Diese Mitteilung enthält eine Reihe von weiteren, ganz bemerkenswerten Erkenntnissen, wie zum Beispiel, ich darf wiederum zitieren: „Allerdings schätzen die Gesellschaften der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung im Land Bremen vor dem Hintergrund ihrer Praxiserfahrungen, dass in den zurückliegenden Jahren eine erhebliche Zahl von Personen mit Migrationshintergrund beraten und/oder Gründungen von Unternehmen gefördert wurden.“ Das hätte ich Ihnen vielleicht auch vorher sagen können,
Weiterhin ging offensichtlich schon der Antrag seinerzeit von einer völlig falschen Einschätzung aus, nämlich, dass diejenigen, die mit Migrationshintergrund gründen, sozusagen in einem weniger starken Maße Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung der Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Zum Beispiel ist das dargestellt in der Mitteilung am Beispiel des Starthilfefonds. Dort haben zum Beispiel die Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund einen überdurchschnittlichen Anteil derjenigen, die das in Anspruch nehmen.
Ich weiß deshalb nicht so genau, ob man nicht noch einmal grundsätzlich überlegen muss, ob nicht auch dieser Bürgerschaftsbeschluss, den Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, an der einen oder anderen Stelle doch einmal zu modifizieren wäre, denn die Erkenntnisse müssen ja irgendwie auch zurückfließen. Ich finde es auch nicht ausreichend, dann einfach zu sagen, gut, dann machen wir eben den nächsten Bericht, sondern das muss man aus meiner Sicht auch dringend zur Kenntnis nehmen.
Ich könnte jetzt weiter fortfahren, es stehen noch eine ganze Menge andere Dinge in diesem Bericht. Ich habe manchmal ein bisschen den Eindruck gehabt, weil da auf dem eigentlichen Themengebiet, das angefragt war, nicht genügend zustande gekommen ist, dass man das dann beliebig erweitert hat, also zum Beispiel um alle möglichen Projekte, die im Bereich der Arbeitsmarktförderung stattfinden. Die haben nun mittelbar sicherlich auch etwas mit Gründungstätigkeit zu tun, aber eben nicht direkt, und dann muss man eben auch feststellen, natürlich sind viele dieser Programme sogar auch speziell darauf ausgerichtet, Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen, wie zum Beispiel das Programm LOS, das hier angesprochen wird, nur hat das aus meiner Sicht eben sehr wenig Bezug zu dem, was eigentlich ursprünglich einmal mit dieser Initiative beabsichtigt und geplant war.
Eine Reihe von Vorschlägen ist hier gemacht worden, dagegen ist auch überhaupt nichts einzuwenden. Ich glaube, dass man sich innerhalb des Berichtes das eine oder andere an Länge auch hätte sparen können, zum Beispiel die Feststellung, dass es auch in Bremerhaven kompetente Ansprechpersonen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung gibt, oder dass in der Regel mit ausländischen Geschäftspartnern seitens der BIG in englischer Sprache konferiert wird. Meine Güte, das sind doch alles Dinge, die völlig selbstverständlich sind, dafür braucht es diesen Bericht nicht!
was in dem Bericht steht, der eine oder andere kreative Gedanke noch in diese Debatte einfließt. Ansonsten halte ich das doch schon für ziemlich einfältig, um es deutlich zu sagen, was in diesem Bericht herausgekommen ist. So werden wir da keine Fortschritte machen, und ich glaube, dass es sich lohnt, dort Kreativität und etwas Ideenreichtum auch zu investieren, aber dass man das eben auch tun muss. Ansonsten kann man sich nicht trügen, dort etwas vorangebracht zu haben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin allein schon deswegen über diese Debatte froh, weil sie eine Debatte ist, die sich um wirtschaftspolitische, nämlich um ökonomische Fragen dreht. Früher, vielleicht vor zehn Jahren, wurde die Frage der Unternehmen mit Migrationshintergrund ausschließlich als eine Integrations-, eine Sozialfrage diskutiert. Man hat lange Zeit auch in der Politik vernachlässigt, welche ökonomischen Potenziale genau dort liegen.
