Meine Damen und Herren, dem gleichen Bericht kann man aber auch entnehmen, dass, bei einer Rücknahme der vielfältigen Maßnahmen, die Zielgruppe der 25 Intensivtäter, die fast alle einen Migrationshintergrund haben, keinen Hehl daraus macht, dass dann wieder ihre Zeit kommt.
Diese Ankündigung kann man sogar einem Interview mit Lüssumer Jugendlichen auf der Homepage von Nordwest-Radio entnehmen, und auch der Polizei gegenüber wurden solche Äußerungen getätigt. Dass die Kriminalität in Bremen-Nord noch nicht in den Griff bekommen wurde, zeigen auch die Vorfälle der letzten Wochen. So wurde eine Busfahrerin mit einer Schusswaffe bedroht und ausgeraubt. Zwei Kontrolleure der Bremer Straßenbahn AG wurden bei einer Fahrkartenkontrolle angegriffen. Dabei erlitt einer Schnittwunden, der andere musste mit schweren Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Innensenator Mäurer hat auf einer Veranstaltung am 18. September 2008 in Bremen-Nord angekündigt, dass die verstärkte Polizeipräsenz bis auf Weiteres aufrechterhalten wird. Dieses, Herr Senator, reicht der CDU-Fraktion nicht aus! Wir fordern ein langfristiges Sicherheitskonzept, das personell unterlegt ist!
Die von Ihnen eingesetzte flexible Ermittlungsgruppe, die, wie wir wissen, nur für eine gewisse Zeit nach
Bremen-Nord abgeordnet ist, war bisher noch nicht so erfolgreich wie erhofft. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Norddeutschen“ vom 3. November 2008: „Kommissariatsleiter Mattis Roelle spricht offen von einer Flaute nach Anfangserfolgen, die zur Inhaftierung von vier mutmaßlichen Tätern führten. Jetzt sei kriminalistische Sisyphusarbeit angesagt. Kommissariatsleiter Roelle denkt deshalb ungern daran, was wird, ‚wenn wir irgendwann wieder auf den alten Personalstand zurückfallen’. Aus Kreisen der Bereitschaftspolizei hört man Stimmen, dass sie ihre Kräfte aus den Regionalzügen gerade in der Vorweihnachtszeit an anderen Einsatzorten benötigen und die verstärkte Präsenz in Bremen-Nord dadurch nicht mehr aufrechterhalten kann.“
Meine Damen und Herren, die Polizei in BremenNord muss personell in die Lage versetzt werden, die Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Erhöhte Präsenz, täterorientierte Schwerpunktermittlungen, verdeckte Maßnahmen durch zivile Kräfte und eine verstärkte Präventionsarbeit müssen möglich sein! Regionale Kräfte müssen verstärkt eingesetzt werden können! Eine Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhofsplatz darf nach unserer Meinung als zusätzliche Maßnahme auch nicht fehlen!
Die Erfolge der Videoüberwachung auf der Discomeile und die von der BSAG gemachten Erfahrungen mit der Videoüberwachung in ihren Bussen und Bahnen bestärken uns in diesem Punkt. Natürlich ist uns klar, Herr Senator, dass die Prävention nicht nur ein innenpolitisches, sondern ein ressortübergreifendes Thema ist: Auch die anderen Senatoren müssen sich dieser Aufgabe stellen!
Die Polizei kann häufig erst eingreifen, wenn es zu spät oder fast zu spät ist. Herr Senator, der CDUFraktion reicht es nicht aus, wie Sie es am 18. September 2008 deuteten, dass die Szene verunsichert ist. Wir möchten, dass die Szene weitgehend aufgelöst wird, dass sich die Bürgerin und auch der Bürger in Bremen-Nord wieder sicher fühlen und auch tatsächlich sicher ist! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Menschen im Bremer Norden haben sich in den vergangenen Monaten Sorgen ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
macht und tun dies teilweise auch noch heute. Eine überdurchschnittliche Anzahl von Einbruchdiebstählen sowie Gewalttaten rivalisierender Gruppen untereinander oder auch gegen Unbeteiligte haben dafür gesorgt, dass zeitweise der Eindruck entstehen konnte, Bremen-Nord würde sich zu einem Schwerpunkt der Kriminalität und Gewalt entwickeln.
Innensenator Mäurer hat auf diese Entwicklung reagiert und die Polizeipräsenz in den betroffenen Bereichen drastisch erhöht. Für diese Maßnahme hat er – und das betone ich hier ausdrücklich auch im Namen der grünen Bürgerschaftsfraktion – beide Regierungsfraktionen absolut hinter sich!
Ich würde gern den Fokus auf eine spezielle Maßnahme der Polizei lenken, nämlich den Besuch bei Eltern, Erziehungsberechtigten oder Familienoberhäuptern, wie es so schön heißt, der sogenannten Gefährderansprache –, den direkten Kontakt mit den Verantwortlichen zu suchen, vielleicht auch einmal die Augen der Eltern zu öffnen. Ich finde es absolut richtig, darauf hinzuweisen, dass nicht der Staat die Erziehung allein übernimmt, sondern dass auch Eltern und Familien einen Auftrag haben, sich um ihre Kinder zu kümmern.
