In der Tat ist es so, dass es nicht egal ist, ob jemand einen versicherungspflichtigen Job hat, in dem er regelmäßig Urlaub hat, einigermaßen bezahlt wird, eine geregelte Arbeitszeit hat, oder ob sich Menschen aus der Not heraus auf eine Weise persönlich ausbeuten, mit dem Geld gerade eben so überleben können, aber eben keinen Urlaub und keine geregelte Arbeitszeit haben. Das sage ich nicht aus irgendeinem Lehrbuch, das weiß ich aus meinem unmittelbaren Umfeld. Vielleicht wissen Sie, dass ich freiberuflicher Ingenieur bin. Ich weiß eben, dass in diesem Bereich eine Menge Leute versuchen, sich selbstständig zu machen. Der Preis, den viele dafür zahlen, ist erstens, dass sie sich möglicherweise zu hoch verschulden – da kann B.E.G.IN eingreifen und möglicherweise sagen: Mach das nicht! –, zweitens, dass sie aber ein eigenes Geschäftsmodell haben, das darauf aufgebaut ist, dass sie sich selbst ausbeuten.
Meine Bitte war nur, dass man schaut, wenn man diese Form von Begleitung und Existenzgründung fördert, was am Ende dabei herauskommt. Da reicht es nicht aus, einfach nur zu sagen, es sind 23 000 Arbeitsplätze. Ich habe nur eine qualifiziertere Antwort gefordert, um dann möglicherweise auch anders steuernd eingreifen zu können, um möglicherweise eine bessere Begründung zu haben, in diesen Bereich noch einmal 200 000 oder 400 000 Euro zu investieren, damit die Arbeit geändert wird. Ich habe nur gesagt, dieser Bericht ist keine Grundlage für eine enorme Kritik an dieser Geschichte, aber er ist auch keine Grundlage für Jubelschreie. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Wesentlichen sind wir einig, und ich darf es deswegen auch für den Senat und für den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Senator für Wirtschaft und Häfen noch einmal deutlich sagen: Existenzgründungen sind für uns eine ganz wichtige Frage. Wir wollen, dass mehr Menschen in dieser Stadt die Chance, die Gelegenheit haben, sich selbstständig zu machen, dem messen wir eine ganz hohe Bedeutung bei.
Wir haben insbesondere auch zielgruppenspezifische Instrumente inzwischen im Einsatz. Wir wollen, dass Frauen verstärkt die Chance haben, sich selbstständig zu machen. Wir haben auch spezielle Programme für Migrantinnen und Migranten, und das ist nicht etwas, das wir notgedrungen machen, sondern das wir als einen ganz wichtigen Bestandteil der Politik sehen.
Sie sehen aus diesem Bericht ganz deutlich die Erfolge, die wir mit B.E.G.IN, mit dem Existenzgründungsnetzwerk, haben, und das wollen wir auch weiter fortsetzen. Ich will das hier nicht mehr im Einzelnen ausführen. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass das ja nicht unser erster Bericht ist, den wir zu B.E.G.IN und zur Existenzgründung machen. Wir haben schon eine sehr gute Kenntnis der Struktur der Existenzgründung. Das ist richtig, das kann ich bestätigen, Frau Winther, wir sind ja sowieso nicht so weit auseinander. Sie suchen jetzt ja nur ein paar Punkte, mit denen Sie uns ein bisschen etwas anhängen können, aber insgesamt gelingt Ihnen das ja nicht so richtig.
Das wollen wir gleich einmal sehen. Wenn Sie sich die Jahre anschauen, ist natürlich klar, dass wir in den ersten Jahren von B.E.G.IN höhere Kosten hatten, weil wir Aufbaukosten hatten, weil man lernen musste und weil man dafür natürlich mehr Personal brauchte. Jetzt sind wir eingefahrener, wir haben eine richtig gute Infrastruktur hier in Bremen mit dem Existenzgründungsnetzwerk, mit den 15 Institutionen. Insbesondere kann ich da immer nur wieder auf die ausgezeichnete Arbeit des RKW verweisen. Das führt natürlich dazu, dass wir in den letzten Jahren schon mit etwas weniger Mittel ausgekommen sind, um die gleichen Effekte zu erzielen. Das ist der Grund, warum wir am Anfang mehr Geld brauchten.
