Ich sehe, dass diese Fragen aber keinesfalls unkritisch gesehen werden. Herr Dr. Sieling hat gesagt, dass man darüber nachdenken muss, und ich stelle fest, dass da ein Umdenken eingetreten ist und dass man bereit ist, sich diese Verantwortung einzugestehen und möglicherweise auch darüber nachzudenken, wie man diese Krise mildert. Das ist etwas, was ich von der CDU nicht erwarte. Mit Verlaub, wer heute wie Friedrich Merz mehr Kapitalismus wagen will, der hat meiner Meinung nach einfach den „Schuss nicht gehört“.
Die Bundesregierung hat nun ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, und ihre Funktion hat Frau Linnert erläutert, und es ist klar, das waren zunächst notwendige und richtige Schritte. Was ich aber überhaupt nicht teile ist, dass dieses Gesetz, so wie es ist, richtig ist. Es ist falsch, dass alle die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen für eine nachhaltige Kontrolle von Banken und des Finanzmarkts nur Kann-Bestimmungen sind, dass erworbene Aktien ohne Stimmrecht bleiben, dass die
Auflagen hinsichtlich des Geschäftsmodells und der Managergehälter alle nicht verbindlich festgelegt sind, sondern nur im Rahmen des Ermessensspielraumes der jeweiligen entscheidenden Gremien liegen, und das ist einfach zu wenig.
Zu wenig ist auch, dass der Vollzug dieses Gesetzes am Bundestag vorbeigeht. Da entscheiden wenige darüber, wer das Geld bekommt und unter welchen Bedingungen. Es ist keinesfalls so, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen im Bundestag diskutiert werden. Letztendlich ist die Gefahr groß, dass dieses Gesetz nur den Zustand vor der Krise wiederherstellt, damit alles so weitergehen kann wie bisher. Man muss einmal schauen, wer in diesen Gremien sitzt. Nach meinen Informationen sind da eine Menge Leute dabei, die vor einiger Zeit noch einen grenzenlosen Finanzmarkt gepredigt haben. Da hat man wahrscheinlich den Bock zum Gärtner gemacht. Ich bin mir im Gegensatz zu den Annahmen sicher, dass wir aus diesem Projekt plus/minus Null herausgehen, finden Banken und ihre Betreiber wahrscheinlich Mittel und Wege, dass wir tatsächlich ins Risiko gehen. Ich bin der Meinung, dieses Gesetz ermutigt diejenigen, die die Karre so richtig in den Dreck gefahren haben, nun noch den Staat, also letztendlich die Bürgerinnen und Bürger des Landes, einmal wieder abzuzocken, das gilt es zu verhindern.
Wir haben als Partei in diesem Zusammenhang eine Reihe von Forderungen aufgestellt, auch im Bundestag. Ich will sie hier nur stichwortartig wiederholen: Öffentliche Kapitalbeteiligungen müssen Stimmrecht haben, die Gebühren und die Preise für die Gebühren für Bürgschaften, die Preise für Risikopapiere muss man im Bundestag diskutieren. Die Finanzunternehmen müssen verpflichtet werden, Risikopapiere zurückzukaufen, es braucht verbindliche Mindestauflagen hinsichtlich Geschäftsmodelle, Dividenden und Ähnliches, und für die Verluste der Finanzunternehmen sind sie wieder in die Verantwortung zu nehmen, sobald es ihnen besser geht. Das hat der Bundestag abgelehnt.
Damit, werte Kolleginnen und Kollegen, läuft die CDU/SPD-Regierung Gefahr, zum Mitverursacher der nächsten Finanz- und Wirtschaftkrise zu werden. Das Risiko, dass diese Finanzkrise sich zu einer Wirtschaftskrise und Rezession ausweitet, ist hier schon genannt worden und zeichnet sich ab. Auch diese Voraussetzungen, dass Deutschland davon besonders betroffen wird, hat im Übrigen auch die rot-grüne Bundesregierung unter Georg Schröder geschaffen. Die Wirtschaft ist gefährdet durch eine sehr schwache Binnennachfrage, durch eine Abhängigkeit vom Export,
durch reale Stagnation und eine Schwächung der öffentlichen Haushalte. Wie gesagt, das hat alles die rot-grüne Bundesregierung unter Georg Schröder programmiert.
