Wer sich dann hinstellt und so tut, als sei das Jugendamt die allein verantwortliche Instanz für diese Probleme in unserer Gesellschaft, verkennt, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gibt, der wir uns in allen Bereichen stellen müssen, und ich bin ganz sicher, dass das Jugendamt auch gerade seit dem Fall Kevin sehr genau schaut, wie es denn seine Arbeit organisiert und wie es sie strukturiert.
Ich habe mich vor Ort informiert. Ich habe nachgefragt, ich habe recherchiert, übrigens nicht nur beim Jugendamt, sondern auch in der fachlichen Szene. Es ist so, dass das Vier-Augen-Prinzip mittlerweile zwingend eingeführt worden ist. Das ist eine ganz entscheidende Frage, weil der Kollege Jeddeloh aus dem Jugendamt, so heißt er – das ist ja auch bekannt, deswegen kann man den Namen nennen – auch angeklagt worden ist, aber genau das hat nicht stattgefunden. Es gab kein Vier-Augen-Prinzip. Der Mann hat mit seinem Fall allein dagesessen und niemanden davon unterrichtet, dass ihm der Fall komplett über den Kopf gewachsen ist und er nichts mehr eingeleitet hat, was notwendig gewesen wäre. Das ist auch persönliches Versagen, das will ich einmal sagen, wir können die Strukturen drehen und wenden, wie wir wollen, wenn es denn persönliches Versagen in der Dimension gibt, wird es keine Struktur der Welt aufhalten können. Da muss man sich doch überhaupt nichts vormachen, wir müssen die Strukturen so verbessern, dass die Fehler möglichst vermieden werden. Die Kollegin Garling hat schon recht, wenn sie sagt, hundertprozentige Sicherheit wird es in dem Bereich nicht geben. Was ich mir aber wünsche ist, dass wir nahe an 100 Prozent Sicherheit herankommen.
Ich sage noch ganz deutlich zu dem Fall Kevin: Ich bin fest davon überzeugt, dass es niemandem nützt, auf das Jugendamt einzuschlagen oder der Senatorin Unfähigkeit vorzuwerfen, wenn wir hier im Haus nicht erkennen, wie sich die Gesellschaft insgesamt entwickelt. Ich sitze in der Wirtschaftsdeputation, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, und ich höre
dauernd die Anfrage, wie viele Mittel wir eigentlich für Investitionen in der Wirtschaftspolitik haben. Ich habe das gestern schon angedeutet. Man kann natürlich sagen, wir wollen eine hohe Investitionsquote in der Wirtschaftspolitik, weil, als Fachpolitiker würde ich immer sagen, es der Wirtschaft und vielleicht auch der Entwicklung guttäte. Gleichwohl ist es aber so, dass wir auf der anderen Seite die sozialen Probleme in bestimmten Stadtteilen haben. Ich glaube, davon haben wir hier im Haus überhaupt keine Ahnung. Es ist doch so, man muss sich konkret mit den Problemen auseinandersetzen. Was heißt Gewalt in der Familie eigentlich? Ich habe das Gefühl, wir reden in der Bildungspolitik manchmal über Bildungspolitik für Menschen, die sowieso schon bildungsnah sind. Aber was heißt Bildungspolitik für bildungsferne Schichten, was heißt das eigentlich?
Wenn ich mir überlege, dass ein Kind in der Schule sitzt, bei dem zu Hause der Vater die Mutter verprügelt, und dann soll das Kind in die Schule gehen, sich hinsetzen und aufmerksam zuhören und lernen! Glaubt denn hier jemand, dass das funktioniert, dass Kinder, die in die Schule kommen, zum Beispiel ohne Frühstück, nicht gewaschen, dass die sitzen und als allererstes sagen, ich will jetzt einmal lernen? Das funktioniert nicht, und deswegen ist die Schule als ein Baustein in dem Netzwerk der Hilfe eine ganz zwingende Voraussetzung. Lehrerinnen und Lehrer sehen die Kinder, ab dem Schulalter regelmäßig, und ich bin sicher, dass das Netzwerk, zu dem ich jetzt noch kommen wollte, viel engmaschiger geknüpft werden muss.