Wir wollen und werden auch im nächsten Jahr Existenzgründungen nachhaltig und deutlich fördern, wir kürzen die Mittel um 200 000 Euro, das ist richtig. Sie sagen, Frau Winther, Institutionen könnten sich nicht wehren, natürlich stehen dort doch gar nicht so schwache Institutionen dahinter, und wenn hier wirklich alles zusammenbrechen würde, dann hätten sich solche wie unter anderem die Handelskammer und einige andere schon sehr lautstark zu Wort gemeldet. Das haben sie nicht gemacht, weil wir das, was wir im nächsten Jahr 2009 machen, sehr intensiv mit dem RKW, mit der Handelskammer bespro
chen haben. Sie haben die Notwendigkeit verstanden, dass wir auch in diesem Bereich kürzen müssen. Sie haben aber auch gesehen, dass wir weiter nachhaltig Existenzgründungen unterstützen wollen. Die Struktur bleibt bestehen.
Ich sage Ihnen auch zu, und da kann ich dem Abgeordneten Möhle eigentlich voll zustimmen, wir schauen uns das dann an. Sollten wir im Laufe des nächsten Jahres Probleme bekommen, dann werden wir auch handeln können, was für die Zukunft viel wichtiger ist. Ich sage Ihnen hiermit zu, dass in der Vorlage des Senators für Wirtschaft und Häfen die Fortsetzung des Existenzgründungsnetzwerks B.E.G.IN auch weiter vorhanden sein wird. Wir werden dort auch weiter einen Schwerpunkt setzen, das ist ein wichtiges Thema für diese Koalition, und ich glaube, wir werden auch in Zukunft Erfolge damit erzielen. Das sieht man auch dadurch, dass letztlich alle mitmachen würden, wenn wir bei den Existenzgründungen eine Katastrophe hätten.
Wir haben – darf ich das vielleicht noch sagen, wenn Sie hier hineinschauen, in den Jahren 2006 und 2007 sind die Zahlen ja bereits zurückgegangen – noch gar keine Zahlen für das Jahr 2008. Die Zahlen sind also bereits in den letzten beiden Jahren zurückgegangen. Das müssen wir uns sehr genau anschauen, und wir wollen dem natürlich entgegenwirken. Das ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, wir haben hier natürlich auch konjunkturelle und viele andere Faktoren.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, wir haben deutliche Zuwachsraten bei der Selbstständigenquote in Bremen, auch wenn wir noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Dass wir unter dem Bundesdurchschnitt liegen, hängt aber auch damit zusammen, dass Bremen nach wie vor eine so stark industriell geprägte Stadt ist, dass wir einen hohen Anteil erfolgreicher großer Betriebe in dieser Stadt haben, das ist natürlich die andere Kehrseite.
Wir wollen also in unserer Politik weiter Priorität auf Existenzgründungen setzen. Das Netzwerk B.E.G.IN kann sich darauf verlassen, dass es auch im nächsten Jahr weiter seine Arbeit machen kann. Vor allen Dingen werden wir es im Haushalt 2010/2011 im Bereich des Wirtschafts- und Häfensenators weiter unterstützen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben nun schon viele Debatten und Auseinandersetzungen hier in der Bürgerschaft durchgeführt, aber auch in der Deputation, bis es endlich zum Beschluss des Nichtraucherschutzgesetzes kam. Ich möchte nur noch einmal ganz kurz ein paar Stichworte in Erinnerung rufen: Wir hatten damals gesagt, Nichtraucherschutz ja, das möchten wir, auf der anderen Seite ein Raucherdiskriminierungsgesetz nein, das möchten wir nicht. Vorgesehene Ausnahmeregelungen waren für die Opposition damals zu einseitig festgelegt, insbesondere kleinere inhabergeführte gastronomische Einrichtungen waren und sind es auch noch durch Verbote besonderen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt. Aus diesem Grund gab es Änderungsanträge, und aus diesem Grund haben wir heute hier auch noch einmal eine neue Vorlage zur Behandlung.