Das jetzt in Aussicht gestellte Konjunkturprogramm der Bundesregierung, welches eigentlich nicht Konjunkturprogramm heißen darf, ist meines Erachtens ein schlechter Witz. Es sind ja nicht 50 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden. Wahrscheinlich sind es real 10 bis 15 Milliarden Euro, und damit kann man nichts bewegen. Es erzeugt wahrscheinlich nur eine weitere strukturelle Schieflage. Wir haben ein Konjunkturprogramm gefordert, das im Wesentlichen auf Bildung, die Erhöhung des Kindergeldes und auf eine Erhöhung des ALG II setzt. Wir sind der Meinung, jeder ALG-II-Empfänger müsste 100 Euro mehr im Monat erhalten. Das wäre ein Konjunkturprogramm, welches unmittelbar in Deutschland ankommt und welches unmittelbar die Nachfrage stärkt und hilft, die Folgen der Krise abzuwenden.
Die unmittelbaren Risiken aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz werden derzeit für Bremen mit 73 Millionen Euro beziffert und sind scheinbar überschaubar. Zusätzliche Risiken aus den Anteilen der Landesbank drohen zum Glück nicht. Ich teile ausdrücklich die Einschätzung, dass die Bremer Landesbank heute Geschäftsprinzipien und Geschäftsmodelle entwickelt hat, mit denen sie ausgesprochen gut dasteht. Man sollte genau prüfen, ob nicht ein Teil dieser Ideen, die ich geäußert habe, in einigen Fragen ähnlich sind, wie man diese Geschäftsprinzipien so organisiert, dass sie für alle Geldinstitute verbindlich sind, das wäre einmal eine gute Idee.
Es ist meines Erachtens völlig unverständlich, dass ein Haushaltsnotlageland wie Bremen mit einer Summe ins Risiko geht, die eine fiskalische Haushaltssanierung noch weiter in die Zukunft verschiebt, ohne dass es eine Gegenleistung in Form von sozialer und ökonomischer Substanz gibt und eine perspektivische Chance auf Refinanzierung. Dass die Länder ins Risiko gehen, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben, habe ich erst recht nicht verstanden. Die Länder tragen 35 Prozent von 7,7 Milliarden Euro, aber sie haben jetzt mittlerweile einen Vertreter in einem Gremium, welches darüber entscheidet, das ist viel zu wenig.
Die Folgen der Rezession werden in Bremen ankommen, das ist relativ klar. Nach Einschätzung der Landesbank trifft es im Wesentlichen die Automobilindustrie und die Zulieferer, und es trifft die Häfen. Die Nahrungsmittelindustrie, den Maschinenbau und den Bereich der erneuerbaren Energien schätzt auch die Landesbank eher krisenfest ein. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass in den Haushalten der letzten Jahre schon Gewinne der BLG eingestellt worden sind, die sie erst in den zukünftigen Jahren
erwirtschaften wollte. Wenn das also nicht eintritt, wird es unmittelbare Folgen auf den Haushalt haben; wir werden einmal sehen, was dabei herauskommt.
Die Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sind erst begrenzt absehbar. Es deutet sich an, dass es möglicherweise Schwierigkeiten gibt, Kredite zu bekommen, um kurzfristige Liquiditätsschwierigkeiten auszugleichen. Das ist ein Ansatz, an dem wir hier in Bremen arbeiten können. Wir können auch davon ausgehen, dass private Haushalte auf die unterschiedlichste Weise betroffen sind. Das geht von einer Verunsicherung über Spareinlagen, über den Verlust von Rentenansprüchen bis hin zu einer möglichen Gefährdung von Immobilienfinanzierung. Wer gestern Abend „Plusminus“ gesehen hat – –.
