Die Europaabteilung beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa beteiligt sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mit einem Informationsflyer zur Europawahl und der Website sowie mit eigenen Veranstaltungen. Im Rahmen eines Multiplikatorenworkshops sollen zielgruppengerechte Kommunikationsstrategien erarbeitet werden.
Die jährlich stattfindende Europawoche vom 2. bis 10. Mai 2009 wird thematisch auf die Europawahl ausgerichtet. Die Europaabteilung übernimmt hier eine koordinierende Funktion, unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit und wird eine eigene zentrale Veranstaltung durchführen.
Zu Frage 2: Die Schulen des Sekundarbereichs I und II werden durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft zu Beginn des Jahres auf das Ereignis der Europawahl im Juni 2009 aufmerksam gemacht und auf den Bedarf einer angemessenen Behandlung im Unterricht zur politischen Bildung hingewiesen. Durch die Europaabteilung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa werden sie außerdem über wahlbezogene Wettbewerbe und Projekte der Europäischen Kommission und anderer Institutionen informiert.
Am 9. März 2009 wird der EU-Projekttag an deutschen Schulen stattfinden, in Bremen unter dem Motto der Kampagne „Bremen wählt Europa“. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft wird den Schulen Unterrichtsmaterialien und Unterrichtseinheiten zur Verfügung stellen, Referenten und Referentinnen und EU-Experten und -Expertinnen für Vorträge in den Schulen nennen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Bremischen Bürgerschaft zu Schulbesuchen einladen. Mit diesen Angeboten werden Jugendliche ausdrücklich zur Beteiligung aufgefordert werden.
Für die Europawoche im Mai 2009 wird die Veranstaltung „JUGEND MACHT EUROPA“ vorbereitet. Die Veranstaltung wird gemeinsam von Europaschulen und Schulen, die Comenius-Projekte durchführen, in Kooperation mit dem EuropaPunktBremen des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa organisiert. Höhepunkt der Veranstaltung wird ei
ne Podiumsdiskussion zum Thema Europawahl sein, zu der alle interessierten Schulen des Sekundarbereichs l und ll eingeladen werden. Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen wird wie in den vergangenen Jahren die „Juniorwahl“ durchführen und für die Schulen ausführlich und thematisch vorbereiten.
Zu Frage 3: Der EuropaPunktBremen, der sich seit seiner Eröffnung im Mai 2007 zu einem zentralen Ort in Bremen für europabezogene Veranstaltungen, Austausch und Information entwickelt hat, steht als Forum für die Kampagne zur Verfügung und wird sie begleiten und unterstützen. In Rückkoppelung mit dem Beirat des EuropaPunktBremen, der alle relevanten europapolitischen Akteure des Landes Bremen vereint, findet eine enge Abstimmung und Verknüpfung der Arbeit des EuropaPunktBremen mit der Europawahlkampagne statt. Der EuropaPunktBremen stellt für die Kampagne personelle Ressourcen sowie seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Generell und insbesondere mit Blick auf die Europawahl bietet der EuropaPunktBremen seine Unterstützung für Schulen bei der Durchführung von europabezogenen Veranstaltungen und Projekttagen an. – Soweit die Antwort des Senats!
Können Sie mir sagen, wann diese Website eingerichtet werden soll? Ist ein Termin schon absehbar, wann sie freigeschaltet wird?
Ist, auch in Hinsicht auf unsere Aktuelle Stunde, vorgesehen, dass es geschlechtsspezifische Veranstaltungen und Informationsmaterialien geben wird?
Ich werde mich darum kümmern, dass, wenn es nicht vorgesehen ist, das passiert. Im Übrigen habe ich hier noch einmal auf meinen Spickzettel geschaut, und wenn ich die Frage von eben noch beantworten darf: Im Dezember wird die Website zugängig sein.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor: erstens, auf Antrag der Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, des Abgeordneten Dr. Sieling und Fraktion der SPD und der Abgeordneten Frau Troedel und Fraktion DIE LINKE,
zweitens, auf Antrag der Abgeordneten Bödeker, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU,
Bremerhavener Strukturwandel, sonntags geschlossen, Senat muss zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglichen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 das Wahlrecht für Frauen einführte, war noch nicht abzusehen, dass 90 Jahre später eine Frau Bundeskanzlerin sein könnte und dass in einem deutschen Landesparlament drei von sieben Senatorenposten mit Frauen besetzt sind. Was heute normal erscheint, nämlich dass Frauen am politischen Prozess teilhaben, war vor 90 Jahren der bahnbrechende Erfolg eines langen Kampfes um das allgemeine Wahlrecht und im Speziellen für die Interessen und Rechte von Frauen.