Es sind teilweise in der Tat noch Kinder. Wer den Bericht an die Innendeputation liest, der schaudert. Wir haben es in Bremen-Nord mit einer Altersspanne von 12 bis 24 Jahren zu tun. 12 Jahre, meine Damen und Herren! Das ist kein spezielles Phänomen in Bremen-Nord, wir stellen insgesamt fest, dass die Täter nicht immer nur brutaler werden, nein, sie werden auch leider immer jünger.
Huchting, Kattenturm, Lüssum, Blumenthal und zuletzt Gröpelingen – die Aufzählung macht deutlich, dass es kein reines Nord-Bremer-Problem ist. Die Frage, wie wir mit Gewalt von jungen, meist männlichen, Personen umgehen, ist auch keine Frage der Polizei allein oder eines wie auch immer gearteten Sicherheitskonzepts. Wir müssen aus Sicht der Grünen zwei Dinge tun: Wir müssen einerseits unsere staatlichen Instrumente auf diese neue Situation ausrichten. Als Beispiel hierfür sei die Regionalisierung der Staatsanwaltschaften genannt, dass sich Staatsanwaltschaften nicht um den Nachnamen des jeweiligen Täters kümmern, sondern dass sie regional zusammenarbeiten, um erstens eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei zu erreichen und um zweitens Täter- und Kriminalitätsstrukturen vor Ort besser erkennen zu können.
werben. Dieses Gremium hat in Bremen-Nord einen unheimlich guten Job gemacht, das verdient höchsten Respekt und Anerkennung!
Wir müssen auch kritisch hinterfragen, ob alle unsere Maßnahmen geeignet sind. Neben der Frage, ob die Strategie der Polizei die richtige ist, müssen wir uns auch immer fragen, ob das, was wir im Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Sportbereich, im Baubereich machen, auch die Wirkung erzielt, die wir erzielen wollen. Der andere Bereich, mit dem wir uns befassen müssen, sind die Lebensbedingungen der Menschen in unseren Stadtteilen. Dafür gibt es eine gemeinsame Verantwortung, die Unternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Regierung und Parteien gemeinsam schultern müssen. Auch dies lässt sich nicht in einem Sicherheitskonzept machen.
Das alles lässt mich zu dem Schluss kommen, dass das von der CDU angestrebte Modell eines regionalen Sicherheitskonzepts keine Lösung sein kann und auch keine Lösung sein darf.
Im Ziel, liebe Kollegin Neumeyer, sind wir uns, denke ich, einig. Der Weg dahin unterscheidet uns Grüne allerdings deutlich von der CDU.
Zum Abschluss habe ich zwei Bitten: Ich selbst habe miterleben müssen, wie mein Stadtteil in den Medien quasi zur Bronx gemacht wurde und irrsinnige Vergleiche mit französischen Vorstädten gezogen wurden. Bei aller politischen Auseinandersetzung über die richtigen Wege sollten wir trotzdem auch immer gemeinsam betonen, dass Bremen-Nord mehr ist als Gewalt und Kriminalität, sondern auch eine lebensund liebenswerte Region unserer Stadt!
Nun die zweite Bitte – und das sage ich als Innenpolitiker aus voller Überzeugung: Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, die Lebensbedingungen der Menschen in unserer Stadt zu verbessern! Ich glaube, gerade das ist im Sinne unserer engagierten Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, die momentan leider häufig diese Schieflage ausbügeln müssen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem CDU-Antrag „Sicherheit in Bremen Nord langfristig gewährleisten“ überraschen mich zwei Tatsachen:
Erstens: Hat die CDU etwa vergessen, dass sie über Jahre hinweg den dafür verantwortlichen Innensenator gestellt hat und selbstverständlich für eine etwaige Verschlechterung der Sicherheit in BremenNord eine politische Mitverantwortung trägt, die sich durch eine rot-grüne Koalition noch dramatisch verschlechtert hat und noch verschlechtern wird?
Zweitens beweisen alte Zahlen und Statistiken in einer dramatischen Art und Weise, dass die innere Sicherheit im gesamten Bundesland Bremen gerade für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr gewährleistet ist. Darum werde ich dem Antrag der CDU selbstverständlich zustimmen, möchte aber in diesem Zusammenhang deutlich darauf hinweisen, dass ich schon vor Jahren vor dieser schlimmen Entwicklung gerade in dem wichtigen Bereich der inneren Sicherheit deutlich davor gewarnt habe, aber Sie wollten damals wie heute nicht hören!
Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Warum steht in diesem CDU-Antrag eigentlich, nur die Sicherheit für Bremen-Nord langfristig zu gewährleisten? Was ist mit einer langfristigen Gewährleistung der inneren Sicherheit für Bremerhaven? Wir haben auch in Bremerhaven unzählige kriminelle Brennpunkte, deren Sicherheit zum Schutz der Bremerhavener Bevölkerung langfristig gewährleistet werden muss. Auch in Bremerhaven gibt es eine ansteigende gewalttätige Kriminalität, in der Mehrzahl mit Migrationshintergrund. Auch in Bremerhaven gibt es zu wenige Polizeibeamtinnen und -beamte. Auch in Bremerhaven ist die innere Sicherheit für unsere Bevölkerung schon lange nicht mehr gewährleistet. Die innere Sicherheit muss auch in Bremerhaven zum Schutz der Bevölkerung dringend verbessert werden! Wollen Sie die Bremerhavener Bevölkerung etwa schon wieder außen vor lassen? Ich muss Sie doch nicht schon wieder extra darauf hinweisen, dass Sie auch für die Stadtgemeinde Bremerhaven und seine Bevölkerung politische Verantwortung tragen, oder haben etwa Bremerhavenerinnen und Bremerhavener kein Anrecht auf eine langfristig abgesicherte innere Sicherheit? Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Alle Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bremen, ob in Bremen oder Bremerhaven, haben ein Anrecht auf eine uneingeschränkte Gewährleistung der inneren Sicherheit zu ihrem Schutz! Zusätzlich sorgen Sie bitte schnellstens dafür, dass auch die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten viel effektiver abgesichert wird! Auch in diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf! Reden Sie nicht – handeln Sie!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, ich weiß ja, dass es für Sie als ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DVU ein bisschen schwer ist mit der bundesrepublikanischen Verfassung.
Als Bremerhavener Abgeordneter hätte ich aber eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie zumindest einmal in die Landesverfassung schauen. Daraus würden Sie nämlich relativ schnell entnehmen können, dass für die Polizei in Bremerhaven die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zuständig ist, und dass die Diskussion, die Sie führen wollen, in die Stadtverordnetenversammlung gehört. Machen Sie die Leute doch hier nicht glauben, dass wir uns in Bremen um die Bremerhavener Polizeiprobleme nicht kümmern, wenn Sie die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung gar nicht führen! Das ist doch einfach ein Populismus, der mir auf den Sack geht, wenn ich das einmal so sagen darf!
Opfer von Kriminalität zu werden, ist eine der einschneidendsten Erfahrungen, die ein Mensch machen kann. Es hinterlässt Menschen hilflos, es beraubt sie des notwendigen Sicherheitsgefühls, es macht sie ängstlich. Menschen mit diesen Erfahrungen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat umgehend tätig wird, um die Täter zu verfolgen. Gleichfalls ist es Kernaufgabe des Staates, präventiv Sicherheit zu schaffen, um möglichst vielen Menschen solche Erfahrungen zu ersparen. Deshalb wollen wir als Sozialdemokraten einen starken Staat. Dieser starke Staat hat unmittelbar, schnell und effektiv gehandelt, als sich in Bremen-Nord eine Situation abzeichnete, in welcher sich durch eine Häufung von Vorkommnissen die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl nachteilig geändert haben. Für das schnelle und entschlossene Eingreifen gebührt der Polizei Dank und Respekt und vor allem dem Innensenator für die ausgesprochen schnelle Anweisung!
Frau Neumeyer, jetzt die erste Frage zu Ihrem Antrag! In der Innendeputation wurde laufend über diese polizeilichen Maßnahmen berichtet. Diese wurden von allen Fraktionen, also auch von der CDU-Fraktion, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die CDU stimmt in ihrem Antrag übrigens auch zu, dass das bisherige Agieren des Innensenators tadellos sei. Da fragt sich: Welche Strategie soll denn eigentlich noch
vorgelegt werden? Die universelle politische Sicherheitsstrategie für ganz Bremen, auf die der Kollege Fecker eben hingewiesen hat, hat der Senat in dem Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ auch bereits vorgelegt.
Für alle Bremer Stadtteile sind dort als Handlungsfelder definiert: Prävention, Intervention, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, unterlegt jeweils mit einer Vielzahl von Maßnahmen, übrigens auch für BremenNord und gerade in Bremen-Nord. Die Einzelheiten hierzu haben wir alle in der Mitteilung des Senats erhalten. Wir wollen dazu eine gemeinsame Deputationssitzung mit der Deputation für Inneres, Soziales, Bildung und dem Rechtsausschuss machen.
Ich verstehe nicht, worin diese weitere Strategie bestehen soll. Trotzdem wird das im Antrag gefordert. Da fragt man sich, was wollen Sie eigentlich fordern? Jetzt liest man einmal „Die Norddeutsche“, weil man auch schauen will, worum es da in Bremen-Nord geht, und da stellt man fest, es gibt zwei stadtentwicklungspolitische Probleme in Bremen-Nord, die immer wieder diskutiert werden, das ist die Bewohnerstruktur der Georg-Albrecht-Straße, und es ist die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Vegesack. Das sind Dinge, die in der Tat dringend einer Lösung zugeführt werden müssen, die aber nur am Rande auch Sicherheitsrelevanz haben. Das haben Sie hier in Ihrem Strategieantrag überhaupt nicht vorgestellt, dass es sich hier um Problemlagen handelt, sondern das sind Dinge, die wir in der Tat politisch, übrigens mit allen Fraktionen gemeinsam, diskutieren und lösen müssen.