Dann vergesse ich dieses Beispiel und bringe es vielleicht nachher noch einmal ein. Es gibt jetzt zwei Anträge zur Frage, was man in Bremen tun kann. Wir begrüßen es, dass es einen zweiten Antrag gibt. Wir fragen uns, warum die Idee eines wirtschaftspolitischen Frühwarnsystems nicht aufgegriffen worden ist. Wir fragen auch, warum armutsfeste Löhne in Bremen in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen sollen. Wir fragen auch, warum es keine wirksame Vermögensteuer auf Bundesebene geben soll.
Wir fordern auf, endlich Schluss zu machen und endlich einzusehen, dass die Politik Verantwortung hat, wie man aus dieser Krise herauskommt, wie man politisch handeln muss, insbesondere durch ein Konjunkturprogramm auf Bundesebene! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes für die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen feststellen, wir unterstützen ausdrücklich die Entscheidung des Senats, im Bundes
rat Ja zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu sagen, und wir stimmen den Ausführungen und Begründungen zu, die die Senatorin für Finanzen für den Senat vorhin vorgetragen hat.
Ich hatte Verständnis für die Einwände, die die Bundestagsfraktion der Grünen im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht hatte, vor allen Dingen was die Unklarheit der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag betrifft. Diese Unklarheit gilt natürlich für die Landtage erst recht. Wir haben zwar vereinbart, dass wir regelmäßige Informationen durch den Senat hier in Bremen im Haushaltsausschuss bekommen. Ich frage mich aber: Was wird er überhaupt berichten können? Das müssen wir bald wissen, denn es geht natürlich am Ende möglicherweise auch um die Steuergelder, die wir hier zu verantworten haben. Es wird unsere Pflicht sein, Rechenschaft darüber abzulegen, ob die Vorschriften dieses Gesetzes von beiden Seiten eingehalten werden, ob auch die Banken ihren Beitrag leisten, den wir in der Tat von ihnen erwarten können und erwarten müssen.
Natürlich hat dieses 480-Milliarden-Euro-Paket bei aller Zustimmung doch keine Begeisterung ausgelöst. Die Menschen fragen sich und uns, wieso denn Banker mit öffentlichen Mitteln davor bewahrt werden, für die Folgen ihrer Fehler zu haften und geradezustehen. Ich muss sagen, ich verstehe diese Fragen gut, auch weil sich in diesen Kreisen eine zum Teil – Herr Kau ist jetzt nicht anwesend, aber ich sage ausdrücklich zum Teil – klassische Parallelgesellschaft herausgebildet hat, die offensichtlich jede Bodenhaftung und jeden Kontakt zur normalen Welt verloren hat, oft in wirklich empörender Art und Weise.
Herr Böhrnsen hat kürzlich von Gier statt Hirn gesprochen. Ich fürchte, meine Damen und Herren, es war oft noch viel schlimmer und noch gefährlicher, es war Gier mit Hirn, und wenn dann noch Macht dazukommt, dann ist es noch gefährlicher. Deswegen will ich ganz deutlich sagen, wir machen das nicht für Banker. Wir helfen den Banken, und das sind zunächst auch Zehntausende von Arbeitsplätzen ganz normaler Leute. Es ist einfach so, dass heutzutage diese Dominosteine, die Bankentürme, so dicht beieinander stehen, dass kaum einer von diesen Türmen umfallen dürfte, ohne großen Schaden anzurichten und die ganz große Welle in Gang zu setzen.