Wenn ein konsequenter Nichtraucherschutz nicht gewollt wird, müssen Ausnahmen zu allen Seiten geprüft und dann auch festgeschrieben werden. Andernfalls käme es zu den schon in der damaligen Debatte prognostizierten Klagen. Nun gehörte das Bremische Nichtraucherschutzgesetz nicht zu den ersten Gesetzen, die auch noch auf den juristischen Prüfstand gestellt wurden, sondern mit dem Urteil vom 30. Juli dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Bestimmung der Nichtraucherschutzgesetze Berlins und Baden-Württembergs für unzulässig erklärt, wonach nämlich Gaststätten, die aus baulichen Gründen nicht die Möglichkeit haben, eigene Raucherräume einzurichten, das Rauchen generell ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht zulassen dürfen. Das, so wurde festgelegt, ist ein unzulässiger Wettbewerbsnachteil, der auch zur Existenzbedrohung führt.
Genau vor diesem Hintergrund möchte ich hier an das Haus, an das Parlament appellieren: Wäre es an dieser Stelle nicht wünschenswert, wenn jetzt alle Beteiligten als Gewinner aus dieser fortdauernden Debatte gingen? Wir, DIE LINKE, möchten Rechtsklarheit haben, und wir möchten Rechtssicherheit für Gäste, Betreiber und Betreiberinnen herstellen, bevor sich auch bremische Gastronomen in einen Klagemarathon begeben müssen, auf den dieselbigen wahrscheinlich gar keine Lust haben.
Unserer Ansicht nach kann das Parlament das Gesetz von seinen Kinderkrankheiten heilen, wenn es in Paragraf 3 einen siebten Absatz einfügt. Demnach wären nämlich Ausnahmen möglich, wenn in den gastronomischen Einrichtungen hauptsächlich Getränke ausgeschenkt werden, die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, die Fläche weniger als 75 Quadratmeter beträgt, ausschließlich Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt gestattet wird oder auch die Einrichtung deutlich erkennbar als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist.
Diese Punkte beinhaltet der nun seit mittlerweile drei Monaten vorliegende Gesetzesänderungsantrag zur Novellierung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes. Ein fast gleichlautender Antrag wurde uns gestern von der Fraktion der CDU eingereicht, inhaltlich steht darin auch gar nichts Neues. Wenn man jetzt böse sein wollte, könnte man natürlich an dieser Stelle fragen, ob das Abschreiben einen derart hohen Aufwand bedeutete oder ob Sie den Antrag erst so spät verstanden haben, dass Sie jetzt einen Dringlichkeitsantrag einreichen. Aber wir wollen an dieser Stelle einmal nicht böse sein zur CDU, denn wir verfolgen immerhin das gleiche Ziel.
Wir werden einer Überweisung in die Deputation für Arbeit und Gesundheit zustimmen. Immerhin gab es auch von der Koalition das Signal, dass die Forderungen auch von ihr nicht einfach so vom Tisch gefegt werden können. – Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gerade vernommen, dass es wohl einen Antrag auf Überweisung gibt, insofern kann man es in der Tat etwas kürzer machen. Wir legen hier auch einen Antrag zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes vor, die Begründung ist wie folgt: In zahlreichen kleinen Gaststätten mit nur einem Gastraum kann aus baulichen Gründen kein Nebenraum
eingerichtet werden. Wir kennen diese Argumentation. Um eine wirtschaftliche Benachteiligung dieser Betriebe zu vermeiden und die unternehmerische Freiheit der Gastwirte zu gewährleisten, muss es den Gastwirten der getränkeorientierten Kleingastronomie ermöglicht werden, das Rauchen durch Kennzeichen zu erlauben. Das ist die erste Begründung. Die zweite, auf die wurde gerade hingewiesen, ist, dass die bestehende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist. Ich will gar nicht im Detail weiter darauf eingehen.