Wir haben – und Herr Dr. Schrörs, das wissen Sie – als Grüne sehr früh genau darauf hingewiesen, dass wir eben genau diese ökonomische Bedeutung hervorheben müssen. Ich finde, Her Rupp hat durchaus recht. Das hat immer auch eine soziale und auch eine integrative Seite, die möchte ich auch gar nicht vernachlässigen. Ich will nur, dass wir ganz deutlich und präzise sagen, dass es Menschen sind, die im Wirtschaftsleben, an unserem Wirtschaftsleben auch erfolgreich teilnehmen. Die Zeiten, in denen sich ausschließlich Änderungsschneidereien und vielleicht noch Dönerbuden in dem Bereich befunden haben, ohne etwas gegen Änderungsschneidereien und Dönerbuden sagen zu wollen, sind aber vorbei. Es gibt mittlerweile Betriebe, die in der IT-Branche sehr erfolgreich sind, die von Menschen geführt werden, die einen Migrationshintergrund haben, um das noch einmal vorwegzustellen, warum uns das überhaupt wichtig ist und warum ich das auch ökonomisch spannend finde.
Zu dem Bericht, gebe ich zu, könnte ich mir vorstellen, dass man im Weiteren noch daran arbeitet, dass man ihn verbessert. Es wird aber so sein, dass wir auch künftig sehr viel Wert darauf legen werden, genauere Zahlen zu bekommen, die Szene genauer zu beobachten und auch die Potenziale, die dort liegen, entsprechend zu heben.
Ich habe es nie verstanden, dass wir in Bremen einen hohen Anteil von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben, die auch unternehmerisch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tätig sein wollen, wir aber nicht begreifen, dass das zum Beispiel auch eine Brückenfunktion hinein in die türkischen Märkte hat. Das ist bis heute, finde ich, viel zu schlecht genutzt. Das gilt nicht nur für die türkischen, sondern eben auch für die entsprechend anderen Herkunftsländer. Es ist eine große Chance, wenn man den türkischen Markt deutlich beobachtet, dann erkennt man, dass er sich deutlich im Wachstum befindet und eigentlich auch eine Chance für uns hat.
Ich erzähle noch einmal die Geschichte, wie ich eigentlich darauf gekommen bin, die Frage für mich überhaupt als ökonomisch zu begreifen: Es gab in Bremen einen Altautohändler, der versucht hat, sich hier niederzulassen. Er ist bei den Wirtschaftsförderern auf Granit gestoßen – das ist aber zugegebenerweise vor zehn Jahren gewesen –, das war diskriminierend, benachteiligend und nicht wirklich angebotsorientiert. Seither sind wir in der Frage hier auch im Hause – und da haben Sie recht, Herr Dr. Schrörs, die Frage ist hier schon häufiger diskutiert worden –, glaube ich, insgesamt einen großen Schritt weiter. Ich glaube, es gibt eine breite Akzeptanz und auch das Bewusstsein dafür, dass man Menschen mit Migrationshintergrund, die wirtschaftlich tätig werden wollen, hier in unserem Bundesland tatkräftig unterstützt. Das ist mir wichtig, das als Botschaft auch noch einmal nach außen zu senden, dass die Menschen mit Migrationshintergrund, die Ideen und Lust haben, sich zu gründen, herzlich willkommen sind, an unserem Wirtschaftsleben teilzunehmen, und ich glaube, diesen Geist atmet der Bericht komplett aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat ja gezeigt, dass wir hier, was die Nutzung des Potenzials von Migrantinnen und Migranten angeht, in der Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Wege sind. Ich glaube, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass jeder sehen kann, dass wir in der Wirtschaftsförderung diese Zielgruppe Migrantinnen und Migranten nutzen wollen, weil sie ein zunehmend wichtiger Bestandteil unserer Bevölkerung und auch unseres Wirtschaftslebens ist.
Herr Dr. Schrörs, wir haben nicht erst vor einem Jahr damit begonnen, das ist völlig richtig. Wir wahren Kontinuität, aber wir wollen, und das ist ja ganz wichtig, auch unter den Bedingungen einer wirklich schwieriger gewordenen Haushaltslage hier einen Schwerpunkt setzen, und wir werden hier einen Schwerpunkt setzen. Deswegen lassen Sie mich auf
Wir wollen diese Angebote mittelfristig absichern. Das ist eine Botschaft, die sich dann auch in den Haushaltsberatungen 2010/2011, womit wir ja im Dezember beginnen, wiederfinden wird. Wir haben auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage das Ziel, dieses Angebot sicherzustellen und Kontinuität zu schaffen. Wir können nicht immer zusätzlich Mittel dort hineingeben, das ist sicher, aber je kontinuierlicher wir arbeiten, umso erfolgreicher werden wir auch dabei, und das ist doch ein ganz wichtiger Aspekt, den wir dabei sehen müssen.