Die Aufgabe des Jugendamtes in diesem Netzwerk ist eine ganz zentrale, aber das Netzwerk kann nicht ein Netzwerk sein, das nur einseitig funktioniert, das heißt, die Informationen gehen zum Jugendamt, nein, die Informationen müssen auch wieder in die jeweiligen Bereiche zurückgehen. Es kann nicht sein, dass ein Kind in Obhut genommen wird, und die Lehrerin oder der Lehrer weiß nichts davon. Es ist ein Anruf vom Jugendamt in Richtung Schule, um zu sagen, wir mussten das Kind aus den und den Gründen in Obhut nehmen. Es ist wichtig, dass die Kindertagesstätten, dass die Kinderärzte, dass die Familiengerichte, all diese Institutionen viel engmaschiger zusammenarbeiten, als das der Fall war, jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als wir den Fall „Kevin“ untersucht haben.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Vor zwei Jahren haben wir Strukturmaßnahmen in den Untersuchungsausschussbericht hineingeschrieben. Sind die eigentlich jetzt umgesetzt, ja oder nein? Erstens will ich noch einmal sagen: Es ist eine Momentaufnahme gewesen. Wir haben vor zwei Jahren einen sehr speziellen Fall in einer sehr speziellen Situation versucht aufzuklären. Ich glaube, das ist uns relativ gut gelungen. Es ist aber eine Momentaufnahme, und es ist auch verkehrt, Sozialpolitik komplett
Das will ich nicht, das möchte ich nicht! Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass der Gedanke in die Richtung zu sagen, die Senatorin hat versagt, weil nichts passiert ist, infam ist. Das ist deswegen infam, weil eine Menge passiert ist.
Mich ärgert, ehrlich gesagt, an dieser Stelle maßlos, wie sozusagen mit einem solch sensiblen Thema versucht wird, politisch zu punkten. Das ärgert mich maßlos! Ich bin parteipolitisch an dieser Stelle gar nicht interessiert. Mir geht es darum, dass wir solch einen Fall wie mit dem kleinen Kevin nie wieder erleben,
Das ist ja hier schon hochgehalten worden. Sehen Sie, das, finde ich, ist nun ehrlich gesagt eine Machart von Politik, die diesem Hause komplett unwürdig ist. Da wird eine Senatorin, zugegeben mit einem etwas verkniffenen Gesicht, fotografiert. Ich möchte denjenigen sehen, der immer fotogen, freundlich grinsend durch die Welt läuft. Ein solches Foto kann man jederzeit an jeder Stelle machen. Ich finde es deutlich unfair, und ich weise das auch deutlich als unanständig zurück.
Das ist der eine Punkt, den ich ganz deutlich zurückweisen will, da geht es um die Ressortspitze. Jetzt geht es mir um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ämtern. Ich glaube, dass die einen hammerharten Job haben, an vorderster Front mit diesen sozialen Problemfällen zu tun zu haben. Das soll niemand unterschätzen! Ich möchte das nicht tun müssen.
Wenn man sich vorstellt, welche Erlebnisse die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Familien mit
nach Hause nehmen, wie belastend das ist, allein die Vorstellung, sage ich einmal, ich kenne die ganze Fallgeschichte „Kevin“ ziemlich genau, aber eben nur aus Akten! Das ist ein großer Unterschied, ob ich irgendwo über irgendeinen Fall etwas nachlese oder ob ich direkt ins Haus gehen muss, ein Kind aus der Familie herausnehmen muss, wo mir doch niemand sagen kann, dass es dafür einen Gradmesser gibt, wo man sagen kann: So jetzt ist der Punkt, wo ich das Kind herausnehmen muss.
Wer weiß das schon so genau? Wer weiß das so genau? Wer hat eine Diagnostik entdeckt, wo man sozusagen in die Familie geht und sofort sieht, was los ist? In den Extremstfällen, klar, bei Gewalt, bei gebrochenen Knochen, bei Hämatomen, Hautabschürfungen, all den Dingen, wo ich das deutlich erkennen kann, mag das angehen. Aber glaubt denn irgendjemand, dass sexuelle Gewalt auf den ersten Blick sichtbar ist? Glaubt das wirklich jemand? Da wird man das Verhalten analysieren, anschauen müssen, da muss man in die Familien gehen, sehr sorgfältig, sehr gründlich hinterfragen.
Ich sage noch eines aus dem Bereich: Ein Kind zu früh aus der Familie zu nehmen, ohne dass wirklich etwas vorgefallen ist, Anschuldigungen gegen mögliche Täter zu erheben gerade im Bereich von sexuellem Missbrauch, ist doch auch eine sehr gefährliche Angelegenheit. Das ist ein so sensibles Thema, mit dem umzugehen ich die Fachkräfte aus dem Jugendamt bewundere. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, dafür, dass sie diese Aufgabe hinbekommen, haben sie meine komplette Unterstützung.