Ich möchte noch darauf verweisen, wie die niedersächsische Regelung ist: Dort wird vermutlich in Kürze auch das Gesetz verabschiedet werden mit der Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und zwar rechnet man mit der Änderung zum 1. Januar 2009, sodass dort auch wieder in den kleinen Eckraumkneipen geraucht werden darf, so wie auch in Hamburg in den Kneipen, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind, wieder geraucht werden darf.
Ich will dann jetzt an dieser Stelle auf die einzelnen Auflagen, die auch wir von 1 bis 5 erwähnt haben, verzichten, wenn wir im Ausschuss noch darüber debattieren oder diskutieren. Des Weiteren haben wir uns noch mit der Ausnahmeregelung für Festzelte auseinandergesetzt, die wir für unbestimmt halten, dazu haben wir noch eine Änderung vorgeschlagen.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen, dass man natürlich auch das totale Rauchverbot verhängen könnte und kann, nach wie vor. Bremen ist einen anderen Weg gegangen. Wir werden natürlich, wenn Ausnahmen vorgesehen werden, darauf Wert legen, dass es nicht einseitig zulasten der kleinen Gaststätten geht. Insofern brauchen wir uns heute, glaube ich, noch nicht weiter festzulegen. Wir sehen uns dann mit diesem Thema in der Deputation für Gesundheit wieder. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Nichtraucherschutz, wir haben schon häufiger darüber diskutiert! Wir haben als Koalition auch immer gesagt, das Bundesverfassungsgerichtsurteil werden wir respektieren und sind auch für Änderungen offen. Wir hatten eine Übergangsfrist von einem halben Jahr, dafür wurden wir kritisiert, aber letztendlich war diese positiv, denn bei uns war die Diskussion doch sachlicher als in manchen anderen Bundesländern. Wenn man sieht, wie es in Bayern zuging, heraus aus den Kartoffeln, hinein in die Kartoffeln, dann hatten wir hier eine bessere Lösung. Es gab lediglich ein Rauchverbot in den kleinen Kneipen im Monat Juli, das hatte auch zur Folge, dass die Kneipen in Bremen kaum Umsatzeinbußen hatten. Im Gegenteil, es gab sogar Lokale und
Was die Änderung betrifft, wir haben schon einmal über die Eckkneipen diskutiert, und wenn wir die damaligen Anträge von der FDP, der LINKEN und der CDU sehen, müssten wir sie heute auch ändern. Wir müssten sie auch an das Bundesverfassungsgerichtsurteil anpassen. Von daher sehen wir als Koalition die Möglichkeit, es noch einmal zu beraten. Wir nehmen alle Anträge und beraten sie noch einmal im Dezember in der Deputation, anschließend hier in der Bürgerschaft, um in die erste Lesung wieder hinzueingehen und dann einen anständigen Beschluss zu fassen, der auf sachlichen Grundlagen beruht, die wir in dieser Frage im vergangenen Dreivierteljahr immer hatten.
Wir als SPD sind der Meinung, dass man für den Freimarkt auch noch Regelungen finden sollte, die in die Richtung gehen, die auch im CDU-Antrag genannt werden.
Ich meine, dann werden wir hier ein gutes Gesetz verabschieden. Hoffentlich geht es dann nicht so wie in Bayern, dort ist es immer noch nicht ruhig. Ich meine, hier werden wir es hanseatisch lösen, und wir werden das richtig sachgerecht hinbekommen. – Vielen Dank!