Es geht nicht nur um das Geld. Wir müssen zum Beispiel in unseren Wirtschaftsförderungsgesellschaften, in der BIG und in der BIS, die Ansprechpartner haben. Das haben wir inzwischen, dass die Migrantinnen und Migranten aus vielen Ländern zur BIG kommen können und dort einen kompetenten Ansprechpartner finden. Wir haben nicht immer alle Sprachkenntnisse bei der BIG vorhanden, aber wir haben natürlich auch ein großes Interesse daran, dass die Migrantinnen und Migranten auch auf Deutsch oder Englisch kommunizieren können, aber wir haben die Ansprechpartner. Wir haben sie inzwischen auch in der Arbeitsmarktförderung. Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben das so ein bisschen kritisiert, dass wir in diesem Bericht auch noch etwas zur Arbeitsmarktförderung gesagt haben. Sonst werden wir ja immer aufgefordert, die Integration von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung zu betreiben, deswegen haben wir es hier auch hingeschrieben. Gerade die Leitstelle B.E.G.IN ist ja ein gutes Beispiel, wie wir erfolgreich Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung integrieren wollen. Ich glaube, das zeigen wir hier auch im Bereich der Migrantinnen und Migranten.
Herr Dr. Schrörs, Sie haben, wie auch Frau Winther, gestern darauf hingewiesen, dass wir weniger Mittel zur Verfügung haben. Das ist nun einmal die Rahmenbedingung, unter der wir arbeiten müssen. Wir können die Haushaltslage, die wir haben, nicht verändern. Wir stehen zu dem Haushaltsrahmen, den wir bis 2009 haben, und wir werden sehr dafür kämpfen, dass die Wirtschaftspolitik die angemessene Priorität im Haushalt 2010/2011 hat.
Ich habe den Eindruck, dass wir in der Lage sind, ein gutes Programm für Existenzgründerinnen und Existenzgründer und dabei auch ein gutes Programm für Migrantinnen und Migranten anzubieten. Wenn sich im Laufe des nächsten Jahres zeigen sollte, dass das nicht reicht, dann werde ich Ihnen sagen, dass wir innerhalb der BIG, für die ich hier sprechen kann – bei der BIS haben wir nicht so ganz direkte Einflussmöglichkeiten –, Wege finden werden, nicht innerhalb des Haushalts, sondern dass die BIG noch stärker auf diesem Bereich der Existenzgründerinnen und Existenzgründer der Migrantinnen und Migranten Schwerpunkte setzt. Wir haben daran ein Inter
Wir wollen, um die Punkte zu nennen, die wir hier dargestellt haben, die Vernetzung stärker fördern, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, in der Öffentlichkeit Bewusstsein schaffen, wir wollen die Lotsenfunktion der Wirtschaftsförderung, dass unsere Wirtschaftsförderer Ansprechpartner sind, die Wege wissen, wie man in eine wirtschaftliche Tätigkeit kommt. Das wollen wir verstärken, und wir denken auch, der einheitliche Ansprechpartner ist ein wichtiges Instrument auch für den Bereich der Migrantinnen und Migranten;
weswegen natürlich auch klar ist, wo er eigentlich lokalisiert werden muss. Das ist aber meine persönliche Meinung.
vielleicht trotzdem einiges zu der skeptischen Einstellung der Fraktion der LINKEN zu der Selbstständigkeit! Ich glaube, dass wir erkennen müssen, dass das Wirtschaftsleben der Zukunft eben nicht mehr die starke Bedeutung in abhängiger Beschäftigung haben wird. Wenn wir den Menschen Arbeit bieten wollen, dann werden wir ihnen vielfältige Angebote machen müssen, und die Selbstständigkeit, der Weg in die Existenzgründung, ist ein ganz wichtiger Bereich, um Menschen Arbeit zu geben. Da sollten wir das öffentliche Bewusstsein verschärfen und sie dabei beraten. Wir machen auch eine sehr vorsichtige Beratung. Ich weiß, dass das RKW Leute auch davon abhält, in die Selbstständigkeit zu gehen und zu große Risiken einzugehen. Ich glaube, wir haben da sehr kompetente Berater, um auch die Risiken aufzuzeigen, aber auch um grundsätzlich zu sagen, und das ist die Politik des Senats, wir wollen mehr Selbstständige und mehr Existenzgründungen, gerade auch, um mehr Arbeit zu schaffen und um die Vielfalt des Wirtschaftslebens dann auch zu zeigen.