Der Bericht vor zwei Jahren hat vieles aufgezeigt, vieles von dem ist meiner Meinung nach in die Wege geleitet. Gleichwohl wird man in den Fragen nie einen Punkt erreichen, dass man sich zufrieden zurücklehnen kann und sagen kann, so jetzt haben wir es geschafft. Mitnichten ist das so, sondern wir müssen uns sozusagen ständig neu und immer wieder aufmerksam mit diesen Fragen beschäftigen. Ich sage das deswegen, weil es allein in der Diagnostik so ist, dass man mittlerweile vielleicht Dinge, die man vor fünf Jahren noch nicht geahnt hat, erkennen kann. Also ist auch da ein ständiger Prozess der Veränderung.
Mein Interesse ist, um das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen, Wirkungsanalytik; für mich ist das ein Dreh- und Angelpunkt in der Frage der Sozialpolitik in diesem Bereich. Der Fall „Kevin“ hat deutlich gemacht: 15 Jahre haben die Hilfesysteme gearbeitet, 15 Jahre Drogenberatung, zwei Drogenentzüge, Familienhelferin, das ganze Programm. 15 Jahre! Da soll mir niemand sagen, das hat kein Geld gekostet. Das Ende dieser Veranstaltung ist: Der kleine Kevin ist tot, die Mutter ist tot, und der Vater
sitzt im Knast. Das ist sozusagen 15 Jahre ausgegebenes Geld. Da sage ich ganz klar: Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie setzen wir das Geld ein, welche Wirkung können wir erzielen.
Ich kann einmal so sagen, wenn man den Fall „Kevin“ kennt, dann weiß man, dass eine Familienhelferin unangemessen ist, weil eine Familienhelferin in einer Situation von einem so gewalttätigen Menschen, wie er jedenfalls durch die Akten schlichtweg überall geschildert worden ist, komplett überfordert ist. Man hat also keinen gescheiten Hilfeplan gehabt. Man hat gesagt, wir machen diese Maßnahme, dann hat der Ziehvater gesagt, nein, eine syrische Familienhelferin will ich nicht. Dann haben die gesagt, okay, dann bekommst du eine andere, das war dann aber eine Türkin. Es ging hin und her, es gab keinen wirklichen Plan! Das ist der zweite zentrale Punkt in meiner Ausführung: Wirkungsanalytik und vernünftige Hilfeplanung machen.
Dann gibt es die Frage des Geldes. Ich sage einmal: Armut ist sicherlich ein riesiges Problem in den Bereichen, aber mir kann niemand erzählen, dass Armut Menschen dazu bringt, kleine Kinder sexuell zu missbrauchen. Das ist kein Armutsphänomen, das ist ein ganz anderes Phänomen, und dass ich bestimmte Phänomene in bestimmten Stadtteilen geballt finde, will ich nicht abstreiten, aber man darf nicht so tun, als ginge es ausschließlich ums Geld, sondern es geht immer auch darum zu fragen, welche Problemlagen habe ich eigentlich an welcher Stelle und wie gehe ich damit um.
Ich glaube, und deswegen bin ich ganz stark engagiert für den Bereich Kita und Grundschulen, das sind ganz zentrale Hebel in der Kindeswohlsicherung, wenn sie denn richtig eingesetzt werden. Das Entscheidende ist, dass man das wirklich wahrnimmt. Entscheidend ist, das habe ich auch schon gesagt, dass sich das Netz so dicht bildet, dass wir an keinem Punkt Löcher haben, durch die Menschen komplett aus dem System herausfallen können. In diese Richtung hätte ich mir von der CDU deutlich mehr Vorschläge gewünscht.
Ich glaube, dass wir die Senatorin stützen müssen, und zwar in einer echt komplizierten, schweren Aufgabe gerade in dem Bereich. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir etliches erreicht haben. Dass es bei Weitem nicht ausreichend ist, ist für mich gar keine Frage.
Dass die elektronische Fallakte, um das auch noch einmal zu erwähnen, zu einer Art Schwert der Opposition geworden ist, halte ich für völlig überhöht.
Ich finde die Symbolik darin auch nicht nachvollziehbar. Natürlich ist eine ordentliche Aktenführung wichtig, gerade auch im Krankheitsfall, damit der
Kollege, der vertritt, in der Akte die Situation nachvollziehen kann. Klar ist auch, dass es damals eher eine Loseblattsammlung als eine ordentlich geführte Fallakte gab, das ist im Untersuchungsbericht alles auch aufgezeichnet, aber eine gute Papierakte kann es auch tun. Ich bin dafür, die elektronische Fallakte einzuführen, ich glaube aber nicht, dass es das Allheilmittel in diesem Bereich ist.