Deswegen war und ist das Hilfspaket notwendig, insbesondere wegen der Sicherung der Spareinlagen. Wir können doch jetzt an der Verzweiflung der Bürger, die ihr Geld vielleicht bei Lehman Brothers oder bei der isländischen Bank Kaupthing verloren haben, sehen, welche existenzielle Bedeutung die Sicherung ihrer Geldanlagen für die Menschen nach wie vor hat, gerade wenn es um kleinere, für die Menschen große, aber doch kleine Summen geht. Wir wollen alles tun, um diesen Menschen durch die Aufstockung der
Beratungsmöglichkeiten hier vor Ort zu helfen und insgesamt ihre Rechte beim Kauf von Finanzprodukten zu stärken. Dafür stellen wir den Antrag, der Kollege Dr. Sieling hat das auch schon erläutert.
Das Hilfspaket war richtig – das ist bereits mehrfach gesagt worden, deshalb fasse ich mich kurz –, um die Austrocknung der Finanzmärkte durch das sich ausbreitende lähmende Misstrauen zu beenden. Ich halte auch die Maßnahmen, die im Gegenzug für die Hilfe des Staates gefordert werden, im Grundzug für richtig: die Eingrenzung der Gehälter, das Verbot allgemeiner Dividendenzahlung, angemessene Gebühren und Verzinsung des eingeschossenen Kapitals. Verehrter Kollege Rupp, es ist ja gut, dass darüber zum Beispiel auch die EU-Kommission wacht, dass das eingehalten wird, weil es sich dabei auch möglicherweise um Konkurrenzverzerrung handelt.
Ich teile ausdrücklich nicht die Auffassung, dass in jedem Fall und immer und aus Prinzip der Staat durch Teilverstaatlichung die direkte Kontrolle über die Banken übernehmen müsse. Das ist eine Möglichkeit unter anderen, aber doch nicht die unbedingt einzige. Sollten wir denn wirklich alle Banken zu einer Art Landesbank machen? Da reibt man sich doch ein bisschen verwundert die Augen, denn zu großem Optimismus ist doch gerade in dieser Richtung leider sehr wenig Anlass. Ich füge gleich hinzu, mit einigen Ausnahmen, und dazu gehört zu unserem Glück auch die Bremer Landesbank. Auch nach unserer Auffassung gibt es keinerlei Anlass, diese Bank in die Fusionsspekulationen der Landesbanken dieser Tage mit einzubeziehen. Wir stehen zu dieser Bank!
Grundsätzliche Zustimmung also von unserer Seite zum Zeitpunkt und den Konditionen des Hilfspakets! Allerdings sind wir jetzt in der Pflicht, ebenso schnell an der Beseitigung der Ursachen zu arbeiten und die Finanzmärkte zu regulieren. Ich nenne einige Maßnahmen, die die Grünen für wichtig halten, und sage auch dazu, dass nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern bereits länger gefordert wird: der Aufbau einer europäischen öffentlich-rechtlichen Ratingagentur, das Verbot der Risikoauslagerung auf Zweckgesellschaften – die Vorschrift muss gelten, was die Bank verkauft, muss sie auch selbst halten –, ein TÜV für Finanzprodukte wie für andere risikoreiche und gefährliche Stoffe, die Stärkung der Verbraucherrechte, grenzüberschreitende Aufsicht über grenzüberschreitende Banken und eine allgemeine Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung und Beruhigung der internationalen Finanzmärkte.
Wir können einiges national regeln, Wichtiges können wir nur global regeln, das wird hoffentlich morgen mit der Versammlung in Washington beginnen.
Der Beginn wird gemacht, aber Entscheidendes müssen wir auf europäischer Ebene machen. Wir müssen endlich einen europäischen Binnenmarkt für Finanzprodukte aufbauen. Der Witz ist ja, die europäischen Binnenmärkte sind regulierte Märkte, das macht sie gerade aus, sie folgen gemeinsamen Regeln. Wir brauchen dringend einen solchen Binnenmarkt auch für Finanzprodukte. Wir Grüne wollen diesen Markt transparent machen, wir wollen ihn regulieren, das heißt für uns, weder laufen lassen noch strangulieren. Denn wir brauchen diesen Markt, um dort keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
Die Notwendigkeit, Märkte zu regulieren, gilt dann allerdings auch in ökologischer Hinsicht, und ich bin doch erstaunt, dass dies in diesen Tagen manchmal plötzlich vergessen wird, dass Regulierung sich nie nur auf den einen Sektor beziehen kann, und im Übrigen lässt man alles wieder an der langen Leine. Deswegen finde ich es absurd und ganz kontraproduktiv, wenn die Bundesregierung jetzt auf europäischer Ebene die Automobilbauer, was die Klimaschutzverpflichtung angeht, wieder von der Leine lassen will.