Der Branchenmix: Ich bin dazu gern bereit. Wir haben hier ja mehrfach Aufforderungen insbesondere von Herrn Dr. Möllenstädt bekommen, dass wir doch für bessere Daten sorgen sollen. Es ist nun einmal so, dass die offizielle Statistik nur begrenzt für uns Antworten gibt. Wenn wir mehr machen sollen, dann brauchen wir auch Untersuchungen darüber, das ist ein sehr schwieriges Feld. Wir werden versuchen, dass wir da mit unseren Wirtschaftsförderungsgesellschaften, mit den Experten etwas hinbekommen. Wir wollen keine großen Gutachten in Auftrag geben, aber wir haben eben im Moment keine bessere Datenla
ge. Der Branchenmix, es ist richtig, darauf hinzuweisen! Das Potenzial der Migrantinnen und Migranten ist nicht nur in dem weniger qualifizierten Bereich, sondern wir haben da sehr hochqualifizierte und sehr interessante Potenziale, die wir für Selbstständigkeit nutzen wollen. Die Anregung von Herrn Möhle, dass man dabei auch deutlich machen muss, dass die auch in ihren Heimatländern vielleicht gute Märkte haben, von Bremen und Bremerhaven aus, finde ich einen ganz interessanten Hinweis, den wir auch in der Arbeit mit aufgreifen wollen.
Also, insgesamt glaube ich, und das zeigt auch die Diskussion heute hier, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir wollen das Potenzial von Migrantinnen und Migranten stärker nutzen, und wir werden da in der Wirtschaftsförderung und in der Kombination von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung weiter einen ganz wichtigen Schwerpunkt setzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat Ihnen am 4. September 2008 einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Sicherheitskonzept für Bremen-Nord fordert. Die Veranlassung hierfür ist die steigende Zahl von Kriminalität und Gewalt im ersten Halbjahr 2008. Steigende Wohnungseinbrüche im Bereich Blumenthal und Lüssum und brutale Überfälle im Bereich des Vegesacker Bahnhofs zerstörten das Sicherheitsgefühl der Nordbremer. Am 7. Juni 2008 wurde auf dem Vegesacker Bahnhofsvorplatz ein Familienvater vor den Augen seiner Frau und seiner heranwachsenden Söhne brutal zusammengeschlagen. In Lüssum wollten die Bürger und Bürgerinnen nicht mehr tatenlos zusehen und gründeten eine Bürgerinitiative, um sich
In einem Artikel der „Norddeutschen“ vom 21. Juni 2008 konnte man lesen, dass die Polizei in Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen zugab, nicht mehr ganz Herr der Lage zu sein. Es kamen Äußerungen vonseiten der Polizei, dass Streifenwagenbesatzungen häufig Gruppen von gleich 20 Personen gegenüberstehen. Dies alles veranlasste die Nordbremer CDU, den Innensenator Mäurer zu einer Podiumsdiskussion nach Vegesack einzuladen. Hier sprach der Senator von dem Ernst der Lage und kündigte eine Null-Toleranz-Strategie an. Zum Beispiel wurde die Polizeipräsenz an den Brennpunkten in Lüssum und Vegesack erhöht, und es wurde eine flexible Ermittlungsgruppe in Bremen-Nord etabliert.
Die von Herrn Senator Mäurer umgesetzten Maßnahmen haben gezeigt, dass sich die Lage in BremenNord – wie man aus einem Bericht des Senators zur Bekämpfung der Jugenddelinquenz in Bremen-Nord entnehmen kann – im August beruhigt hat.
Meine Damen und Herren, dem gleichen Bericht kann man aber auch entnehmen, dass, bei einer Rücknahme der vielfältigen Maßnahmen, die Zielgruppe der 25 Intensivtäter, die fast alle einen Migrationshintergrund haben, keinen Hehl daraus macht, dass dann wieder ihre Zeit kommt.