Am 19. Januar 1919 durften Frauen dann zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wählen und gewählt werden. Die erste bremeninterne Wahl fand am 9. März 1919 statt. Damals wurden von 200 Abgeordneten 18 Frauen in die Bremische Nationalversammlung gewählt, unter anderem Rita Bardenheuer, Agnes Heineken, Hanna Harder und Luise Koch, die 1904 den Verein für Frauenstimmrecht gegründet hatte. Ich denke, wir können auf diese Frauen stolz sein, und das nicht nur heute. Ihnen gebührt in diesem ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich sage es noch einmal, wichtig ist für mich, dass ihr Handeln sichtbar gemacht wird. Sehen wir uns doch einmal die aktuelle Ausstellung im Moment an! Wir sehen viele Unterstützer, das ist ja auch richtig, aber es gibt nur vier Unterstützerinnen. Das glaube ich einfach nicht, und deshalb muss es hier eine andere Gewichtung geben.
Um ihre politische Gleichberechtigung zu erreichen, brauchten Frauen Mut, Ausdauer und Fantasie. Stets aufs Neue mussten sie sich mit Vorbehalten, Vorurteilen und Verboten auseinandersetzen. Um Frauen das Wahlrecht zu verweigern, trugen die herrschenden Politiker nicht nur die unglaublichsten Einwände vor, sondern bemühten sich immer wieder, aktive Frauen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zum Schweigen zu bringen. So wurde immer wieder die natürliche Bestimmung der Frau ins Feld geführt, die sie für die Arbeit im Haus prädestiniere, während die Politik in die männliche Welt gehöre. Man dachte aber auch, dass Frauen wegen ihrer sozialen Rolle nicht unabhängig urteilen könnten.
Seien wir doch einmal ehrlich, meine Damen und Herren, heute wird diese Debatte zum Teil auch noch geführt, nur ein bisschen anders! Immer wieder wird angeführt, Frauen müssten für eine Position auch geeignet sein. Politikerinnen haben nie gefordert, dass sie nicht geeignet sein müssten, sondern Frauen und Männer müssen natürlich für eine Position qualifiziert und auch geeignet sein. Wir Frauen haben nur immer gefordert, dass bei gleicher Qualifikation Frauen zu bevorzugen sind, solange es noch keine Geschlechterparität gibt.
Seit dem Jahr 1918, als Frauen in Deutschland durch die Revolution das aktive und das passive Wahlrecht erhielten, hat sich in Sachen Gleichstellung viel getan, das will ich gar nicht verhehlen. Auch in den Parlamenten hat sich viel getan, aber wir sind noch weit davon entfernt, auch hier einen paritätischen Frauenanteil zu haben. Ich denke, an dieser Stelle kann ich sagen, wir Grüne haben unseren wesentlichen Teil durch die Einführung der Quote dazu beigetragen, die wir auch bei uns in der Satzung verankert haben, die viel belächelt und oft auch diskutiert wurde. Wir haben aber einen Impuls auch für andere Parteien gegeben, die dies zögerlich nach
gemacht haben, nicht in der Form, aber ich denke, das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dennoch kann 90 Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen von Geschlechterparität in der Politik noch keine Rede sein. Auch die Tatsache, dass es inzwischen eine Bundeskanzlerin gibt, bedeutet nicht, dass Frauen im gleichen Ausmaß wie Männer an der Politik teilhaben können. Ich denke, es ist immer wieder unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, für Frauen, die sich für die Politik nicht so begeistern – weil sich die Strukturen teilweise verändern müssen, wir müssen die Strukturen verändern –, die Strukturen so zu gestalten, dass sie auch Spaß an Politik haben können. Das Gleiche gilt auch für Migrantinnen und Migranten, das denke ich immer gleich mit.