Es ist offensichtlich falsch, aber auch das kann ich sagen, dort bewegt sich etwas, Kollege Dr. Sieling hat darauf hingewiesen, wenn im Berliner Maßnahmenpaket alle Autos gleichermaßen von der Kfz-Steuer befreit werden sollten, auch die größten CO2Schleudern. Das ist offensichtlich absurd, und vor allen Dingen kommt nach meiner festen Überzeugung die deutsche Automobilindustrie auf diese Weise nie aus der Sackgasse verfehlter Modellpolitik heraus, das führt ja gerade noch weiter in eine Sackgasse.
Ich bin bei der Frage, wie wir politisch auf die Anzeichen auch eines wirtschaftlichen Einbruchs reagieren sollen! Ich kann die Menschen auch in dem Punkt gut verstehen, die sagen, wenn dort auf einmal 480 Milliarden Euro für die Banken vorhanden sind – was nicht stimmt, denn das Geld ist ja nicht in dem Sinne für die Banken vorhanden –, aber wenn das so ist, dann muss doch auch Geld für diese und jene gute, dringliche Sache vorhanden sein, die unbedingt gemacht werden müsste. Geld spielt ja offensichtlich keine Rolle, so hört man oft. Aber, meine Damen und Herren, nur Desperados können daraus eine Politik machen wollen, denn offensichtlich ist leider das Gegenteil der Fall, dass das Geld durch diese Finanzkrise nicht mehr, sondern eher noch knapper geworden ist. Wir haben solche Desperados hier im Haus in Gestalt der LINKEN, die ja geradezu vernarrt sind in die Idee, jetzt sei die Stunde neuer Schulden.
erwerb für die breite Masse der Menschen! Gerade das war ja die Idee, der Traum, ein Haus für jeden, aber eben 100 Prozent auf Pump ohne jede Sicherung. Die Risiken der Kredite wurden dann geschminkt, schön verpackt und mit dem süßen Gift hoher Profite über die Welt geschickt mit dem bekannten Ergebnis. Auch andere Formen des Lebens auf Pump sind noch brandgefährlich. Denken Sie an die Kreditkarten, wo noch alles offen ist! DIE LINKE will uns allen Ernstes weiterhin hier für uns selbst den amerikanischen Weg vorschlagen, die Schulden der ersten Kreditkarte mit der zweiten Kreditkarte zu bezahlen, die Zinsen mit neuen Schulden. Das wäre meiner Ansicht nach in unserer Lage endgültig der Weg in die Handlungsunfähigkeit des Staates, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, gerade heute und morgen.
Auch deshalb ist die Forderung der LINKEN, die Debatte um die Schuldenbremse zu beenden, unsinnig, und zu glauben, wir könnten das tun und gleichzeitig den Bund und die anderen Länder von einer Schuldenhilfe für Bremen überzeugen, zeugt von ziemlich gefährlicher politischer Einfalt. Im Gegenteil, gerade das Land Bremen muss in der schwieriger gewordenen Lage alles tun, dass die Reformkommission Föderalismus II zu Ergebnissen kommt. Aus diesen Gründen, aber auch aus dem schlichten Grund, dass solche Programme in kleinen Räumen nicht gezielt wirken können, sehen wir gegenwärtig keine Möglichkeit für ein wie auch immer genanntes Bremer Konjunkturprogramm.