Ich komme jetzt zum Schluss. Als letzten Satz will ich hier noch einmal den Appell formulieren: Wir müssen diese Fragen von den Kindern her denken. Ich habe auch im Untersuchungsausschuss den Satz gehört: Wenn wir das Kind aus der Familie nehmen, destabilisieren wir die Familie. Das stellt die Verhältnisse komplett auf den Kopf.
Lassen Sie uns das letzte Stück Gemeinsamkeit, das wir in der Frage im Untersuchungsausschuss entwickelt haben, lassen Sie uns um Gottes willen daran festhalten und gemeinsam schauen, diese komplizierten sozialen Lagen zu bewältigen! Lassen Sie uns vor allem mit einer unglaublichen Wachheit auf die Entwicklung in solchen Stadtteilen achten, und lassen Sie uns alle gemeinsam, und zwar von allen Politikfeldern ausgehend, diese Probleme angehen! – In diesem Sinne vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich dieses Amt angetreten habe, habe ich als eine meiner wichtigsten und dauernden Aufgaben angesehen, den Kinderschutz, das Kindeswohl in Bremen entscheidend zu verbessern. Das schreckliche Schicksal des kleinen Kevin hat mich damals sehr bewegt. Ich weiß, dass wir niemals eine hundertprozentige Sicherheit für alle Kinder erreichen können, aber ich weiß auch, dass wir eine ganze Menge Entscheidendes dafür getan haben, damit gefährdete Kinder aus Krisensituationen herausgeholt werden können, und wir dürfen in diesen Bemühungen nicht nachlassen.
Es ist richtig, dass der Untersuchungsausschuss gravierende Mängel in der Qualität der Arbeit des Jugendamtes festgestellt hat. Wir haben die Beseitigung dieser Mängel angepackt, und wir haben damit entscheidende und wichtige Schritte, Fortschritte, erreicht. Ich will mich hier nicht hinstellen und be
haupten, dass alles perfekt wäre. Das kann es nicht, und das wird es nicht geben, in keinem Jugendamt in Deutschland. Aber wer jetzt behauptet, dass nichts oder zu wenig getan wurde und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses unzureichend bis gar nicht umgesetzt wurden, der leugnet die Tatsachen, die für jedermann offensichtlich sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, die Rahmen- und Arbeitsbedingungen im Amt für Soziale Dienste so zu gestalten, dass qualitativ hochwertig gearbeitet werden kann. Wir haben dazu im Jugendhilfeausschuss und in der Sozialdeputation in aller Ausführlichkeit die Neuerungen vorgestellt, diskutiert und auch beschlossen. Ich nutze die heutige Debatte gern, um einiges noch einmal in Erinnerung zu rufen: Das Jugendamt ist, anders als früher, 24 Stunden pro Tag und sieben Tage in der Woche unter einer zentralen Telefonnummer erreichbar. In Notfällen fahren Fachkräfte des Jugendamtes zu jeder Zeit, auch an Wochenenden und nachts, in die Familien.
Wir haben im Sozialdienst Junge Menschen die Stellen um ein Drittel erhöht, wobei die Belastung, das möchte ich einmal deutlich betonen, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter durch den Fallanstieg, und hier auch bedingt durch eine höhere Sensibilität der Bevölkerung, zweifelsfrei immer noch hoch ist.
Auch in der Amtsvormundschaft gibt es nun mehr Personal. Im Übrigen bin ich froh darüber, meine Damen und Herren von der CDU, dass es uns in guter Zusammenarbeit mit dem Finanzressort gelungen ist, die schwierige Arbeit des Amtes durch zusätzliche Stellen zu unterstützen.
Wir haben ebenfalls dafür gesorgt, dass durch Schulungen zur Aktenführung und durch das Bremer Kinderschutz-Qualifizierungsprogramm den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mehr Sicherheit im Handeln gegeben wird. Wir bieten Supervision an und haben im Rahmen der Kinderschutzkonferenz Koordinierungsgespräche mit Akteuren aus allen Bereichen, wie zum Beispiel Polizei, Ärzten, Krankenhäusern, Justiz und Schulen, geführt, um hier das Netzwerk enger zu knüpfen.