßnahmen sagen: Sie schreiben, die seien erst seit 2007 eingerichtet, und deshalb könnten Sie die noch nicht evaluieren. Das, finde ich, ist harter Tobak! Wissen Sie, warum und wann man evaluiert? Man evaluiert parallel, um ständig Verbesserungen herbeizuführen, und nicht erst nach Jahren, wenn man festgestellt hat, dass die Maßnahmen nicht wirksam geworden sind.
Dann noch einmal zu den 20 Mitarbeitern! Nach wie vor habe ich niemanden mehr gehört, der dem etwas entgegenzusetzen hatte. Diese 20 Mitarbeiter finden wird gut!