Wir Grüne wollen nämlich, dass Männer und Frauen Politik machen, und deshalb ist es auch an uns, die Anreize dafür zu schaffen. Deshalb begrüßen wir auch die Kampagne 50/50 der European Women´s Lobby, die zum Ziel hat, dass auf europäischer Ebene Institutionen und Gremien paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden.
Aktuell wie eh und je ist der Slogan „Die Hälfte der Macht den Frauen“. Um dieses Ziel zu erreichen, ist vor allem die Arbeitswelt der geeignete Hebel. Ansatzpunkte sind dort insbesondere die Lohnungleichheit, die Erhöhung der Erwerbsquote sowie das Arbeitsvolumen von Frauen. Ich denke, Gleichstellung ist ein Gewinn für alle. Um Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine wichtige Voraussetzung, doch die Frage nach der Vereinbarkeit darf nicht nur den Frauen gestellt werden. Sie betrifft Männer auch in gleichem Maße.
Viel zu lange hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Schultern von Frauen gelegen, und das wurde ja auch noch gesetzlich unterstützt. Denken wir doch nur daran, dass es bis 1977 gedauert hat, bis Männer und Frauen in der Ehe gleichberechtigt wurden. Noch 1958 hieß es im Paragrafen 1356 des Gleichberechtigungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches, das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Sie“ – gemeint ist die Frau – „ist berechtigt, erwerbsfähig zu sein, soweit das mit ihren Pflichten und Familie vereinbar ist.“ Unvorstellbar! Das zeigt deutlich, wie Gleichberechtigung gesehen wurde. Ob hier an dieser Stelle der gesellschaftliche Umdenkprozess zu Ende ist, da habe ich so meine Zweifel.
Da waren aber nicht nur die Männer, die Angst hatten, dass die Frauen ihre Pflichten vernachlässigen könnten, sondern da waren auch die Arbeitgeber, die Angst hatten, dass die verheirateten Frauen ihre Arbeit nicht richtig machen könnten und diese vernachlässigen. Dazu möchte ich Ihnen eine kleine Passage vorlesen, die ich zufällig in der Zeitschrift des Betriebsrats des Klinikums Ost gefunden hatte. 1950 auf einer Betriebsversammlung: „Schwester A stellt den Antrag, der Betriebsrat möge entscheiden, ob es tunlich ist, dass verheiratete Schwestern nach der Eheschließung Dienst machen. Es wurden bisher mit den verheirateten Schwestern schlechte Erfahrungen gemacht, da der Dienst gegenüber dem Haushalt nicht mehr im Vordergrund steht.“ Das ist Vergangenheit, ja, zum Glück! Frauenpolitisch würde ich es gut finden, wenn wir noch mehr von den Forderungen, die wir Jahre lang gestellt haben, in diese Vergangenheitskiste packen könnten. Deshalb fordere ich Sie auf, das mit uns zu tun!
Stellen Sie sich vor, bei einer Debatte in zehn Jahren über 100 Jahre Frauenwahlrecht sagt jemand, vor zehn Jahren gab es Lohnunterschiede von bundesweit 6 bis 26 Prozent, in Bremen sogar bis 30 Prozent zwischen Männern und Frauen. Zum Glück gibt es so etwas nicht mehr. Für uns Grüne kann ich sagen, wir arbeiten daran, dass es so etwas nicht mehr gibt, und wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Herren, meine Damen! „Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“
Soweit ein Zitat aus der ersten Rede einer Frau in einem deutschen Parlament am 19. Februar 1919! Dass die Sozialdemokratin Marie Juchacz als gewählte Parlamentarierin überhaupt reden durfte, ist auf ein historisches Ereignis für deutsche Frauen zurückzuführen. Am 12. November 1918, also heute vor 90 Jahren, verabschiedete der Reichstag das Gesetz, welches Frauen das aktive und das passive Wahlrecht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.